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Kommentare 2014 und Jahresrückblick: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 


 

Jeden Monat gute Taten

Der Jahresrückblick der bürgerAktiv-Redaktion

2014 war ein gutes Jahr für das bürgerschaftliche Engagement! Jedenfalls, was das Engagement der Leute selbst anging. BürgerAktiv konnte Monat für Monat über gute Taten berichten. Etwa, dass weitsichtige Bürger mit Zustiftungen, Fonds oder Vermächtnissen beachtliche Geldsummen den Bürgerstiftungen anvertrauten, deren weltweit hundertjähriges Bestehen 2014 zu feiern war. Ihre Erfolgsgeschichte setzte sich also auch in Deutschland weiter fort. Und das obwohl sie, wie alle Stiftungen, auch in diesem Jahr mit den weiter sinkenden Zinserträgen zu kämpfen hatten, die die Budgets schmälerten. Glücklicherweise gibt es noch andere Finanzierungsquellen für gute Taten! 

Zum Beispiel Spenden – da ließen sich die Bürger nicht lumpen. Das Jahr startete mit Meldungen über Rekordsummen aus dem Vorjahr. Oder Crowdfunding: Im Januar konnten wir berichten, dass die ersten Exemplare des mit ethisch-korrektem Anspruch produzierten Mobiltelefons Fairphone ausgeliefert wurden, 2014 das wohl prominenteste Beispiel für Crowdfunding mit Engagementfaktor. Und dann war da noch das Geld von bösen Buben wie Formel-Eins-Chef Bernie Ecclestone, der im August zu einem Bußgeld von 100 Millionen Dollar verdonnert wurde. Gut, davon flossen nur 1 Million Dollar an eine gemeinnützige Stiftung und 99 Millionen gingen an den Freistaat Bayern. Aber wer wird denn bei solchen Summen kleinlich sein?

Lieber in Ruhe gelassen

Die Politik, die etwas ändern könnte, war es jedenfalls nicht. Bloß nicht stören, wo doch alles bestens läuft, lautete offenbar die Devise, so verkündet im März von Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, beim Forum Aktive Bürgerschaft 2014. Bekräftigt wurde dies von Familienministerin Manuela Schwesig durch engagementpolitische Enthaltsamkeit, die sie nur gelegentlich mit Lobreden unterbrach, etwa im Oktober über die Tafeln. Es muss ein wundervolles Gefühl sein, in seinen Kernaufgaben so viel Entlastung von den Bürgern zu erfahren. Um andersherum die Bürger in ihrem Tun nicht mit lästiger Teilhabe an politischen Entscheidungen abzulenken, verkündete der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Bundestages im Mai, dass er in dieser Legislaturperiode grundsätzlich nicht öffentlich tagt.

Auch lieber in Ruhe gelassen werden wollten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft. Günter Stock, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, verwahrte sich im Juli dagegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Einfluss auf die Forschungsplanung nehmen. Und aus der Textilindustrie hörte man im April, dass die Beteiligung am Hilfsfonds für die Opfer des Fabrikeinsturzes in Bangladesch zu wünschen ließ. Dann hörte man lange nichts mehr, und im Oktober endete das Bemühen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller um ein Textilbündnis mit Rückziehern auf Unternehmensseite.

Da sollte, wer gute Taten sucht, lieber wieder auf die Bürger vor Ort schauen. Die ihrerseits ließen sich nämlich auch nicht beirren und machten was. Senioren lasen Schulkindern vor, Schüler gaben Computerkurse für Senioren. Studierende spielten mit Kindern Theater, entwickelten Kampagnen für gemeinnützige Organisationen oder übersetzten medizinische Befunde für Patienten. Die Menschen sammelten Geld für gute Zwecke und entwickelten neue Projekte. Und am Jahresende lesen wir von Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und Spendenfreude. Das klingt gut! Hoffen wir, dass das so weitergeht. GUDRUN SONNENBERG

Jahresrückblick der Redaktion für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 151 – November-Dezember 2014 vom 12.12.2014




 

 


 

Gerd Müller allein am Ball?

von Holger Backhaus-Maul

Die Älteren verbinden mit seinem Namen einen überaus erfolgreichen deutschen Fußballspieler bayerischer Herkunft, während die Jüngeren allenfalls mit den Schultern zucken: Gerd Müller, der seit Dezember 2013 amtierende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist den meisten Bürgern schlicht unbekannt.

Schade eigentlich. Denn hinter dem deutschen Allerweltsnamen deutet sich ein Stück politische Avantgarde an – und zwar am Rande der ersten Reihe der CSU. Verdeckt von Horst Seehofer, Ilse Aigner, Alexander Dobrindt und Markus Söder experimentiert Minister Müller mit bemerkenswert anderen Politikinhalten und -formen. Wo bislang vielfach schöne Worte und Bilder die Sicht vernebelten, sucht er die politische Auseinandersetzung und bringt dabei wichtige Akteure ins Spiel, nämlich die Unternehmen.

So reiste er im Sommer nicht wie seinesgleichen zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, sondern suchte in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Sportartikelhersteller Adidas. Wohlgemerkt über fair hergestellte und gehandelte Fußbälle.

Und vor rund einem halben Jahr lud er die gesamte deutsche Textilbranche ein, um gemeinsam eine Verständigung über notwendige und sinnvolle Sozial- und Ökologiestandards in der Lieferkette und die entsprechenden Entwicklungsschritte zu erzielen. Minister Müller rief und alle kamen. Selbst die Großen der Branche wie Adidas, Aldi, C&A, H&M, KiK, Lidl, Otto, Puma und Tchibo. Auch die Unternehmensverbände, der DGB und Non-Profit-Organisationen, wie Oxfam und Greenpeace, beteiligten sich. Nach einer vorbereitenden Phase des Gedankenaustauschs sollte es jetzt zu einer „lockeren“ Vereinbarung, einem ersten Aktionsplan zur Umsetzung von Standards kommen.

