Zweite Chance
Regierungen kommen, Regierungen gehen. Die neue Bundesregierung scheint – so der erste Blick in den Koalitionsvertrag – programmatisch dort wieder anzuknüpfen, wo Ende der 1980er Jahre das christdemokratisch-liberale Versprechen vom "Wohlstand durch Wachstum" aufhörte. Gemessen am ‚Damals‘ verdienen zunächst der politische Pragmatismus und die ideologische Enthaltsamkeit der Christdemokratie in den jüngsten Koalitionsverhandlungen Anerkennung, wobei der warnende Hinweis auf die Gefahr einer dauerhaften politischen Sinnentleerung an dieser Stelle nicht unterbleiben soll.
Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung Neues an. Nicht 'verheißungsvoll' aufgeladene politische Vorhaben stehen im Vordergrund, sondern Gesellschaftspolitik als Finanzpolitik: Eine atemberaubende Staatsverschuldung, um Legalität bemühte Scheinhaushalte sowie Steuersenkungen und Entlastungen markieren die politische Agenda. Die etablierten Fachpolitiken, von Soziales über Innen bis Gesundheit, bleiben demgegenüber inhaltlich vage und unverbindlich. Vor diesem politischen Hintergrund scheinen sich Fragen nach einer "Engagementpolitik" der Bundesregierung gar nicht mehr zu stellen.
Doch ist eine Finanzpolitik, die die Mittelschicht entlasten, Lohnnebenkosten senken und das Kindergeld erhöhen will, nicht Engagementpolitik par Excellence? Sind nicht erwerbstätige Eltern mit Kindern die tragende Säule des Engagements und ist ihre Begünstigung nicht ein Stück Anerkennungskultur? Ja, aber. Die finanzpolitische Begünstigung von Individuen und sozialen Schichten wird erst durch einen entsprechenden ordnungspolitischen Rahmen sowie Vorstellungen von Gemeinschaft und Zivilgesellschaft zur Gesellschaftspolitik. Folglich stellt sich aktuell die Frage, welchen ordnungs- und gesellschaftspolitischen Beitrag ein "individualisierter Liberalismus" und eine zivilgesellschaftlich enthaltsame Christdemokratie zu einer modernen Gemeinschaftsbildung leisten können.
Die personelle Kontinuität und das Lob der Routine im federführenden Bundesministerium schaffen auf jeden Fall eine einmalig günstige Ausgangsposition im interministeriellen Wettbewerb. Frau von der Leyen und ihr Stab könnten die Gunst ihrer zweiten Amtszeit trefflich nutzen. Dafür müsste das Familienministerium programmatisch jedoch über sich hinauswachsen, seine personelle Ausstattung und fachliche Kompetenz deutlich erweitern sowie Zivilgesellschaft und Wirtschaft 'auf Augenhöhe' begegnen. Kurzatmige Medienkampagnen, Engagementinitiativen und Modellprojekte sowie die Beauftragung "Externer" werden nicht genügen.
Kommentar von Holger Backhaus-Maul für "Aktive Bürgerschaft aktuell" – Der Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe Nr. 95 – Oktober 2009 vom 30.10.2009.
