Ende der Illusionen. Skandale im Dritten Sektor – und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind
Das Jahr 2010 war erneut das Jahr der kleinen und großen Skandale, der Veruntreuung von Spendengeldern und öffentlichen Zuwendungen, der Beinahe-Pleiten und der Nachlässigkeit in puncto Mittelverwendung. Filz und Interessenkonflikte, mangelnde Transparenz und versagende Aufsichtsstrukturen in gemeinnützigen Organisationen werden immer öfter Thema der Medien. Ob bundesweit oder lokal, ob Stiftung, Verband oder Verein – auch wo es um das Gemeinnützige geht, ist nicht automatisch alles gut. Die Vorstellung vom gemeinnützigen Engagement als Ort des reinen Gemeinwohls und als Hort des gemeinsamen guten Willens ist eine Illusion. Zweimal haben wir 2010 im Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft die Themen Transparenz und verantwortungsvolle Leitung kommentiert. Ein Jahresrückblick, auf den man gerne verzichtet hätte.
Freiwilligen Transparenzinitiativen mangelt es an Wirksamkeit
Im gemeinnützigen Sektor wird das Problem mangelnder Transparenz und der ihr innewohnenden zerstörerischen Kraft zunehmend erkannt. Vertrauen ist die Voraussetzung für freiwillige finanzielle und bürgerschaftliche Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen. Ist es einmal zerstört, dauert es Jahre, es wieder aufzubauen. Als Signal der Zivilgesellschaft startete das deutsche Chapter von Transparency International (TI) 2010 eine Initiative für mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Die Öffentlichkeit soll auf freiwilliger Basis mehr über Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel und die darüber entscheidenden Personen in den Organen von Vereinen und Stiftungen erfahren. Eine gute Absicht und ein wichtiges Signal, doch zugleich auch ein unzureichender Ansatz, wie im Mai von mir kommentiert. Es mangelt nicht an Transparenzinitiativen in Deutschland, sondern an ihrer Wirksamkeit.
Die freiwilligen Transparenzinitiativen können nicht einlösen, was sie richtigerweise anstreben, denn die Validität der ihnen vorliegenden Daten ist nicht gesichert. Ohne diese Grundlage können sie aber auch nicht den Verdacht mangelnder Unabhängigkeit, Seriosität oder Kompetenz ausräumen, wenn sie selbst in die Kritik geraten. Das zeigen aktuelle Beispiele. So ließ im November 2010 der Newsletter NGO-Dialog zwei Experten zu Wort kommen, die unter der Fragestellung „Charity Watch – nur ärgerlich oder auch sinnvoll?“ sowohl grundsätzliche Kritik an der Leistungsfähigkeit privater Spendenwächter auf freiwilliger Basis als auch an der Person des Betreibers von charitywatch.de übten.
Ebenfalls im November 2010 kritisierte die Bild-Zeitung das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) und machte dessen Geschäftsführer zum „Verlierer des Tages“. Bild suggerierte, das DZI würde gemeinnützige Organisationen bei der Prüfung für das Spendensiegel „abkassieren“. Anlass für die harsche Kritik war laut Bildblog die DZI-Kritik am Verein der Guttenberg-Gattin, „Innocence in Danger“, und am Bild-Hilfsverein „Ein Herz für Kinder“.
Gesetzliche Transparenzpflicht als Ausweg
Ob die Kritik der einen oder der anderen Seite zutrifft, lässt sich bestenfalls für Fachleute nachvollziehen. Potentielle Stifter und Spender werden eher eine Schlammschlacht wahrnehmen, die keinem nutzen wird.
Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet nur eine Transparenzpflicht mit überprüfbaren und vergleichbaren Daten. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Die Bundesregierung darf das Thema nicht länger ignorieren und so tun, als ob fehlende Erkenntnisse das Nicht-Handeln rechtfertigten. Das ist Vogel-Strauß-Politik zum Schaden bürgerschaftlichen Engagements. Die Politik muss endlich eine gesetzliche Transparenzpflicht einführen, wie sie zum Beispiel auch der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) im Juni 2010 in einem Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg gefordert hat.
Dass dieses wichtige Thema in der sogenannten Nationalen Engagementstrategie nicht vorkommt, ist ein Armutszeugnis für das zuständige Fachministerium. Dabei hätte man schon aus dem UNICEF-Skandal 2008 die notwendigen Lehren ziehen können. Die Einführung und sinnvolle Ausgestaltung einer gesetzlichen Transparenzpflicht gehört ganz oben auf die Agenda, damit solche Meldungen künftig nicht mehr geschrieben werden müssen.
Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für den Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 107 - November-Dezember 2010 vom 15.12.2010.
Skandale und Skandälchen –Zeitungsmeldungen 2010
12.04.2010 – Weit weg vom Elend. Dienstvilla, Maserati, Chauffeur – mit seiner Obdachlosenbetreuung Treberhilfe Berlin finanzierte sich Harald Ehlert ein Luxusleben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
03.05.2010 – Alles sehr schlicht: Der Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung lässt sich mit Top-Gehalt, Riesenbüro und edlem Dienstwagen entlohnen. Die Industrie hilft der Patientenorganisation gern.
09.08.2010 – Angewandte Nächstenliebe: Seit Jahren unterstützt das Kolpingwerk Hilfsprojekte in Paraguay, auch dank Fördermitteln der Bundesregierung. Aber die Gelder scheinen nicht immer anzukommen.
