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Kommentare 2016: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 


 

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

von Rudolf Speth

Die Auffassung des regierungskritischen Netzwerks Attac und vieler anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen hat vor dem Hessischen Finanzgericht gesiegt: Wenn sich eine Organisation politisch betätigt, wird ihr nicht automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac bleibt gemeinnützig. Dies bedeutet, dass die Vereinigung Spendenquittungen ausstellen und steuerrechtliche Privilegien in Anspruch nehmen kann. Das Urteil des Gerichts hat tiefgreifende Folgen in der Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht. Mit ihm wird deutlicher, dass politische Betätigung als Begleiterscheinung des gemeinnützigen Handelns keine negativen Folgen für den Status der Gemeinnützigkeit hat. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen sich am politischen Prozess, dies ist in einer pluralistischen Demokratie und in einer modernen Gesellschaft ein Gewinn. Denn je mehr Stimmen es gibt, desto besser ist es für die Demokratie und damit ist auch die Chance verbunden, dass sich viele beteiligen, die den etablierten Kanälen der Parteien und Verbände reserviert gegenüber stehen. Wer sich politisch beteiligt, der sollte belohnt werden. Gut wäre, wenn der Gesetzgeber diese Erweiterung vornähme.

Die Politiker sollten auch überlegen, ob sie politisches Handeln mit anderen Mitteln als nur der Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung fördern können. Von vielen wird dieser naheliegende und leichte Weg der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorgeschlagen. Es geht aber um mehr: es geht um die Chancen der Beteiligung an Entscheidungen und nicht nur um die Finanzierung. Das Gemeinnützigkeitsrecht setzt allein auf der Seite der finanziellen Anerkennung an. Ebenso wichtig ist eine politische Anerkennung, denn die Parteien sind längst nicht mehr der einzige Weg, um sich am politischen Prozess zu beteiligen. Die bessere Förderung der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen könnte die eigentliche Alternative zur vordergründigen Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sein.

Attac definiert nicht das Gemeinwohl

Allerdings sind bei Attac im Eifer des Gefechtes einige Kategorien durcheinander geraten. „Attac verteidigt selbstlos das Gemeinwohl“ heißt es in einer Presseerklärung. Und ein Kommentar von Attac hat den Titel: „Gemeinwohl ist politisch“. Moderne Gesellschaften haben in der Regel keine Antwort auf die Frage nach dem Gemeinwohl. Sie stellen diese erst gar nicht. Zudem widersprechen sich beide Aussagen, denn politisches Handeln in beinahe allen Gesellschaften ist von Konflikten zwischen unterschiedlichen Lebensauffassungen und gesellschaftlichen Handlungszielen geprägt. Es kann sich daher nur um ein Missverständnis einer Organisation handeln, die in Deutschland 29.000 Mitglieder hat. Wer den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit hat, der ist noch lange nicht in der Lage, das Gemeinwohl zu definieren. Und dies ist auch gut so.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 173 – November-Dezember 2016 vom 14.12.2016





 

Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

von Stefan Nährlich

Zum ersten Mal in Deutschland ist in Augsburg ein sogenannter Social Impact Bonds (SIB) erfolgreich umgesetzt worden. Das funktioniert so: Gemeinnützige Investoren finanzieren ein Projekt vor und erhalten sowohl ihre Investition als auch eine zusätzliche Rendite zurück – wenn das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Sozial investieren: Entgegen der in den letzten Jahren häufig umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs trifft er hier zu. Es handelt sich nicht um eine Spende mit sozialer Rendite, sondern die eingesetzten finanziellen Mittel fließen mit der ebenfalls finanziellen Rendite an die Geldgeber zurück.

Die gemeinnützigen Geldgeber in Augsburg waren drei rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts und eine gemeinnützige GmbH. Sie finanzierten mit einem Darlehen verschiedene gemeinnützige Organisationen, die mit der operativen Umsetzung des SIB betraut waren. Im konkreten Fall ging es darum, benachteiligte Jugendliche in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtete sich die öffentliche Hand, in dem Fall das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS). Ihre Bedingung war, dass von neutraler dritter Seite bestätigt wurde, dass die vereinbarten Ziele in der operativen Umsetzung erreicht wurden – was auch geschah.

So weit, so gut. Besitzen SIBs aber auch ein Potenzial über den erfolgreichen Einzelfall hinaus? Drei Fragen:

1. Funktionieren SIBs auch über Pilotprojekte hinaus?

Ist die „intensive und individuelle Betreuung jedes Teilnehmers“, von der in der Darstellung der Projektergebnisse in Augsburg zu lesen ist, Ausdruck eines Ansatzes, der nur im Einzel- und Sonderfall eines Pilotprojektes möglich ist, oder lässt sich der Erfolg auch unter den Alltagsbedingungen sozialer Projekte regelmäßig wiederholen? Gemeint ist die Frage, ob SIBs generell ein besseres Anreiz- und Arbeitssystem für erfolgreichere Problemlösungen schaffen oder nur in Einzelfällen zu besseren Ergebnissen führen.

2. Mobilisieren SIBs zusätzliche finanzielle Ressourcen?

Wenn die Jugendlichen "tendenziell nicht oder nicht mehr durch (herkömmliche) Angebote erreicht werden“, wie es in der Projektbeschreibung heißt: Ist das die Folge fehlender Kompetenzen der bisherigen Projektträger und Verantwortlichen? Oder werden die finanziellen und personellen Ressourcen der öffentlichen Hand (nur) nach anderen Prioritäten eingesetzt? SIBs mobilisieren kein zusätzliches Geld für den Sozialstaat. Im besten Fall verläuft das Projekt wie erhofft. Dann lässt sich mit den Mitteln, die dem Sozialstaat zur Verfügung stehen, eine bessere Lösung sozialer Probleme erreichen. Im schlechtesten Fall jedoch führt „Pay for Success“, wie es im Text bezeichnet wird, zur Risikoverlagerung. Der Staat spart zunächst Geld, weil die gemeinnützig vorfinanzierten Projektträger versagen; die privaten Geldgeber bleiben auf ihren Kosten sitzen. Doch was wird mit den Jugendlichen? Gerät nicht am Ende doch wieder der Staat in die Pflicht?

