Warten auf Nummer Zwei
Anfang Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre erste Nationale Engagementstrategie verabschiedet. Sie soll, so kann man der Presseinformation entnehmen, den Grundstein legen für eine zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besser aufeinander abgestimmte Engagementförderung in Deutschland. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch aus einer Bestandsaufnahme verschiedener, zum Teil bewährter – um nicht zu sagen: ergrauter – Engagementprojekte und -maßnahmen der Bundesministerien wird noch keine Strategie. Da hilft es auch nichts, diese mehr oder weniger kreativ unter Überschriften zur allgemeinen Lage der Nation zu reihen und das Ganze als engagementpolitische Antworten auf gesellschaftspolitische Herausforderungen zu betiteln.
Strategisch ist die Nationale Engagementstrategie allein im Identifizieren potentieller Geldgeber. Sie fokussiert auf strategische Partnerschaften mit der Wirtschaft, mit Stiftungen und Bürgerstiftungen. Konzeptionell setzt sich damit der Trend fort, finanzielle Beiträge von Unternehmen und Zivilgesellschaft zur Finanzierung staatlicher Programme einzuplanen, wie das bereits beim Nationalen Stipendienprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Bildungscard für Kinder aus einkommensschwachen Familien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Fall war. Leider finden sich in der Engagementstrategie keine Maßnahmen, wie die Bundesregierung für Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen größere finanzielle Spielräume schaffen möchte, um derartige Programme zu unterstützen. Offen bleibt auch, wie eine künftige Zusammenarbeit aussehen soll, die den Begriffen Dialog, Kooperation und Mitgestaltung gerecht wird.
Die Nationale Engagementstrategie enttäuscht nämlich auch deshalb, weil bei Vereinen und Stiftungen, aber auch bei Kommunen, Ländern und Unternehmen Erwartungen an einen neuen Aufbruch und eine partnerschaftlichen Zusammenarbeit geweckt wurden. Davon ist nichts geblieben. Diese erste Nationale Engagementstrategie ist keine gute Politik für die Förderung von Bürgerengagement, sondern der schlechte Versuch, mit dem Bürgerengagement Politik zu machen. Das sollte in der zweiten Nationalen Engagementstrategie baldmöglichst korrigiert werden.
Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für den Online-Nachrichtendienst "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 106 – Oktober 2010 vom 29.10.2010.