Doch stattdessen begannen die hinreichend bekannten politischen Spiele und Rituale. Unter den Augen der Öffentlichkeit verließen die wirtschaftlichen und politischen Marktführer das Spielfeld. Was der einen Seite zu weitgehend war, war der Gegenseite zu unbestimmt. Und während ein namhaftes Unternehmen fundamental behauptete, die vorgelegten Sozial- und Ökologiestandards seien nicht praktikabel, erwiderte ein mittelständisches Unternehmen durchaus selbstbewusst, diese Standards seien bei ihnen mittlerweile Routine. Fundis und Realos im Unternehmensgewand? Der Kreis der Entscheidungswilligen schmolz jedenfalls. Es blieben Unternehmen wie Hessnatur, Trigema, Antje Dewitz von Vaude und – bemerkenswert – der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Chapeau!

Was aber vor allem bleibt, ist ein interessanter und vielversprechender neuer Politikansatz: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bedeutet demnach nicht mehr nur, Mittel der Entwicklungshilfe in der Ferne zu verteilen, sondern Minister Müller setzt bei Unternehmen in Deutschland an. Die neue deutsche „Entwicklungshilfe" wird direkt bei Unternehmen geleistet, deren wirtschaftspolitische Entscheidungen andernorts existenzielle Folgen für Mensch und Natur haben. 

Den Einwand der unternehmerischen „Aussteiger“, die Einhaltung der vereinbarten Sozial- und Ökologiestandards sei nicht möglich, kontert Minister Müller mit der Feststellung, dass in diesen Fällen wohl dringend „eine Sitzung des Managements“ nötig sei. Und weiter: „Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Tod durch Chemikalien – das ist nicht verhandelbar. Und 15 Cent pro Stunde und sofortige Kündigung bei Schwangerschaft sind menschenunwürdig.“ So also klingt die CSU in der für sie noch neuen Rolle als Avantgarde! Es bleibt abzuwarten, ob Gerd Müller beim Solo am Ball bleibt oder ob er Mitspieler/innen finden wird.

Kommentar von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 150 – Oktober 2014 vom 31.10.2014




 

 


 

Engagementforschung braucht langen Atem

von Rudolf Speth

Die Projektgruppe Zivilengagement am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) löst sich zum Ende des Jahres 2014 auf. Das ist für die Forschung zum großen und vielgestaltigen Bereich der Zivilgesellschaft, des bürgerschaftlichen Engagements und  zu den Dritte-Sektor-Organisationen ein tiefer Einschnitt.

Dieser hat zwar eine biografische Dimension – Eckhard Priller, Leiter der Projektgruppe, hat das Rentenalter erreicht. Er hat mit einer Reihe von Untersuchungen, deren Ergebnisse sich in zahlreichen Publikationen finden, die Forschung in den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Facetten bis hin zum Spendenverhalten vorangebracht.
Doch die Auflösung der Projektgruppe hat zwei weitere Dimensionen, die über das individuelle Forscherleben Eckhard Prillers und der anderen Mitglieder der Projektgruppe hinausgeht: Sie betrifft das WZB und wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Situation der Forschung zur Zivilgesellschaft in Deutschland.

Die Projektgruppe bestand seit 2008. Mit dem „Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland“ für die Bundesregierung stellte sie 2009 ihr erstes wichtiges Arbeitsergebnis vor. Damit verbanden sich Hoffnungen, dass das WZB seine Kompetenz in der Forschung zur Zivilgesellschaft ausbauen könnte. Schließlich es gab bereits wissenschaftliche Einheiten, die sich mit Protestforschung beschäftigten, mit dem Zusammenhang von Demokratie und Zivilgesellschaft und der Rolle der Zivilgesellschaft in den Transformationsprozessen in vielen Ländern nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der sogenannten vierten Demokratisierungswelle. 

Die Projektgruppe Zivilengagement hat gerade mit ihrer empirischen Ausrichtung der Zivilgesellschaftsforschung am WZB Impulse verschafft, die über die Einrichtung hinaus wirkten. Damit ist gleichzeitig eine dritte Dimension benannt, die mit dem Ende der Projektgruppe verbunden ist: Ihre Auflösung lenkt den Fokus auf die Forschungslandschaft zur Zivilgesellschaft in Deutschland. Der Aufbruch, den die Enquete-Kommission zum bürgerschaftlichen Engagement unter Rot-Grün einläutete, hat auf der Ebene der wissenschaftlichen Forschung wenig nachhaltigen Ertrag erbracht. Es gab mehr Publikationen, Studiengänge haben sich etabliert und es wurden einige kleine Forschungseinheiten geschaffen. Doch auf der Ebene der Universitäten und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen konnte sich die Zivilgesellschaftsforschung nicht richtig etablieren. Es gibt kaum spezielle Professuren dafür, und es fehlen größere Forschungseinheiten mit dem erforderlichen Potential und langen Atem. Das Ende der Projektgruppe passt in diese Landschaft: Es geht ein Zyklus zu Ende, ohne dass klar ist, wie die Grundlinien der künftigen Engagementpolitik und Zivilgesellschaftsforschung aussehen. Damit manifestiert sich Stagnation, denn ohne wissenschaftliche Expertise und empirische Daten ist eine ernsthafte Engagementpolitik kaum machbar.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 149 – September 2014 vom 30.09.2014




 

 


 

Legitimationspartner bei Geldauflagen?

von Stefan Nährlich

Das Landgericht München hat das Verfahren gegen den Formel-1-Geschäftsführer Bernie Ecclestone wegen angeblicher Bestechung gegen eine ungewöhnlich hohe Geldauflage eingestellt. Oft fiel in den Medien das Wort vom Kuhhandel. Immerhin, 100 Millionen US-Dollar wurden jetzt dem Haushalt des Freistaates Bayern zugeführt. Halt, nicht ganz, denn 1 Million ging an eine gemeinnützige Organisation. Noble Geste? Nein, das Geld für die Zivilgesellschaft ist ein Feigenblatt. Wie kommt so etwas zustande?

In Deutschland kann in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren dem Betroffenen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegt werden. Das Verfahren wird damit eingestellt, eine Verurteilung bleibt aus. Das Handelsblatt schreibt von rund 180.000 eingestellten Verfahren allein im Jahr 2012. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg beziffert in seinem aktuellen Prüfungsbericht die Gesamtsumme der jährlichen Geldauflagen in Deutschland auf rund 150 Millionen Euro. In manchen Bundesländern, so der Bericht, gehen bis zu zwei Drittel der Geldauflagen an die Staatskasse, in anderen Bundesländern bis zu knapp 90 Prozent in die Vereinskassen. Auch innerhalb der Bundesländer gibt es große Unterschiede zwischen den Gerichtsbezirken.

Ob Vereinen, Verbänden oder Stiftungen Zuwendungen aus Geldauflagen zugewiesen werden, welche gemeinnützige Organisation solche Mittel bekommt und wer wie viel erhält, entscheidet letztlich alleine der zuständige Richter. Begründen muss er seine Entscheidung nicht. Der Empfänger muss lediglich die Gemeinnützigkeit nachweisen und bei Gericht registriert sein. Wohin das Geld konkret fließt, bleibt oft im Dunkeln. Dass so ein System mitunter zu hohe Anforderungen an die Integrität einzelner Richter stellt, zeigen immer wieder Beispiele in den Medien; da wird dann schon mal der Sportverein der Gattin bedacht. Vor einigen Jahren hat der Landesrechnungshof Niedersachsen die Gerichte in diesem Zusammenhang als „gesteigert korruptionsgefährdet“ bezeichnet.

Dass es auch anders geht, zeigt der bereits in den 1970er Jahren eingerichtete „Sammelfonds für Bußgelder“ bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung in Hamburg. Gerichte und Staatsanwaltschaften weisen dem Fonds und seinen unterschiedlichen Fördergebieten alle Bußgelder zu, anstatt sie direkt an gemeinnützige Einrichtung zu vergeben. Ein mehrköpfiges Gremium vergibt dann zweimal im Jahr die Mittel und veröffentlicht die Liste der Empfänger. In Berlin und im Saarland wurden 2010 und 2012 vergleichbare Verfahren eingeführt.

Doch ob Sammelfonds oder Direktzuweisung - gehört nicht das ganze System der Geldauflagen auf den Prüfstand? In Baden-Württemberg schlägt zum Beispiel der Landesrechnungshof vor, den Anteil der Geldauflagen, die der Staatskasse zufließen, auf den Bundesdurchschnitt von 41 Prozent anzuheben. Das wäre eine klare Regelung. Im Fall Ecclestone ist jedenfalls vom großen Kuchen nur ein Krümel für die gemeinnützigen Organisationen übrig geblieben. Er legt den Schluss nahe, dass Vereine und Stiftungen bei knappen öffentlichen Kassen weniger als Gemeinwohlpartner bei der Erfüllung von öffentlichen Angelegenheiten gesehen werden, sondern vielmehr als Legitimationspartner für ein System herhalten müssen, das viele Menschen inzwischen als ungerecht empfinden.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 148 - August 2014 vom 29.08.2014




 

 


 

Zivilgesellschaftsforschung ohne Zivilgesellschaft?

von Holger Backhaus-Maul

Die deutsche Zivilgesellschaftsforschung soll in Berlin gebündelt werden. Im Juli präsentierte sich jetzt die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften unter maßgeblicher Beteiligung ihres Präsidenten Prof. Dr. Günter Stock als Forum und organisatorischer Nukleus der zukünftigen deutschen Engagementforschung. Fast gleichzeitig verwahrte sich Professor Stock im Rahmen des Leibniz-Tages seiner Akademie vehement gegen jeglichen Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Wissenschaft. Und Professor Stock ist nicht irgendwer, sondern unter anderem als Präsident der deutschen und europäischen Wissenschaftsakademien einer der führenden Köpfe der Wissenschaftspolitik. Zivilgesellschaft als Gegenstand von Forschung, aber ohne Einfluss auf die Wissenschaft, so lässt sich die von ihm geäußerte Position zusammenfassen.

Tatsächlich aber geht es noch um viel mehr. Die gesellschaftliche Öffnung von Hochschulen hat in den USA und Großbritannien Tradition, und die Europäische Union forciert mit Forschungsprogrammen wie etwa „Horizon 2020“ derzeit massiv Kooperationen von Hochschulen und Gesellschaft.