3. Können SIBs eine attraktive Anlageoption sein?

Nennenswerte Renditen am Kapitalmarkt können in Niedrigzinszeiten nicht mehr so einfach erwirtschaftet werden. Zudem ist das Risiko von Verlusten gestiegen, was insbesondere für Stiftungen ein Problem darstellt, da sie ihr Vermögen erhalten müssen. Nicht umsonst hat das Thema mission investing an Beachtung gewonnen. Der Ansatz dahinter: bereits mit dem Einsatz des Kapitals zur Erfüllung der Stiftungszwecke beitragen. Insofern sind SIBs durchaus interessant. Wie aber sind Risiko und Rendite zu beurteilen? Das Risiko eines Kapitalverlustes bei einem Darlehensausfall ist generell größer als bei der Anlage z.B. in Aktien. Hier lässt sich das Risiko streuen und Wertschwankungen auf lange Sicht ausgleichen. Die Renditen sind auch aktuell zumindest nicht schlechter.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 172 - Oktober 2016 vom 31.10.2016





 

Ungleichheit in der Welt der "Guten"

von Rudolf Speth

Mehr als 70 Prozent Frauen arbeiten in den Organisationen des Nonprofit-Sektors. Ihr Anteil bei Geschäftsführungen und Vorständen liegt bei 42 bzw. 38 Prozent. Damit unterscheidet sich der Nonprofit-Sektor von der privaten Wirtschaft: Dort sind Frauen in Führungsposition nur zu rund 21 Prozent zu finden. Noch geringer ist der Anteil an Frauen in den Führungspositionen der großen DAX-Unternehmen. Allerdings sind in den privaten Unternehmen auch weniger Frauen als in den Organisationen des Nonprofit-Sektors beschäftigt.

Je älter die Organisation, desto weniger Frauen in der Führung

Zum Missverhältnis in den privaten Unternehmen gibt es bereits etliche Untersuchungen. Jetzt soll ein Projekt an der Uni Münster um die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Anette Zimmer und Dr. sc. Eckhard Priller die Gründe für die Differenz zwischen hoher Beschäftigungsrate und geringer Präsenz der Frauen in Führungspositionen von Nonprofit-Organisationen herausfinden. Die ersten Ergebnisse einer kleinen Onlinebefragung liegen vor. Ergebnis: Die Dominanz der Männer auf der Führungsebene - die Studie differenziert zwischen Vorstand und Geschäftsführung und Kontroll- und Beratungsgremien ‒ der Nonprofit-Organisationen hängt wesentlich von den Tätigkeitsfeldern der Organisation und ihrem Alter ab. Es zeigt sich deutlich: je älter eine Organisation ist, desto weniger Frauen hat sie in ihren Führungspositionen. Die Wohlfahrtsverbände etwa sind meist mehr als 100 Jahre alt und haben inzwischen eine stabile Organisationsstruktur ausgebildet. Sucht man nach den Tätigkeitsbereichen, dann sind es vor allem Sport und Freizeit, in denen die Männer die Führungspositionen in den Organisationen innehaben. Der klassische Sportverein ist dafür ein typisches Beispiel. Mehr Frauen gibt es in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kunst, Kultur und Medien. Gerade bezahlte Vorstandspositionen werden von Männern dominiert, doch mehr Frauen gibt es in den hauptamtlichen Geschäftsführungen.

Teilzeit, Kinder, Sinnfragen

Die Autorinnen der Studien, Franziska Paul und Dr. Andrea Walter, führen die Diskrepanz auch darauf zurück, dass viele Frauen in diesen Organisationen Teilzeit arbeiten oder für die Kindererziehung zeitweise ganz aussteigen. Dann werden die Karrierewege in die Führungspositionen häufig ganz steinig. Es kann aber auch sein, dass Frauen diese Positionen nicht so häufig anstreben, weil sie weniger sinnstiftend sind. Allerdings ist hier noch mehr Forschung notwendig.

Die ersten Ergebnisse des Projekts zeigen deutlich: Auch die Welt der Nonprofit-Organisationen ist von der Ungleichheit der Geschlechter geprägt. Mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen ist damit nicht nur eine Aufgabe für die Unternehmen der Privatwirtschaft und der Verwaltungen. Dies hat auch politische Konsequenzen: Der Kampf um die Geschlechtergleichheit - berufliche Positionen, Entlohnung ‒ kann sich nicht nur auf die Privatwirtschaft richten. Auch der Nonprofit-Sektor muss hinzugenommen werden. Dieser führt bislang ein Dasein im gesellschaftlichen Windschatten, weil er sich selbst zur Welt der „Guten“ rechnet. Doch auch in dieser Welt gibt es Machtbeziehungen und Ungleichheit.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 171 – September 2016 vom 29.09.2016





 

Die „Alleskönner“ - Mythos Wirtschaft

von Holger Backhaus-Maul

Die „deutsche“ Wirtschaft und ihre Unternehmen gelten mittlerweile vielerorts als Alleskönner. Sie sind eine geradezu ideale Projektionsfläche für Verantwortungszuschreibungen und zugleich für Schuldzuweisungen bei angeblich fehlender Verantwortungsbereitschaft. Letzteres scheint sich zunehmender Beliebtheit zu erfreuen und bringt bemerkenswerte Koalitionen hervor, die die Verantwortung von Unternehmen gegenüber Geflüchteten fordern und von der CDU einer Julia Klöckner bis hin zu Bernd Riexingers Linken reichen.

Zu dieser Mythenbildung tragen Unternehmen ihren Teil bei. Kaum hatte die Bundeskanzlerin ihr mittlerweile schon legendäres „Wir schaffen das“ verkündet, bekannten namhafte deutsche Unternehmen quasi ohne Atempause „Wir wollen das“. Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsstellen und demografischer Wandel wurden reflexartig als Begründungen aufgerufen.

Aber meinten Bundeskanzlerin und Unternehmensvertreter dasselbe? Während die Erstgenannte von Flüchtlingen sprach, erhofften sich die anderen durch die Zuwanderung gut ausgebildeter und qualifizierter Arbeitnehmer passgenaue und loyale Mitarbeitende, die die hausgemachte Ausbildungs- und Qualifizierungslücke wie im Handumdrehen schließen würden. So sprach etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche im vergangenen Herbst davon, dass die, die kämen, größtenteils jung, gut ausgebildet und hoch motiviert seien - ein „Wirtschaftswunder“ schien ihm in greifbarer Nähe.

Nicht die ersehnten Zuwanderer

Doch in der Realität behielt die Kanzlerin Recht: Die Geflüchteten sind nicht die ersehnten arbeitsmarktkompatiblen Zuwanderer, sondern ihre Integration erfordert viel Zeit und erhebliche öffentliche Ressourcen sowie Anstrengungen und Leidenschaften auf allen Seiten. Hier kommen nun wieder die Erwartungen an die angeblich omnipotenten deutschen Unternehmen ins Spiel. „Wer nicht hören will, muss fühlen“, scheint die aktuelle Strategie der Regierung zu lauten – das könnte man jedenfalls meinen, wenn im September der Bundespräsident Unternehmen besucht, um ihr Engagement zu loben, und die Bundeskanzlerin sich eine Handvoll Vertreter von Unternehmen, darunter von Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW, ins Bundeskanzleramt „einbestellt“, um mit ihnen über ihre Beiträge zur Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sprechen.

