SPD-Ministerien übernehmen politische Führung

Die Bundesregierung bekennt sich zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility/CSR). Die Federführung hierfür hat das Kabinett bemerkenswerter Weise dem sozialdemokratisch geleiteten Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. In enger Kooperation mit dem Vizekanzler und Außenamtsminister Steinmeier fiel soeben der Startschuss für eine viel versprechende politische Kommunikationskampagne.

Nichts Geringeres als eine „nationale CSR-Strategie“, so Minister Scholz, sei das politische Ziel. Aber anstatt in die Traditionskiste politischer Steuerung und Planung zu greifen, plädiert Scholz – geradezu liberal – für unternehmerische Selbstregulierung und Selbstverpflichtungen. Letztlich, so Steinmeier, gehe es angesichts von Globalisierung und Finanzkapitalismus auch um die Verteidigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer Errungenschaften. Und Politik wolle, so Scholz, für verantwortlich handelnde deutsche Unternehmen öffentlich werben und zur Verständigung über gute CSR-Kriterien von Unternehmen beitragen. So sei etwa ein entsprechendes CSR-Zertifikat denkbar und es sei auch beabsichtigt, einen Beirat für eine nationale CSR-Strategie einzusetzen.

Allenfalls bei Begriffen wie Zertifizierung, Beirat und Strategie könnte man sich kurz an alte sozialdemokratische Politikmuster und Traditionsbestände erinnert fühlen. Politisch bedeutsamer ist aber, dass sich die beiden führenden sozialdemokratischen Minister mit einem liberalen Politikverständnis die „Türen zur deutschen Wirtschaft“ öffnen. Zumal dann, wenn der „kluge Kopf“ und ministerielle Seitenwechsler Heinrich Tiemann hervorhebt, dass es in punkto gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen nicht um weitere Regelungen, sondern um Transparenz, Freiwilligkeit und zivilgesellschaftliche Impulse (Corporate Citizenship) geht.

So könnte das Thema „Unternehmen in Verantwortung“ eine Folie für die „Neuerfindung“ der Sozialdemokratie bilden. Gemach, gemach könnte es jetzt aus dem Off tönen. Denn es handelt sich zunächst einmal nur um eine politische Kommunikationskampagne, die von externen Agenturen gemacht und von einer Stiftung unterstützt wird. Der Wandel von Parteien und die entsprechende Ressourcenausstattung von Ministerien hingegen sind eher „dicke Bretter“.

Kommentar von Holger Backhaus-Maul für "Aktive Bürgerschaft aktuell" – Der Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe Nr. 77 – April 2008 vom 30.04.2008.