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Kommentare 2013 und Jahresrückblick: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 


 

Bürgerschaftliches Engagement lässt sich nicht kaufen!

von Gisela Jakob

Die seit einiger Zeit zu beobachtende Monetarisierung bürgerschaftlichen Engagements hat sich leider auch im Jahr 2013 fortgesetzt. Unter Stichworten wie „bezahltes Ehrenamt“, „vergütetes“ oder auch „nebenberufliches Engagement“ hat sich eine Praxis etabliert, Engagement mittels monetärer Anreize zu fördern. Stundensätze zwischen 7 und 12 Euro, Aufwandsentschädigungen, die deutlich über den tatsächlich entstandenen Kosten liegen, oder auch die Aufstockung eines Minijobs mit der Übungsleiterpauschale sind Ausdruck des Trends.

Diese Entwicklung hat die Bundesregierung im zu Ende gehenden Jahr weiter forciert. Kurz vor den Bundestagswahlen erhöhte sie die Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 720 Euro. Beim Bundesfreiwilligendienst kann ein Teil des Taschengeldes zusätzlich zum Arbeitslosengeld II bezogen werden. Und zuletzt wird nun noch in dem neuen Koalitionsvertrag darauf hingewiesen, „dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist“.

Eine solche Monetarisierung berührt und verändert den Kern eines freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Sie reduziert es auf seine Funktion als Dienstleistung, mit der kostengünstig gesellschaftliche Probleme etwa im Pflegebereich oder beim Ausbau der Ganztagsschulen bewältigt werden sollen. Das Engagement nähert sich damit beruflicher Erwerbsarbeit an und wird für die Sicherung des eigenen Einkommens wichtig. Dies verändert die Haltungen und Motive der Engagierten nachhaltig. Der US-amerikanische Philosoph Michael Sandel weist in seinem Buch „Was man für Geld nicht kaufen kann“ (2012) darauf hin, wie sich durch das Eindringen von Marktlogiken in alle Lebensbereiche die Werte und moralischen Grundlagen verändern. Wenn monetäre Anreize zum zentralen Steuerungsinstrument beim Engagement werden, dann untergräbt dies bürgerschaftliche Haltungen und höhlt letztendlich den Kern dieser Tätigkeiten aus. Bürgerschaftliche Motive wie das Sich-Einmischen in gesellschaftliche Belange, die Mitwirkung an der Bearbeitung sozialer oder ökologischer Probleme oder der Wunsch, hilfebedürftigen Menschen zu helfen, treten in den Hintergrund oder konkurrieren zumindest mit Haltungen, in denen die Einkommenserzielung im Vordergrund steht. Das Potenzial als eigensinnige und manchmal auch widerspenstige Aktivität, das ebenso zu einem bürgerschaftlichen Engagement gehört wie die Übernahme von Verantwortung und Aufgaben, droht verloren zu gehen.

Auswirkung auf Erwerbsarbeit

Zudem verändert die Monetarisierung des Engagements die Erwerbsarbeit. Auch in diesem Jahr waren immer wieder Medienberichte zu lesen, wie Bundesfreiwillige die Lücken füllen, die die früheren Ein-Euro-Jobber oder Zivildienstleistende in den Kommunen hinterlassen haben. Mit geringfügigen Entgelten und Aufwandsentschädigungen, die deutlich über die tatsächlich entstandenen Kosten hinausgehen, wird „durch die Hintertür“ ein Niedriglohnsektor etabliert, der weder sozialrechtlich noch tarifpolitisch geregelt ist und gesellschaftspolitisch eine heikle Angelegenheit darstellt. Im Mai dieses Jahres legten das CSI und die Hertie School of Governance eine Untersuchung vor, die eindrücklich zeigte: Der Bundesfreiwilligendienst von über 27-Jährigen, die zuvor arbeitslos waren, erhält als unzulänglicher Ersatz für eine Erwerbsarbeit wachsende Bedeutung. Hoffnungen, sich damit neue berufliche Anschlussmöglichkeiten zu schaffen, bleiben jedoch für die meisten Bundesfreiwilligen unerfüllt.

Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung sich mit diesen Ambivalenzen und Risiken ernsthaft befasst. So sollten künftig Tätigkeiten, deren Aufwandsentschädigungen deutlich über dem Auslagenersatz liegen, als geringfügig entgoltene Tätigkeiten gekennzeichnet werden und nicht länger als freiwilliges bürgerschaftliches Engagement gelten.

Zudem braucht die Gesellschaft einen Diskurs und Verständigung darüber, wie sie mit den aktuell zu beobachtenden Veränderungen umgehen und das bürgerschaftliche Engagement als demokratische Tugend, die aus freien Stücken erbracht wird, erhalten will.

Bei der Engagementförderung muss es in Zukunft weniger darum gehen, das Engagement der Einzelnen mit Geldbeträgen zu unterstützen. Viel wichtiger – auch um einer Monetarisierung entgegenzuwirken – ist eine Förderung der Infrastrukturen, mit denen ermöglichende Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden können. Dazu gehören der Ausbau einer umfassenden (und nicht nur symbolischen) Anerkennungskultur, die Verbesserung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie der Einsatz beruflicher Koordinatoren und entsprechender Einrichtungen, die vor Ort in den Kommunen und auch in den Organisationen und Einrichtungen das Engagement begleiten, Aktivitäten koordinieren und neue Projekte und Strukturen zum Beispiel zur Zusammenarbeit zwischen „Haupt- und Ehrenamtlichen“ entwickeln.

Jahresrückblick von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 140 – November-Dezember 2013 vom 17.12.2013




 

Business as usual

von Holger Backhaus-Maul

Die Älteren von uns werden sich daran erinnern, dass Anfang dieses Jahres noch von einer Wirtschafts- und vor allem von einer Finanzkrise die Rede war. Einige private und auch öffentliche Banken kollabierten (fast) und drohten ganze Nationalstaaten mit in den Abgrund zu reißen. Einzelne einflussreiche Banken manipulierten konsequenterweise gleich die Grundlagen ihres eigenen wirtschaftlichen Handelns, im konkreten Fall internationale Zinssätze wie den Libor und den Euribor, zum eigenen geldwerten Vorteil und zum Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die EU wurde vor diesem krisenhaften Hintergrund kurzerhand zur kollektiven Haftungsgemeinschaft für die Rettung nationaler Finanz- und Wirtschaftssysteme, wie insbesondere Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern, umfunktioniert. Auf Bürger vermeintlich wohlhabender Gesellschaften wurden ungefragt Bankenrisiken und Staatsschulden übertragen. Und so ist die Bürgergesellschaft, eigentlich Ort des freiwilligen Engagements und politischer Partizipation, auch in diesem Jahr zur Zwangssolidar- und Haftungsgemeinschaft für wirtschaftliche Vorteilsnahmen und Risiken von Banken und Finanzdienstleistern zweckentfremdet worden. Unternehmerische Verantwortung – Corporate Social Responsibility – ist eigentlich anders gemeint gewesen, glaube ich mich zu erinnern. Außer ein paar Spuren im Sand ist davon in diesem Jahr jedenfalls nicht viel übrig geblieben.

Öffentliche Förderung für die Banken

In Deutschland haben sich die öffentlichen Sparkassen auf Kosten steuerzahlender Bürger einiger ihrer „risikofreudigen“ Landesbanken entledigt, die private Commerzbank kam kurzerhand in den Genuss wettbewerbsverzerrender staatlicher Fürsorge und andere private Geldinstitute wurden von der Staatsanwaltschaft besucht. Teure staatliche Unterstützungen und verschwindend geringe Verzinsungen sind zwei Seiten einer Medaille, an der Stiftungen und vor allem Bürgerstiftungen bei der Suche nach Zinserträgen zur Finanzierung ihrer Arbeit noch lange schwer zu tragen haben werden. Gut, es gab auch Lichtblicke. Zumindest präsentierten sich die genossenschaftlichen Finanzinstitute vorsichtig und zurückhaltend, d.h. als solide und gesellschaftlich verantwortliche „Bürgerbanken“, während kleine und feine Mitglieder des genossenschaftlichen Finanzverbundes, wie die GLS-Bank, sogar Rekordergebnisse vermeldeten konnten.

Hehre Ansprüche gegen "Weiter so"

Wirtschaft und Bürger, Unternehmen und Konsumenten haben eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft. Von Krise ist in ihrer Welt nichts zu vernehmen: Die hochgepriesene und zukunftsweisende deutsche Solarbranche verschwand 2013 unter dem Druck des chinesischen Staatskapitalismus vom Weltmarkt und die großen ehemaligen Energiemonopolisten scheinen in Deutschland an sich selbst zu scheitern. Und sonst? Hehre Ansprüche von Bürgern an die anderen und business as usual in der Wirtschaft: Ein breiter Konsens zur Energiewende in Deutschland und eine weitgehend ungebrochene Nachfrage nach „großen“ Autos, für die die Energiewende-Kanzlerin umweltschädliche Regelungen in der EU durchsetzt, markieren die Eckpunkte der deutschen Realität. Mediale Empörung über Ausbeutung und Tod in der Kleidungsindustrie von Bangladesch und gleichzeitig ein massiver Ansturm deutscher Kundinnen auf eben diese Angebote bei Anbietern wie insbesondere Primark, verdeutlichen die Ambivalenzen. Dem öffentlich immer wieder vorgetragen Wunsch nach gesunden und ökologisch angebauten Lebensmitteln steht eine gleichzeitig stagnierende ökologische Landwirtschaft in Deutschland gegenüber. Verantwortlicher Konsum? „Not my business“ – nicht ich, nicht in diesem Jahr und zuerst die anderen.

In den 1960er Jahren hatte der Begriff der Krise seine Hochkonjunktur. Doch nachdem die damals beschworene Krise in Deutschland noch immer nicht eingetreten zu sein scheint, hat dieser Begriff seine Furcht und seinen Schrecken verloren. Stattdessen prägten erfahrungsgesättigte Vorstellungen des „Weiter so“ das Weltbild der Deutschen im Jahr 2013. Übrigens mit merkwürdigen Parallelen zur Vorstellungswelt der DDR, die auf gesellschaftliche Veränderungen mit Selbstimmunisierung antwortete, bevor sie implodierte. Aber wer erinnert sich heute noch an die DDR. Die vermeintliche Gewissheit der Deutschen über ihren Erfolg wird durch die vergleichsweise schwierige Situation anderer europäischer Gesellschaften noch verstärkt.

Zeit für Reformen

Der Preis ist hoch: Die Bereitschaft und die Zeit für Reformen, so nannte man früher gesellschaftspolitische Veränderungen, sind gering und knapp. Die Aussicht auf kurzfristigen Konsum scheint im Jahr 2013 bei weitem attraktiver gewesen zu sein, als langfristige Investitionen in Bildung, soziale Sicherung, öffentliche Infrastruktur und Umwelt. Krise hin, Krise her - „weiter so“ lautet die Devise nicht nur des Koalitionsvertrages. Aber eines ist nach wie vor soziologisch betrachtet sicherer als selbst das Amen in der Kirche: Nichts bleibt, wie es war.

Jahresrückblick von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 140 – November-Dezember 2013 vom 17.12.2013




 

Das Beste kommt noch

von Stefan Nährlich

Das Jahr 2013 war ein Jahr der engagementpolitischen Pause.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erledigte ihre letzten Aufgaben gleich zu Jahresbeginn mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz. Es brachte Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen notwendige Flexibilisierungen bei der Rücklagenbildung und der zeitnahen Mittelverwendung. Kleine, aber richtige Schritte in die richtige Richtung. Das Gesetz enthielt außerdem die in Wahljahren offenbar unvermeidliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Damit soll stets dem Ehrenamt geholfen werden, aber die negativen Effekte treten immer deutlicher zutage. Längst warnen Fachleute vor einer Monetarisierung des bürgerschaftlichen Engagements, das qua Definition eben nicht nur freiwillig, sondern auch unentgeltlich ausgeübt wird.

Im Bundestag zogen die Engagementpolitiker im Frühjahr ein Fazit ihrer Arbeit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement. Es fiel, wenig überraschend, positiv aus. Künftig können sich die Parlamentarier auch vorstellen, das Thema Bürgerengagement in einem regulären Ausschuss des Deutschen Bundestages weiter zu bearbeiten. Denn: Die politische Relevanz sei gewiss nicht geringer als die von Sport oder Tourismus, so der Vorsitzende des Unterausschusses. Das Bundesfamilienministerium berief unterdessen die Mitglieder der Sachverständigenkommission für den zweiten Engagementbericht. Sie sollen sich bis Juli 2015 mit dem Schwerpunkt demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement beschäftigen.

Eigene Präferenzen

Im Sommer kam langsam der Wahlkampf in Gang. BürgerAktiv berichtete in Serie von Juni bis August, welche Themen die Parteien im Falle ihrer Wahl in den Bundestag engagementpolitisch bewegen wollen. Das reichte von der Förderung von Sport und Jugend, über die Stärkung der Freiwilligendienste bis zum Ausbau der Anerkennungskultur. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen entwickelten demgegenüber eigene Präferenzen und teilten diese auch mit. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement zum Beispiel gab „Engagementpolitische Empfehlungen“ ab, der Bundesverband Deutscher Stiftungen machte Vorschläge zur Verbesserung des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts. Die Aktive Bürgerschaft forderte „Bitte nicht fördern“ und erwies sich damit als ungewollt prophetisch: Nicht fördern, eigentlich gegen die Vereinnahmung der Bürgergesellschaft durch den Staat gerichtet, findet sich nun in Form von Tatenlosigkeit im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wieder.

Dieser trägt den schönen Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“, liegt seit Ende November vor und fand nun auch die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Rund 500 Wörter sind dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste“ gewidmet. Neben bekannten Floskeln („Die Zivilgesellschaft und das Engagement … halten unser Gemeinwesen zusammen und machen es erst lebendig“), gibt es hintersinnige Formulierungen („Soziale Innovationen auch von Sozialunternehmen sind unterstützungswert“) und auch eigenwillige Interpretationen des Begriffs Bürgerengagement („Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements …“).

Papier ist geduldig

Schöne Nebelkerzen, doch gänzlich fehlt im Arbeitsprogramm der neuen Regierung eine zeitgemäße Vorstellung, wie Staat und Politik das bürgerschaftliche Engagement in seiner Eigenständigkeit achten und stärken können. Zum Glück ist Papier geduldig, wie der Volksmund weiß, und das gilt auch andersherum. Auch was nicht im Koalitionsvertrag steht, darf gemacht werden. Was zu tun ist, darüber sollen und müssen sich nun die Politik im Dialog mit Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft verständigen. Hier schon mal ein Vorschlag für ein Leitbild für die künftige Engagementpolitik der Bundesregierung:

Gemeinnützige Organisationen sind elementare Akteure der Gesellschaft: Sie aktivieren, binden und stärken bürgerschaftliches Engagement. Dabei sind sie ein wichtiger Partner für Staat und Wirtschaft bei der Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben. Aber nur starke und vitale Vereine und Stiftungen können ein verlässlicher Partner sein. 

Speichern wir ihn ab, den Koalitionsvertrag, beschließen das vergangene Jahr und blicken nach vorn: Ab Januar 2014 kann es losgehen. Das Beste wird noch kommen!

Jahresrückblick von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 140 - November-Dezember 2013 vom 17.12.2013




 

 


 

Die Finanzierung der Parteien mit Spenden muss ausgewogen sein

von Rudolf Speth

Die Spenden der Familie Quandt an die CDU haben ein Thema wieder aktuell werden lassen, das seit langem kontrovers diskutiert wird: die Finanzierung der Parteien. 690.000 Euro hat die Eignerfamilie von BMW an die CDU bzw. deren Landesverbände überwiesen. Diese Spenden fallen in eine Zeit, in der die Bundesregierung bei der Festlegung der Abgasnormen in Brüssel die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützt, und so geraten die Parteispenden, mal wieder, in ein schiefes Licht. Zu Recht?

Im Grundgesetz steht, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Doch dies können sie nur, wenn sie auch über finanzielle Ressourcen verfügen. Woher soll also das Geld für die Parteien kommen? Welche Rolle dürfen Spenden spielen? Kann man sie einfach verbieten? Die Antwort lautet: nein.

Parteien sind Zwitter. Sie sind einerseits Teil der Gesellschaft. Das zeigt sich vor allem in den vielen Ortsvereinen der SPD, den grünen Basisgruppen und den Ortsgruppen der CDU. Die Parteien sind andererseits aber auch Organisationen, die das Personal für die höchsten Staatsämter bereitstellen und die politischen Programme für den Staat formulieren und umsetzen. Parteien sind also in den beiden Welten zuhause. Dies zeigt sich nicht zuletzt in unterschiedlichen Handlungsweisen: in den Ortsvereinen wirken die Ehrenamtlichen, auf der staatlichen Ebene sind es Berufspolitiker.
Ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Welten entsprechend, ist auch die Finanzierung der Parteien auf unterschiedliche Säulen gebaut. Sie erhalten ihr Geld, grob gesprochen, aus drei Quellen. Sie werden von ihren Mitgliedern, von Spenden und durch den Staat finanziert. Rund ein Drittel der Mittel kommt vom Staat in Form von Wahlkampfkostenerstattungen. Die Mitgliedsbeiträge und die Abgaben der Abgeordneten (Mandatsabgabe) erbringen zwischen 30 und 40 Prozent der Einnahmen. Die Spenden bewegen sich zwischen 10 und 40 Prozent, wobei die SPD traditionell wenige erhält, während die FDP gerade in Jahren mit Wahlen bis zu 40 Prozent ihrer Einnahmen über Spenden natürlicher und juristischer Personen erzielt hat.

Dieses Gefüge verschiebt sich, wenn den Parteien, wie in den vergangenen Jahren, die Mitglieder abhanden kommen: Je weniger Mitglieder die Parteien haben, desto größer wird der Spendenbedarf, zumal das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Entscheidungen den staatlichen Beitrag für die Finanzierung der Parteien gedeckelt hat. Doch was ist zu tun, wenn der Finanzbedarf der Parteien aus verschiedenen Gründen immer größer wird? Eine überwiegend staatliche Finanzierung kann es nicht sein, doch die Finanzierung durch finanzkräftige Verbände, Unternehmen und Privatpersonen ist ebenso wenig wünschenswert. Denn wenn eine Quelle übermäßig wichtig wird, gerät auch die verfassungsgemäße Aufgabe der Parteien in Gefahr. Die Parteien müssen sich also ausgewogen aus verschiedenen Quellen finanzieren können. Daher soll es auch möglich bleiben, dass Parteien Spenden erhalten und um Spenden werben können. 

Angebracht ist allerdings eine Verschärfung der Regeln dieser Parteienfinanzierung. Dies lehrt die Vergangenheit. Strittig sind zu Recht die Beträge, die Parteien als Spenden erhalten dürfen und die Höhe der dafür fällig werdenden Spendenquittungen sowie die Veröffentlichungspflichten. Ganz sicher ist eine Begrenzung der Großspenden notwendig, da hier der Verdacht der Einflussnahme nicht von der Hand zu weisen ist.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 139 – Oktober 2013 vom 31.10.2013




 

 


 

Engagementpolitik - wie es weitergehen sollte

von Stefan Nährlich

Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages sind gewählt. Unkenrufen zum Trotz gab es mit der Abwahl der FDP doch eine Überraschung. Nun ist unklar, welche Parteien die Regierung bilden werden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün sind die wahrscheinlichsten Konstellationen. Doch wer auch immer sich zusammentut: Aller Voraussicht nach wird es im Bundestag wieder ein Gremium geben, das sich mit dem Thema Bürgerengagement beschäftigt. Der bisherige Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Markus Grübel (CDU), hat sich vor der Wahl für einen regulären Ausschuss ausgesprochen, um der gestiegenen Bedeutung des Themas gerecht zu werden. Das ist richtig!

Ob Ausschuss oder Unterausschuss – nicht nur wegen des unerwarteten Wahlergebnisses steht fest, dass das Gremium sich personell weitgehend neu zusammensetzen wird. Die bisherigen Mitglieder aus den Fraktionen DIE LINKE und B90/Die Grünen gehören dem Deutschen Bundestag nicht mehr an, ebenso wenig die Abgeordneten der FDP. Bei SPD und CDU/CSU fehlen langjährige Unterausschuss-Mitglieder, die nicht wieder kandidiert haben. Wer den Sitzungen vergangener Jahre beiwohnte, wird sich nicht nur an deren Fachkompetenz sondern auch an Persönlichkeiten erinnern. Klaus Riegerts (CDU) regelmäßige Professorenschelte („unverständlich, braucht man nicht“) und Ute Kumpfs (SPD) sehr persönlicher Bezug zur Lebenswirklichkeit („in meinem Wahlkreis ist das anders“) gehörten viele Jahre einfach dazu. Ebenso übrigens wie in der letzten Legislaturperiode die Kontroverse. Leider war sie allzu oft weniger der Sache geschuldet als den Profilierungskämpfen zwischen Regierung und Opposition. Die Arbeitsweise des Gremiums war schon einmal konstruktiver! Glücklicherweise kam zum Ende der Legislaturperiode der alte Geist noch einmal durch. Da setzten die Abgeordneten gemeinsam gegen die Beamten aus dem Finanzministerium die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wieder auf die Tagesordnung.

Genau hier muss man jetzt weitermachen. In gemeinsamer Anstrengung nicht nur aller Parteien sondern auch darüber hinaus mit Gesellschaft und Wirtschaft. Unbenommen der unterschiedlichen Schwerpunkte in den Wahlprogrammen der künftigen Regierungsparteien: Der Ausschuss oder Unterausschuss sollte sich in seiner Arbeit als Partner der Vereine und Stiftungen verstehen und sich an dem orientieren, was wichtig für die gemeinnützigen Organisationen ist. Notwendig ist eine große Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, mit der der Subsidiaritätsgedanke für gemeinnützige Organisationen wieder „auf die Füße gestellt“ wird. Notwendig ist eine Entlastung der Arbeit von Vorständen und Aufsichtsorganen in gemeinnützigen Organisationen. Notwendig ist die Verbesserung der Einnahmen, vor allem der freien Mittel bei gemeinnützigen Organisationen. Wir sind gespannt, welche neuen Gesichter die Engagementpolitik in der kommenden Legislaturperiode beleben werden. Ihre Aufgaben und Herausforderungen sind jedenfalls klar.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 138 - September 2013 vom 30.09.2013




 

 


 

Berater hinter ihren Möglichkeiten

von Holger Backhaus-Maul

Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen - Corporate Citizenship - war vor über einem Jahrzehnt eine erfrischend neue Perspektive auf ein in Deutschland merkwürdig vernachlässigtes Phänomen. Soeben nun hat die gemeinnützige PHINEO AG unter dem spröden Titel „Werkzeugkoffer für sozial engagierte Unternehmen“ einige vielversprechende Ratgeber vorgelegt. PHINEO selbst versteht sich als unabhängiges Beratungs- und Analysehaus; ihre Hauptgesellschafter sind die Deutsche Börse Group und die Bertelsmann Stiftung.

PHINEO hat sich in den vergangenen drei Jahren als Beratungsorganisation für zivilgesellschaftliche Organisationen mit Begriffen und Instrumenten in den Themenfeldern Strategie, Transparenz und Wirkung einen Namen gemacht. In den jetzt veröffentlichten Ratgebern geht es um „strategisches Corporate Citizenship“, „wirksames Corporate Volunteering“ und „sinnvolle Unternehmensspenden“. Diese Themen sind nicht neu. Experten wie Dieter Schöffmann (VIS a VIS) und Reinhard Lang u.a. (UPJ)  haben sie bereits in den 1990er Jahren entdeckt. Seitdem werden Unternehmen von Beratern mit normativen Erwägungen, Plausibilitätsannahmen und unzähligen „guten Beispielen“ umworben.

PHINEO knüpft daran an und geht zugleich aber Richtung weisend darüber hinaus: Es geht nicht mehr nur um den vermeintlichen unternehmerischen Nutzen, sondern gerade auch um gesellschaftliche Wirkungen und ein wohlüberlegtes unternehmerisches Handeln vor Ort. Damit werden von den PHINEO-Beratern erstmals die gesellschaftliche Seite und die gesellschaftliche Wirkung des unternehmerischen Engagements programmatisch in den Blick genommen.

Dieses ist wahrlich ein seit Jahren überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Aber den Autoren der Ratgeber scheint der Mut auszugehen, wenn sie sich bei sich selbst rückversichern, dass „Unternehmen inzwischen mit Strategie und Wirkung (…) investieren“ und dass sie durch „enorme Gestaltungsmöglichkeiten und geschäftliche Vorteile (…) dafür ausgiebig belohnt“ werden. „Als Experten für wirkungsvolles zivilgesellschaftliches Engagement“ geht es - so PHINEO - darum, für Unternehmen „ein passgenaues gesellschaftliches Engagement zu ermitteln“. Die gute Tat, das einzelne Unternehmen und die punktuellen Wirkungen unternehmerischen Engagements geraten in den Blick. Aber die gesellschaftlichen Vorstellungen, Bedeutungszuweisungen und Effekte des Themas werden damit weder erfasst noch erschlossen. Gesellschaft wird zur „black box“ - divergierende gesellschaftspolitische Vorstellungen und Konflikte zwischen grundlegend unterschiedlichen Welten und Systemen werden schlicht negiert. Und letztlich wird mit der sinnentleerten Win-Win-Metapher versucht, gesellschaftliche Widersprüche zu kaschieren, die aber gerade die Quelle von Reflexion und Innovation sind. Die Ratgeber bleiben so schlichte - sozialtechnologisch verfeinerte - Werkzeugkästen. 

Schade, dass die zivilgesellschaftlichen Erfahrungen und Kompetenzen von PHINEO - insbesondere in der Wirkungsanalyse - so kaum zum Vorschein kommen. So bleibt der Eindruck einer selbstreferentiell geschlossenen und selbstgenügsamen Beratungswelt. Systematische Analysen, begriffliche Definitionen und empirische Erhebungen in bewährter wissenschaftlicher Güte und Qualität könnten hier hilfreich sein, um Innovation und Reflexion zu stimulieren.

Kommentar von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 137 – August 2013 vom 30.08.2013




 

 


 

Service Learning als Hoffnungsträger

von Gisela Jakob

Das Lernen von bürgerschaftlichem Engagement und Verantwortung ist zu einer beliebten Formel in politischen Strategiepapieren geworden. So richtet die Bundesregierung in ihrer Nationalen Engagementstrategie die Förderung von Engagement als Auftrag an Schulen und andere Bildungseinrichtungen. In dem von der Bundeskanzlerin 2011/12 initiierten Zukunftsdialog empfehlen Expertinnen und Experten ein „Projekt zivilgesellschaftliches Engagement“, in dem Schülerinnen und Schüler in Service Learning-Projekten Gemeinsinn und soziale Kompetenzen erwerben sollen. Als Ergebnis des „Bürgerdialogs Demografischer Wandel“ des Bundesbildungsministeriums (BMBF) wird gar ein „verpflichtendes gesellschaftliches Engagement“ in den Schulen gefordert.

Tatsächlich hat die im Auftrag der Aktiven Bürgerschaft erstellte Wirkungsstudie Service Learning gezeigt, dass die Teilnahme an Service Learning-Projekten die Einstellung von Schülerinnen und Schülern zum Engagement verbessert. Vor allem, weil sie die positive Erfahrung machen, dass sie etwas bewirken können. Umso bedauerlicher ist es, dass das Lernen von Engagement in der Schule in den politischen Strategiepapieren vor allem unter instrumentellen Gesichtspunkten gesehen wird: Es soll zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, die Demokratie retten, die Folgen des demografischen Wandels bewältigen, den Schülern soziale Kompetenzen beibringen und möglichst auch noch zu ihrer beruflichen Orientierung und Qualifizierung beitragen. Davon abgesehen, dass in dieser Aufzählung eine heillose Überforderung von Settings und Gelegenheiten des Engagement-Lernens in Schulen zu Tage tritt, fällt der instrumentalisierende Blick auf das Thema auf. Denn eigentlich geht es bei Lern- und Bildungsprozessen von Kindern und Jugendlichen auch darum, ihnen neue Lebensperspektiven zu eröffnen und ihnen Teilhabe und Mitgestaltung zu ermöglichen. Doch das bleibt in der politischen Debatte unterbelichtet. Stattdessen wird Engagement-Lernen vor allem in seinem Nutzen für die Gesellschaft diskutiert.

Auch die Fachdebatte über Service Learning dreht sich vor allem um die Möglichkeiten sozialen Lernens und der Verantwortungsübernahme, die Unterstützung in der Persönlichkeitsentwicklung und die Verbesserung schulischer Leistungen. Sie vernachlässigt, dass es auch darum geht, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, soziale Ungleichheiten zu erkennen, globale und ökologische Probleme zu untersuchen und so etwas wie Kritikfähigkeit zu erlernen. Einschlägige Studien blenden meist aus, ob und wie sich denn die Schule als Institution selbst verändert und ob es gelingt, mit solchen Aktivitäten neue Formen gleichberechtigter Mitsprache und demokratischer Mitgestaltung zu entwickeln.

Doch wie kann Service Learning vor der Instrumentalisierung bewahrt werden, und wie kann der Diskurs in perspektivreichere Bahnen gelenkt werden? Hier hilft ein Blick in das Land, aus dem das Konzept Service Learning stammt. In den USA hat sich unter Stichworten wie „Making Volunteers“ und in der Kontroverse zwischen „Traditional“ und „Critical Service Learning“ ein Diskurs entwickelt, der die eingefahrene schulische Praxis von Community Service und Service Learning kritisch beleuchtet. Frühzeitig nach Wirkung und Instrumentalisierung zu fragen - diese Perspektive ist gerade jetzt für die Debatte in Deutschland interessant, wo sich das Konzept Service Learning erst etabliert und noch gestalten lässt.

Kommentar von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 136 – Juli 2013 vom 31.07.2013




 

 


 

Ungeliebt, aber unersetzlich: Feuerwehr und THW

von Rudolf Speth

Beim bürgerschaftlichen Engagement gibt es eine geheime Hierarchie. Sie wird sichtbar in den Diskursen darüber, welches Engagement wirklich wertvoll und förderungswürdig sei. Zum Ausdruck kommt: Das alte, traditionelle Ehrenamt hat ausgedient, modern und zeitgemäß ist dagegen das bürgerschaftliche Engagement, das selbstbestimmt und selbstorganisiert ohne die großen Organisationen auskommt. Damit einher geht ein Misstrauen gegenüber großen und alten Organisationen, allen voran gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr. Sie wird als Hort des alten Ehrenamtes angesehen und gilt als Steckenpferd der Konservativen. Wer die Freiwillige Feuerwehr mit dem bürgerschaftlichen Engagement verbinden will, machte sich beinahe schon verdächtig.

Nun allerdings hat sich gezeigt, dass es gerade die Freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk (THW) waren, die in den vergangenen Wochen bei den Überschwemmungen an Elbe, Saale und ihren Nebenflüssen unschätzbare Dienste leisteten. Nur sie waren in der Lage, substantiell Hilfe zu leisten, weil sie beides hatten: eine schlagkräftige und verlässliche Organisation und passendes Gerät. Ohne diese beiden Organisationen wäre an den Flüssen das Chaos ausgebrochen und die Lage außer Kontrolle geraten. Die spontane Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sich überall zeigte und in den Medien gefeiert wurde, war wichtig und notwendig. Ihre Wirksamkeit blieb aber gering gegenüber der geballten Schlagkraft der beiden Freiwilligenorganisationen.

Was ist daraus zu lernen? Feuerwehren und Technisches Hilfswerk dürfen nicht die ungeliebten Kinder der Bürgergesellschaft bleiben. Sie gehören zu ihrem Rückgrat, weil sie in bedrohlichen Situationen auch wirklich helfen können. Beide haben noch einen weiteren Vorteil gegenüber dem spontanen und unbeständigen bürgerschaftlichen Engagement. Sie stellen Hilfe und Engagement dauerhaft zur Verfügung. Sie können dies, weil sie über Organisationskraft verfügen. Der Brand- und Katastrophenschutz kann daher nicht einfach in die Hände des spontanen Engagements gelegt werden. Niemand schlägt dies auch ernsthaft vor, doch die sinkende gesellschaftliche Wertschätzung trägt dazu bei, dass den Organisationen der Nachwuchs fern bleibt. Gerade die lokale Bürgergesellschaft benötigt aber verlässliche und schlagkräftige Organisationen – auch wenn diese ungeliebt sind und als wenig hipp gelten.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 135 – Juni 2013 vom 28.06.2013




 

 


 

Stiftungen unter Stress

von Stefan Nährlich

"Das Gemeinwesen von morgen stärken! Stiftungen in einer sich verändernden Welt" war das Motto des diesjährigen Deutschen Stiftungstages. Doch werden die Stiftungen diesen Anspruch, das Gemeinwesen von morgen zu stärken, angesichts der sich verändernden Welt noch erfüllen können? Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Stiftungen in Schwierigkeiten gebracht. Die Krise kann eine Chance sein, das deutsche Stiftungswesen zu stärken, doch es muss bezweifelt werden, ob das ohne staatliche Maßnahmen gelingt. 

Das Wesensmerkmal von Stiftungen ist, dass sie mit ihrem Vermögen eine Rendite am Kapitalmarkt erwirtschaften, aus der sie ihre gemeinnützige Arbeit finanzieren, Kosten decken und etwas zum Ausgleich der Inflation zurücklegen. Das hat bislang gut funktioniert. Jetzt aber laufen die langfristigen Anlagen aus, die Zinsen sind im Keller und liegen unter der Inflationsrate. Hoffnung auf baldige Besserung haben Experten nicht. Ein Podium von Chefvolkswirten verschiedener Banken zur künftigen Kapitalmarktentwicklung übte sich beim Deutschen Stiftungstag vor allem in Sarkasmus: Man möge den Verzicht auf Renditen als Beitrag der Stiftungen zur Befriedung der Eurokrise sehen.

Während die Renditen ebenso wie die Zahl der Neugründungen von Stiftungen sinken, steigt dafür die medial transportierte Kritik an Stiftungen seit einiger Zeit an: Über den alten und falschen Vorwurf des Steuersparmodells hinaus werden Stiftungen als elitär und paternalistisch, als undemokratisch und intransparent dargestellt, wird die Frage aufgeworfen, was Stiftungen überhaupt legitimiert, sich in öffentliche Belange einzumischen. Vermögende werden für ihr Stiftungsengagement kritisiert und aufgefordert, lieber mehr Steuern zu zahlen; Unternehmen werden gerügt, sie betrieben über ihre Stiftungen „Greenwashing“ oder Lobbyismus. Im Vorfeld des Stiftungstages nannte die Tageszeitung DIE WELT Stiftungen eine „tückische Rechtsform“, von der vor allem „Banker, Berater und Lobbyisten“ profitierten, und verwies auf „bessere Alternativen“.

Wenn die Stiftungen gestärkt aus der Krise hervorgehen und das Gemeinwesen von morgen nicht nur in einer Selbstzuschreibung stärken wollen, müssen sie konstruktiv mit der Kritik umgehen: Es ist Aufklärungsarbeit über die spezifischen Funktionen von Stiftungen in modernen Gesellschaften zu leisten. Es geht nicht darum, auf immer mehr Stiftungen zu rekurrieren, sondern die richtige Stiftungsform für jeden Stifter, für jede Stifterin zu finden und sie verständlicher über die Vor- und Nachteile zu informieren. Hier können vor allem die örtlichen Bürgerstiftungen einen sinnvollen Beitrag bei der Information und Beratung leisten. Stiftungen sollten überdies Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mit Transparenz verwechseln, sondern Vorreiter für eine angemessene gesetzliche Transparenzpflicht werden; der Mehraufwand ist aufgrund der bestehenden Berichtspflicht an die Stiftungsbehörden sehr gering.

Wenn Stiftungen diesen Weg gehen, werden sie am Ende sicherlich stärker dastehen als heute. Doch wird das ausreichen, um die Krise zu bewältigen? Bei allen notwendigen eigenen Bemühungen des Stiftungswesens bleibt die Frage ungelöst, wie Stiftungen ihre Arbeit finanzieren, wenn sich langfristig am Markt keine angemessenen Renditen erwirtschaften lassen. In diesem Fall ist der Staat gefordert, die Rahmenbedingungen zuverbessern. Er könnte beispielsweise Banken, die nicht krisenverursachend waren, durch direkte oder indirekte staatliche Maßnahmen in die Lage versetzen, gemeinnützigen Stiftungen bessere Renditechancen zu eröffnen. Ein solches Vorgehen würde zu keiner Wettbewerbsverzerrung unter den Geldhäusern führen, es würde auch nicht jene Banken noch belohnen, die zur Finanzkrise beigetragen und die Stiftungen erst in diese Lage gebracht haben. Ohne Hilfsmaßnahmen müssen die Stiftungen ihre Förderungen und Projekte einschränken oder sich um andere Einnahmen bemühen. Dann würden sie die Konkurrenz um Spenden oder öffentliche Zuwendungen unter den gemeinnützigen Organisationen weiter verschärfen. Staatliche Hilfen sind nie gut, aber die Alternativen sind womöglich noch schlechter.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 134 - Mai 2013 vom 31.05.2013




 

 


 

Berechtigte Kritik an den Tafeln

von Gisela Jakob

Dass Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen erneut die Tafeln kritisieren, ist nachvollziehbar. Denn wie die Tafeln sich entwickeln, hinterlässt in der Tat einen ambivalenten Eindruck.

Einerseits hat sich hier ein Netz an unmittelbaren Hilfestrukturen herausgebildet, das von zahlreichen freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren so viele Engagierte mobilisiert wie die Unterversorgung von Menschen mit Lebensmitteln. Das Engagement ist Ausdruck einer Hilfsbereitschaft und Sensibilität für die Notlagen von Menschen in Armut. Ein großer Teil der Tafel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind übrigens Personen, deren Unterrepräsentanz im Engagement in der Fachdebatte immer beklagt wird: Menschen, die selbst mit einem niedrigen Erwerbseinkommen auskommen müssen oder bereits Erfahrungen mit staatlichen Transferleistungen haben.

Andererseits hat dieses Engagement Nebenwirkungen, in deren Folge sich Armut verfestigt. Mit ihrem flächendeckenden Angebot sind die Tafeln daran beteiligt, eine neue gesellschaftspolitische Agenda des Umgangs mit Armut zu etablieren. Statt die finanzielle und rechtliche Situation von Erwerbslosen und Menschen mit niedrigen Einkommen zu verbessern, wird ein System der Almosenvergabe geschaffen, das Hilfen vom Wohlwollen der Helfer abhängig macht und soziale Bürgerrechte in Frage stellt. Die Leistungen der Tafeln eröffnen für die Nutzerinnen und Nutzer keine Perspektiven, aus der Armut herauszukommen. Stefan Selke, Soziologieprofessor an der Hochschule Furtwangen, macht in seinem Buch „Schamland“ darauf aufmerksam, dass in den Tafeln eine Struktur der „Beschämung“ und Herabsetzung ihrer Nutzerinnen und Nutzer angelegt ist. Dies lässt sich auch durch euphemistische Formulierungen wie die Kennzeichnung der Nutzer als „Kunden“ oder die Entwicklung der Tafeln als „soziale Bewegung“ nicht aufheben.

In den letzten Jahren hat es im Kontext einer kritischen Öffentlichkeit immer wieder Forderungen gegeben, dass sich die Tafeln über die unmittelbaren Hilfen hinausgehend in die politischen Debatten um Armut und Unterversorgung einmischen müssten. Dies ist ihnen selbst allerdings bislang nicht gelungen. Umso wichtiger sind deshalb die aktuellen Initiativen einiger Wohlfahrtsverbände und Organisationen, in denen die Tafeln auf den Prüfstand gestellt werden. Damit nehmen die Verbände ihre wichtige Rolle als zivilgesellschaftliche Akteure wahr, die auf gesellschaftliche Probleme hinweisen und sich für die Belange von Bevölkerungsgruppen einsetzen, die kaum über Zugänge zur Öffentlichkeit und Einfluss auf die Politik verfügen. Der Preis für den eröffneten Diskurs sind Konflikte in den eigenen Reihen und möglicherweise auch mit staatlichen Akteuren.

Kommentar von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 133 – April 2013 vom 30.04.2013




 

Verbraucherbildung im Bündnis mit McDonald's?

von Rudolf Speth

Lange waren Lebensführung und Ernährung kein Thema der politischen Gestaltung durch den Staat. Dies hat sich grundlegend geändert. Der Staat sieht es neuerdings als seine Aufgabe an, uns beizubringen, wie wir uns richtig ernähren. In einer liberalen Gesellschaft ist dies die Aufgabe der Einzelnen und der Familien. Überdies hat der Staat für dieses neue Vorhaben, die Lebensführung seiner Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen, keine geeigneten Instrumente, denn mit Gesetzen und Geld kann er hier kaum etwas ausrichten. Und ein Ministerium für die richtige Lebensführung käme in einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft bald an die Grenzen der Legitimation.

So besinnt der Staat sich auf die Zivilgesellschaft. Doch leider geht er dabei Allianzen ein, die seine hehren Ziele infrage stellen.

Immer häufiger übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen die Umsetzung staatlicher Politikvorhaben. Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband sind schon seit Längerem mit den staatlichen Stellen eine Verbindung eingegangen. Der Bundesverband führt Aufgaben des Verbraucherschutzministeriums durch und bekommt dafür regelmäßige Zahlungen. Die neueste Variante dieser Kooperation ist das „Bündnis für Verbraucherbildung“. Getragen wird es von der Stiftung Verbraucherschutz, die bereits 2010 gegründet wurde. Auch hier wird die zivilgesellschaftliche Stiftungsform benutzt, um staatliche Ziele zu erreichen. Zudem stammt das Stiftungskapital vom Staat. Es können aber auch Unternehmen, Privatpersonen und Wirtschaftsverbände sich mit Zustiftungen beteiligen. Unternehmen wie die Direktbank ING-Diba nehmen diese Möglichkeiten gerne in Anspruch. 

Auch im Bündnis für Verbraucherbildung sind Unternehmen wichtige Player. Dieses Bündnis dient dem eingangs genannten Zweck, die Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es will dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche ihren Konsum kritisch hinterfragen. Dies kann man am besten in den Schulen erreichen. Damit ist aber ein heikler Punkt erreicht, denn die beteiligten Unternehmen wie McDonald‘s, der Zwiebackhersteller Brandt, die Handelskette EDEKA und der Verband der Lebensmittelwirtschaft BLL nutzen den Zugang  zu den Schulen allzu gern, können sie doch ihre künftigen Kunden direkt ansprechen.

Spätestens hier zeigt sich, dass in diesem Bündnis die hehren Ziele der Verbraucherbildung – die selbst- und gesundheitsbewusste Gestaltung der eigenen Ernährung – mit ökonomischen Interessen der Lebensmittelwirtschaft verbunden sind. Es ist nicht gewährleistet, dass die Aufklärung neutral und sachgerecht stattfindet, wenn gerade jene Unternehmen mit im Bündnis sind, die an den zu kritisierenden Produkten verdienen, sie herstellen oder mit ihnen handeln. So kann das Bündnis nicht glaubwürdig arbeiten.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 132 – März 2013 vom 27.03.2013




 


 

Verbraucherbildung im Bündnis mit McDonald's?

von Rudolf Speth

Lange waren Lebensführung und Ernährung kein Thema der politischen Gestaltung durch den Staat. Dies hat sich grundlegend geändert. Der Staat sieht es neuerdings als seine Aufgabe an, uns beizubringen, wie wir uns richtig ernähren. In einer liberalen Gesellschaft ist dies die Aufgabe der Einzelnen und der Familien. Überdies hat der Staat für dieses neue Vorhaben, die Lebensführung seiner Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen, keine geeigneten Instrumente, denn mit Gesetzen und Geld kann er hier kaum etwas ausrichten. Und ein Ministerium für die richtige Lebensführung käme in einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft bald an die Grenzen der Legitimation.

So besinnt der Staat sich auf die Zivilgesellschaft. Doch leider geht er dabei Allianzen ein, die seine hehren Ziele infrage stellen.

Immer häufiger übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen die Umsetzung staatlicher Politikvorhaben. Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband sind schon seit Längerem mit den staatlichen Stellen eine Verbindung eingegangen. Der Bundesverband führt Aufgaben des Verbraucherschutzministeriums durch und bekommt dafür regelmäßige Zahlungen. Die neueste Variante dieser Kooperation ist das „Bündnis für Verbraucherbildung“. Getragen wird es von der Stiftung Verbraucherschutz, die bereits 2010 gegründet wurde. Auch hier wird die zivilgesellschaftliche Stiftungsform benutzt, um staatliche Ziele zu erreichen. Zudem stammt das Stiftungskapital vom Staat. Es können aber auch Unternehmen, Privatpersonen und Wirtschaftsverbände sich mit Zustiftungen beteiligen. Unternehmen wie die Direktbank ING-Diba nehmen diese Möglichkeiten gerne in Anspruch. 

Auch im Bündnis für Verbraucherbildung sind Unternehmen wichtige Player. Dieses Bündnis dient dem eingangs genannten Zweck, die Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es will dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche ihren Konsum kritisch hinterfragen. Dies kann man am besten in den Schulen erreichen. Damit ist aber ein heikler Punkt erreicht, denn die beteiligten Unternehmen wie McDonald‘s, der Zwiebackhersteller Brandt, die Handelskette EDEKA und der Verband der Lebensmittelwirtschaft BLL nutzen den Zugang  zu den Schulen allzu gern, können sie doch ihre künftigen Kunden direkt ansprechen.

Spätestens hier zeigt sich, dass in diesem Bündnis die hehren Ziele der Verbraucherbildung – die selbst- und gesundheitsbewusste Gestaltung der eigenen Ernährung – mit ökonomischen Interessen der Lebensmittelwirtschaft verbunden sind. Es ist nicht gewährleistet, dass die Aufklärung neutral und sachgerecht stattfindet, wenn gerade jene Unternehmen mit im Bündnis sind, die an den zu kritisierenden Produkten verdienen, sie herstellen oder mit ihnen handeln. So kann das Bündnis nicht glaubwürdig arbeiten.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 132 – März 2013 vom 27.03.2013




 

 


 

Viel Gerede

von Stefan Nährlich

Die Sozialunternehmer-Szene hat ein neues Thema: Social Impact Bonds. Nicht Gutmenschen und Spenden, sondern soziale Unternehmer und Investitionen bringen Veränderungen und lösen gesellschaftliche Probleme. Unter dem Titel „'Social Bonds' - Gutmensch gegen Geld“ stellte am 4. Februar 2013 die Sendung „Bauerfeind“ im Fernsehsender 3sat ein britisches Beispiel vor. Es geht so: Investieren Sie in die Resozialisierung von Häftlingen. Je geringer die Rückfallquote, desto höher Ihre Rendite. Wenn alles klappt, bekommen Sie Ihr Geld plus Zinsen zurück.

Auch in Deutschland soll es dieses Modell bald geben. Mit Hilfe von Investoren sollen dann Schulverweigerer wieder in den Unterricht zurückgeholt werden. Das befragte Publikum im Film war geteilter Meinung, die einen dagegen, die anderen dafür. Warum, wusste keiner so genau. Eher eine Gefühlssache. Doch warum die Welt nicht ein bisschen besser machen und dabei noch Geld verdienen? Auch dem Sozialunternehmer-Konzept liegt diese Idee zugrunde. Mit einem sich selbst tragenden Geschäftsmodell soziale Probleme lösen: Das klingt so logisch und attraktiv, dass man sich unweigerlich fragt, warum früher noch keiner auf die Idee gekommen ist.

Tatsächlich ist die Idee gut. Aber es fehlen die überzeugenden Beispiele. Die Diskussion gleicht vielfach dem Verhältnis von Teenagern zu Sex. Alle reden davon, aber keiner hat´s gemacht. Bei näherem Hinsehen sind die kolportierten Beispiele entweder normale Unternehmen, die auf Märkten mit geringerer Kaufkraft mit dem Preis heruntergehen oder typische Non-Profit Organisationen, die sich aus einem Mix aus erwirtschafteten Einnahmen, Spenden und öffentlichen Zuschüssen finanzieren. Eine im letzten Jahr erschienene Studie der Mercator Stiftung zum Sozialunternehmertum spricht von einem Nischenphänomen. Seit einem Jahr gibt es das Förderprogramm für Sozialunternehmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bislang sind drei Anträge eingegangen.

In Zeiten knapper Kassen ist die Sozialunternehmeridee zu wichtig, um leichtfertig abgetan zu werden. Aber ist sie auch gut genug, um zu funktionieren? Wenn die britische Organisation bei der Resozialisierung von Häftlingen gute Arbeit leistet und die Rückfallquote senkt, zahlt der britische Staat den Investoren ihr Geld mit einer Rendite zurück. Für ihn lohnt sich der Deal, weil er an den ökonomischen und sozialen Folgekosten spart. Bei Misserfolg verlieren die Investoren ihr Geld. Der Staat muss dann zwar anschließend die Kosten fehlgeschlagener Resozialisierung tragen, hat aber die Ausgaben für das Hilfsprogramm gespart. Die Investoren haben das Nachsehen. Die Frage ist: Kann so ein Modell mit anderen Investitionsmöglichkeiten mithalten? Den britischen Investoren werden bis zu 13 Prozent Rendite pro Jahr versprochen. Allerdings erst, wenn klar ist, ob die Maßnahmen wirken, was im Vergleich zu einer Kontrollgruppe untersucht wird. Das dauert seine Zeit, birgt Spielraum für Interpretationen und Streit und kann letztlich auch ganz schiefgehen. Für privatwirtschaftliche Investoren scheint das nicht besonders interessant zu sein. Alle Investoren des britischen Social Impact Bonds sind Stiftungen, wie die ZEIT letztes Jahr schrieb. In Deutschland soll es übrigens nur drei Prozent Rendite geben. Das wird wohl kein frisches Geld anlocken – für private Investoren gibt es selbst in Zeiten der Finanzkrise bessere Anlagemöglichkeiten.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 131 - Februar 2013 vom 28.02.2013




 

 


 

Stärkung mit wenig Wirkung

von Stefan Nährlich

So oft, wie in den letzten zehn Jahren Gesetze zur Stärkung des Ehrenamts verabschiedet wurden, müsste das Ehrenamt vor Kraft kaum laufen können. Doch die Realität sieht anders aus. Manche der neuen Regelungen gehen in die richtige Richtung, andere haben bedenkliche Nebenwirkungen. Eine nachhaltige Verbesserung lässt jedoch auf sich warten und wird auch mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht.

Mehr Geld für die Ehrenamtlichen, wie es manche Politiker jetzt wieder so schön formulieren, heißt nämlich, dass es die Vereine und Stiftungen sind, die Geld in die Hand nehmen müssen, wenn sie die erneuerten Möglichkeiten der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anwenden wollen. Geld, das viele gemeinnützige Organisationen gar nicht haben. Geld, das viele so auch nicht einsetzen wollen. Denn das idealisierte Bild vom Ehrenamtlichen, dem man für seine gute Tat auch finanziell etwas unter die Arme greift, ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite wurde in der Anhörung im Finanzausschuss im Dezember so formuliert: „Wir könnten keine Sozialstation in Baden-Württemberg mehr führen, wenn wir nicht Damen und Herren hätten, die nach Übungsleiter arbeiten.“ Die Übungsleiterpauschale ist leider auch ein steuer- und sozialversicherungsfreier Niedriglohn für Erzieher, Betreuer und Pflegekräfte geworden. In einschlägigen Ratgebern à la „Geld verdienen dank Übungsleiterpauschale“ wird vorgerechnet, wie man in Kombination mit einem Minijob auf 650 Euro monatlich kommt. Die Lückenbüßer-Debatte lässt grüßen. Die Länder sorgen sich in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesvorhaben zu Recht um die Ehrenamtskultur. Sie befürchten, dass eine Vermischung von Ehrenamt und Beschäftigung die Bürger in ihrem uneigennützigen Engagement bremst.

Auch die Flexibilisierung bei der Rücklagenbildung und der zeitnahen Mittelverwendung spült, so richtig sie ist, nur wenig neues Geld in die Kassen gemeinnütziger Organisationen. Dass Stiftungen jetzt stiften dürfen, hilft einigen bei konkreten Vorhaben, bringt der Bürgergesellschaft aber auch keine zusätzlichen Mittel. Das gleiche gilt für die Verbrauchsstiftung, die eher eine Antwort auf die niedrigen Zinsen infolge der Finanzkrise ist, als ein Instrument, auf das alle dringlich gewartet haben. Und auf der anderen Seite kneift die Regierung bei dem Vorschlag der SPD, die Möglichkeiten der Erwirtschaftung eigener Einnahmen zu verbessern.

Was wirklich helfen würde, wäre, den Blick von den Details zu lösen und Mut zu echten Verbesserungen aufzubringen. Gemeinnützigen Organisationen und bürgerschaftlichem Engagement fehlt es zunehmend an finanziellen Mitteln. Die öffentlichen Zuwendungen sind rückläufig, der Umfang privater Spenden stagniert, und dass sich daran etwas ändert, ist nicht abzusehen. Deshalb sollte man über wirklich nachhaltige Veränderungen nachdenken wie zum Beispiel, dass der Steuerzahler ein Prozent seiner Steuerlast statt an den Staat direkt an gemeinnützige Organisationen geben darf. In anderen Ländern geht das auch. Handlungsbedarf besteht überdies beim Thema Stiftungen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich am Niedrigzinsniveau in absehbarer Zeit etwas ändert. Dann werden Stiftungen entweder weniger fördern können oder auf den Spendenmarkt drängen und die Konkurrenz dort weiter verschärfen. Das kann nicht gewollt sein. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob und wie sie Genossenschaftsbanken und Sparkassen in die Lage versetzen kann, gemeinnützigen Stiftungen bessere Renditechancen zu eröffnen. Die haben die Finanzkrise am wenigsten verursacht, und die Stiftungen sollten darunter schon gar nicht leiden müssen.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für den Online-Nachrichtendienst "Aktive Bürgerschaft aktuell", Ausgabe 130 - Januar 2013 vom 31.01.2013




 

 

 

 

 

2017

Offener Brief

Ein Ausdruck von Vertrauen - Bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Populismus

Die neuen politischen Akteure

Die wundersame Welt der Abgabenordnung

Nicht auf der Bremse stehen

Ringen um die Rolle in der Gesellschaft - Eindrücke von der Konferenz der kanadischen Bürgerstiftungen

Ohne politischen Arm - die türkische Zivilgesellschaft nach dem Referendum

Der Zweite Engagementbericht: Ein nüchterner Blick auf die Zivilgesellschaft

Im selben Boot - Gesellschaftliche Teilhabe von Engagierten und Geflüchteten

Zivilgesellschaft gegen Trump

Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?


2016

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

Ungleichheit in der Welt der "Guten"

Die "Alleskönner" - Mythos Wirtschaft

Gemeinnützigkeitsrecht: Ein politischer Streit

Ärzte ohne Geld?

Der ADAC als Vorbild?

Bekannte Trends und gestiegene Engagementzahlen - der neue Freiwilligensurvey

Sozialwissenschaftliche Berichterstattung zum Dritten Sektor: Eine Bestandsaufnahme

Zwischen Kooperation und Konkurrenz

Gut gemeint, doch keine Lösung


2015

Die mündige Schule

Was sagen uns die 10 Merkmale einer Bürgerstiftung?

Unternehmen als „gute Bürger“ - und dann?

Der Wunsch zu helfen reicht nicht!

Der Nährboden der Demokratie

Giving Pledge – ein neuer schicker Club für Superreiche

Ach, Europa…

Engagementstiftung des Bundes - echte Mitsprache oder staatliche Vorgaben?

Perspektivwechsel im Engagement

Umfragen - zweitbeste Lösungen

Ausblick 2015 Backhaus-Maul: Mit Überraschungen rechnen

Ausblick 2015 Jakob: Bewegung vor Ort

Ausblick 2015 Nährlich: Was auf der Agenda steht

Ausblick 2015 Speth: Jetzt kommt es auf die Bürger an


2014

Jahresrückblick 2014

Gerd Müller allein am Ball?

Engagementforschung braucht langen Atem

Legitimationspartner bei Geldauflagen

Zivilgesellschaftsforschung ohne Zivilgesellschaft

Unternehmensstiftungen - Förderer der Bürgergesellschaft?

Lieber ohne die Bürger

Der BFD bleibt im Gespräch - leider

Mehr als kein Ersatz

ADAC - NPO verlieren ihre Unschuld

Banken, Bürger und die Stiftungen


2013

Jahresrückblick 2013

Parteienfinanzierung mit Spenden muss ausgewogen sein

Engagementpolitik - wie es weitergehen sollte

Berater hinter ihren Möglichkeiten

Service Learning als Hoffnungsträger

Ungeliebt aber unersetzlich

Stiftungen unter Stress

Berechtigte Kritik

Verbraucherbildung

Viel Gerede

Stärkung mit wenig Wirkung


 

 

 

 

 

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Holger Backhaus-Maul


Dr. Holger Backhaus-Maul ist Soziologe und Verwaltungswissenschaftler. Er leitet das Fachgebiet "Recht, Verwaltung und Organisation" der Philosophischen Fakultät III an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist seit 2003 Mitglied im Vorstand der Aktiven Bürgerschaft.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gisela Jacob


Dr. Gisela Jakob ist Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin und Professorin am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Sie forscht und arbeitet zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, lokale Engagementförderung und Freiwilligendienste.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stefan Nährlich


Dr. Stefan Nährlich ist Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer von Aktive Bürgerschaft. Er lehrt nebenher an der Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance" und ist Autor zahlreicher Publikationen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rudolf Speth


PD Dr. Rudolf Speth ist Publizist und Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler lehrt zudem an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance".