Aufschwung ohne Engagement
Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Bundeshaushalt erreicht, während die deutschen Kommunen soeben ihr höchstes Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland vermelden.
Dank des wirtschaftlichen Aufschwungs fällt die aktuelle Neuverschuldung des Bundes mit rund 31 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Damit wird zumindest das Tagesgeschäft der Bundesregierung - trotz einer Staatsverschuldung von sagenhaften 2 Billionen Euro - entspannter: PR-Aktivitäten, Events und Aktionsprogramme künden wieder von blühenden Landschaften. Während der Bund die politisch weit reichenden Entscheidungen trifft, obliegt deren konkrete Umsetzung zumeist den Kommunen.
Spätestens jetzt wäre im Sinne der von der Bundesregierung jüngst propagierten „nationalen Engagementstrategie“ mit einer Renaissance kommunaler Selbstverwaltung zu rechnen. Als elementare Errungenschaft unserer Verfassungsordnung, von Demokratie und Gesellschaft, bedeutet kommunale Selbstverwaltung nichts Geringeres, als dass Bürger in allen sie betreffenden Angelegenheiten der örtlichen Daseinsvorsorge entscheiden und mitgestalten. Hierbei handelt es sich um freiwillige Aufgaben, in denen die Bürgergesellschaft ihre Leidenschaften und Interessen zum Ausdruck bringt.
Doch der neue Defizitrekord deutscher Städte und Landkreise in Höhe von 10 Milliarden Euro allein im Jahr 2010 geht mit einem erzwungenen politischen Gestaltungsverzicht einher. Da die öffentlichen Pflichtaufgaben in Bereichen wie Ordnung, Sicherheit und Soziales erbracht werden müssen, werden vielerorts die freiwilligen Aufgaben eingestellt, aus denen sich insbesondere die öffentliche Förderung bürgerschaftlichen Engagements speist. Damit ist die für eine lokale Bürgergesellschaft notwendige öffentliche Ressourcengrundlage vielerorts nicht gegeben. Wohlfeile Begriffe wie lokale „Engagementlandschaft“ und „Engagementinfrastruktur“ suggerieren eine blühende Bürgergesellschaft, die auf kommunaler Ebene aber allenfalls punktuell vorhanden und deren Zustand höchst prekär ist.
Ob Bürgerinnen und Bürgerinnen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen diese bundespolitisch und föderal induzierte Entleerung kommunaler Selbstverwaltung kompensieren können, ist fraglich, aber zum Glück nicht gänzlich ausgeschlossen.
Kommentar von Holger Backhaus-Maul für den Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 109 - Februar 2011 vom 28.02.2011.
