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Kommentare 2015 und Jahresausblick: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 


 

Die mündige Schule

von Jutta Schröten

Im Spätherbst 2015 ist das Thema „Schule und Wirtschaft“ durch den Blätterwald gerauscht. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich in seiner Geschichte „Die gekaufte Schule“ (Ausgabe 45/2015) dem Engagement von Unternehmen in Schulen gewidmet, mit teils martialischem Vokabular wie Kapitulation und Kampf, Unterwandern und Infizieren. Der Beitrag kritisiert einerseits den Lobbyismus heftig und aufgeladen, um dann andererseits ein seit Jahren von der Wirtschaft gefordertes Pflichtfach Wirtschaft für Schulen zu bemängeln. Die Berichterstattung zeigt ungeachtet auch berechtigter Kritik vor allem eines: Schulleitungen und Lehrkollegien werden maßlos unterschätzt.¬ Sie kommen in dem Beitrag gar nicht zu Wort. Weder wurde eine Schulleitung interviewt noch Eltern, die in Deutschland weitgehend freie Schulwahl haben und schon gar keine engagierte Schülervertretung.

Zu simple Botschaften

In einem Leserbrief an den Spiegel wies folgerichtig ein Lehrer darauf hin, seine Schüler seien so mündig, simple Botschaften und allzu platte Attitüden sofort zu durchschauen. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 29. November 2015 äußerten sich eine Fachlehrerin Wirtschaft, ein Didaktiker aus dem universitären Feld und der Sprecher des Bundeselternrates. Fazit der drei Fachleute: Es gilt, die Kontakte zwischen Wirtschaft und Schulen differenzierter zu betrachten, qualitativ zu bewerten und die jeweiligen Interessen am Schulsponsoring und Förderung von Schulen genau zu erkennen, übrigens auch das Engagement von Gemeinnützigen und Verbraucherschutzorganisationen.
Diesem Resümee kann man sich anschließen und den Blick auf das unaufgeregte Weiterarbeiten in den Schulen lenken. Selbst wenn sie wollten, könnten Schulleitungen nicht einfach so über Sponsoring an ihren Schulen entscheiden und schon deshalb können sie den vermeintlichen Kampf um die „Hoheit über ihre Schulhöfe“ gar nicht führen. Sie brauchen die Zustimmung ihrer Schulkonferenzen, dem Gremium, in dem Kollegium, Eltern und Schüler entscheiden, ob überhaupt und wer sponsern, wer fördern darf und welches Unterrichtsmaterial verwendet wird.

Besserwissen als guter Ton?

Es scheint in der Bildungsrepublik einfach zum guten Ton zu gehören, es besser zu wissen als die, die in Schulen arbeiten. Komplexität und Modernität der Organisation Schule werden dabei ebenso unterschätzt wie Führungskraft und Kompetenz der Schulleitungsteams. Diese steuern Schule pädagogisch, konzeptionell und organisatorisch. Sie vertreten ihre Schulen beim Schulträger, der in der Regel finanzschwachen Kommune. Auf notwendige Renovierungen, ausgewiesen in der Schulentwicklungsplanung, warten sie mehrere Jahre. Sie entlassen Schülerinnen und Schüler, die nie ein renoviertes Schulgebäude gesehen haben. Alltag für Schulen, die im Spätherbst 2015 unvorhergesehene Herausforderungen meistern müssen. Solche, die nicht im Schulentwicklungsplan der finanzschwachen Kommunen stehen und nicht im Businessplan der umsatzstarken Unternehmen. Sondern die Herausforderungen, die es mit sich bringt, Tag für Tag Flüchtlingskinder zu integrieren und ihren Schulgemeinschaften so komplexe Dinge wie Abschiebung und Aufenthaltsstatus zu erklären.

Sponsoring im Bildungsbereich erfordert Fingerspitzengefühl. Unterricht und Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern brauchen kluge Strategien und Tiefe des Denkens. Das wäre doch was, darüber miteinander nachzudenken und zu sprechen, um gemeinsam wirklich dringende Herausforderungen zu meistern. 

Kommentar von Dr. Jutta Schröten für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 162 - November/Dezember 2015 vom 10.12.2015





 

Was sagen uns die 10 Merkmale einer Bürgerstiftung?

von Stefan Nährlich

Seit 15 Jahren gibt es die sogenannten „10 Merkmale einer Bürgerstiftung“. Der ehemalige Leiter der Initiative Bürgerstiftungen (IBS) und heutige Professor an der Universität Cottbus Burkhard Küstermann wirft in der Jubiläumsschrift der IBS die Frage auf, ob die 10 Merkmale und damit auch das Gütesiegel, das ihre Entsprechung bescheinigt, „inhaltlich unterfüttert“ werden sollten.

Zurzeit dienen die 10 Merkmale dazu, die Satzung einer Stiftung, die sich selbst Bürgerstiftung nennt, dahingehend zu überprüfen, ob diese Satzung den 10 Merkmalen einer Bürgerstiftung entspricht. Dies ist notwendig, da der Gesetzgeber nicht definiert, was eine Bürgerstiftung ist. Entspricht die Satzung den 10 Merkmalen, nimmt die Aktive Bürgerschaft diese Bürgerstiftung in das Verzeichnis der Bürgerstiftungen in Deutschland (www.buergerstiftungsfinder.de) auf. Die Kollegen von der IBS laden ihrerseits diese Bürgerstiftungen ein, sich um das Gütesiegel zu bewerben.

Entspricht die Satzung nicht den 10 Merkmalen, die Stiftung nennt sich aber Bürgerstiftung, bezeichnet die Aktive Bürgerschaft sie als Nicht-Bürgerstiftung und setzt sich gemeinsam mit der IBS dafür ein, dass diese Stiftung in Erwägung zieht, ihre Satzung hinsichtlich der 10 Merkmale zu überarbeiten oder den Namen zu ändern. Die Aktive Bürgerschaft entscheidet ausschließlich auf Basis der von der Stiftungsaufsicht anerkannten Satzung. Das heißt, widersprechen sich Satzungsregelung und gelebte Praxis, gilt die Satzungsregelung. Eine Satzung lässt sich gewissenhaft prüfen, gelebte Praxis nicht.

Ist eine Bürgerstiftung eine gute Stiftung? Viele sind es, aber das lässt sich nicht anhand der 10 Merkmale feststellen. Dazu müssen Kriterien erfolgreicher Stiftungsarbeit aufgestellt und operationalisiert werden. Die Aktive Bürgerschaft setzt hierfür beispielsweise seit vielen Jahren ihren Förderpreis ein, verwendet seit einigen Jahren auch einen Benchmark, der die finanzielle Entwicklung in den Blick nimmt. Das sind Instrumente, mit denen man sich verschiedenen Aspekten von Erfolg nähern kann.

Problematisch wird es, wenn deskriptive Merkmale und qualitative Aussagen vermischt werden. Dazu gehört, wie die Öffentlichkeit das Gütesiegel wahrnimmt. In Zeitungsartikeln oder Publikationen von Bürgerstiftungen liest man des Öfteren Formulierungen wie diese: „Das Gütesiegel ist der Beweis, dass die Bürgerstiftung xy seit vielen Jahren wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl im ganzen Landkreis leistet“, „Die Auszeichnung gilt als 'Bürgerstiftungs-TÜV', der die Qualität der Arbeit und Strukturen der Stiftung zum Wohl der Allgemeinheit garantiert.“, „Mit der Verleihung des Gütesiegels für den Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2018 ist die xy-Bürgerstiftung eine von nur neun zertifizierten Bürgerstiftungen in Rheinland-Pfalz“ oder kurz und knapp: „Bürgerstiftung erhält Auszeichnung für gute Stiftungsarbeit.“

Nichts davon ist haltbar. Denn das Gütesiegel will gar keine inhaltliche Aussage treffen, sondern es ist lediglich das sichtbare Zeichen, dass die "10 Merkmale einer Bürgerstiftung" in der Satzung eingehalten werden. Ob eine Stiftung gute Arbeit leistet, wird nicht dadurch bestimmt, ob eine Stiftung eine Bürgerstiftung, eine Unternehmensstiftung oder eine kommunale Stiftung ist. Es hat auch nichts damit zu tun, ob die 10 Merkmale erfüllt werden und das Gütesiegel beantragt wird oder ob es nicht beantragt wird.

Deshalb ist der Ansatz von Burkhard Küstermann, die Qualität der Arbeit von Bürgerstiftungen stärker zu fördern, zwar  richtig, das Gütesiegel aber das falsche Instrument dafür. Es braucht nicht mehr inhaltliche Unterfütterung der 10 Merkmale, wie Küstermann vorschlägt, sondern mehr kommunikative Sorgfalt. Das Gütesiegel sollte bleiben, was es ist: Ein Siegel, das die Einhaltung formaler Regeln bestätigt. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere würde seine Aussagekraft überstrapazieren und nur Missverständnisse hervorrufen. Um die Arbeit von Bürgerstiftungen inhaltlich zu bewerten und zu fördern, gibt es mit Sicherheit bessere Wege. 

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 161 - Oktober 2015 vom 02.11.2015





 

Unternehmen als „gute Bürger“ - und dann?

von Holger Backhaus-Maul

Die globalen Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen haben Deutschland erreicht. Verwaltungen, Kommunen und Staat sowie vor allem Bürger zeigen sich vielerorts – allen Anfeindungen zum Trotz – überaus leistungsstark und engagiert. Eine andere Gruppe Engagierter wird dabei leicht übersehen: Unternehmen.

In allen Branchen und Größenklassen engagieren sich Unternehmen mit Geld-, Sach- und Dienstleistungen, allen voran die Deutschland prägenden kleinen und mittleren Unternehmen. So stellen Unternehmen Geld- und Sachleistungen für Non-Profit-Organisationen zur Verfügung, die Geflüchteten und Zugewanderten zugutekommen. Insbesondere aber engagieren sich Unternehmen mittels Dienstleistungen, wie etwa vereinfachten Zugängen zu Bankkonten und zum Internet sowie vor allem Angeboten von Praktika-, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Bemerkenswert viele Unternehmen ermutigen zudem ihre Mitarbeitenden, sich mit Unterstützung des Unternehmens zu engagieren („corporate volunteering“). Diese Unternehmen wiederum können auf Kenntnisse und Erfahrungen zurückgreifen, die sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit eigenen Aktivitäten und Programmen als „gute Bürger“ („good corporate citizen“) gemacht haben.

Insgesamt betrachtet verdient dieses Unternehmensengagement Anerkennung; zumal wenn man bedenkt, dass wortführende Unternehmen und ihre Verbände früher angesichts drohender gesellschaftlicher Aufgaben schlicht nach „dem Staat“ gerufen und sich selbst in Enthaltsamkeit geübt haben.

Das aktuelle Unternehmensengagement für Geflüchtete und Zugewanderte ist mit guten Gründen in der Regel unmittelbar mit dem jeweiligen wirtschaftlichen Unternehmenszweck verknüpft. Als „gute Bürger“ engagieren sich Unternehmen spontan und punktuell, aber eben nicht dauerhaft, umfassend und flächendeckend. Dabei treffen Unternehmen mit ihrem Engagement für Geflüchtete und Zugewanderte weitreichende, insbesondere den Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit betreffende Entscheidungen über Lebenschancen, ohne die gesellschaftlichen Folgen ihrer Einzelhandlungen ermessen und auf Dauer die Verantwortung dafür übernehmen zu können.

Nach dem spontanen „Engagement des Anfangs“ von Unternehmen und Bürgern ist spätestens jetzt der Staat gefordert. Demokratisch legitimierte Entscheidungen, politische Regulierungen und rechtsstaatlich administrierte Verfahren im Umgang mit Geflüchteten und Zugewanderten sind die unabdingbaren institutionellen Rahmenbedingungen für ein mittelfristig sinnvolles und zweckmäßiges Unternehmensengagement. Dabei ist Staatlichkeit angesichts der anstehenden gesellschaftlichen Integration von Geflüchteten und Zugewanderten hohen Anforderungen und Erwartungen ausgesetzt.

Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat könnten, bei aller Reform- und Innovationsbedürftigkeit, in Deutschland eine Renaissance erleben, während sie weltweit – vom Nahen Osten, über Russland und bis nach China – fast hoffnungslos in die Defensive geraten sind. Aber sind es nicht gerade auch die Verheißungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaat, die Menschen im „globalen Kampf der Kulturen“ dazu bewegen, nach Westeuropa zu flüchten? Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es um mehr als um Unternehmensengagement geht, wie etwa die Bereitstellung von Praktika-, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Unternehmensengagement wird in Deutschland eben nur dann sinnvoll und zweckmäßig, wenn es mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaat unterlegt und verknüpft ist.

Kommentar von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 160 - September 2015 vom 30.09.2015





 

Der Wunsch zu helfen reicht nicht!

von Gisela Jakob

Unzählige Bürgerinnen und Bürger engagieren sich vor Ort mit Patenschaften, Sprachkursen, Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen oder mit Geld- und Sachspenden für Flüchtlinge und Asylbewerber. Ohne dass die Kommunen oder staatliche Instanzen dazu aufgerufen hätten, ist eine Bewegung zur Unterstützung für Flüchtlinge entstanden, die vorher niemand erwartet hätte. Während staatliche Instanzen überfordert sind und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern hin und her verschoben werden, versuchen bemerkenswert viele Bürgerinnen und Bürger mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Hilfe zu leisten. Sie setzen damit ein eindeutiges Zeichen gegen brennende Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindliche Äußerungen, die es ja auch gibt.

Die spontane Hilfsbereitschaft hat aber auch eine Kehrseite, die sich beim genaueren Blick auf die Situation vor Ort offenbart: Konflikte zwischen professionellen  Mitarbeitern und Ehrenamtlichen, Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppen von Ehrenamtlichen und diverse Missverständnisse zwischen den freiwilligen Helfern und den Flüchtlingen.

Überforderte Bürger werden allein gelassen

Der Wunsch zu helfen, reicht oft nicht aus, um wirkliche Hilfe und Unterstützung bereit zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit individuellen Leidensgeschichten der geflüchteten Menschen und komplexen Problemlagen konfrontiert, die sie häufig überfordern. Hinzu kommen Eigenheiten mancher Engagierter, die den Anforderungen an eine kompetente Unterstützung widersprechen oder sogar neue Konflikte provozieren. Selbstbewusste Bürger  wählen „ihre“ Familie aus, die sie begleiten und ignorieren dabei, dass es auch noch andere Flüchtlinge gibt, die Unterstützung brauchen. Fotos von Flüchtlingen, die in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt werden, werden ins Internet gestellt. In den Fluren von Einrichtungen stapelt sich die gespendete Kleidung, weil es dafür gar keinen Bedarf mehr gibt. Die Liste  gut gemeinter, aber letztendlich Schaden anrichtender Hilfe ließe sich fortsetzen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die große Hilfs- und Unterstützungsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger und ihr Beitrag zu einer Willkommenskultur ist etwas sehr Wertvolles, und ohne bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Aktivitäten wird die Aufnahme und Integration der geflüchteten Menschen nicht gelingen. In der aktuellen Situation werden die engagierten Bürgerinnen und Bürger jedoch allein gelassen, überfordert und müssen als Lückenbüßer für fehlende professionelle Hilfen herhalten. Um Mängel bei der Unterbringung, aufenthalts- und asylrechtliche Fragen oder die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bewältigen, sind staatliche Instanzen in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch Unternehmen gefragt. Bürgerschaftliches Engagement kann zur Bewältigung dieser Anforderungen beitragen, hat aber auch seine Grenzen.

Die aktuelle Situation zeigt außerdem, dass bürgerschaftliches Engagement einen organisatorischen Rahmen und eine professionelle Freiwilligenkoordinierung braucht. Um derart komplexe und verantwortungsvolle Aufgaben wie die Unterstützung von geflüchteten Menschen angemessen zu erfüllen, sind ein rudimentäres Wissen über deren Problemlagen, grundlegende Handlungskompetenzen und Orte zur Reflexion des eigenen Handelns notwendig. Eine professionelle Engagementförderung zeichnet sich durch fachlich ausgewiesene Ansprechpartner für die Engagierten, Möglichkeiten zur Qualifizierung und Orte für den Erfahrungsaustausch aus. Hier sind Einrichtungen der lokalen Engagementförderung wie Freiwilligenagenturen, Stiftungen und Bürgerstiftungen sowie auch Vereine und Verbände gefragt, um verlässliche Strukturen zur Koordinierung des Engagements und der professionellen Unterstützung zu schaffen. Dies erfordert die Kooperation und Abstimmung aller Beteiligten: staatlicher und kommunaler Instanzen ebenso wie zivilgesellschaftlicher Organisationen und engagierter Bürgerinnen und Bürger.

Kommentar von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 159 – August 2015 vom 31.08.2015





 

Der Nährboden der Demokratie

von Rudolf Speth

Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ macht auf ein gravierendes Problem aufmerksam: Die Finanzämter können einer Organisation den Status der Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn diese sich politisch äußert und ‒ in der Auffassung der Finanzbehörden ‒ sich an der politischen Willensbildung beteiligt. Deshalb schlägt die Allianz vor, das Gemeinnützigkeitsrecht, und darin die Abgabenordnung, so zu verändern, dass die politische Betätigung auch als gemeinnütziger Zweck anerkannt wird.

Gegenwärtig droht beispielsweise Umweltorganisationen der Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn sie zu Demonstrationen aufrufen. Von den Finanzämtern wird auch nicht gerne gesehen, wenn der „Schutz der Menschenrechte“ als Organisationszweck aufgelistet und damit die Gemeinnützigkeit beantragt wird. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich nicht an der politischen Willensbildung beteiligen.

Die politische Willensbildung ist ein Begriff aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dieser Satz beinhaltet aber auch: Es gibt noch andere Organisationen, die bei der politischen Willensbildung mitwirken. Die vielen Lobbyorganisationen sind dafür ein Beleg. Zudem kann aus diesem Satz nicht herausgelesen werden, dass die Parteien ein Monopol auf die politische Willensbildung hätten. Vielmehr ist es so, dass die Parteien die Gesellschaft längst nicht mehr in der gesamten Breite repräsentieren. Sie haben immer weniger Mitglieder, und die verbleibenden Parteimitglieder kommen immer häufiger aus der Mittel- und Oberschicht. Das dadurch entstehende Problem kann auch nicht durch verstärktes Lobbying ausgeglichen werden, im Gegenteil, es wird dadurch verschärft.

Um die Vielfalt der Gesellschaft auch in der politischen Willensbildung zu Gehör zu bringen, ist es daher notwendig, dass es mehr Organisationen und Gruppen gibt, die ihre Stimme erheben. Dies können nur zivilgesellschaftliche Organisationen leisten. Die Liste der ge-meinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung muss schon allein deshalb erweitert werden, um die Substanz der Demokratie zu erhalten. Den Parteien bleiben nach wie vor zentrale Aufgaben. Sie beteiligen sich an Wahlen, wählen das politische Personal aus und qualifizieren es, und sie sorgen dafür, dass politische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen schmälern diese Rolle nicht, aber ihnen wächst eine wichtige Aufgabe zu: Sie machen auf Themen und Probleme aufmerksam und schaffen einen Diskussions- und Reflexionsraum. Sie sind der eigentliche Nährboden der Demokratie. Dafür sollen sie Unterstützung finden. Das Privileg der Gemeinnützigkeit ist die angemessene Form, ihre politische Tätigkeit zu würdigen.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft – Juli 2015 vom 31.07.2015





 

Giving Pledge – ein neuer schicker Club für Superreiche

von Elena Philipp

Superreiche verpflichten sich dem Gemeinwohl: Im Juni 2010 traten die US-amerikanischen Milliardäre Bill und Melinda Gates sowie Warren Buffett mit dem Vorschlag an ihre Milliardärs-Kollegen heran, mehr als die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, während der eigenen Lebenszeit oder testamentarisch. Die Giving Pledge unterzeichneten bei ihrem Start 40 vermögende US-Bürger. Jetzt, nach fünf Jahren Laufzeit, haben sich 137 Superreiche aus 14 Nationen öffentlich zum Gates-Buffett-Aufruf bekannt – vorwiegend US-Amerikaner, darunter Tycoons wie David Rockefeller, aber auch die neuen Tech-Gurus wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder Tesla-Innovator Elon Musk. Ein Deutscher ist auch dabei, SAP-Miteigentümer Hasso Plattner.

Die Initiative von Buffett und dem Ehepaar Gates hat nicht nur zum Gründungszeitpunkt ein starkes (Medien-)Echo hervorgerufen. Die Giving Pledge werde die Philanthropie verändern, schwärmten die einen; vor undemokratischer, ineffizienter Geldvergabe warnten die anderen. Auch hierzulande wurde die Giving Pledge ausführlich diskutiert – von „großartiger Impuls“ und „Mut der Milliardäre“ bis „obszön" und „Ablasshandel“ reichten die Reaktionen in den deutschen Medien.

Moralisch betrachtet ist es sicher lobenswert, einen Großteil des eigenen Vermögens für gemeinnützige Zwecke vorzusehen und nicht nur für die eigene Familie. Und doch bietet die öffentlichkeitswirksame US-Selbstverpflichtung nach wie vor Anlass zu Kritik.

Unverbindliche Erklärungen

Nachweisen muss kein Spender oder Erbe, dass das Versprechen eingehalten wurde. Niemand unterzeichnet einen legal bindenden Vertrag; die meisten Giving Pledger veröffentlichen lediglich einen formlosen Brief auf der Webseite der Initiative. Wer sich warum beteiligt, wird daraus einigermaßen ersichtlich. Ob und wie viel gespendet wurde und wird, ist hingegen nicht so einfach nachzuvollziehen: Die Verpflichtung bleibt ein rein individuelles Vorhaben, ein moralischer Appell.

Die Finanzbehörden in den USA sehen zwar mehr Offenlegung vor als in Deutschland, aber volle Transparenz gewährleisten sie nicht. Eine Recherche des Informationsdienstleisters Bloomberg, welche Summen verstorbene Giving Pledgers aufgrund ihrer Selbstverpflichtung bislang tatsächlich wohltätigen Zwecken zugeführt haben, musste auf Auskünfte von Angehörigen zurückgreifen. Die zum Start jubelnd prognostizierten 600 Milliarden US-Dollar, der „Nettowert“ der Unterzeichner, könnte die Giving Pledge verfehlen: Oft stehen nach Abzug von Steuern, Schulden und Zuwendungen an die Erben geringere Summen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung als erhofft.

Wohin fließen die Gelder?

Als „glorifiziertes Steuersparmodell“ kritisiert, wird eine steuerbegünstigte Giving Pledge-Großspende mit etwa einem Drittel vom US-Steuerzahler bezuschusst, so Aaron Dorfman in der Huffington Post. Viele Gelder landen zudem in familiengeführten Stiftungen. Und welche maßgeblichen zehn, zwanzig philanthropischen Projekte seien denn bislang entstanden, die man mit der Giving Pledge in Verbindung bringen könne, fragte der skeptisch gestimmte Milliardär Marc Benioff schon 2012 im Wall Street Journal. Er weigerte sich denn auch, die Pledge zu unterzeichnen.

Entscheidend bleibt die Frage: Wohin fließen die Gelder – und werden sie effizient verwendet? Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur sind vorrangige Spendenzwecke der Pledgers, wie das Foundation Center in seiner Transparenzinitiative Glasspockets mitteilt (die bei der Bill & Melinda Gates Foundation angesiedelte Giving Pledge veröffentlicht selbst keine Daten). Doch ob das Geld wirkungsvoll eingesetzt wird, ließe sich, falls überhaupt, nur am jeweiligen, aufwändig zu recherchierenden Einzelfall belegen.

Lerngruppe für Milliardäre

Die Giving Pledge kann man also mit Fug und Recht als neuen schicken Club der Superreichen bezeichnen. Dass das Lernen, der Austausch untereinander über innovatives Geben, im Fokus steht, verhehlen Buffett und Gates aber gar nicht. Für sie zählen der Vorbildcharakter, die gegenseitige Inspiration (und hoffentlich auch die soziale Kontrolle) – im Rahmen einer global-amerikanischen Spendenkultur, in der Philanthropie erlernt und in den vermögenden Familien als Handlungsmaxime weitergegeben wird. Die Giving Pledge ist ein Projekt, das auf Generationen angelegt ist. Fünf Jahre sind da nur ein Wimpernschlag. Die Mittel für kurz- und mittelfristig drängende Probleme, derer sich Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen annehmen, sind hier jedenfalls nicht zu akquirieren.

Kommentar von Elena Philipp für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 157 - Juni 2015 vom 30.06.2015





 

Ach, Europa…

von Stefan Nährlich

Da hat im Jahr 2007 ein Spender in Deutschland einer gemeinnützigen Stiftung in Spanien einen größeren Geldbetrag gespendet. Dann hat er die 15.000 EUR bei seinem Finanzamt angegeben und wollte sie steuermindernd geltend machen. Im vereinten Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man denken! Aber so denken nur Laien. Der Fachmann hat wahrscheinlich schon beim ersten Satz gelacht.

Denn das örtliche Finanzamt hat den Spendenabzug abgelehnt. Der Spender klagte dagegen, der Bundesfinanzhof gab aber dem Finanzamt Recht. Die vom Spender und späteren Kläger vorgelegte Spendenbescheinigung der spanischen Stiftung orientierte sich nämlich (nur) am spanischen Recht und enthielt nicht alle nach deutschem Recht notwendigen Bestandteile einer steuermindernden Zuwendungsbestätigung. Konkret störten sich die Finanzbehörden an der fehlenden Bestätigung, dass die Mittel nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet würden. Die Finanzbehörden verlangten daher vom Kläger, er möge Unterlagen vorlegen, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der spanischen Stiftung ermöglichten.

Der Kläger reichte weitere Unterlagen ein. Die Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofs listet auf: den „Beleg über die Eintragung der Stiftung ins Stiftungsregister der Balearen mit deutscher Übersetzung, den Anerkennungsbescheid der Balearen-Regierung ohne deutsche Übersetzung, die Satzung der Stiftung, die Satzung der Stiftung mit deutscher Übersetzung, eine Stellungnahme der die spanische Stiftung betreuenden Rechtsanwältin, die spanische Körperschaftsteuererklärung, die Bilanz der Stiftung mit teilweiser deutscher Übersetzung sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Stiftung.“ Hat es etwas genutzt? Nein, denn Finanzamt und Finanzgericht wollten die von der Stiftung bei der spanischen Stiftungsbehörde einzureichenden Jahres- und Rechenschaftsberichte sehen. Den konnte der Kläger jedoch nicht beibringen. Auch in Deutschland müssen die Stiftungen ihre Berichte nicht herausgeben, sondern lediglich an die Aufsichtsbehörden schicken. Diese aber geben sie wiederum auch nicht an Dritte heraus.

Nun ist die EU eigentlich nicht dafür bekannt, unter Regulierungsschwäche zu leiden. Aber hier zeigt sie sich hartnäckig und begründet das womöglich noch mit Bürokratievermeidung. Dabei ist der bürokratische Aufwand nur verlagert, nämlich auf den Spender und die spanische Stiftung, die allerlei Dokumente kopierten, übersetzen, hin- und her schickten.

Die Argumentation der Finanzbehörden, dass erst die „ordnungsgemäße Erfüllung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen die Grundlage dafür schafft, dass ein anderer Staat auf seinen Steueranspruch verzichtet“ ist natürlich in sich richtig. Doch gerade deshalb ist die EU gefragt: Sie sollte dafür sorgen, dass das für Stifter und Spender ohne viel Aufwand möglich ist. Es ist höchste Zeit, denn nach Angaben des gemeinnützigen Netzwerkes „Transnational Giving Europe“ steigt die Zahl der Menschen, die ins Ausland spenden, kontinuierlich an. Und ist es nicht auch so gedacht, das Zusammenwachsen der Menschen in Europa?

Der Laie hätte es jedenfalls gern. 

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 156 - Mai 2015 vom 29.05.2015





 

Engagementstiftung des Bundes - echte Mitsprache oder staatliche Vorgaben?

von Gisela Jakob

Die Bundesregierung plant, eine Deutsche Engagement Stiftung zu gründen. Mit dieser Stiftung eröffnen sich Optionen, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort, in den Kommunen, lokalen Vereinen und Infrastruktureinrichtungen, zu fördern. Das Modell einer auf Zuwendungen basierenden Stiftung bietet die Möglichkeit, jenseits des Kooperationsverbots zwischen Kommunen und Bund Ressourcen bereit zu stellen, um Engagement förderliche Strukturen zu unterstützen und aufzubauen.

Sinn und Reichweite einer solchen Engagementstiftung des Bundes sind allerdings davon abhängig, wie Satzung und Auftrag der Stiftung ausgestaltet werden: Wie wird sich die Stiftung zwischen staatlichen Steuerungsvorgaben und zivilgesellschaftlicher Einflussnahme behaupten? Wie lässt sich sicherstellen, dass eine solche Bundesstiftung jenseits politischer Konjunkturen und parteipolitischer Präferenzen eine Einrichtung bleibt, die sich an der Vielfalt einer lebendigen Zivilgesellschaft orientiert?

Die Stiftung verlöre ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie zu einem Vollzugsorgan der Politik des federführenden Ministeriums würde. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass demokratische Strukturen der Entscheidungsfindung etabliert werden und die Zivilgesellschaft eine starke Position in den Gremien der Stiftung bekommt. Zivilgesellschaft meint dabei das breite und vielfältige Spektrum von Organisationen und Zusammenschlüssen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen und engagieren.

Engagementförderung als Infrastrukturförderung

Staatliche Engagementförderung unterliegt immer der Gefahr, das Engagement seiner Bürger für die Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme in den Dienst zu nehmen. Wenn es in einschlägigen Modellprogrammen vor allem darum geht, die so genannten jungen Alten zu aktivieren oder ehrenamtliche Ressourcen im Pflegebereich zu generieren, dann steht immer im Raum, dass der fördernde Staat das bürgerschaftliche Engagement als Lückenbüßer und Ausfallbürgen missbraucht. Dies zerstört letztendlich die Eigensinnigkeit zivilgesellschaftlichen Handelns.

Deshalb sollte eine Deutsche Engagement Stiftung nicht Programme fördern, sondern sie sollte ermöglichende Strukturen schaffen; solche, in denen sich die Freiheit und Eigenlogik bürgerschaftlichen Engagements entfalten können, in denen die Bürger ihre eigenen Ideen verwirklichen und in denen dann – aber aus der Zivilgesellschaft heraus - auch gesellschaftliche Probleme bearbeitet werden können. Für die Engagement Stiftung würde dies bedeuten, vor allem die lokalen Infrastrukturen und Anlaufstellen zur Engagementförderung in ihren Aktivitäten zu unterstützen. Und auf Bundesebene müsste darauf hingewirkt werden, dass Engagementförderung im Zuwendungsrecht endlich als gemeinnütziger Zweck anerkannt wird.

Fazit

Die geplante Bundesstiftung wäre ein wichtiges Signal, dass die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ernst genommen und als politischer Auftrag wahrgenommen wird. Zugleich muss aber immer das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Steuerung und zivilgesellschaftlicher Eigensinnigkeit mitreflektiert werden, auch wenn es darum geht, Engagementpolitik weiter zu entwickeln. .

Kommentar von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 155 – April 2015 vom 30.04.2015





 

Perspektivwechsel im Engagement

von Holger Backhaus-Maul

Engagement hat Tradition in Deutschland, aber hat es auch Zukunft?

Als Ehrenamt war Engagement grundlegend für die Herausbildung von Sozialstaat und sozialer Sicherung. Heutzutage durchzieht es zwar alle Gesellschaftsbereiche von Soziales, Bildung und Kultur bis hin zu Sport und Wirtschaft, verharrt zugleich aber in Nischen und nährt sich von Brosamen, so die jüngste sozialwissenschaftliche Zwischenbilanz. Sie ist nachzulesen in "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 14-15/2015 vom 30. März 2015).

Eine erste tiefgreifende Vitalisierung und Erneuerung erfuhr das traditionsreiche ehrenamtliche Engagement im Zuge der Politisierung der westdeutschen Gesellschaft Ende der 1960 Jahre. Gesellschaftliches Mittun und politisches Mitentscheiden bilden seitdem die beiden Seiten derselben Medaille. Gleichwohl ist Engagement staatlicherseits jahrzehntelang als apolitisches Ehrenamt gewürdigt und als politischer Protest zugleich zurückgewiesen worden. So überrascht es nicht, dass die Bundesregierung erst relativ spät, das heißt ab der vergangenen Legislaturperiode eine Expertenkommission zur Berichterstattung über Entwicklungen des Engagements in Deutschland eingesetzt hat. In Kürze werden der zweite Engagementbericht der Bundesregierung mit dem Themenschwerpunkt „Demografischer Wandel“ vorgelegt und die Engagementpotenziale des Alters ausgelotet werden.

Während aber die Bundesregierung dem Engagement einen Platz in der öffentlichen Daseinsvorsorge zuweist, verorten Experten etwa von Active Philantropy und Phineo die Zukunft des Engagements gesellschaftspolitisch gänzlich anders. So verweisen Michael Alberg-Seberich und Kolleginnen auf die Paradoxie, dass im Engagement prekäre Verhältnisse vorherrschen und über einen latenten Mangel an Geld geklagt wird, während gleichzeitig viel Geld im Umlauf auf der Suche nach sinnstiftenden Anlagemöglichkeiten ist.

Engagement erweist sich bisher aber für sinnsuchende Investoren als nicht attraktiv, da sein Sinn von den Beteiligten zumeist nur behauptet und beschworen, nicht aber nachgewiesen wird. Der tiefere Sinn des Engagements und seine Wirkungen – so die Analysten um Andreas Rickert von Phineo – bleiben oftmals verborgen. Hierbei geht es nicht um quantitative Wirkungsmessungen, sondern um qualitativ anspruchsvolle Wirkungsbeschreibungen. Die Zukunft des Engagements liegt also in fundierten Wirkungsbeschreibungen, die die Engagierten und ihre Organisationen mit notwendigen Analysen und Wissen ausstatten und damit gesellschaftliches Engagement auch für sinnsuchende Investoren attraktiv machen.

Kommentar von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 154 - März 2015 vom 31.03.2015





 

Umfragen - zweitbeste Lösungen

von Stefan Nährlich

Gemeinsam haben die Körber Stiftung und das Projekt "Zivilgesellschaft in Zahlen" (ZiviZ) im Januar eine Sonderauswertung des ZiviZ-Surveys von 2012 zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland vorgelegt. Darin schreiben die Autoren, die Diskussion über die Finanzierung der organisierten Zivilgesellschaft sei ein Dauerthema, dennoch hielten sich "hartnäckig Vorurteile". Auch stehe die "Quantität guter Ratschläge, wie Finanzierungsprobleme der Zivilgesellschaft zu lösen seien", in einem "unglücklichen Verhältnis zu empirisch gehaltvollen Untersuchungen". Und weiter: "Die vorliegende Sonderauswertung des ZiviZ-Survey 2012 möchte dies ändern." Ist den Autoren das gelungen? Leider nein. Das liegt aber nicht an fehlender Kompetenz der Autoren, sondern an den Grenzen solcher Umfragen und der Zivilgesellschaftsforschung in Deutschland.

Insgesamt erfährt man in der Studie wenig Neues, dafür aber Einiges, was die Autoren anders sehen als die Forscher vor ihnen, namentlich jene, die die deutsche Teilstudie des internationalen Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Projects verfassten. Diese stellten seinerzeit, in den 1990er Jahren, unter anderem die These auf, dass die Finanzierung der Zivilgesellschaft in Deutschland staatslastig sei. Die Autoren der ZiviZ-Studie sehen das anders. Die Wahrheit oder wohl besser die Wahrheiten liegen jedoch im Blickwinkel des Betrachters. Jede Studie geht von Thesen aus, die ihre Auswertung der Daten leitet. Jede Studie enthält ein Forschungs- und Erkenntnisinteresse; meistens ein anderes, als die Studie der Kollegen davor. Und obwohl sich die Verfasser in der Regel um eine gewisse Anschlussfähigkeit zu anderen Untersuchungen bemühen, kann man sich als Leser und potentieller Nutzer solcher Studien vor allem auf eines verlassen: Vergleichbar sind die Daten nie. Und genau hier liegt ein zentrales Problem.

Wie viel methodische Differenz, wie viel gesellschaftlicher Wandel, wie viel unterschiedliches Erkenntnisinteresse in den Daten der verschiedenen Untersuchungen und Umfragen steckt, man weiß es nicht. Ein Defizit, das die Träger von ZiviZ auch sahen. Im Jahr 2008 traten die Bertelsmann Stiftung, die Fritz Thyssen Stiftung und der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft genau deshalb an: Sie wollten, zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, gesicherte Daten über die Entwicklung des Spendens, Stiftens und bürgerschaftlichen Engagements als Teil der amtlichen Statistik etablieren.

Leider konnte sich die Politik nicht dazu durchringen, dem Statistischen Bundesamt den hierfür nötigen Auftrag zu erteilen und entsprechende Mittel bereitzustellen. Für vergleichbare Daten der Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen zu sorgen, diese zeitnah und offen für die Analyse durch Wissenschaft und Praxis bereitzustellen, hätte jedoch ein wichtiger Baustein der Engagementpolitik sein können. Jetzt macht ZiviZ nach sechs Jahren "Projekt" als "auf Dauer angelegte Geschäftsstelle" im Stifterverband weiter. In 2016 soll der Survey von 2012 wiederholt werden. Hoffentlich ist ZiviZ mehr Dauerhaftigkeit als dem Internationalen Johns Hopkins Project beschieden. Die schafften seinerzeit auch eine zweite Erhebungsrunde, eine dritte Erhebung ließ sich nicht mehr finanzieren.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 153 - Februar 2015 vom 27.02.2015





 

Mit Überraschungen rechnen

von Holger Backhaus-Maul

Was ist von Wirtschaft und Unternehmen in puncto Engagement im Jahr 2015 zu erwarten? Anhaltspunkte hierfür bietet das soeben vergangene Jahr.

Eigentlich waren die Rahmenbedingungen für die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen selten besser als in dieser Zeit. Der außenorientierten deutschen Wirtschaft geht es im europäischen Vergleich insgesamt gut. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre scheint bereits aus dem kollektiven Kurzzeitgedächtnis der Deutschen getilgt zu sein. Doch das Eis, auf dem wir uns bewegen, ist dünner als viele glauben. Unterhalb der allgemeinen Zufriedenheit finden tiefgreifende Umverteilungen innerhalb Europas und weitreichende Entwertungen von Sparvermögen, Erwerbseinkommen und zukünftigen Renten statt.

Einige Banken haben die EU und ihre jeweiligen Nationalstaaten „erpresst“ und ihre privatwirtschaftlichen Risiken vergesellschaftet. Im Gegenzug hat die Europäische Zentralbank im vergangenen Jahr den Euro „verramscht“, so dass europäische Staaten en passant und ohne die Anstrengungen grundlegender Reformen ihre Schulden reduzieren konnten. Solide wirtschaftende Banken, denen erhöhte Risikoabsicherungen auferlegt wurden, fragen sich zu Recht, wie man zukünftig mit „billigem“ Geld überhaupt noch „gutes“ Geld verdienen kann. Zeitgleich kam Deutschlands führenden Energieunternehmen ihr Geschäftsmodell abhanden. Im Umstrukturierungsprozess versuchen auch sie nun – analog zur Strategie einiger Groß- und Landesbanken – die Risiken ihres untergegangenen Geschäftsmodells dem Staat zu überantworten beziehungsweise sie zu vergesellschaften.

Still geworden

Um das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen ist es, wie immer nach einer kurzen Phase medialer Aufmerksamkeit und politischer Belobigung, ruhig geworden. Nunmehr stellt sich die Frage, was aus den Absichtsbekundungen innerhalb von Branchen und Unternehmen eigentlich umgesetzt wurde? Nichts Genaues weiß man nicht, denn leider zeigen sich Wirtschaft und Unternehmen gegenüber einer empirischen Erforschung des Themas äußerst verschlossen.

Es bleibt folglich nur der Blick auf die öffentliche Diskussion über Corporate Social Responsibility (CSR) in Deutschland, in deren Fokus auch 2014 wieder die Textilbranche stand. Die Branchenführer reagierten auf politische Erwartungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und öffentliche Diskussionen über Ausbeutung und ökologische Schädigungen mit bemerkenswerter Zurückhaltung, während mittelständische deutsche Unternehmen, wie Hess, Trigema und Vaude, seit Jahren die Machbarkeit von CSR in der Textilbranche demonstrieren. Und wie sieht es mit der Corporate Social Responsibility in der Lebensmittelbranche aus? Die Zahl der Biolandwirtschaftsbetriebe in Deutschland stagniert oder sinkt vielerorts und bei leicht steigender Inlandsnachfrage wird der Biolebensmittelhandel einfach weiter globalisiert.

Weitgehend verantwortungsarm

Das lenkt den Blick auf die Konsumenten. Die Mehrzahl von ihnen konsumiert weitgehend verantwortungsarm, sich selbst und anderen gegenüber. Billigkleidung bei Primark und Co. und billige Sättigungswaren, die den Begriff Lebensmittel nicht verdienen, erfreuen sich einer ungebrochenen „Beliebtheit“. Zeitgleich geben Konsumenten immer mehr Informationen über sich gedankenlos preis; personenbezogene Informationen, die zur erstklassigen Handelsware werden, während Konsumenten sich freiwillig zu schlichten Informationsträgern erniedrigen.

Eine frohe Botschaft könnte es da sein, dass einige namhafte deutsche Unternehmen entschieden haben, dass ihre Stiftungen in der Engagementförderung miteinander kooperieren sollen. Die engagementfördernden Stiftungen sollen mit ihren Instrumenten und Verfahren in die Zivilgesellschaft einwirken. Leider ist es nicht gewollt, die Ressourcen von Unternehmensstiftungen der Zivilgesellschaft in Eigenverantwortung zu übertragen. Dabei würde die latent unterfinanzierte und strukturschwache deutsche Zivilgesellschaft diese Ressourcen und die Eigenverantwortung über den Mitteleinsatz dringend benötigen.

Mit Blick auf das Jahr 2015 scheinen die Bundesbürger letztlich zu hoffen, dass es so gemütlich weiter geht wie bisher. Aber unter globalisierten wirtschaftlichen Bedingungen sollte eher die Gewissheit Oberhand gewinnen, dass nichts so bleiben wird wie es war, und dass wir mit Überraschungen werden rechnen können - positiven und eben auch negativen. Dabei wird die Frage, ob und inwiefern sich Wirtschaft und deutsche Unternehmen gesellschaftlich engagieren, zukünftig stärker mit der essentiellen Auseinandersetzung darüber verknüpft sein, inwiefern sich ein europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, mit Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Rechts- und Sozialstaatlichkeit, global gegenüber konkurrierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen behaupten kann.

Jahresausblick von Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Sonderausgabe – Januar 2015 vom 13.01.2015





 

Bewegung vor Ort

von Gisela Jakob

Um Zugänge zum freiwilligen Engagement zu eröffnen und bürgerschaftliche Aktivitäten im lokalen Umfeld zu fördern hat sich in Deutschland eine flächendeckende Infrastruktur von Einrichtungen und Organisationen herausgebildet. Diese Entwicklung hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen, Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros, Familienzentren, Stadtteilbüros, soziokulturelle Zentren und weitere Einrichtungen stehen – neben den bestehenden Vereinen und gemeinnützigen Organisationen – für eine ausdifferenzierte Engagementinfrastruktur in den Kommunen. Die Einrichtungen unterscheiden sich in ihren konkreten Aufgaben und Zielgruppen, haben jedoch allesamt den Auftrag, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu ermöglichen.

Viele dieser Engagement fördernden Einrichtungen und Netzwerke sind allerdings durch eine chronische Unterfinanzierung und Unterausstattung mit personellen Ressourcen gekennzeichnet. Ein großer Teil arbeitet mit einem Jahresbudget von unter 50.000 Euro, viele haben keine grundständige Finanzierung und befinden sich in einem insgesamt prekären Status. Forderungen und Vorschläge der fachpolitischen Öffentlichkeit für eine verbesserte Finanzierung der lokalen Engagementinfrastrukturen haben bislang kaum Früchte getragen. Immerhin, im vergangenen Jahr gab es doch ein Signal, dass die Einrichtungen unterstützt werden sollen, und zwar auf Bundesebene. Gemeint ist das Programm „Engagierte Stadt“, ein Kooperationsprojekt zwischen Bundesfamilienministerium und einigen Stiftungen. Ob es einen grundlegenden Wandel herbeiführen wird, bleibt angesichts der Ausrichtung auf mittelgroße Städte und beschränkter finanzieller Mittel allerdings offen.

Konkurrenz verstärkt sich

Zugleich zeichnen sich neue Anforderungen ab, die möglicherweise die Landschaft der lokalen Engagementförderung stark verändern werden. In manchen Kommunen lässt sich eine Konkurrenz der verschiedenen Einrichtungstypen beobachten, die sich durch geplante Maßnahmen wie eine längerfristige Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch das Bundesfamilienministerium verstärken wird. In immer mehr Verbänden, Landeskirchen und Einrichtungen sind in den letzten Jahren eigene Strukturen aufgebaut worden, um engagierte Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, zu qualifizieren und zu integrieren. Damit könnte etwa für Freiwilligenagenturen die Beratung und Qualifizierung von gemeinnützigen Organisationen als Aufgabe an Bedeutung verlieren. Hinzu kommen die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen und die Auswirkungen sogenannter Schuldenbremsen in den Bundesländern.

Was bedeuten diese veränderten Bedingungen für die Einrichtungen und Infrastrukturen lokaler Engagementförderung? Wo wird es einen weiteren Ausbau Engagement fördernder Strukturen geben und wo werden möglicherweise Einrichtungen schließen müssen? Oder wird es neue Kooperationen oder gar die Verschmelzung von Einrichtungstypen geben? Denkbar ist, dass dann beispielsweise das lokale Mehrgenerationenhaus auch als Freiwilligenagentur fungiert und die Bürgerstiftung unter seinem Dach beherbergt - allerdings mit ungewissen Folgen für die Profilbildung und die Professionalisierung der Arbeit, die bereits heute unscharf und entwicklungsbedürftig sind.

Eines ist in jedem Fall klar: Angesichts des gesellschaftlichen Handlungsbedarfs stehen alle Träger und Zusammenschlüsse lokaler Engagementförderung auch zu Beginn des Jahres 2015 vor der Herausforderung, neues bürgerschaftliches Engagement zum Beispiel im Bildungsbereich oder in der Flüchtlingsarbeit zu generieren und sich damit zugleich als eigenständige und kompetente Einrichtung zu profilieren.

Jahresausblick von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Sonderausgabe – Januar 2015 vom 13.01.2015





 

Was auf der Agenda steht

von Stefan Nährlich

Um die Engagementpolitik in Deutschland ist es ruhig geworden. Ausgerechnet dort, wo Transparenz und Dialog geboten sind, wird im Stillen gearbeitet. Damit „aus den Augen“ nicht zu „aus dem Sinn“ wird, notiere ich hier meine Themen der engagementpolitischen Agenda 2015. Übrigens: Auf die „Notizen für mich“ erhebe ich keinen Alleinanspruch!

Reform des Stiftungswesens

Im Juni vergangenen Jahres hat sich die Justizministerkonferenz darauf verständigt, das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu zu regeln. Die Arbeit der Stiftungen soll transparenter werden, Zusammenschlüsse von Stiftungen und Zweckänderungen in den Satzungen sollen erleichtert werden. Allein: Ein Lebenszeichen von der dafür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt es jedoch noch nicht. Die Nachfrage, ob Anhörungen von Experten aus Wissenschaft, Verbänden oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen stattgefunden haben oder geplant seien, wann die Arbeitsgruppe ihr Ergebnis vorlegen wird und ob dies zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, ist leider unbeantwortet geblieben.

Notiz für mich: Dranbleiben, wichtiges Thema!

Zweiter Engagementbericht

Etwas mehr war von der Sachverständigenkommission für den zweiten Engagementbericht der Bundesregierung zu vernehmen, sie diskutierte im November auf einer Konferenz in Berlin über Bürgerengagement und demografischen Wandel. Von den auf ihrer Homepage angekündigten „Dialogforen in ausgewählten Städten und Gemeinden“ mit denen „unterschiedliche soziale Milieus und Gruppen der Stadt- oder Dorfgesellschaft angesprochen“ werden sollen, war bislang allerdings nichts zu hören. Viel Zeit bleibt für den Dialog nicht mehr, denn im Juli 2015 soll der Bericht dem Familienministerium übergeben werden. Danach geht er samt Stellungnahme der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.

Notiz für mich: Zeit einplanen, der letzte Bericht hatte 1.400 Seiten!

Preis aller Preise

Anspruchsvoller kommt ab diesem Jahr der deutsche Engagementpreis daher. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beansprucht, einen Preis aller Preise zu vergeben, den Super-Ehrenamtspreis quasi. Alle Preisträgerinnen und Preisträger, die jedes Jahr für ihr freiwilliges Engagement in Deutschland ausgezeichnet werden, sind künftig automatisch für den neuen Deutschen Engagementpreis nominiert. Inzwischen gibt es 500 solche Auszeichnungen, das sind mehr Preise als das Jahr Tage hat. Der Anerkennungskultur ist damit aber offenbar noch nicht ausreichend Genüge getan.

Notiz für mich: Liste der 500 Auszeichnungen und Vergabekriterien geben lassen!

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

Im Februar vergangenen Jahres, die Legislaturperiode hatte gerade begonnen, wurde der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement wieder eingesetzt. Dass er entgegen der Hoffnungen auch seines ehemaligen Vorsitzenden („Thema ist nicht unwichtiger als Sport oder Tourismus“) kein regulärer Ausschuss wurde, war vielleicht keine große Überraschung, aber schon enttäuschend. Dass er nun aber entgegen den Gepflogenheiten in früheren Legislaturperioden nicht mehr grundsätzlich öffentlich tagt, ist ein glatter Fehlstart. Wird sich das 2015 ändern? Wenig spricht dafür. Die entsprechende Transparenzinitiative der Opposition von Grünen und Linken wurde mit der satten Mehrheit der Regierungskoalition gleich beerdigt.

Notiz für mich: Auf die Wiedervorlage 2017, wenn die nächste Legislaturperiode beginnt.

Jahresausblick von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Sonderausgabe - Januar 2015 vom 13.01.2015





 

Jetzt kommt es auf die Bürger an

von Rudolf Speth

Wo findet Engagementpolitik statt? Derzeit vor allem in den Ländern, ist die Antwort, die wir im vergangenen Jahr auf diese Frage bekommen haben. Hier gibt es die interessantesten Entwicklungen.

Grundsätzlich ist Engagementförderung zwar auf allen politischen Ebenen anzutreffen. Auf Bundesebene wird seit mehr als 15 Jahren mit mehr oder weniger Erfolg versucht, bessere Bedingungen für Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Doch vielfach hegt der Bund auch eigene Interessen ‒ wie beim Bundesfreiwilligendienst ‒ die gegen die Länder und andere engagementpolitische Organisationen durchgesetzt werden. Engagementpolitik - ein noch junges Politikfeld zeichnet sich daher durch eine große Konkurrenz zwischen den einzelnen politischen Ebenen aus. Länder und Kommunen sind die eigentlichen Orte der Engagementpolitik. Sie haben für diesen Bereich die einschlägigeren Kompetenzen und können von den Erfahrungen vor Ort profitieren. Engagementpolitik aus einem Berliner Ministerium gestaltet sich fast zwangsläufig fern von der örtlichen Wirklichkeit und kann den örtlichen und regionalen Besonderheiten kaum angemessen Rechnung tragen. Es gibt aber auch Konkurrenz bzw. Wettbewerb zwischen den 16 Bundesländern.

Gefragt ist Demokratiepolitik

Deutlich zeigte sich dabei im vergangenen Jahr: Es geht nicht nur um Engagementförderung, sondern um umfassendere Beteiligungsmöglichkeiten, nämlich um mehr Demokratie. Dabei hat vor allem Baden-Württemberg die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das Land war schon immer Vorreiter in Sachen Engagement- und Beteiligungspolitik und hat diese Position mit der grünroten Regierung noch einmal ausgebaut. 2014 wurde mit einem Gesetz die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene verbessert. Bereits davor hat Baden-Württemberg viel unternommen, um die „Politik des Gehörtwerdens“ auf den Weg zu bringen.

Themen für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung im „Ländle“ gibt es genug:

Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur und andere technische Großprojekte. Mit Runden Tischen, Online-Beteiligungsverfahren, Beteiligungsportalen, Veranstaltungen mit Regierungsmitgliedern und vielen anderen Formaten wird das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und dabei auch ihre Lösungskompetenzen in Anspruch genommen. Engagementpolitik ist damit in Baden-Württemberg vor allem auch Demokratiepolitik. Sie nimmt die politische Seite des Engagements Ernst und stellt damit weniger die soziale und Dienstleistungsseite des Engagements in den Mittelpunkt. Baden-Württembergs Engagementpolitik ist damit zugleich auch ein Experiment, denn es geht um die Frage, wie sich die Krise der repräsentativen Demokratie durch andere, unkonventionelle Formen der politischen Partizipation lösen lässt. Das Land ist mit diesem Ansatz führend in der Demokratiepolitik und manches andere Bundesland hat sich hier schon etwas abgeschaut.

Es ist für 2015 zu erwarten, dass die neuen demokratiepolitischen Formen sich weiter verbreiten und die bereits bestehenden Möglichkeiten noch stärker genutzt werden. Gerade die Energiewende bringt es mit sich, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärker beteiligt werden. Die neuen Anlagen der Energieerzeugung und des Energietransports (Stromtrassen) greifen massiv in die regionale Umwelt ein. Doch auch die ganz normalen kommunalen Entscheidungsprozesse sollen transparenter werden. Baden-Württemberg hat dafür gesorgt, dass Tagesordnung, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse früher und auch im Internet veröffentlicht werden. Hamburg stellt, sein Transparenzgesetz vollziehend, seit Oktober 2014 die Dokumente aus der Verwaltung auf ein öffentlich zugängliches Internetportal.

Die Länder und Kommunen sind tatsächlich auf dem Weg, mehr Demokratie zu wagen. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, daraus etwas zu machen. Wir sind gespannt.

Jahresausblick von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Sonderausgabe – Januar 2015 vom 13.01.2015




 

 

 

 

 

2017

Die neuen politischen Akteure

Die wundersame Welt der Abgabenordnung

Nicht auf der Bremse stehen

Ringen um die Rolle in der Gesellschaft - Eindrücke von der Konferenz der kanadischen Bürgerstiftungen

Ohne politischen Arm - die türkische Zivilgesellschaft nach dem Referendum

Der Zweite Engagementbericht: Ein nüchterner Blick auf die Zivilgesellschaft

Im selben Boot - Gesellschaftliche Teilhabe von Engagierten und Geflüchteten

Zivilgesellschaft gegen Trump

Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?


2016

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

Ungleichheit in der Welt der "Guten"

Die "Alleskönner" - Mythos Wirtschaft

Gemeinnützigkeitsrecht: Ein politischer Streit

Ärzte ohne Geld?

Der ADAC als Vorbild?

Bekannte Trends und gestiegene Engagementzahlen - der neue Freiwilligensurvey

Sozialwissenschaftliche Berichterstattung zum Dritten Sektor: Eine Bestandsaufnahme

Zwischen Kooperation und Konkurrenz

Gut gemeint, doch keine Lösung


2015

Die mündige Schule

Was sagen uns die 10 Merkmale einer Bürgerstiftung?

Unternehmen als „gute Bürger“ - und dann?

Der Wunsch zu helfen reicht nicht!

Der Nährboden der Demokratie

Giving Pledge – ein neuer schicker Club für Superreiche

Ach, Europa…

Engagementstiftung des Bundes - echte Mitsprache oder staatliche Vorgaben?

Perspektivwechsel im Engagement

Umfragen - zweitbeste Lösungen

Ausblick 2015 Backhaus-Maul: Mit Überraschungen rechnen

Ausblick 2015 Jakob: Bewegung vor Ort

Ausblick 2015 Nährlich: Was auf der Agenda steht

Ausblick 2015 Speth: Jetzt kommt es auf die Bürger an


2014

Jahresrückblick 2014

Gerd Müller allein am Ball?

Engagementforschung braucht langen Atem

Legitimationspartner bei Geldauflagen

Zivilgesellschaftsforschung ohne Zivilgesellschaft

Unternehmensstiftungen - Förderer der Bürgergesellschaft?

Lieber ohne die Bürger

Der BFD bleibt im Gespräch - leider

Mehr als kein Ersatz

ADAC - NPO verlieren ihre Unschuld

Banken, Bürger und die Stiftungen


2013

Jahresrückblick 2013

Parteienfinanzierung mit Spenden muss ausgewogen sein

Engagementpolitik - wie es weitergehen sollte

Berater hinter ihren Möglichkeiten

Service Learning als Hoffnungsträger

Ungeliebt aber unersetzlich

Stiftungen unter Stress

Berechtigte Kritik

Verbraucherbildung

Viel Gerede

Stärkung mit wenig Wirkung


 

 

 

 

 

Für bürgerAktiv kommentieren:

 

 

Holger Backhaus-Maul


Dr. Holger Backhaus-Maul ist Soziologe und Verwaltungswissenschaftler. Er leitet das Fachgebiet "Recht, Verwaltung und Organisation" der Philosophischen Fakultät III an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist seit 2003 Mitglied im Vorstand der Aktiven Bürgerschaft.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gisela Jacob


Dr. Gisela Jakob ist Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin und Professorin am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Sie forscht und arbeitet zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, lokale Engagementförderung und Freiwilligendienste.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stefan Nährlich


Dr. Stefan Nährlich ist Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer von Aktive Bürgerschaft. Er lehrt nebenher an der Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance" und ist Autor zahlreicher Publikationen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rudolf Speth


PD Dr. Rudolf Speth ist Publizist und Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler lehrt zudem an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance".