Breite Kritik an der geplanten Engagementstiftung des Bundes

Vertreter der Zivilgesellschaft haben im Deutschen Bundestag am 9. Dezember 2019 umfassende Kritik am Entwurf für die Engagementstiftung des Bundes geübt. Sie reicht von „vertaner Chance“ (Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung), über „Verdrängung bestehender Strukturen“ (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement), bis zu „nicht ersichtliche Ausrichtung“ (Deutscher Frauenrat). Die Stiftung Aktive Bürgerschaft hat in ihrer Stellungnahme den „Paternalismus bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft“ kritisiert. Die Argumente wurden bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgetragen, zu der zehn Sachverständige aus Verbänden und Stiftungen geladen waren. Sie forderten „niedrigschwellige Förderprogramme“ (Deutscher LandFrauenverband), die Ausrichtung der Bundesstiftung als reine Förderstiftung (Deutscher Olympischer Sportbund) und die Streichung des Vetorechtes des Bundes gegen Entscheidungen der Vertreter aus der Zivilgesellschaft im Stiftungsrat (Diakonie Deutschland, Aktive Bürgerschaft).
Der Vorsitzende des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, Alexander Hoffmann (CSU), forderte am 28. November 2019 schlanke Strukturen für die geplante Stiftung und eine größtmögliche Verwendung der Stiftungsressourcen für die Engagierten vor Ort.

www.bundestag.de/ausschuesse/…
www.bundestag.de/…
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/…

Ausgabe 206 November-Dezember 2019, Recht & Politik