Die Zivilgesellschaft muss sich selbst beobachten
Europa ist ins Wanken geraten: Die Krise auf den Finanzmärkten und die Gefahren der Staatsverschuldung bedrohen die Realwirtschaft und die politische Ordnung. Die politisch Verantwortlichen scheitern an der Aufgabe Regeln zu setzen und zu kontrollieren, ob diese auch wirklich eingehalten werden. Die Entwicklungen im Jahr 2011 haben gezeigt: Die Zivilgesellschaft ist gefragt, selbst aktiv zu werden.
Gründe für das Versagen der politischen Akteure gibt es genug: zu viele Veto-Spieler, der Blick auf den nächsten Wahltermin und die unzureichend ausgebildete Fähigkeit, sich selbst zu beobachten. Die Fähigkeit zur Selbstbeobachtung ist in der Politik wenig ausgebildet, wird aber in allen modernen Gesellschaften immer wichtiger. Gerade zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Bereich zwischen der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen können zur Selbstkorrektur beitragen. Zu diesem intermediären Bereich gehören Verbände, die Gewerkschaft, Kirchen und viele andere Organisationen. Doch haben sie kaum die Fähigkeit der Selbstbeobachtung und der Selbsteinwirkung in der Gesellschaft ausgebildet. foodwatch, Finance Watch, urgewald und andere NGOs sind zu wenige, um das kritische Potenzial zur Selbstbeobachtung und auch zur Selbstkritik zu entfalten. Dabei zeigen gerade die Krisen der Finanzmärkte und des Euros, dass wir mehr Organisationen benötigen, die kompetent beobachten, aufklären und intervenieren können. Es fehlt beispielsweise an Ratingagenturen - nicht nur für den Kernbereich der Finanzwirtschaft, das Kreditwesen.
Hier wird sichtbar, dass wir ein unzureichendes und zu enges Verständnis von Zivilgesellschaft haben. Es ist eher ein soziales und freizeitorientiertes. Die Welt des Ökonomischen wird darin ausgeblendet, doch sie ist wichtig. Mehr denn je hängt das Schicksal politischer Gemeinschaften und jedes Einzelnen von der Ökonomie ab.
Helfen und Gutes tun reicht nicht mehr aus. Dies betrifft ganz besonders die Stiftungen und die Unternehmen, die auch die nötigen Mittel aufbringen können, um Organisationen zur gesellschaftlichen Selbstbeobachtung zu gründen. Dies bedeutet auch, dass Unternehmen sich von ihrem verengten CSR-Verständnis verabschieden müssen. Sich sozial verantwortlich zu zeigen genügt heute nicht mehr. Wichtiger wäre, Agenturen, Think Tanks oder NGOs zur gründen und zu finanzieren, die zu zivilgesellschaftlicher Selbstbeobachtung fähig sind. Dies ist umso dringlicher, da dies nicht einfach der Politik oder ökonomischen Akteuren überlassen werden kann. Gewiss werden auf diese Weise keine Ratingagenturen gegründet werden können, die eine verbindliche Bewertung der Bonität von Staaten und Finanzmarktakteuren vergeben können. Doch kann unterhalb solcher Aufgaben Expertise und Aufklärung aufgeboten werden, was auch die Medien heute nicht mehr leisten.
Jahresrückblick Dr. Rudolf Speth für den Online-Nachrichtendienst "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 118 – November-Dezember 2011 vom 14.12.2011
