Wirtschaft trifft auf Gesellschaft
Schön war die Vergangenheit. Waren es in den 1990er Jahren Hedgefonds, die einzelnen Unternehmen damit drohten, "heuschreckengleich" über sie herzufallen, so sind es heute fast komplette Branchen wie die Finanzwirtschaft, die ganzen Staaten und Staatengemeinschaften finanzielle Unterstützungen abnötigen. Die infolgedessen forcierte staatliche Überschuldung zwang einzelne EU-Staaten zur Unterstützung schwächerer EU-Staaten, was beide Seiten weiter und mit ungewissem Ausgang in eine nun aber kollektiv abgebremste Schuldenspirale treibt. Damit werden Staat und Gesellschaft in Deutschland von zwei Seiten unter massiven und existenziellen Druck gesetzt: von relevanten Teilen der global tätigen Finanzwirtschaft einerseits und einigen hoch verschuldeten EU-Staaten andererseits – die hausgemachte deutsche Überschuldung nicht einmal in Rechnung gestellt.
Der Preis dieser komplexen, von wechselseitigen internationalen Abhängigkeiten und Erpressungen durchzogenen Situation dürfte in Deutschland sukzessive Einschränkungen der staatlichen und kommunalen Handlungsfähigkeit mit weitreichenden Folgen für Wohlstand, Demokratie und soziale Sicherung nach sich ziehen.
Hat die deutsche Gesellschaft das vergangene Jahr genutzt, um sich auf die absehbaren finanzwirtschaftlichen Herausforderungen und Probleme vorzubereiten? Die Wirtschaft hat einige der im Bestand gefährdeten Privatbanken der staatlichen Fürsorge überantwortet. Ansonsten gibt es aufseiten der Wirtschaft beachtliche Erfolge von allgemeiner Bedeutung vorzuweisen, deren Wirkungen dieses Mal bis in den Arbeitsmarkt reichen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Erfolge ist der Ruf nach einer Neuordnung der Finanzwirtschaft aber bereits weitgehend verklungen. Stattdessen wird die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitische Idee der frühen Bundesrepublik schlicht fortgeschrieben, ohne dass angesichts der tiefgreifenden finanzwirtschaftlichen Herausforderungen auch nur Diskussionsansätze einer neuen Ordnungspolitik erkennbar sind. Selbst die in Deutschland noch jungen Diskussionen über Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship (CC) haben ordnungspolitisch nichts Neues zu vermelden. So forciert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des "Aktionsplans CSR" und der sogenannten "Nationalen Engagementstrategie" seine Vorstellungen von freiwilligen Regelungen für Sozial- und Ökologiestandards in der EU, während sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eher um die Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Klein- und Mittelunternehmen zu bemühen scheint. Parallel dazu ist auch im Jahr 2011 in Teilen der Wirtschaft eine latente Suche nach einer zeitgemäßen Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft auszumachen. Ein typisches Beispiel für derartige gesellschaftliche Selbstverortungen ist etwa die vorsichtige Differenzbehauptung der genossenschaftlichen Finanzgruppe, die sich im Jahr 2011 mit dem Motto "anders als die anderen" frisch und mutig präsentiert.
Und der Staat? Mit Antworten auf diese Frage hat sich im vergangenen Jahr endlich die Politikwissenschaft zurückgemeldet. Der vielbeachtete britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat in seinen richtungsweisenden Zeitdiagnosen den tiefgreifenden Sinn- und Bedeutungsverlust demokratischer Institutionen und Organisationen sowie den globalen Siegeszug großer Unternehmen als neue politische Akteure herausgearbeitet. Vor dem Hintergrund substanzieller Demokratiedefizite richtet Colin Crouch seine politischen Hoffnungen auf die Zivil- bzw. Bürgergesellschaft.
Aber in Deutschland stellt sich die Situation der organisierten Zivilgesellschaft Ende dieses Jahres alles andere als hoffnungsfroh dar. Die lokale Engagementinfrastruktur gleicht – so eine Studie von André Wolf und Annette Zimmer – an vielen Orten einem Flickenteppich. Bei aller Unterschiedlichkeit im Detail sind Verbände – von den Wirtschafts- bis zu den Sozialverbänden – mit ihrem eigenen schleichenden politischen Bedeutungsverlust konfrontiert. Und die neuen Organisationen der Bürgergesellschaft, allen voran Bürgerstiftungen und Freiwilligenagenturen, sind mittlerweile zwar flächendeckend im gesamten Bundesgebiet vorhanden, aber in der Regel noch weit davon entfernt, effektive, effiziente und transparente Engagementorganisationen zu sein. Angesichts der vor uns liegenden wirtschaftlichen und demokratischen Probleme ist es somit mehr als fraglich, ob die deutsche Zivilgesellschaft auf die anstehenden Herausforderungen hinreichend vorbereitet ist.
Jahresrückblick 2011 von Holger Backhaus-Maul für den Online-Nachrichtendienst "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 118 – November-Dezember 2011 vom 14.12.2010
