Grenzverschiebungen. Zum neuen Verhältnis von Bürgergesellschaft und Staat

Das Verhältnis zwischen Politik und Bürgergesellschaft war immer von Spannungen bestimmt. Trotz aller Rhetorik der Partnerschaft, die von vielen für bare Münze genommen wird, geht es auch um Machtbeziehungen und Einfluss. Die Politik hätte gerne eine Bürgergesellschaft, die ihr zu Diensten ist, und die zivilgesellschaftlichen Organisationen wünschen sich eine Politik, die vielfältige Unterstützung leistet, sie aber sonst in Ruhe lässt. Im Jahr 2010 konnten wir beobachten, wie sich die Grenzen zwischen Staat und Bürgergesellschaft merklich verschoben haben. Der Staat in Gestalt der Bundes- und Landesregierungen hat an Macht gegenüber den bürgergesellschaftlichen Organisationen gewonnen. Er modelliert sich eine Bürgergesellschaft nach seinen Vorstellungen. Und diese werden immer mehr durch das Handeln der Ministerialbürokratien bestimmt. Der Staat wünscht sich zivilgesellschaftliche Organisationen als Dienstleister, um die eigenen Aufgaben besser erledigen zu können. Dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei zu Objekten werden, wird kaum wahrgenommen. Schließlich sichert die finanzielle Unterstützung des Staates ihr Überleben.

Engagementpolitik nicht auf Augenhöhe

Diese Verschiebung der Gewichte lässt sich an einer Reihe von Ereignissen im abgelaufenen Jahr fest machen. Dabei hat in der letzten Dekade alles so verheißungsvoll begonnen. Mit der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" in der ersten rot-grünen Legislaturperiode wurde ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht. Ein neues Verständnis von Bürgergesellschaft verbreitete sich und die bürgergesellschaftlichen Organisationen wurden zum Machtfaktor. Gleichwohl war vielen, gerade in der SPD, das Ganze nicht geheuer. Man wollte lieber mit den etablierten Großorganisationen zusammenarbeiten. Insgeheim hatte man immer Zweifel an der Leistungsfähigkeit des kaum zu definierenden Gebildes Bürgergesellschaft.

Dieser Vorbehalt nährte sich zudem durch die eklatanten Schwächen bei der Selbstkoordination der bürgergesellschaftlichen Organisationen. Die Politik hatte damit ein leichtes Spiel, als sie im Oktober 2010 eine Nationale Engagementstrategie verkündete (> Kommentar von Stefan Nährlich). Mit einem förmlichen Beschluss leitete die Bundesregierung eine neue Stufe der Engagementpolitik ein. Auch wenn von einer konsistenten Strategie kaum etwas zu spüren ist, so wird doch deutlich, dass die Bundesregierung Engagementpolitik nicht mehr auf Augenhöhe betreibt.

Dies zeigte sich bereits zu Beginn des Prozesses. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) glaubte mit dem Koordinationsbüro ein neues Spielfeld zu gewinnen, doch die Vorschläge der beiden Nationalen Foren für Engagement und Partizipation wurden kaum berücksichtigt. Ergebnis ist nun, dass die Regierung beabsichtigt, das Nationale Forum weiter zu betreiben und eine neue Ausschreibung angekündigt hat, während das BBE etwas ratlos gute Miene zum bösen Spiel macht.

Politik rechnet mit Leistungen

Die zu beobachtenden Erosionserscheinungen beim BBE sind auch Ausdruck des sich wandelnden Kräfteverhältnisses. Das Familienministerium finanziert das BBE zwar weiter, doch bleibt das Netzwerk nach wie vor unbeliebt. Dies liegt auch daran, dass die Mitglieder es nicht vermochten, aus dem BBE eine schlagkräftige Organisation zu machen. Kaum eine der gemeinnützigen Organisation ist bereit, mehr als den symbolischen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Austritte einiger Wohlfahrtsverbände aus dem BBE zum Jahresende 2010 kommen der Politik gelegen, machen sie doch den Dissens innerhalb des BBE sichtbar.

Die Politik rechnet mit den Leistungen der großen Organisationen auch beim Thema "Bundesfreiwilligendienst". Hier bewahrheiten sich viele der gehegten Befürchtungen. Der Bund legt einen eigenen Freiwilligendienst nach dem Ende der Wehrpflicht auf und macht damit den bestehenden Freiwilligendiensten Konkurrenz (> Kommentar von Gisela Jakob). Das Bundesamt für den Zivildienst verwaltet nun Freiwillige. Die Verbände der etablierten Jugendfreiwilligendienste verhalten sich notgedrungen kompromissbereit.

Gegengewicht auf Seiten der Bürgergesellschaft?

Auf Seiten der Bundespolitik hat es im Politikfeld des bürgerschaftlichen Engagements offensichtlich einen Strategiewechsel gegeben. Man glaubt, die großen Organisationen – von den Wohlfahrtsverbänden über Stiftungen bis hin zu den Unternehmen – für die eigenen Projekte zu brauchen. "Bürgerarbeit" für Hartz IV-Empfänger (> Kommentar von Holger Backhaus-Maul) und die BildungsCard für Kinder aus Hartz IV-Haushalten lassen sich leichter durchführen und umsetzen, wenn man die Wohlfahrtsverbände, die Sportverbände und die Kulturverbände mit im Boot hat. Die Einrichtungen freuen sich, wenn Geld in die Kasse kommt, auch wenn die Maßnahmen nicht wirklich sinnvoll sind. Die Politik lockt sie mit finanziellen Ressourcen, die bei bürgergesellschaftlichen Organisationen immer knapp sind.

Haben sich auf der Seite der Bürgergesellschaft Gegengewichte gebildet?  Die Genshagener Erklärung des Bündnisses für Gemeinnützigkeit (> Kommentar von Holger Backhaus-Maul) lässt hoffen, dass sich die großen Organisationen der Zivilgesellschaft doch nicht vollständig vor den Karren der Politik spannen lassen. In ihren Stellungnahmen zur Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung machen die gemeinnützigen Organisationen jedenfalls deutlich, dass der Staat Bürgersinn und Engagement nicht verordnen kann.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für den Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 107 - November-Dezember 2010 vom 15.12.2010.