Deutsche Hochschulen können zumindest Ansätze einer gesellschaftlichen Öffnung vorweisen. So wurden bereits in den 1980er Jahren an zahlreichen Hochschulstandorten Wissenschaftsläden gegründet, die den Wissenstransfer der jeweiligen Hochschule in die Gesellschaft organisieren sollten. In den 1990er Jahren riefen deutsche Hochschulen Career Center, Alumni-Programme und Service-Learning-Angebote ins Leben, die gesellschaftliche Kontakte zumindest zu Teilen der „fremden Außenwelt“, wie etwa Arbeitgebern, ehemaligen Studierenden und Lehrenden und eben der Zivilgesellschaft, initiieren und verstetigen sollten. Und: Wirtschaft und Staat kooperieren bereits seit Jahren intensiv mit Hochschulen. Deshalb geht es jetzt auch nicht um die gesellschaftliche Öffnung von Hochschulen im Gesamten. Sondern die konkrete Leerstelle in der gesellschaftlichen Öffnung von Hochschulen besteht – so etwa Prof. Dr. Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie – in der Kooperation mit der organisierten Zivil- und Bürgergesellschaft: In Deutschland besteht an Hochschulen in punkto Zivilgesellschaft erheblicher Nachholbedarf.

Anregungen, wie diese Kooperation aussehen kann, bieten der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft („Mission Gesellschaft“), das Hochschulnetzwerk Bildung durch Verantwortung („Campus vor Ort“) und auch die Strategieabteilung des BMBF („Transfer“, „Partizipation“). Gefragt sind dabei nicht einseitige Wissenschaftskommunikation und Wissenstransfer in die Gesellschaft, sondern ein wechselseitiger Transfer von Wissen und Kompetenzen zwischen Zivilgesellschaft und Hochschulen. Dabei sollten Bedarfe und Interessen der Zivilgesellschaft in Forschung und Lehre einfließen und umgekehrt die Kompetenzen und Erfahrungen der Zivilgesellschaft für Hochschulen erschlossen werden.

Die organisierte Zivilgesellschaft ist in dieser Sicht nicht mehr Forschungsobjekt, sondern Mitgestalter und Mitentscheider in der Wissenschaft. Und genau hier sind Professor Stocks Bedenken zu verorten, wenn er der Zivilgesellschaft Einflussnahme auf die Wissenschaft verwehrt.

Die entscheidende Frage lautet: Wer ist überhaupt legitimiert, die organisierte Zivilgesellschaft zu repräsentieren? Etwa Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeberbände, Parteien und politische Interessenverbände? Sollen gar die jüngst vom Bundesverfassungsgericht zur Auflösung empfohlenen parteipolitisch präformierten Fernseh- und Rundfunkräte ein Comeback als Form der Beteiligung von Zivilgesellschaft auf die Wissenschaft erleben? 

Hoffentlich nicht! Aber spätestens hier wird die nach wie vor gering ausgeprägte Selbstorganisations- und Steuerungsfähigkeit der deutschen Zivilgesellschaft mangels tragfähiger eigener Ideen und Vorschläge zur legitimen eigenen Beteiligung zum Problem. Was folgt daraus? Zumindest die Gewissheit, dass sich Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Öffnung von Hochschulen ohne Pluralismus und Demokratie und einer Zivilgesellschaftsforschung ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft international und zusehends auch national überlebt haben.

Kommentar von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 147 – Juli 2014 vom 31.07.2014




 

 


 

Unternehmensstiftungen – Förderer der Bürgergesellschaft?

von Holger Backhaus-Maul

Unternehmensstiftungen gibt es mittlerweile viele in Deutschland: Bertelsmann-, Bosch-, Körber-, Mercator-, Schader-Stiftung – um nur einige bekannte zu nennen. Alle reklamieren für sich, dem Gemeinwohl zu dienen und in die Bürgergesellschaft zu investieren. Staatlicherseits werden sie dafür steuerlich und rechtlich begünstigt. Aber Unternehmensstiftungen haben es – wie andere Stiftungen zurzeit auch – nicht leicht: Ihr Stiftungskapital verzeichnet ein latentes „Nullwachstum“ und die Möglichkeiten, in das Gemeinwohl und die Bürgergesellschaft zu investieren, schwinden. Gleichzeitig sollte aber nicht übersehen werden, dass einige der namhaften Unternehmensstiftungen zunächst und vor allem Eigentümer ihrer Unternehmen sind, deren Bestand sie mit beachtlichem Erfolg sichern.

Die größte der deutschen Unternehmensstiftungen, die Robert Bosch Stiftung, hat jetzt – wie andere Unternehmensstiftungen bereits vor ihr – aufgeholt und soeben in Berliner 1a-Lage ihre Robert Bosch Academy eröffnet. Hier treffen sich einflussreiche Entscheider und Gestalter. Und die Unternehmensstiftung kann hoffen, dass auf sie etwas vom Glanz Prominenter fällt, was wiederum verspricht, ihren politischen Einfluss zu erleichtern und zu mehren.

Die führenden deutschen Unternehmensstiftungen sind sich in ihrem Selbstverständnis sowie ihren Themensetzungen und Arbeitsweisen in den vergangenen Jahren zusehends ähnlicher geworden. Jetzt scheint es nur noch um Lückenschluss zu gehen – hier noch eine Hauptstadtrepräsentanz, dort noch eine Akademie oder eine Auslandsvertretung. Politische Repräsentation und Lobbying eben.

Und was wird aus der Förderung der Bürgergesellschaft, auf die alle Unternehmensstiftungen immer wieder verweisen? „Wir sind ein Element der Zivilgesellschaft“, sagte die Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung bei der Eröffnung ihrer Akademie. "Wir können als Stiftung völlig frei von äußeren Einflüssen unsere Themen wählen, die Akteure aussuchen, die Prozesse bestimmen.“ Tatsächlich können Unternehmensstiftungen – ohne sich gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen stellen zu müssen  – mit  eigenen Programmen und eigenem Personal ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen und  Ziele verfolgen. Aber machen deutsche Unternehmensstiftungen im Prozess ihrer Angleichung überhaupt von ihrer pluralistischen Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit in Sachen Bürgergesellschaft Gebrauch? Fördern sie tatsächlich die Strukturen der Bürgergesellschaft, ihre Organisationen und ihre öffentliche Engagementinfrastruktur? – Oder begnügen sie sich mit der Würdigung engagierter Einzelbürger und der Belobigung zarter Best-Practice-Beispiele? Falls ja, wäre das gesellschaftspolitisch bedenklich. Denn wären deutsche Unternehmensstiftungen in der Förderung der organisierten Bürgergesellschaft tatsächlich derart enthaltsam und unambitioniert, dann wäre die Bürgergesellschaft zur schlichten Legitimationsformel verkommen.

Kommentar von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 146 – Juni 2014 vom 30.06.2014




 

 


 

Lieber ohne die Bürger

von Rudolf Speth

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestags wird von nun an, wie grundsätzlich alle Ausschüsse, wieder hinter verschlossenen Türen arbeiten. Damit hat sich die CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, denn in der vergangenen Legislaturperiode tagte der Unterausschuss in der Regel öffentlich. Wer wollte, konnte hingehen und die Diskussionen der Abgeordneten zu zivilgesellschaftlichen Themen verfolgen. Diese Öffentlichkeit begründete sich mit dem wichtigsten Prinzip der Zivilgesellschaft: Transparenz. Wenn der Deutsche Bundestag über die Angelegenheiten der Zivilgesellschaft beriet, dann sollte dies entsprechend dem zivilgesellschaftlichen Geist und seinen Grundsätzen geschehen. Die Sitzungen öffentlich abzuhalten, war zudem Ausdruck eines langen Kampfes gegen die Praxis geheimer Politik und Verwaltung.

Noch heute nämlich ist die Verwaltung durchdrungen vom Rechtsprinzip eines umfassenden Amtsgeheimnisses, für das es in Deutschland eine sehr prägende Tradition gibt. Es drückt sich darin aus, dass Verwaltungshandeln abseits öffentlicher Aufmerksamkeit erfolgt. Auch der politische Prozess selbst ist vielfach nicht öffentlich. Hierzu gibt es zahlreiche Regelungen, die von Sperrfristen für Archivbestände bis hin zur Festlegung von nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen, Kabinetten, Fraktionssitzungen und Kommissionen reichen. Dass die CDU/CSU-Fraktion jetzt den Bereich der Nichtöffentlichkeit von Politik wieder ausweitet, widerspricht fundamental den Prinzipien der Demokratie.

Befürworter der Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit begründen diese mit pragmatischen Argumenten und Hinweisen auf die Effizienz von Politik: Geheime Ausschusssitzungen brächten bessere Ergebnisse, weil dann niemand in die Versuchung gerate, „Fensterreden“ für die Medien zu halten. Zudem lasse sich abseits der Öffentlichkeit besser verhandeln. Politik brauche also ein Quantum Nichtöffentlichkeit. Darüber hinaus verweist man darauf, dass die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages öffentlich sind.

Der Blick auf andere Länder verrät indes, dass weniger Geheimhaltung nicht schädlich ist. Vielmehr offenbart sich bei den Verteidigern nichtöffentlicher Politik, dass sie die Tradition obrigkeitsstaatlicher Kultur fortsetzen wollen. Und dies ganz im Sinne von Bismarck, der empfahl: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Wer heute die Öffentlichkeit fernhält, will Ruhe und zeigt, dass er Partizipation, die wichtigste zivilgesellschaftliche Tugend, für schädlich hält. Ein geheim tagender Unterausschuss mit dem Namen „Bürgerschaftliches Engagement“ sollte lieber seine Arbeit einstellen und sich auflösen.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 145 – Mai 2014 vom 28.05.2014




 

 


 

Der BFD bleibt im Gespräch - leider

von Gisela Jakob

Wenn der Bundesfreiwilligendienst (BFD) für etwas gut ist, dann für Erkenntnisse, was passiert, wenn der Staat das Engagement seiner Bürger organisiert. Von Anbeginn kommt der Dienst aus den Problemen nicht heraus. Die jüngeren Nachrichten: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BFD in den ostdeutschen Bundesländern sind älter als 27 Jahre, ein großer Teil von ihnen ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II. Der BFD stellt für viele einen (unzureichenden) Ersatz für Erwerbsarbeit dar. Kommunen und gemeinnützige Organisationen nutzen die arbeitslosen älteren Freiwilligen, die häufig über berufliche Qualifikationen verfügen, um kommunale Aufgaben und soziale Dienstleistungen zu erbringen. In zahlreichen Stellen, die bis zur Aussetzung der Wehrpflicht Zivildienstplätze waren und ungeprüft in Stellen für den BFD „umgewandelt“ wurden, herrscht nach wie vor eine Pflichtdienstmentalität, und die BFD-Teilnehmer werden entsprechend eingesetzt. Ungeklärt bleibt die Frage nach sinnvollen Zielen und tragfähigen Konzepten für die Bildung der älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zusätzlich zu diesem Bündel an Problemen und Widersprüchen ist nun auch noch das Geld ausgegangen, was insbesondere für kleinere, finanziell schlecht ausgestattete Einrichtungen Planungsunsicherheit bedeutet.

Die Hoffnung auf Beruhigung und Stabilisierung bei den Freiwilligendiensten, wie sie von einigen Verbandsvertretern in letzter Zeit geäußert wurde, dürfte sich angesichts dieser Situation als illusorisch erweisen. Denn die ungelösten Probleme sind in der Konstruktion des staatlich organisierten Bundesfreiwilligendienstes angelegt. Das Thema Arbeitsmarktneutralität, die Problematik eines Niedriglohnbereiches durch die Hintertür und die damit verbundene rechtliche Grauzone, die Folgen nachwirkender Zivildiensttraditionen und der im Bundesfreiwilligendienst angelegte neue staatliche Zugriff auf die Zivilgesellschaft werden die Freiwilligendienste in den nächsten Jahren begleiten. Dies bindet Zeit und Energien bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Träger und Zentralstellen, die den BFD umsetzen. Wenn es nicht gelingt, grundlegende Veränderungen zu bewirken, wird dies letztendlich auf Kosten der inhaltlich-fachlichen Weiterentwicklung der Freiwilligendienste insgesamt gehen.

Eigentlich müssten jetzt Anstrengungen unternommen werden, die Organisation und Ausrichtung des Bundesfreiwilligendienstes zu verändern. Dazu würde gehören, den staatlichen Einfluss bei der Umsetzung zu begrenzen, die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken, über die Sinnhaftigkeit der Altersöffnung nachzudenken und neue regionale Netzwerkstrukturen zu entwickeln, um auch den Kommunen Freiwilligendienste zu ermöglichen. Möglicherweise stünde dabei auch die Konstruktion des Bundesfreiwilligendienstes zur Disposition.

Doch leider sind außer einigen wenigen kritischen Stimmen von Fachvertretern aus den Freiwilligendiensten und einzelnen Bundesländern derzeit keine politischen Kräfte für eine grundlegende Reform zu sehen. Im Koalitionsvertrag wird der BFD als Erfolg gefeiert, in den Spitzen der Wohlfahrtsverbände ist die anfängliche Kritik weitgehend verstummt, die kommunalen Spitzenverbände fordern gar eine Ausweitung des BFD, und bei den Referenten und pädagogischen Mitarbeiterinnen „an der Basis“ herrscht vor allem der Wunsch nach Stabilität und Sicherheit, um die alltäglichen Anforderungen bewältigen zu können. Die aktuelle Bundesratsinitiative einer gesetzlichen Regelung des Freiwilligendienstes aller Generationen als Teil des BFD-Gesetzes setzt erneut auf eine Ausweitung staatlicher Zuständigkeiten und verweist einmal mehr darauf, wie wenig ausgeprägt Sensibilitäten bezüglich der Aufgabenteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft sind. Es ist zu befürchten, dass der Bundesfreiwilligendienst noch lange im Gespräch bleiben wird.

Kommentar von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 144 – April 2014 vom 30.04.2014




 

 


 

Mehr als kein Ersatz

von Stefan Nährlich

„Das Ehrenamt ist kein Ersatz für staatliche Aufgaben“, sagten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Konstituierung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement und ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek beim Forum Aktive Bürgerschaft 2014. Dem Ministerium ist diese Botschaft wichtig – und nicht nur ihm.  Auch in den Satzungen von Bürgerstiftungen findet sich oft die Regelung, dass die Stiftung keine Aufgaben übernehmen soll, die zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört. Viele Ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen teilen diese Auffassung zum Verhältnis von Bürgerengagement und Staat. Engagementpolitik und Engagementpraxis sind sich also offenkundig einig, was sie nicht wollen. Aber reicht das für die Zukunft aus?

Als die Aktive Bürgerschaft 1997 gegründet wurde, leistete das internationale Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project gerade einen wesentlichen Beitrag zur Sichtbarmachung des Dritten Sektors auch in Deutschland. Es war eine Zeit des Aufbruchs. Gemeinnützige Organisationen und bürgerschaftliches Engagement wurden als gesellschaftliches Reformpotenzial entdeckt. Es ging um die Neubestimmung von Arbeit, den Umbau des Sozialstaates und die Revitalisierung der Demokratie. Es ging um ein neues Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem Bürgerengagement eine zentrale Rolle spielen sollte, wie es die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ in ihrem Abschlussbericht 2002 formulierte.

Seitdem jedoch herrschen vor:  Stillstand des Aufbruchs, dafür Einzug der Rituale. Das sind: Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes erlassen, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement einsetzen, Übungsleiterpauschale erhöhen. Gesetz zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes erlassen, Unterausschuss einsetzen, Übungsleiterpauschale erhöhen. Die Politik praktiziert Business as usual, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Nichts gegen Routine, aber: Für die Zukunft reicht das nicht aus. Finanzierungsprobleme, Nachwuchsmangel und zu viel Bürokratie, Lückenbüßerdiskussion, Monetarisierungstendenzen und Transparenzdefizite belasten und schwächen das Bürgerengagement und die gemeinnützigen Organisationen.

Wir brauchen eine Vision von der gesellschaftspolitischen Rolle bürgerschaftlichen Engagements. Ist es vorpolitischer Raum oder eine eigenständige gesellschaftliche Kraft? Und wir brauchen ordnungspolitische Spielregeln, die unabhängig von parteipolitischer Agenda und Kassenlage die Entstehung und Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements ebenso fördern wie die Zusammenarbeit mit dem Staat. Beides gehört zusammen und an beidem mangelt es. Eine kluge Engagementpolitik sollte hier ansetzen. Einigkeit darüber, was wir nicht wollen, ist schön, aber nicht genug.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 143 - März 2014 vom 31.03.2014




 

 


 

ADAC - NPO verlieren ihre Unschuld

von Rudolf Speth

Die Ereignisse im und um den ADAC geben weiterhin Anlass zu ratlosem Staunen – und dies in mehrfacher Hinsicht. Viele Menschen fragen sich, wie das Gebaren des ADAC so lange Erfolg haben konnte, obwohl man doch ahnen musste, dass es kaum über längere Zeit gut gehen würde? An seinem inzwischen tiefen Fall zeigt sich auch: Die Verquickung öffentlicher Interessen mit privatem Gewinn- und Machtstreben ist riskant. Und zwar nicht nur für den ADAC, sondern auch für die Nonprofit-Organisationen – zu denen der ADAC selbst eigentlich gar nicht gehört.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ADAC hat auf der Basis eines Vereins in den letzten 20 Jahren ein rasantes Wachstum hingelegt. Er hat heute knapp 19 Millionen Mitglieder und einen Umsatz von fast 2,5 Milliarden Euro. Er nutzt die Form des (Ideal-)Vereins und gibt sich damit den Anstrich einer lebensweltlichen und zivilgesellschaftlichen Organisation. Denn ein Idealverein ist nicht an wirtschaftlichen Zwecken ausgerichtet, sondern nur seinen Mitgliedern verpflichtet. Gleichzeitig aber ist dieser Idealverein ADAC die Spitze eines höchst erfolgreichen und geschäftstüchtigen Konzerns. Der ADAC hat heute mehr als ein Dutzend Gesellschaften, die als GmbHs oder Kapitalgesellschaften organisiert sind. Mit ihnen werden Reisen angeboten, Versicherungen verkauft, Autos vermietet, Kreditkarten vertrieben und Pannenhilfen organisiert. Mobilitäts-Dienstleistung ist das Zauberwort, um das herum der ADAC ein Imperium an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gebaut hat. Der ADAC ist mit dieser Konstruktion nicht alleine. Man muss nur auf einige Clubs der Fußball-Bundesliga blicken, dann erkennt man schnell Ähnlichkeiten. Der ADAC hat sich zu einem marktbeherrschenden Unternehmen gewandelt und profitiert vom Image des Idealvereins.

Das Imperium des ADAC, das sich über die Jahre entwickelt hat, hat eine weitere Facette: Der ADAC ist auch eine Lobbyorganisation, vielleicht die mächtigste Interessenvertretung in Deutschland für den motorisierten Verkehr. Er setzt sich dafür ein, dass Autofahrer finanziell nicht noch mehr belastet werden, er kämpft gegen die PKW-Maut und das Tempolimit auf Autobahnen; er streitet für die Instandhaltung des Straßennetzes und lehnt das neue Benzin E10 ab. Dabei ist er häufiger in Konflikt mit Politikern geraten. Jüngst war dies beim bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu beobachten. Der ADAC hatte dessen Mautpläne scharf kritisiert und im Gegenzug ließ Seehofer nun mit Forderungen nach mehr Transparenz und einer Neuordnung der Strukturen des ADAC nicht lange auf sich warten.

Der ADAC hat ein weiteres, drittes Gesicht: Er ist Anwalt und Berater der Verbraucher. Seine Tests von Autos, Reifen, Autobahnraststätten, Fähren und allerlei Auto- und Mobilitätszubehör sind für die Verbraucher unverzichtbare Informationsquellen bei ihren Kaufentscheidungen. Die Stimme der Verbraucher zu sein, ist damit eine weitere Quelle des positiven Images des ADAC. Allerdings greift der ADAC dadurch stark in den Markt ein. Er kann das Verhalten der Verbraucher ein Stück weit lenken.

Noch eine vierte Dimension kommt hinzu: Der ADAC ist eine Meinungsmacht in der Mediengesellschaft. Mit seiner Zeitschrift Motorwelt erreicht er mehr als 20 Millionen Leser und kann damit die öffentliche Meinungsbildung stark beeinflussen. Die jüngsten Manipulationsvorwürfe gegen den ADAC gründen sich gerade darin, dass er seine Meinungsmacht missbraucht und eigene Interessen in den Vordergrund gestellt hat.

Der ADAC hat also viele Gesichter. Trotz intensiver Recherche ist es in den vergangenen Jahren der Öffentlichkeit nicht gelungen, hinter seine Kulissen zu blicken. Erst als jemand aus dem Inneren der Organisation auspackte, fielen die Masken. Dies zeigt, dass sich solche Organisationen abschotten und mehr verpflichtende Transparenz notwendig ist.

Aus dem Fall des ADAC lässt sich eine Lehre ziehen: Der ADAC hat sich durch geschickte PR als Nonprofit-Organisation inszeniert. Eigentlich ein Verein, der die Interessen seiner Mitglieder vertritt, gerierte er sich als die Stimme aller Verbraucher, der Steuerzahler und der auf Mobilität Angewiesenen, als eine Organisation, die man modern mit dem Begriff Public Interest Group belegt. Sein Beispiel zeigt: Es ist notwendig, bei diesen Organisationen genauer hinzusehen, weil sich allzu oft hinter den guten Absichten ökonomische Ziele breit machen und der gute Ruf für diese verwendet wird. Nonprofit-Organisationen haben ihre Unschuld verloren. Die Konsequenzen daraus – genauer hinzusehen – sind nicht nur für die Öffentlichkeit zu ziehen. Sie betreffen auch die Führungs- und Aufsichtsstrukturen in diesen Organisationen.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 142 – Februar 2014 vom 28.02.2014




 

 


 

Banken, Bürger und die Stiftungen

von Stefan Nährlich

Vor 100 Jahren, am 2. Januar 1914, wurde in Cleveland, Ohio, die erste Bürgerstiftung der Welt gegründet. Heute gibt es Community Foundations – Bürgerstiftungen – in mehr als 50 Ländern dieser Erde, auch in Deutschland. Wer sich mit ihnen beschäftigt, hört irgendwann die Geschichte von Frederick H. Goff, den Bankier und Rechtsanwalt aus Cleveland. Es ist die Geschichte eines Mannes, dessen Vision einer Stiftung von Bürgern für Bürger weltweit viele Nachahmer gefunden hat. Aber auch die Geschichte über den Mann, der als Präsident der Cleveland Trust Company der Meinung war, Stiftungen sollten nicht von Banken verwaltet werden.

Was Goff vor 100 Jahren umtrieb, war der Anspruch an eine bestmögliche Zweckerfüllung von Stiftungen, die er sich selbst außerstande sah einzulösen. Zu Goffs Zeiten finanzierte eine Stiftung beispielsweise Hufeisen für Pferde, die nächste vergab Stipendien, von denen Frauen und Minderheiten explizit ausgeschlossen waren. Andere Stiftungen hatten einen breiteren Stiftungszweck, wollten gute Nachbarschaft fördern und die positive Entwicklung der Stadt. Doch wo sollte man am besten ansetzen? Welche konkreten Projekte und Förderungen konnten dazu einen wirkungsvollen Beitrag leisten? Goff erkannte, dass er darauf weder eine kompetente Antwort geben konnte, noch auf Unterstützung von den Nachkommen der Stifter hoffen durfte. Diese zeigten nämlich zumeist wenig Interesse an den von ihren Eltern oder Großeltern gegründeten Stiftungen. Ein Phänomen, das heute in der Stiftungswelt als die „toten Hände der Vergangenheit“ bekannt ist - Stiftungen, deren Zwecke Jahrzehnte nach dem Tod des Stifters nicht mehr zeitgemäß sind. Was also tun? Goffs Antwort war es, eine Stiftung zu gründen, in der die Bürger selbst entscheiden, was gut ist für ihre Stadt.

Goffs Vision der Bürgerstiftung kann auch heute noch den Weg weisen. Dabei sind Banken elementar für eine gute Anlage des Stiftungsvermögens. Darauf sollten sie sich allerdings auch beschränken, denn für die Verwaltung der Stiftung und ihre bestmögliche Zweckerfüllung werden andere Experten gebraucht. Bürgerstiftungen können solche Kompetenzen bieten. Ihnen dabei zu helfen, diese zu entwickeln, liegt auch im Interesse der Banken. Sie ersparen sich Arbeit und Kosten und können sich auf das Vermögensmanagement konzentrieren. Wenn Banken und Bürgerstiftungen die Arbeit richtig teilen und dann gut zusammenarbeiten, profitieren alle, am meisten das Gemeinwohl. Das würde wohl auch Frederick H. Goff so sehen, hätte er die Erfolgsgeschichte seiner Idee noch miterleben können.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 141 - Januar 2014 vom 31.01.2014




 

 

 

 

 

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Nicht auf der Bremse stehen

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Ohne politischen Arm - die türkische Zivilgesellschaft nach dem Referendum

Der Zweite Engagementbericht: Ein nüchterner Blick auf die Zivilgesellschaft

Im selben Boot - Gesellschaftliche Teilhabe von Engagierten und Geflüchteten

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Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?


2016

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

Ungleichheit in der Welt der "Guten"

Die "Alleskönner" - Mythos Wirtschaft

Gemeinnützigkeitsrecht: Ein politischer Streit

Ärzte ohne Geld?

Der ADAC als Vorbild?

Bekannte Trends und gestiegene Engagementzahlen - der neue Freiwilligensurvey

Sozialwissenschaftliche Berichterstattung zum Dritten Sektor: Eine Bestandsaufnahme

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Gut gemeint, doch keine Lösung


2015

Die mündige Schule

Was sagen uns die 10 Merkmale einer Bürgerstiftung?

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Der Wunsch zu helfen reicht nicht!

Der Nährboden der Demokratie

Giving Pledge – ein neuer schicker Club für Superreiche

Ach, Europa…

Engagementstiftung des Bundes - echte Mitsprache oder staatliche Vorgaben?

Perspektivwechsel im Engagement

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Ausblick 2015 Backhaus-Maul: Mit Überraschungen rechnen

Ausblick 2015 Jakob: Bewegung vor Ort

Ausblick 2015 Nährlich: Was auf der Agenda steht

Ausblick 2015 Speth: Jetzt kommt es auf die Bürger an


2014

Jahresrückblick 2014

Gerd Müller allein am Ball?

Engagementforschung braucht langen Atem

Legitimationspartner bei Geldauflagen

Zivilgesellschaftsforschung ohne Zivilgesellschaft

Unternehmensstiftungen - Förderer der Bürgergesellschaft?

Lieber ohne die Bürger

Der BFD bleibt im Gespräch - leider

Mehr als kein Ersatz

ADAC - NPO verlieren ihre Unschuld

Banken, Bürger und die Stiftungen


2013

Jahresrückblick 2013

Parteienfinanzierung mit Spenden muss ausgewogen sein

Engagementpolitik - wie es weitergehen sollte

Berater hinter ihren Möglichkeiten

Service Learning als Hoffnungsträger

Ungeliebt aber unersetzlich

Stiftungen unter Stress

Berechtigte Kritik

Verbraucherbildung

Viel Gerede

Stärkung mit wenig Wirkung


 

 

 

 

 

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Holger Backhaus-Maul


Dr. Holger Backhaus-Maul ist Soziologe und Verwaltungswissenschaftler. Er leitet das Fachgebiet "Recht, Verwaltung und Organisation" der Philosophischen Fakultät III an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist seit 2003 Mitglied im Vorstand der Aktiven Bürgerschaft.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gisela Jacob


Dr. Gisela Jakob ist Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin und Professorin am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Sie forscht und arbeitet zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, lokale Engagementförderung und Freiwilligendienste.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stefan Nährlich


Dr. Stefan Nährlich ist Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer von Aktive Bürgerschaft. Er lehrt nebenher an der Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance" und ist Autor zahlreicher Publikationen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rudolf Speth


PD Dr. Rudolf Speth ist Publizist und Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler lehrt zudem an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance".