Engagementpolitik nach dem Kartoffeltheorem
Das alte und ehrwürdige Bundesamt für Zivildienst wird ein neuer Akteur der Bürgergesellschaft. So hat es das Bundesfamilienministerium geplant und der Bundestag beschlossen. Als “Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben” wird es für die Umsetzung des neuen Bundesfreiwilligendienstes zuständig sein. Und weil das alleine eine altehrwürdige Behörde nicht auslastet, bekommt das Amt weitere zivilgesellschaftliche Aufgaben übertragen. Auflösen wolle man das Bundesamt für Zivildienst nicht, so das Ministerium, denn der Zivildienst sei ja nur ausgesetzt, wie die Wehrpflicht, und wenn man beide wieder einsetzen müsse, brauche man eben auch wieder ein Bundesamt dafür.
Dass sich in der Anhörung zum Bundesfreiwilligendienst die Mehrheit der geladenen Experten aus Wissenschaft und Verbänden gegen dessen Übertragung an das alte Bundesamt für Zivildienst ausgesprochen hat, spielt offensichtlich keine Rolle. Welches Ministerium will schon eine ihm nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörde abgeben, zumal wenn es die einzige ist? Doch die Experten haben Recht, und das wird man in Zukunft auch erleben. Der Einfluss des Bundes auf die organisierte Zivilgesellschaft wird sich, wie Rupert Graf Strachwitz in der Anhörung zum Ausdruck brachte, nochmals verstärken. Jetzt haben wir die Kartoffel, jetzt essen wir sie auch - das wird die Logik sein, nach der man die neue Behörde nutzen wird. Und die wird sich, wie jede Behörde, nicht gegen Wachstum wehren. Und wo Behörden walten, da gilt Zuwendungs- und Dienstrecht, da werden politische Vorgaben umgesetzt, da wird Politik administriert.
All das ist keine Politik zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, sondern Politik mit dem Bürgerengagement als verlängertem Arm des Staates. Ernsthaft: Welche Engagement fördernde Wirkung soll ein Bundesfreiwilligendienst entfalten, wenn man für Taschengeld und Verwaltung von 35.000 Freiwilligen jährlich über 300 Millionen auszugeben plant? In Deutschland engagieren sich laut Freiwilligensurvey des BMFSFJ jährlich über 20 Millionen Menschen aller Altersstufen. Da sind die 35.000 Bundesfreiwilligen teuer erkaufte zusätzliche Effekte, wahrscheinlicher aber nur reine Mitnahmeeffekte, denn vermutlich hätten sich diese Männer und Frauen auch an anderer Stelle engagiert. Hat das Ganze noch etwas mit bürgerschaftlichem Engagement zu tun? Wohl kaum, aber gegen das Kartoffeltheorem scheint man nicht anzukommen.
Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für den Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 110 – März 2011 vom 31.03.2011.
