Watchdog ohne Biss?
Finance Watch heißt die neue zivilgesellschaftliche Watchdog-Gruppe zur Kontrolle der Finanzindustrie. Vor einem Jahr habe ich ein solches Kontrollinstrument hier im Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft gefordert, nun wird es von 30 zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der Taufe gehoben. Geburtshelfer der europäischen Non-Profit-Organisation sind 88 Mitglieder des Europaparlaments, unter ihnen der Grünen-Abgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Gigold. Insgesamt eine begrüßenswerte Initiative, denn es gibt kaum eine Lobby für eine strengere Regulierung von riskanten Finanzmarktgeschäften und -akteuren.
An der Gründung sind allerdings mehrere Dinge bemerkenswert: Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit der Parlamente, wenn sich Europaparlamentarier und mehr als 200 Mitglieder anderer Parlamente Europas mit der Bitte um Unterstützung an die Zivilgesellschaft wenden. Das eigene politische Gewicht und die eigenen institutionellen Ressourcen reichen nicht aus, um dem Finanzzentrum der Londoner City und den Großbanken Paroli zu bieten. Die Parlamente sind nicht gewillt oder nicht in der Lage, die finanziellen Mittel aufzubringen, um sich die nötige Expertise zu verschaffen.
Dies führt zu einem zweiten Punkt: Die an der Gründung beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen nicht über die notwendige Finanzmarkkompetenz, um effektives Gegenlobbying betreiben zu können. Um die Finanzhaie in Schach zu halten – denn der Haifisch, der hat Zähne – braucht man jedoch ein Gegengewicht, eine Organisation 'mit Biss'. Eine solche Lobby-Organisation benötigt das Wissen von Insidern und Finanzmarktexperten, um die neuesten Finanzmarktprodukte und -tricks zu verstehen und die damit verbundenen Risiken schnell erkennen zu können.
Gegenlobbying ist, drittens, teuer. Eine Non-Profit-Organisation wird schwer die finanziellen Mittel aufbringen können, um Experten zu bezahlen, die über Insiderkenntnisse verfügen und genauso gut auf der verlockend finanzkräftigen Gegenseite arbeiten könnten. Wo es um Milliarden geht, wird man mit Moral als Entlohnung wenig ausrichten können. Man sollte sich über die Motive der Investmentbanker im Klaren sein. Die geplanten 2 Millionen Euro Jahresbudget für Finance Watch können da nur ein bescheidener Anfang sein. Waffengleichheit muss hier das Ziel sein.
Kommentar von Dr. Rudolf Speth für den Online-Nachrichtendienst Bürgergesellschaft "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 111 - April 2011 vom 29.04.2011.
