Jahresrückblick: Lückenbüßer von Staats wegen
Der engagierte Bürger als Lückenbüßer: Diese Metapher hat im ausklingenden Jahr 2011 eine noch nie dagewesene Konjunktur erreicht - auch in den Medien. Vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen und sich wandelnder politischer Prioritäten wird immer häufiger thematisiert, welche Kehrseiten das freiwillige bürgerschaftliche Engagement hat.
"Ist das Hohelied des Engagements in Wirklichkeit der Schwanengesang des Sozialstaats? Soll der Bürger einfach kostenloser Lückenbüßer in der Sozialarbeit sein?“ fragte Ulrike Köppchen in ihrer Reportage auf Deutschlandradio Kultur. In Maike Rademakers Beitrag "Die Lückenbüßer der Gesellschaft" in der Financial Times Deutschland warnte der Soziologe Stefan Selke vor den Anfängen: "Wenn sich das einspielt, wird es irgendwann zur Selbstverständlichkeit. Statt staatlicher und demokratisch legitimierter Ursachenbekämpfung existenzieller Probleme gibt es dann immer mehr einen Pannendienst für die Gesellschaft." Mäzenatentum sei wichtig, aber auch ungemein gefährlich für die Gesellschaft, schrieb Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau mit Blick auf die amerikanische Bill & Melinda Gates-Stiftung und befand: Wer aus eigenem Antrieb handelt, entscheidet selbstverständlich auch, wem und wofür er seine Spende gibt. Mäzenatentum ist und bleibt: Willkür. Eine legitime und nützliche zwar, aber Willkür.
Diskurs über die Rolle von Bürgerengagement führen
Diese und andere Beiträge sind wichtig, denn sie tragen im öffentlichen Diskurs dazu bei, ein falsches Bild vom Bürgerengagement zu korrigieren, ohne es zu diskreditieren. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Beiträge auch jene Politiker (und Beamten) zum Nachdenken brächten, die sich für das bürgerschaftliche Engagement zuständig sehen. Eine aktuelle Analyse von Politikerreden gibt einen wenig schmeichelhaften Einblick in das Bürgerbild: So ist der sozial engagierte Bürger zwar willkommen, weiter zugetraut wird ihm aber nichts, weshalb er „abgeholt“ und „mitgenommen“ werden muss. Die Bürger, die sich um das Soziale kümmern sollen, so die Studie, sind willkommen, respektiert und geachtet, solange sie sich im Rahmen eines fremdbestimmten ehrenamtlichen Engagements betätigten.
Wohin das führen kann, zeigt die Diskussion um Nationale Engagementstrategie und Bundesfreiwilligendienst. Das Bundesfamilienministerium mutiert hier zum VEB Zivilengagement und kümmert sich darum, dass der Mensch und Bürger das richtige Ehrenamt findet. Diese Linie ist nicht neu. Sie wurde schon vor einigen Jahren in der ARD-Themenwoche zum Bürgerengagement von der damaligen Bundesfamilienministerin zum Besten gegeben: "Bürgerschaftliches Engagement kann helfen, ohne nach den Ursachen fragen zu müssen" erklärte sie, und ihr Parlamentarischer Staatssekretär formulierte in einer Phoenix-Runde über den Bürger als Lückenbüßer fast wortgleich: "Sie brauchen nicht nach dem Warum fragen, sondern sie geben, weil sie Bedürftigkeit feststellen."
Eine Engagementpolitik, die dieser Geisteshaltung entspringt, kommt zu Recht in die Kritik. Sie lässt nicht nur die Präferenzen der meisten Engagierten unberücksichtigt, sondern weckt auch falsche Erwartungen, was Stiftungen und engagierte Unternehmen finanziell leisten können und wollen.
Den Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen
Den Staat nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen, ist das Credo auf nahezu jeder Veranstaltung, in jedem Artikel, in jeder Rede der letzten Jahre. Das wird aber nur gehen, wenn das bürgerschaftliche Engagement auch ordnungspolitisch gerahmt und das falsche Bild vom Bürgerengagement als Ergänzung staatlichen Handelns korrigiert wird. Wenn zuerst der Staat handelt und dann der Bürger, definiert der Staat, wo der Bürger sich engagieren soll. Wenn der Staat sich aus einem Bereich zurückzieht, wird das Bürgerengagement automatisch zum Lückenbüßer.
Genau umgekehrt ist die Logik der Bürgergesellschaft, in der bürgerschaftliches Engagement Vorrang vor staatlichem Handeln hat. So gestaltet trägt der Staat dafür Sorge, dass bürgerschaftliches Engagement - das seinem Wesen nach immer willkürlich ist - sich dort, wo es stattfindet, positiv auswirkt, aber dort wo es fehlt, nicht zur Gefahr wird.
Lückenbüßer oder Verantwortungsbürger: Das ist keine Frage von guten Projekten oder hohen Engagementzahlen, sondern von guter Ordnungspolitik. Es ist noch nicht zu spät, um hier aktiv zu werden. Aber die Zeit drängt.
Jahresrückblick 2011 von Dr. Stefan Nährlich für den Online-Nachrichtendienst "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 118 – November-Dezember 2011 vom 14.12.2011