Erwartungen enttäuscht

Denn die großen Erwartungen haben die vermeintlichen Alleskönner enttäuscht: Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit werden Ende 2016 rund 1,3 Millionen Geflüchtete in Deutschland leben. Bis Ende Juli hatten, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen war, die 30 größten deutschen Unternehmen aber nur 54 Flüchtlinge eingestellt, davon 50 bei der Deutschen Post und je zwei bei SAP und Merck! Gleichwohl wurden in DAX-Unternehmen über 300 Ausbildungs- und knapp 2700 Praktikumsplätze geschaffen, von denen jedoch nur ein Bruchteil besetzt werden konnte. Dabei sollte aber nicht übersehen werden, dass kleine und mittlere Unternehmen die große Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland stellt und dass sie als besonders engagiert gelten. So kam das Institut der deutschen Wirtschaft Anfang dieses Jahres in einer Befragung von 600 mittelständischen Unternehmen zu dem wissenschaftlich nicht überraschenden Ergebnis, dass sich drei Viertel von ihnen nach eigenen Aussagen mit Spenden, Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten für Flüchtlinge engagieren würden. Daten über die Zahl der geschaffenen und besetzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze wurden leider nicht veröffentlicht.

Gefragt sind Staat und Gesellschaft

Unter dem Strich belegen die Zahlen: Eine schlichte Verantwortungszuweisung an Unternehmen ist zu kurz gedacht. Bei der Integration von Geflüchteten sind zunächst nicht Unternehmen, sondern Staat und Gesellschaft gefragt. Es geht um Bildung in allen Varianten und es geht um die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten. Im Mittelpunkt stehen dabei die öffentliche Schul-, Aus- und Weiterbildung, der Erwerb von Sprachkompetenzen und die Entwicklung eines grundständigen Verständnisses der deutschen Kultur – von der Bademode bis zur Esskultur. Nicht zuletzt gilt es, den aufenthaltsrechtlichen Status von Geflüchteten individuell zu regeln sowie Zeugnisse und Bildungsabschlüsse der Herkunftsländer anzuerkennen. Für die Mehrzahl der Geflüchteten geht es erst mittelfristig - in einem zweiten Schritt – um Zugänge in den Erwerbsarbeitsmarkt. Die anspruchsvolle und umfassende Verantwortung für Geflüchtete liegt damit in den nächsten Jahren nach wie vor in erster Linie bei Politik und Gesellschaft.

Kommentar von Dr. Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 170 - August 2016 vom 31.08.2016





 

Gemeinnützigkeitsrecht: Ein politischer Streit

von Rudolf Speth

Der Streit um das Gemeinnützigkeitsrecht geht weiter: Den Globalisierungskritikern von Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie sich zu politischen Themen wie der Einführung der Vermögenssteuer äußern; dem elitären Golfclub Wannsee in Berlin wird vorgeworfen, die Gemeinnützigkeit als Deckmantel zu nutzen, um Steuern zu sparen und ein Elitenetzwerk zu pflegen.

Der Streit um das Gemeinnützigkeitsrecht ist ein politischer. Wer es schafft, das eigene Anliegen in die Auflistung der gemeinnützigen Zwecke im Paragraf 52 der Abgabenordnung zu platzieren, der kann daraus materielle und ideelle Vorteile ziehen. Er kann Steuern sparen und Spendenquittungen ausstellen und bekommt darüber hinaus den Nimbus, wertvolle Beiträge zum Gemeinwohl - was immer das auch ist - zu liefern. Sein Ansehen steigt, auch wenn manchmal völlig unklar ist, was denn das Gemeinnützige an der bevorteilten Aktivität sein soll.

Das Gemeinnützigkeitsrecht muss reformiert werden - manche fordern gar, es ganz abzuschaffen, doch soweit wird es nicht kommen. Viel zu viele Interessen sind damit verbunden. Und: Der Staat verlöre damit ein Machtinstrument. Die örtlichen Finanzämter können nämlich das Privileg der Gemeinnützigkeit verteilen und auch mit dem Entzug - wie in den Fällen Attac und Greenpeace - drohen. Zudem kostet es den Staat nicht sehr viel: es sind gerade einmal schätzungsweise 0,35 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die mit dem Spendenprivileg dem Staat verloren gehen. Da gibt es weit größere Brocken bei den Verlusten der Staatseinnahmen.

Doch wie können die Widersprüche im Gemeinnützigkeitsrecht aufgelöst werden? Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer schlägt vor, Organisationen wie Attac in einen gemeinnützigen und in einen politischen Bereich aufzuteilen. Doch dieser Vorschlag hilft nicht weiter. Denn: Der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit wird damit zwar gemildert, doch die Grundkonstellation bleibt bestehen. Der Vorschlag setzt, wie manch anderer, an der falschen Stelle an.

Die Staatszentrierung ist das Problem

Das größte Problem des Gemeinnützigkeitsrechts ist, dass es einer Staatszentrierung im Denken und Handeln der zivilgesellschaftlichen Akteure Vorschub leistet. Denn der Staat definiert, was das Gemeinwohl ist und wer das Privileg der Gemeinnützigkeit verliehen bekommt. Geleitet wird diese Sicht von der Überzeugung, dass es staatliche Pflichtaufgaben gibt, die ausnahmsweise auch von Privaten erledigt werden können. Dafür bekommen diese die Gemeinnützigkeit verliehen. Ihr Handeln ist damit immer auf den Staat bezogen.

Dieses Gemeinnützigkeitsrecht passt nicht mehr so recht in eine Zeit, in der die Zivilgesellschaft stärker geworden ist und sich auch nicht mehr primär am Staat ausrichtet. Wer gemeinnützig handelt, übernimmt längst nicht mehr nur Aufgaben des Staates. Es sind Beiträge, die das Wohlergehen der Gesellschaft verbessern sollen. Das materielle und ideelle Privileg sollte daher nicht mehr einfach von den örtlichen Finanzämtern mit Rückendeckung der Abgabenordnung verliehen werden.

Was kann getan werden? Zwei Dinge sind notwendig: Wenn die Gemeinnützigkeit aus verschiedenen Gründen nicht abgeschafft werden kann oder soll, dann darf die Entscheidung, wer dieses Privileg verliehen bekommt, nicht bei den Finanzämtern bleiben. Es soll eine Kommission eingesetzt werden, die in Streitfällen entscheidet und einen jährlichen Bericht erstellt. Zum zweiten soll das Problem der Intransparenz bei den gemeinnützigen Organisationen behoben werden. Möglich ist dies mit einer Datenbank, in der alle diese Organisationen verzeichnet sind.

Nicht gelöst werden kann die Unschärfe, die im Begriff der Selbstlosigkeit liegt, denn gemeinnützige Organisationen müssen selbstlos tätig sein. Politisches Engagement ist häufig nicht altruistisch, sondern von Interessen geprägt. Dies ist auch nicht verwerflich, denn Demokratie lebt vom Streit und der Artikulation von Interessen. Nur sollte klar sein, dass manche Interessen sich auch gerne den Mantel des Gemeinwohls überwerfen.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 169 – Juli 2016 vom 29.07.2016





 

Ärzte ohne Geld?

von Stefan Nährlich

„Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen.“ Dies hat die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am 17. Juni 2016 öffentlich bekanntgegeben. Auf mehr als 50 Millionen Euro verzichtet die gemeinnützige Organisation dabei. Das klingt nach gewaltig viel, ist aber vielmehr nur relativ gewaltig. Denn der aktuelle International Financial Reports von Ärzte ohne Grenzen für 2015 weist für die 21 großen und größeren Ländergesellschaften Gesamteinnahmen von 1,44 Milliarden Euro aus. Die Nichtregierungsorganisation ist ein Big Player – ein wirklich großer Akteur - und offensichtlich so professionell wie konsequent.

Gemeinnützige Organisationen sind in den allermeisten Fällen auch Weltanschauungs-organisationen, ihre konkrete Tätigkeit letztlich Mittel zum ideellen Zweck. Im Alltag wird das oft in den Hintergrund gedrängt, doch manchmal bricht es auch wieder hervor. Oder wird hervorgebrochen. Denn auch das gehört zur Professionalität und Konsequenz: Der Verzicht auf die 50 Millionen Euro EU-Mittel – wo immer der Ursprung der Entscheidung war – wurde in seinen möglichen Konsequenzen sicher auch kühl und klug analysiert. Und in der Tat spricht auch einiges in rationaler Hinsicht für den Verzicht auf diese Mittel:

Der Geldgeber verhält sich inkompatibel zum Wertesystem des Empfängers, was zu Vertrauensverlusten auf Seiten der Hauptgeldgeber führen könnte. Dies sind bei Ärzte ohne Grenzen die privaten Spender, von denen 90 Prozent der Finanzmittel kommen.

Öffentliche Mittel sind eine vergleichsweise teure Finanzierung. Sie ziehen einen hohen bürokratischen Verwendungs- und Abrechnungsaufwand nach sich und sind in ihrer Verwendungsfähigkeit nicht so flexibel einsetzbar wie viele Spenden. Zudem ist die Zahlungsmoral mancher öffentlicher Institutionen nicht immer so hoch wie der medial vermittelte Anspruch ihrer Dienstherren.

Schließlich steht Ärzte ohne Grenzen finanziell auf soliden Füßen. In den letzten Jahren sind die Einnahmen aus privaten Spenden deutlich gestiegen, „konzernweit“ gibt es gegenwärtig einen Überschuss. Wann also Kante zeigen, wenn nicht jetzt, möchte man sagen. Oder muss man sich Moral erst einmal leisten können?

Die Entscheidung von Ärzte ohne Grenzen verweist auf ein grundlegendes Dilemma. Neben dem Staat setzen sich auch gemeinnützige Organisationen für Gemeinwohlbelange ein. Ihre Arbeit ist nicht weniger wirkungsvoll, sinnvoll und notwendig als staatliches Handeln. Unterstützt der Staat die Arbeit gemeinnütziger Organisationen durch Steuergelder, stellt er nicht zu Unrecht gewisse Anforderungen an die Mittelverwendung. Sich - wie im Fall von Ärzte ohne Grenzen - von der Annahme dieser Mittel in bestimmten Situationen auch trennen zu können, gelingt nicht allen.

In einigen Ländern Osteuropas hat man deshalb Ende der 1990er Jahre einen Weg geschaffen, die Einnahmeseite gemeinnütziger Organisationen zu stärken, ohne den Staat aus der Verantwortung zu entlassen, und gleichzeitig seine Einflussnahme zu begrenzen. Die Steuerzahler können dort ein oder zwei Prozent ihrer Einkommen- bzw. Lohnsteuer direkt einer gemeinnützigen Organisation ihrer Wahl zukommen lassen. Ein Hinweis auf der Steuererklärung reicht aus. Ein Ansatz, über den zu diskutieren sich auch in Deutschland lohnen würde.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 168 - Juni 2016 vom 30.06.2016





 

Der ADAC als Vorbild?

von Rudolf Speth

Zweieinhalb Jahre, nachdem der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) mit Manipulationen und finanziellen Verflechtungen die Schlagzeilen beherrschte, hat der Club seine Verhältnisse geordnet. Diese Neuorientierung ist auf den ersten Blick geglückt, wenn sie auch bei weitem noch nicht realisiert ist. Erstaunlich ist, dass der ADAC weiter so potent dasteht wie vor dem Skandal. Die Mitgliederzahlen steigen weiter und der ADAC hat sich nicht zerlegt. Wie ist dies gelungen, und können andere Nonprofit-Organisationen davon lernen?

Auf der Delegiertenversammlung des ADAC am 7. Mai 2016 in Lübeck stimmten 84 Prozent der 221 Delegierten für das vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell. Wenn es realisiert ist, wird es den Verein als erste Säule geben. In dieser ist die Pannenhilfe und die technische und juristische Beratung der 19 Millionen Mitglieder untergebracht. Die zweite Säule vereint alle kommerziellen Aktivitäten: Diese Europa-AG ist der ADAC-Wirtschaftskonzern mit 64 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Als dritte Säule fungiert die ADAC-Stiftung, in der die gemeinnützigen Aktivitäten (Luftrettung, Gelber Engel) gebündelt sind. Mit diesem Modell soll sichergestellt werden, dass der Idealverein von den wirtschaftlichen Interessen getrennt ist.

In der Tat führt dieser Beschluss zu einem tiefen Umbau der Organisation, die immer noch ein gemeinnütziger Verein ist, aber mehr als 9.000 Mitarbeiter hat und ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde Euro sowie ein Anlagevermögen von 2,41 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen werden 2016 mehr als 700 Millionen Euro betragen. Bei diesen Zahlen wird schnell klar, dass hier eine Entflechtung dringend notwendig wurde. Doch erstaunlich lange nahm daran niemand Anstoß. Erst nachdem Ende 2013 jemand aus dem Innern der Organisation auspackte und Manipulationen öffentlich wurden, hat die Führungsspitze sich zu einer Kurskorrektur entschlossen.

Für ihren Erfolg spielten sowohl innere als auch äußere Faktoren eine Rolle. Zu nennen ist zunächst die durchdachte Krisenkommunikation. Eine solche muss zur Mediengesellschaft passen. Der alte Präsident, Peter Meyer, trat zurück und der neue, August Markl, versprach Großes: einen Umbau des ADAC und das Programm „Reform für Vertrauen“. Also keine Salamitaktik, sondern das Versprechen einer schnellen und umfassenden Aufklärung und Neuordnung.

Für diesen Prozess legte sich der ADAC einen Beirat aus honorigen Persönlichkeiten zu: Edda Müller (Transparency International Deutschland), Jürgen Heraeus (Unicef Deutschland), Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.), Rupert Graf Strachwitz (Maecenata Institut). Diese Persönlichkeiten bürgten für die Qualität der Veränderungen und wirkten nach innen und außen.

Der Prozess selbst wurde transparent über sieben thematische Arbeitsgruppen gestaltet. Die Anwaltskanzlei Freshfields entwickelte neue Compliance-Richtlinien. Über den Fortgang des Prozesses wurde laufend im clubeigenen „Magazin Auto Motor Sport“ informiert.

Die äußeren Faktoren betreffend, profitierte der ADAC von günstigen Bedingungen. In der Mediengesellschaft verliert das Publikum schnell das Interesse, gerade an einem Prozess, der sich über mehr als zwei Jahre hinzieht.

Hinzu kommt: Der ADAC hat keine wirklich ernst zu nehmenden Konkurrenten. In vielen Bereichen ist er Monopolist. Der Druck auf die Organisation nahm daher schnell ab, zumal die stabilen bzw. steigenden Mitgliederzahlen die Vorwürfe relativierten.

Der Umbau ist zwar nun beschlossen, doch nun muss er umgesetzt werden. Nicht ganz leicht für eine Organisation mit mehr als 9.000 Mitarbeitern, relativ autonomen Regionalclubs und einem eigentlich erfolgreichen Geschäftsmodell.

Trotzdem könnte der Reformprozess des ADAC Vorbild für andere Organisationen aus dem Nonprofit-Bereich werden. Interessant ist er für die Szene auf jeden Fall. Denn der ADAC ist nicht die einzige Organisation, unter deren gemeinnützigem Dach sich profitorientierte Unternehmensstrukturen entwickelt haben und der Nonprofit-Bereich zum Feigenblatt geworden ist.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 167 – Mai 2016 vom 31.05.2016





 

Bekannte Trends und gestiegene Engagementzahlen – der neue Freiwilligensurvey

von Gisela Jakob

Soeben ist der 4. Freiwilligensurvey erschienen. Auf mehr als 600 Seiten präsentiert er personenbezogene Daten zum freiwilligen Engagement. Die Fortsetzung der Beobachtung vermittelt damit wertvolle Informationen zur quantitativen Entwicklung des Engagements in den letzten 15 Jahren.

Zunächst überrascht der Freiwilligensurvey 2014 mit deutlich gestiegenen Engagementzahlen. Demnach ist das freiwillige Engagement in den letzten fünf Jahren von knapp 36 Prozent auf 43,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung der Engagementquote in den letzten 15 Jahren um fast 10 Prozent.

Auf den ersten Blick ist dies eine erfreuliche Entwicklung, die aber auch überrascht, weil es keine eindeutigen Erklärungen für diese Steigerungsraten gibt. Die Autorinnen und Autoren selbst weisen auf die Bildungsexpansion, die stärkere Erwerbsbeteiligung der Frauen und die größere öffentliche Aufmerksamkeit für das Engagement hin. Dem widersprechen allerdings gesellschaftliche Trends wie gestiegene Anforderungen und zeitliche Beanspruchungen für Frauen und Männer in der Arbeitswelt oder die fortschreitende Säkularisierung, die Engagement begrenzen. Zumindest ein Teil der deutlich höheren Engagementquote scheint dem forschungsmethodischen Vorgehen bei der Prüfung der Aussagen am Ende der Interviews geschuldet zu sein. In der Befragung 2014 wurden deutlich weniger Tätigkeiten als Nicht-Engagement gewertet als in der Befragung 2009, so dass in der neuen Erhebung mehr einmalige und sporadische Engagements erfasst sind.

Bildung entscheidet

Die Daten des 4. Freiwilligensurveys bestätigen Entwicklungen und Strukturen, die sich bereits in den vorherigen Erhebungen abgezeichnet haben: Nach wie vor sind Frauen seltener engagiert als Männer, wobei die Frauen etwas aufgeholt haben. In Leitungsfunktionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Das Engagementverhalten wird vom Bildungsstatus und der sozioökonomischen Situation entscheidend geprägt. Die Engagementquote steigt mit zunehmendem Bildungsabschluss, während Menschen mit keinem oder niedrigen Bildungsabschlüssen deutlich seltener Zugänge finden. Auch die Differenzen zwischen dem Engagement in Ost- und Westdeutschland und im Stadt-Land-Vergleich sind nach wie vor vorhanden und werden von der neuen Erhebung bestätigt.

Junge Leute zwischen 14 und 19 Jahren sind die mit über 50 Prozent am stärksten engagierte Altersgruppe. Schade allerdings, dass der 4. Freiwilligensurvey das Engagement der jüngsten Altersgruppe nicht im Zusammenhang mit den Schulformen untersucht hat. Aus engagement- und bildungspolitischer Perspektive wäre es interessant zu wissen, ob die 2009 ermittelten unterschiedlichen Engagementquoten von Schülerinnen und Schülern in Ganztags- und Halbtagsschulen und in gymnasialen G8- und G9-Zweigen nach wie vor gelten.

Kontaktstellen werden wichtiger

Engagierte verwenden heute weniger Zeit auf ihre freiwillige Tätigkeit als vor 15 Jahren. Knapp 60 Prozent sind bis zu zwei Stunden pro Woche engagiert. Die Zahl der aus eigener Initiative aktiv gewordenen Engagierten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Ein deutlich höherer Anteil von Engagierten hat mittlerweile den Zugang über lokale Kontakt- und Anlaufstellen gefunden, was auf deren stärkere Verbreitung und zugenommene Bedeutung verweist.

Erstmals und lange überfällig ermittelt der Freiwilligensurvey repräsentative Daten zum freiwilligen Engagement von Migrantinnen und Migranten, weil auch fremdsprachige Interviews geführt wurden. Menschen mit einer Migrationsgeschichte, die in Deutschland geboren sind und über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, sind ähnlich stark engagiert wie die bundesdeutsche Bevölkerung insgesamt. Das Engagement der Zugewanderten ohne deutsche Staatsbürgerschaft fällt dagegen deutlich niedriger aus.

Interessant sind noch die Informationen zur Monetarisierung des Engagements. Mit den vorliegenden Daten lässt sich keine Zunahme von Geldzahlungen im Engagement nachweisen. Dies schließt aber nicht aus, dass es in bestimmten Bereichen wie der Pflege einen Trend zur Monetarisierung gibt, der die Verantwortlichen vor Ort herausfordert.

Der Freiwilligensurvey erweist sich erneut als ein wichtiges Instrument für eine langfristige Beobachtung des Engagementfeldes dar und sollte unbedingt fortgeführt werden. Es wäre aber schön, wenn zumindest erste Ergebnisse beim nächsten Mal schneller präsentiert werden und nicht erst, wie jetzt, zwei Jahre nach der Erhebung, wenn – nach dem zivilgesellschaftlichen Aufbruch zur Unterstützung geflüchteter Menschen in den letzten Monaten – einige Ergebnisse bereits von der Realität eingeholt worden sind.

Kommentar von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 166 – April 2016 vom 29.04.2016





 

Sozialwissenschaftliche Berichterstattung zum Dritten Sektor in Deutschland: Bestandsaufnahme nach 25 Jahren

Ein Gastkommentar von Helmut Anheier

Prof. Dr. Helmut K. Anheier ist Präsident und Dekan der Hertie School of Governance und Professor für Soziologie an der Universität Heidelberg. Nach dem Erwerb seines PhD an der Yale University 1986 war er Senior Researcher an der John Hopkins School of Public Policy und Professor an der University of California in Los Angeles sowie Centennial Professor an der London School of Economics. Professor Anheier gründete und leitete das Centre for Civil Society an der London School of Economics sowie das Center for Civil Society an der University of California in Los Angeles.

Seit der ersten Phase des „Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sektor Projects“ (1990- 1994; die Johns Hopkins Universität lässt die Vorarbeiten außen vor und datiert deshalb den Beginn des Projekts auf ihrer Webseite auf 1991) ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen, und auch die zweite Phase (1995-1999) liegt weit zurück. Damals wurden systematisch Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturdaten des Dritten Sektors gesammelt, analysiert und vorgelegt. Es handelte sich ja um einen empirisch kaum erschlossenen Sektor: Wirtschaftlich ging es vornehmlich um Arbeitsplätze, Kosten, Einnahmen und Bruttowertschöpfung; in sozialer Hinsicht um soziale Partizipation und bürgerschaftliches Engagement; und politikwissenschaftlich waren Fragen zur gesellschaftspolitischen Rolle des Dritten Sektors und seiner Strukturprinzipien zentral, beispielsweise die Subsidiarität.

Zum ersten Mal konnten so die wesentlichen Merkmale des Dritten Sektors in Deutschland nicht nur erfasst, sondern auch international eingeordnet werden. Unter anderem zeigte sich, dass der Dritte Sektor mit einem Anteil von 4-5 Prozent am Bruttosozialprodukt von der wirtschaftlichen Größe her im europäischen Mittelfeld liegt, der Struktur nach mehr als andere Länder von den Bereichen Soziale Dienste und Gesundheit geprägt ist und mit einem sehr hohen Anteil öffentlicher Mittel fast ein Alleinstellungsmerkmal aufweist. Das Spendenwesen und Stiftungsmittel spielen eine vergleichsweise geringe Rolle. Es konnte auch gezeigt werden, dass der Sektor in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit den 60er Jahren in enger Anlehnung an den Wohlfahrtsstaat erheblich gewachsen ist und auch weiterhin hohe Wachstumsraten aufwies.

Gerade die Feststellung der ausgeprägten Finanzierung durch die öffentliche Hand führte zu vielen Diskussionen und rief auch Kritik hervor: Sind weite Teile des Dritten Sektors nicht der verlängerte Arm des Staates, wenn zwei von drei Euro letztlich aus Steuermitteln und den Beiträgen der gesetzlichen Versicherungen kommen? Sollte der Dritte Sektor nicht unabhängiger werden?

Johns-Hopkins-Projekt legte empirische Grundlagen

Diese und andere Fragen konnten nunmehr angegangen werden, weil eine empirische Grundlage gelegt worden war, die zur Jahrtausendwende in der zweiten Phase des Johns-Hopkins-Projekts weitgehend fortgeschrieben werden konnte. Dabei stellte sich etwa heraus, dass die hohe Staatsquote des Dritten Sektors trotz weiteren Wachstums in den 1990er Jahren leicht zurückgegangen war, da durch die „neue Subsidiarität“ vor allem marktähnliche Einnahmen eine größere Rolle zu spielen begannen.

Was sicherlich der Fortschreibung in den 90er Jahren half, war die enge Kooperation von vier Wissenschaftlern, die, am Anfang der Karriere stehend und aus unterschiedlichen Disziplinen und Erkenntnisinteressen kommend, fast zufällig aufeinander stießen: Wolfgang Seibel (Universität Konstanz), Annette Zimmer (Universität Münster), Eckhard Priller (Wissenschaftszentrum Berlin) nebst dem Verfasser dieser Zeilen (damals Johns Hopkins) konnten als flexibles Quartett einen interdisziplinären Forschungsverbund schaffen, der zu vielen und wichtigen Publikationen über den deutschen Dritten Sektor im In- und Ausland führte. Bald gab es Tagungen und Kongresse und Projektstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs; Masterarbeiten und Dissertationen folgten. Es schien, als könnte sich ein neues, interdisziplinäres Feld entwickeln.

Gefördert wurden die Arbeiten in Phase 1 in nur kleinem Umfang von deutschen Stiftungen. Die Körber Stiftung (30.000 DM) und der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft (100.000 DM) trugen einen wichtigen Teil bei. Doch lagen die Kosten des Projekts viel höher und mussten letztlich von amerikanischen Quellen getragen werden, um die deutsche Teilnahme an dem Projekt zu gewährleisten - was dem Projekt öfters politisch vorgeworfen wurde, insbesondere von einigen Vertretern der freien Wohlfahrtsverbände und auch von Professoren. In Phase 2 konnten mehr deutsche Gelder gewonnen werden, aber eine Unterfinanzierung blieb.

Die dritte Phase des Johns-Hopkins-Projekts war im Wesentlichen der Versuch, im Sinne einer Dauerberichterstattung ein neu entwickeltes Satellitenkonto der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in möglichst vielen Ländern zu etablieren. Auch in Deutschland wurde dieser Versuch unternommen. Dabei kooperierten das Statistische Bundesamt (DESTATIS), welches die notwendigen Daten lieferte, das Center für Soziale Innovationen und Investitionen (CSI) der Universität Heidelberg, welches die wissenschaftliche Expertise beisteuern sollte, und ein Verbund von Förderern mit dem Stifterverband, der Bertelsmann Stiftung und der Thyssen-Stiftung.

Strukturelles Datendefizit in Deutschland

So entstand 2008 das Projekt „Zivilgesellschaft in Zahlen“ (ZiviZ). Mittlerweile unter dem Dach des Stifterverbands fortgeführt, war es insofern eine erfolgreiche Weiterentwicklung, als einige zentralen Eckwerte fortgeschrieben werden konnten. Gerade die Organisationsbefragungen von ZiviZ haben einen wichtigen Beitrag geleistet.  Auch sonst hat sich das Feld gut entwickelt, insbesondere durch EU-Verbundprojekte oder Landesgraduiertenkollegs. Aber: Das Ziel, mit der Einführung eines Satellitenkontos den Anschluss an die offizielle Statistik zu finden, um somit das strukturelle Datendefizit nachhaltig zu überwinden, wurde weder erreicht noch in Aussicht gestellt. 

Strategisch war die Entscheidung, ZiviZ außerhalb universitärer Strukturen anzusiedeln, wenig glücklich. Denn dadurch wurden - nach getanem Wissenstransfer - potentielle Interessenten wie die Universitäten in Heidelberg und Münster, das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) oder die Humboldt-Universität zu Berlin außen vor gelassen. Die Folge: Der zentralen Einrichtung für die Wirtschafts- und Sozialberichterstattung des Dritten Sektors, ZiviZ, fehlt nun die notwendige Einbindung in die Wissenschaft. Diese aber wäre es, die in Forschung und Lehre nicht nur den Boden für methodische und inhaltliche Fortentwicklungen legen, sondern auch Talente anziehen und ausbilden könnte; erst die wissenschaftliche Einbindung würde es ermöglichen, sich einem nationalen und internationalen Peer-Review auszusetzen und sich daran zu stärken. Eine vertane Chance fürwahr. Ließe sie sich korrigieren? Durchaus. Man müsste halt die Anbindung von ZiviZ in universitäre Strukturen forcieren. Zu spät ist es nicht! Man muss es aber wollen.

Gastkommentar von Prof. Dr. Helmut Anheier für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 165 - März 2016 vom 31.03.2016





 

Zwischen Kooperation und Konkurrenz

von Gisela Jakob

In den Debatten um eine Neuorganisation von Wohlfahrt sind die Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen und die Öffnung sozialer und kultureller Einrichtungen und Organisationen für bürgerschaftliches Engagement in den Fokus gerückt. Jetzt hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die INBAS-Sozialforschung GmbH aus Frankfurt/Main eine Studie zu eben diesem Thema vorgelegt: "Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen in Pflege, Kultur und Sport". Sie ermittelt für die genannten drei Bereiche Daten zu den beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Tätigkeiten, untersucht deren Zufriedenheit, arbeitet verschiedene Modelle der Kooperation heraus und diskutiert Vorbehalte und Probleme in der Kooperation beider Gruppen. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden Instrumente und Verfahren vorgestellt und in einem gesonderten Praxisleitfaden präsentiert, um die Kooperation zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen zu verbessern.

Als ein zentrales Ergebnis lässt sich der große Entwicklungsbedarf bezüglich einer stärkeren Einbindung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern in hauptamtlich dominierten Arbeitsfeldern festhalten. In der stationären Pflege und in der Kultur arbeitet nur etwa die Hälfte der ermittelten Einrichtungen mit Ehrenamtlichen. Die Einrichtungen, in denen berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter kooperieren, verfügen über eine lange Tradition der Zusammenarbeit. Nur 5 Prozent der befragten Einrichtungen haben erst in den letzten drei Jahren begonnen, ehrenamtliche Strukturen aufzubauen.

Kaum Resonanz für die Debatten

Das bedeutet, dass Debatten und Ansätze eines neuen Welfare Mixes und einer Stärkung des zivilgesellschaftlichen Profils von Einrichtungen kaum Resonanz in der Praxis von Trägerorganisationen und Einrichtungen gefunden haben. Die Entwicklungen beim Freiwilligenmanagement bestätigen das. Zwar gibt es seit mehr als 20 Jahren eine differenzierte Fachdebatte und liegen ausgearbeitete Ansätze für eine professionelle Freiwilligenkoordinierung vor. In den meisten befragten Einrichtungen wird diese Aufgabe allerdings lediglich "nebenher" von anderen Personen, der Einrichtungsleitung, des sozialen Dienstes oder der Ergotherapie erledigt. So verfügen nur 15,7 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen über ein eigenständiges Freiwilligenmanagement und Personen, die hauptsächlich dafür zuständig sind.

Interessant sind auch die Resultate zur Partizipation. Sowohl ehrenamtliche als auch berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beklagen die unzureichenden Möglichkeiten, mit Kritik und Änderungsvorschlägen Gehör zu finden. Die Unzufriedenheit ist in der stationären Pflege und bei den Befragten in Museen am stärksten ausgeprägt.

Und noch ein irritierendes Ergebnis, das aber bereits in der von Paul-Stefan Roß 2010 vorgelegten Untersuchung einer großen diakonischen Einrichtung ermittelt wurde: So beklagen nicht nur die Ehrenamtlichen einen Mangel an Wertschätzung. Auch die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstatieren die fehlende Anerkennung ihrer Arbeit durch die Einrichtungsleitungen und durch die Ehrenamtlichen.

Nimmt man die Ergebnisse ernst, dann resultieren daraus Anforderungen an die Personal- und Organisationsentwicklung in den Einrichtungen. Darüber hinaus müssten fachpolitisch Überlegungen angestellt werden, wie mit gezielten Anreizen und unterstützenden Strukturen die Kooperation von ehrenamtlich engagierten Bürgern und beruflichen Mitarbeitern verbessert werden könnte.

Was ist ausschlaggebend?

Offen lässt die INBAS-Studie leider, was denn nun in den einzelnen Einrichtungen und Organisationen dazu beigetragen hat, mit Ehrenamtlichen zu kooperieren bzw. es nicht zu tun. Lässt sich dies nur mit Traditionen erklären? Oder mit der Organisationskultur? Oder liegt es an den Haltungen und Orientierungen der zentralen Akteure in den Einrichtungen? Welche Rolle spielen die Träger: Handeln Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft anders als Einrichtungen in freier oder kirchlicher Trägerschaft?

Derartige Fragen lassen sich nur anhand von vergleichenden Fallstudien beantworten, mit denen Traditionen, Organisationskulturen und die sozialräumlichen Rahmenbedingungen der Einrichtungen und Organisationen in den Blick genommen werden können. Insofern hat die Studie wichtige Erkenntnisse erbracht, hinterlässt aber auch viele offene Fragen.

Kommentar von Prof. Dr. Gisela Jakob für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 164 – Februar 2016 vom 29.02.2016




 

Gut gemeint, doch keine Lösung

von Rudolf Speth

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im November 2015 in einem Urteil die Haftung von ehrenamtlichen Vorständen in Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf vorsätzliches Handeln beschränkt. Wer aus grober Fahrlässigkeit einen Schaden verursacht, der muss nun nicht mehr haften. Dies ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn vielfach wird darüber geklagt, dass es immer schwieriger wird, Ehrenamtliche für Vorstands- und Aufsichtsämter zu gewinnen. Viel zu groß und unüberschaubar seien die mit einem solchen Amt verbundenen Risiken. Die Bundesregierung hat deshalb schon mit mehreren Gesetzen - 2009 und 2013 - die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und andere ehrenamtlich tätige Mitglieder von Vereinsorganen begrenzt. Damit sollten das Ehrenamt gestärkt und mehr Menschen dafür gewonnen werden, Vorstands- und Leitungsämter zu übernehmen.

Diese an sich erfreuliche Beschränkung der Haftung trägt jedoch nur dann dazu bei, mehr Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen, wenn zwei weitere Dinge beachtet werden.

Zum einen ist fraglich, ob damit die verantwortliche Führung eines Vorstandsamtes gestärkt worden ist. Gerade in einer Zeit, in der es auf eine gute Leitung von ehrenamtlichen Organisationen ankommt, kann der Ausschluss von grober Fahrlässigkeit das Gegenteil bewirken. Denn grobe Fahrlässigkeit heißt ja, ich hätte es eigentlich wissen müssen. Wünschenswert wäre daher ein flankierendes Gesetz, mit dem die gute Führung ehrenamtlicher Organisationen gestärkt wird. Ein solches Gesetz könnte Regeln für eine verpflichtende Weiterbildung und eine Verbesserung der Transparenz enthalten.

Zum zweiten sind die nicht überschaubaren Haftungsrisiken offensichtlich nicht das größte Hindernis für die Übernahme von ehrenamtlichen Leitungspositionen, sondern das ist an erster Stelle die fehlende Zeit. Dies hat eine Reihe von Untersuchungen erbracht, in denen Ehrenamtliche, und gerade auch solche in Leitungspositionen, befragt worden sind. Mehr als 40 Prozent der befragten Vereine geben an, dass es zwar geeignete Personen gibt, diese aber aus Zeitgründen die Übernahme der Aufgaben ablehnen. Zudem sehen viele die hohen Anforderungen und die längerfristige Bindung, die eine Leitungsposition mit sich bringt, und scheuen sich deshalb eine solche zu übernehmen.

Was wirklich helfen könnte, um mehr Menschen für die ehrenamtliche Leitungsposition in Vereinen zu gewinnen, wären bezahlte und unbezahlte Freistellungen von der Arbeit. Im öffentlichen Dienst geht das sicher leichter als in der Privatwirtschaft. Auch gibt es zu wenige Frauen in den ehrenamtlichen Leitungen. Um deren Anteil zu erhöhen, dazu bedarf es ganz anderer Anreize, wie die Veränderung der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und mehr Frauen in den bezahlten Führungspositionen.

Beide Probleme löst man mit der Verbesserung der Haftungssituation von ehrenamtlichen Vorständen und Leitungspositionen leider überhaupt nicht.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 163 – Januar 2016 vom 29.01.2016




 

 

 

 

 

2017

Zivilgesellschaft gegen Trump

Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?


2016

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

Ungleichheit in der Welt der "Guten"

Die "Alleskönner" - Mythos Wirtschaft

Gemeinnützigkeitsrecht: Ein politischer Streit

Ärzte ohne Geld?

Der ADAC als Vorbild?

Bekannte Trends und gestiegene Engagementzahlen - der neue Freiwilligensurvey

Sozialwissenschaftliche Berichterstattung zum Dritten Sektor: Eine Bestandsaufnahme

Zwischen Kooperation und Konkurrenz

Gut gemeint, doch keine Lösung


2015

Die mündige Schule

Was sagen uns die 10 Merkmale einer Bürgerstiftung?

Unternehmen als „gute Bürger“ - und dann?

Der Wunsch zu helfen reicht nicht!

Der Nährboden der Demokratie

Giving Pledge – ein neuer schicker Club für Superreiche

Ach, Europa…

Engagementstiftung des Bundes - echte Mitsprache oder staatliche Vorgaben?

Perspektivwechsel im Engagement

Umfragen - zweitbeste Lösungen

Ausblick 2015 Backhaus-Maul: Mit Überraschungen rechnen

Ausblick 2015 Jakob: Bewegung vor Ort

Ausblick 2015 Nährlich: Was auf der Agenda steht

Ausblick 2015 Speth: Jetzt kommt es auf die Bürger an


2014

Jahresrückblick 2014

Gerd Müller allein am Ball?

Engagementforschung braucht langen Atem

Legitimationspartner bei Geldauflagen

Zivilgesellschaftsforschung ohne Zivilgesellschaft

Unternehmensstiftungen - Förderer der Bürgergesellschaft?

Lieber ohne die Bürger

Der BFD bleibt im Gespräch - leider

Mehr als kein Ersatz

ADAC - NPO verlieren ihre Unschuld

Banken, Bürger und die Stiftungen


2013

Jahresrückblick 2013

Parteienfinanzierung mit Spenden muss ausgewogen sein

Engagementpolitik - wie es weitergehen sollte

Berater hinter ihren Möglichkeiten

Service Learning als Hoffnungsträger

Ungeliebt aber unersetzlich

Stiftungen unter Stress

Berechtigte Kritik

Verbraucherbildung

Viel Gerede

Stärkung mit wenig Wirkung


 

 

 

 

 

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Holger Backhaus-Maul


Dr. Holger Backhaus-Maul ist Soziologe und Verwaltungswissenschaftler. Er leitet das Fachgebiet "Recht, Verwaltung und Organisation" der Philosophischen Fakultät III an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist seit 2003 Mitglied im Vorstand der Aktiven Bürgerschaft.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gisela Jacob


Dr. Gisela Jakob ist Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin und Professorin am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Sie forscht und arbeitet zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, lokale Engagementförderung und Freiwilligendienste.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stefan Nährlich


Dr. Stefan Nährlich ist Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer von Aktive Bürgerschaft. Er lehrt nebenher an der Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance" und ist Autor zahlreicher Publikationen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rudolf Speth


PD Dr. Rudolf Speth ist Publizist und Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler lehrt zudem an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance".