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Kommentare 2017: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 


 

Den Eigensinn fördern - Offener Brief

von Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich und Rudolf Speth

Dieser Text ist ein Auszug aus dem bürgerAktiv Magazin der Stiftung Aktive Bürgerschaft, das am 23. Oktober 2017 in Berlin erschien.

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

Engagementpolitik ist neue Schwerpunktaufgabe in der Gesellschaftspolitik, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Engagementbericht. Und weiter: Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Dieses Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ein Grundpfeiler von Demokratie sowie Rechts- und Sozialstaat, sichert Freiheit, schafft Lebensqualität und prägt den Gemeinsinn.

Diese Einschätzung teilen wir und sehen in der klugen Kombination bürgerschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ein großes Potenzial, um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Bürgerschaftliches Engagement kann schnell und flexibel sein, ist nah an der Lebenswelt seiner Zielgruppen, häufig Gegenstand und Wegbereiter gesellschaftlicher Veränderungen und Innovationen oder Ausdruck pluralistischer Gemeinwohlvorstellungen in unserem Land. Was unter dem Begriff des bürgerschaftlichen „Eigensinns“ subsumiert wird, ist das, was Staat nicht ist, nicht sein kann. Hierin liegt der Vorteil einer Zusammenarbeit des Staates mit gemeinnützigen Organisationen. Die Rahmenbedingungen dieser Zusammenarbeit müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie den „Eigensinn“ auch zur Entfaltung kommen lassen, ihn im besten Sinne fördern.

Wenn die Legislaturperiode des neuen, 19. Deutschen Bundestags sich dem Ende entgegenneigt, wird es 20 Jahre her sein, dass die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ Reformvorschläge gemacht hat. Seitdem hat sich die Welt verändert und das Bürgerengagement ist so wichtig wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Viele Rahmenbedingungen wurden verbessert, die große Reform steht noch aus. Drei Vorschläge zur Diskussion:

1. Mehr frei verwendbare Einnahmen: ein Prozent für die Gemeinnützigen

Die Anforderungen und Erwartungen an gemeinnützige Organisationen steigen in allen Bereichen, inhaltlich wie organisatorisch. Die Finanzlage ist dagegen angespannt. Öffentliche Zuschüsse, insbesondere institutionelle Förderungen, Spenden und Stiftungserträge gehen zurück. Oft sind die Mittel zudem zweckgebunden, was die flexible Verwendung einschränkt. Viele Organisationen beklagen komplizierte Antragsverfahren und die mangelnde finanzielle Verlässlichkeit öffentlicher Programme.

Deshalb müssen die frei verwendbaren Einnahmen steigen. Ein vielversprechender Ansatz in einigen europäischen Nachbarländern: Bürgerinnen und Bürger lassen 1–2 Prozent ihrer Einkommenssteuer direkt gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen zukommen. Sie geben auf der Einkommens- oder Lohnsteuererklärung an, welche Organisation das Geld bekommen soll, und die Finanzverwaltung überweist die Zuwendung.

Wir schätzen, dass so mit bis zu 6 Milliarden Euro jährlich die Arbeit vieler gemeinnütziger Organisationen unterstützt werden kann. Neben dem Finanzierungsaspekt sind weitere positive Auswirkungen zu erwarten. Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an der Verwendung ihrer Steuergelder hat einen demokratieförderlichen Effekt. Ferner werden das Bewusstsein für privates gemeinwohlorientiertes Engagement und die Mitgestaltung der Zivilgesellschaft gefördert.

2. Breitere Basis für bürgerschaftliches Engagement: ­Service Learning in allen (Hoch-)Schulen

Die Zahl der bürgerschaftlich Engagierten ist gestiegen, das vermutet große Potenzial der Engagementbereiten konnte bislang kaum erreicht werden. Auch die Mobilisierung freiwillig Engagierter insbesondere für dauerhafte Tätigkeiten und Engagement in Organen ist für viele Organisationen immer schwieriger geworden. Vor allem die Mittelschicht ist bürgerschaftlich engagiert, andere soziale Schichten werden deutlich schlechter erreicht.

Notwendig ist daher, die Basis für bürgerschaftliches Engagement zu verbreitern und in jungen Jahren Engagementerfahrungen zu ermöglichen. Ein vielversprechender Ansatz, der in Deutschland bereits in einigen Ländern, Kommunen und (Hoch-)Schulen  umgesetzt wird, ist Service Learning. Unterricht an Schulen, aber auch Lehrveranstaltungen in Hochschulen, werden mit Engagementprojekten verbunden. Studienergebnisse legen positive Effekte auf das Engagement nahe: Menschen die sich in jungen Jahren engagieren, tun dies im späteren Leben auch immer wieder.

Bis zu 2,5 Millionen Schülerinnen, Schüler und Studierende ließen sich bei flächendeckender Verbreitung von Service Learning-Programmen jährlich erreichen. Ein Großteil der Menschen in Deutschland würde früh Erfahrungen mit bürgerschaftlichem Engagement machen – insbesondere viele Schülerinnen und Schüler, für die Bürgerengagement bislang kein Thema ist und die auch im Elternhaus keine Vorbilder dafür haben. Die jährlichen Kosten blieben nach ersten Schätzungen deutlich unter den 300 Millionen Euro, die aktuell für die 100.000 Freiwilligendienstleistenden aufgewendet werden.

3. Öffentliches Register für Transparenz

Stiften, spenden und ehrenamtliche Tätigkeit sind privates Engagement – aber keine Privatsache. Bürgerschaftliches Engagement ist der Wille und Anspruch, Gesellschaft positiv mitzugestalten, und wird dadurch zur öffentlichen Angelegenheit. Gleichzeitig gibt es keinen gesellschaftlichen Sektor, der von einer derartigen Intransparenz gekennzeichnet ist. Dass der Staat zwar die Organisationen kontrolliert, die Öffentlichkeit sich aber kaum informieren kann, mit wem sie es zu tun hat, ist einer Gesellschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger unwürdig. Gleichzeitig werden Vereine und Stiftungen, die freiwillig transparent sind, durch unterschiedliche Anforderungen von Finanzämtern und anderen Behörden, Spendensiegel- und Transparenzinitiativen mehrfach belastet.

Notwendig sind daher ein zentrales, öffentlich zugängliches Transparenzregister und eine „unbürokratische“ Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen. Die gesetzlichen Anforderungen könnten sich an bestehenden freiwilligen Selbstverpflichtungen orientieren und sollten einfach und einheitlich sein.

In der aktuellen Reform des Stiftungsrechts empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines zentralen Stiftungsregisters in Auftrag zu geben. Der Gesetzgeber sollte dies aufgreifen und auf alle gemeinnützigen Organisationen ausdehnen. Ein zentrales Transparenzregister wird weitere positive Effekte entfalten. Es kann auch für Forschungs- und Umfragezwecke einen hilfreichen Zugang bieten und die Sicherheit im Rechtsverkehr, beispielsweise durch die Bekanntmachung der Vertretungsberechtigten, erhöhen.

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

wir hoffen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam mit Ihnen und Vertretern weiterer Institutionen und Organisationen die Rahmenbedingungen für die Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger und gemeinnütziger Organisationen nachhaltig zu stärken.

Danke vorab für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich, Rudolf Speth 

Kommentar von Dr. Holger Backhaus-Maul, Dr. Stefan Nährlich und Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 183 – Oktober 2017 vom 23.10.2017





 

Ein Ausdruck von Vertrauen - Bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Populismus

von Paul Nolte

Prof. Dr. Paul Nolte ist seit 2005 Professor für Neuere Geschichte, Schwerpunkt Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin. Er studierte Geschichtswissenschaft und Soziologie, promovierte 1993 und habilitierte sich 1999 in Neuerer Geschichte in Bielefeld. Bevor er nach Berlin kam, war er vier Jahre lang Professor an der International University Bremen (Jacobs University).

Das Gespenst des Populismus geht um. In vielen europäischen Ländern, in Donald Trumps Amerika, seit etlichen Jahren auch in Deutschland fordern populistische und nationalistische Bewegungen nicht nur die etablierten Parteien und den klassischen Politikbetrieb heraus. Sie stellen auch Fragen an die Zivilgesellschaft, an das bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Sind Populisten die engagierteren, die aktiveren Bürger? Immerhin behaupten sie, für das Volk zu sprechen, für die normalen Menschen und ihre Sorgen, die von den Eliten, vom wirtschaftlichen und politischen Establishment längst nicht mehr gehört würden. Zeigt es denen da oben! Verdrängt nicht die Wahrheiten, die offen zutage liegen: So viele Flüchtlinge können wir nicht verkraften, sie gefährden die Sorge für das eigene Volk. In der Europäischen Union zahlen wir nur drauf und haben nichts davon. Und überhaupt: Die da oben handeln gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!

So reden und denken die Populisten. Hätten sie recht, müsste der Populismus eine eindrucksvolle Bürgerbewegung an der Basis, landauf landab in Dörfern und Städten gebildet haben. Doch wo ist diese neue Bürgerbewegung? Fehlanzeige, wohin man auch schaut, nicht nur in Deutschland. Wenn’s hoch kommt, zeigen sie Gesicht auf einer Demonstration, wie in der Hochphase der „Pegida“-Proteste 2014/15. Meist aber handeln Populisten für sich allein: mit einem Kreuzchen für die entsprechenden Parteien als „Denkzettel“ in der Wahlkabine; jammernd und beleidigend in den sozialen Netzwerken. Statt sich mit ihren Nachbarn für die konkrete gute Sache zusammenzutun, laufen sie charismatischen Führern hinterher und beklagen ihr eigenes Schicksal.

Seltsam hermetisch gedachtes Kollektiv

Was also läuft falsch bei den selbsternannten Anwälten des Volkes? Mit der Berufung auf das Volk fangen die Probleme schon an: Nicht um den konkreten Menschen mit seinen alltäglichen Sorgen, nicht um das Individuum in einer schwierigen Lebenslage geht es den Populisten. Ihnen schwebt die Rettung des ganzen „Volkes“ vor, eines seltsam hermetisch gedachten Kollektivverbands, dessen Gesamtinteresse von den Eliten ignoriert und, schlimmer noch, von äußeren Eindringlingen im Kern gefährdet wird: Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religion, Menschen auf der Flucht, Menschen anderer sexueller Orientierung. Das „Volk“, so umfassend das zunächst klingt, sind nämlich gar nicht alle Menschen in einer Gesellschaft, in einer Kleinstadt, in einem Stadtquartier. Die Anderen und die Fremden gehören nicht dazu. Doch häufig sind die Anderen und Fremden zugleich die Schwächeren – diejenigen, die der Unterstützung und des bürgerschaftlichen Engagements am meisten bedürfen. Statt sich für sie und mit ihnen zu engagieren, werden sie zu Sündenböcken für das eigene Schicksal gemacht.

Auch in anderer Hinsicht ist Populismus gerade das Gegenteil von aktiver Bürgerschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck von Vertrauen ebenso, wie es Vertrauen zwischen Menschen neu herstellt. Um etwas mit anderen und für andere zu tun, brauche ich Vertrauen in mich selbst, vor allem aber: Vertrauen, dass gemeinsames Handeln stärker macht, und dass solches Handeln Erfolg haben kann. Hier ist eine syrische Familie ohne Wohnung; da fehlt es in einer Schule an Unterstützung für ärmere Kinder; dort verfällt ein Gebäude, das doch gut ein Kulturzentrum werden könnte: In solchen Situationen vermag der Einzelne wenig, und zugleich ist die Lösung nicht außer Reichweite – wir können an ihr mitwirken und sie vor Ort erleben, während die Populisten nebenan sich noch über die unfähigen Eliten und die volksschädlichen Fremden erregen.

Das wichtigste Grundkapital der Bürgergesellschaft

Es gibt viele Versuche, den neuen Populismus zu definieren. Einer seiner gemeinsamen Nenner ist der fundamentale Verlust von Vertrauen. Populisten haben kein Vertrauen in die eigene Stärke – und schlimmer noch: Sie misstrauen dem anderen Menschen, der in ihrem Weltbild immer Böses im Schilde führt, ob als Ministerpräsident oder als Migrantin. Vertrauen aber ist das wichtigste Grundkapital der Bürgergesellschaft. Es bildet sich und vermehrt sich, wenn Menschen sich aufeinander einlassen, einander ins Gesicht sehen und zusammen etwas unternehmen. Solches Sozialkapital ist dann am wertvollsten, wenn es Brücken bildet zwischen unterschiedlicher Herkunft, Lebensweise und Weltanschauung, wenn wir uns also nicht nur mit Menschen zusammentun, die genauso aussehen und leben und denken wie wir selber.

Deshalb ist und will eine aktive Bürgergesellschaft nicht nur etwas ganz anderes als der Populismus. Sondern sie ist auch selbst eines der besten Mittel gegen den Populismus: ein Mittel gegen den Vertrauensverlust und den Hass, der daraus erwachsen kann; ein Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft in Angehörige und Feinde des „Volkes“. Dass die Bäume der populistischen Verführung in Deutschland nicht in den Himmel gewachsen sind, liegt nicht nur an der täppischen Dummheit mancher ihrer Rattenfänger oder an der Nähe zu rechtsextremen, ja nationalsozialistischen Einstellungen, die in ihrer Häufung kein unglücklicher Zufall sind. Es liegt auch an der Stärke der Bürgergesellschaft, die wie eine Immunisierung wirkt und zugleich die Demokratie ungleich wirkungsvoller erneuern kann als der klägliche populistische Appell an den Willen des Volkes. 

Kommentar von Prof. Dr. Paul Nolte für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 182 – September 2017 vom 29.09.2017





 

Die neuen politischen Akteure

von Rudolf Speth

Im Mittelmeer, vor der libyschen Küste, ist eine heftige Auseinandersetzung entbrannt zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dort mit Schiffen Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, auf der einen Seite und Italien und der libyschen Regierung auf der anderen Seite. Im Ergebnis haben die meisten der dort tätigen acht NGOs, die rund 14 Schiffe betreiben, ihre Tätigkeit eingestellt.

Bis vor kurzem gab es für die Hilfsorganisationen keine Probleme, weil die libysche Einflusszone nach 12 Meilen auf dem Mittelmeer endete. Nun hat Libyen eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen und den NGOs angedroht, ihre Schiffe zu beschießen, falls sie in dieses Gebiet einfahren würden. Damit ist es kaum mehr möglich, in Seenot geratene Geflüchtete zu retten. Diese werden vielmehr von der libyschen Küstenwache an Bord genommen und wieder nach Libyen zurückgebracht. Die europäischen Regierungen und die EU freuen sich, weil die Zahl der Geflüchteten, die aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen, drastisch abgenommen hat. Die Hilfsorganisationen sind zur Untätigkeit verdammt und spüren ihre Ohnmacht angesichts der bewaffneten Übermacht.

Transformation bei einigen NGOs

Zu erkennen ist hier ein Konflikt zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Meist arbeiten beide Akteure einigermaßen gut zusammen, doch kommt es in den letzten Jahren häufiger vor, dass ihre Interessen nicht mehr übereinstimmen. Und dies ist hier der Fall. Es geht hier nicht um das komplexe Seerecht, sondern um handfeste politische Interessen, wenigstens auf der Seite der staatlichen Akteure. Die Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen versuchen Leben zu retten. Sie handeln aus einer moralischen Gesinnung heraus und haben das internationale Seerecht auf ihrer Seite. Bei einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich aber eine Transformation ereignet: Sie sind aus einem moralischen zu einem politischen Akteur geworden. Diesen Wandel erkennt man beispielsweise daran, dass wichtige NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch keine Schiffe betreiben, sondern nur ihre moralische Empörung zum Ausdruck bringen. Andere wiederum haben sich dazu entschlossen, Schiffbrüchige zu retten. Damit sind sie, gewollt oder nicht, zu politischen Akteuren geworden.

Ausdruck zivilgesellschaftlicher Stärke

Der Konflikt im Mittelmeer ist kein Ausdruck der Schwäche der Zivilgesellschaft, vielmehr ist er Zeichen ihrer Stärke. Denn einige der zivilgesellschaftlichen Akteure haben die Position der moralischen Empörung verlassen und haben sich entschlossen zu handeln. Dies ist nicht nur gefährlich, sondern provoziert auch die politischen Akteure, die sich in ihrem angestammten Terrain herausgefordert fühlen.

Für die zivilgesellschaftlichen Akteure ist damit die Sache nicht zu Ende. Vielmehr zeugt der Konflikt von der Notwendigkeit einer Transformation im Selbstverständnis. Es reicht nicht mehr, sich als Akteur mit überlegenen moralischen Positionen zu begreifen. Vielmehr geht es darum, dass sich die NGOs auch als politisch handelnde Akteure verstehen. Und dies bedeutet, dass sie mit den etablierten politischen Akteuren verhandeln und Kompromisse suchen müssen. Sie müssen die dilemmatische Situation akzeptieren, die da heißt, die eigenen moralischen Prinzipien nicht zu vergessen und gleichzeitig zu einer langfristig tragenden Lösung beizutragen. 

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 181 – August 2017 vom 31.08.2017





 

Die wundersame Welt der Abgabenordnung

von Stefan Nährlich

Wer in Deutschland einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung gründen will, lernt bald die Abgabenordnung (AO) kennen. Dort geht es im dritten Abschnitt in den Paragraphen 51 bis 68 um die steuerbegünstigten Zwecke. Wer als gemeinnützig anerkannt sein will, muss seine Tätigkeit darauf richten, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Tätigkeiten müssen Satzungszwecken entsprechen, die das Finanzamt zwischen den Punkten 1 „Förderung von Wissenschaft und Forschung“ bis 25 „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke“ der AO einordnen kann. Näheres regelt der Anwendungserlass zur Abgabenordnung.

Regelmäßig gerät die AO wegen dieser Zwecke in die Kritik: Sie seien unvollständig, der Katalog in seiner Zusammensetzung mehr willkürlich als logisch und vor allem starken Lobbyinteressen geschuldet. Bei der Beurteilung kämen die Finanzbehörden zu unterschiedlichen Auslegungen, wie sich zuletzt im Fall des globalisierungskritischen Netzwerks Attac prominent gezeigt habe, so die Kritiker. Befürworter der AO halten dagegen, dass die Zwecke ja nicht abschließend seien und verweisen auf die Öffnungsklausel des Paragraphen 52: Wer überzeugend das Gemeinwohlförderliche seines Anliegens darlegen könne, habe auch Chancen, als gemeinnützig anerkannt zu werden.

Glückwunsch dem Turnierbridge

Genau das hat jetzt das Turnierbridge geschafft. Glückwunsch! Lange Zeit stand das schöne Kartenspiel im Anwendungserlass als Negativbeispiel für die Tätigkeiten, die explizit kein Sport im Sinne der AO sind. Doch diese Liste wird stetig kleiner. 2010 schon adelte eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts den Tischfußball als gemeinnützig; bald könnte das IPSC-Schießen folgen. Das Niedersächsische Finanzgericht zumindest sieht das so. Die Tipp-Kicker dagegen haben Pech. Auf eine kleine Figur zu drücken, damit die einen Ball auf das Tor schießt, ist nicht gemeinnützig. Eine Stange zu drehen, damit die daran befestige Figur einen Ball auf das Tor schießt, schon. Logisch. Auch die Freunde der Grillkultur hofften 2017 vergeblich auf die Erteilung der Gemeinnützigkeit und mussten in der Urteilsbegründung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg lesen, dass sie nicht Teil der geistigen und künstlerischen Ausdrucksformen eines Volkes sind. Zuletzt hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ergänzung der Zwecke der AO um Frieden, Menschenrechte und die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen verlangt. Die Regierungsmehrheit lehnte das ab und sprach von Klientelpolitik.

Muss das alles so sein? Müssen Politik und Finanzverwaltung darüber entscheiden, ob das gemeinschaftlich verfolgte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gemeinwohlförderlich ist? Muss das auf Ebene von sechzehn Bundesländern geschehen, deren Behörden dann zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen? Muss das überhaupt entschieden werden? Oder reicht es nicht, um gemeinnützig zu sein, sich an gesetzliche Spielregeln zu halten und etwaige Überschüsse wieder in den Vereins- oder Stiftungszweck zu investieren, unabhängig vom Zweck? Es ist höchste Zeit, das Gemeinnützigkeitsrecht zeitgemäß und einfach zu gestalten.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 180 - Juli 2017 vom 31.07.2017




 

Nicht auf der Bremse stehen

von Rudolf Speth

In den vergangenen Jahren hat sich das neue Feld der Engagementpolitik in Deutschland etabliert. Der Begriff hat es in die Rhetorik der Politik geschafft. Das Bundesfamilienministerium beschreibt sich selbst gerne als „Engagementministerium“ und hat sogar seine Struktur verändert: es gibt nun eine fünfte Abteilung, die sich nur mit Engagementpolitik beschäftigt. Der Anspruch ist hoch - die Regierung will die Gesellschaft gestalten und nennt das Gesellschaftspolitik. Dafür hat das Ministerium eine Engagementstrategie entworfen und gleich acht wichtige Projekte - von „Engagierter Stadt“ bis hin zur „Deutschen Engagementstiftung“ - benannt. Dies erfolgte mit der Rückendeckung des Koalitionsvertrages von 2013. Dort finden sich zahlreiche engagementpolitisch relevante Vereinbarungen. Man kann als ersten Eindruck gewinnen, dass es um die Engagementpolitik doch gar nicht so schlecht bestellt ist.

Tatsächlich sind die Absichten anerkennenswert. Doch: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wie sieht also das Verhältnis zwischen den Absichtserklärungen der Großen Koalition und ihren Taten am Ende dieser Legislaturperiode aus? In der Politik zeigt sich in den letzten Jahren immer mehr, dass die Wirklichkeit sich nicht an die Koalitionsverträge hält. Keine der fundamentalen Herausforderungen ‒ Fall der Mauer, Atomausstieg, Eurokrise, Brexit, Flüchtlingskrise ‒ war in einem Koalitionsvertrag vorgesehen. Politik ist also mehr als das Abarbeiten von Koalitionsverträgen. Die Nagelprobe über den Wert der Engagementpolitik der Regierung kann man an der Flüchtlingspolitik machen. Und hier zeigt sich: Die Hilfsbereitschaft und das Engagement, das sich seit 2015 und auch schon vorher zeigte, hat sich ganz ohne Zutun der Bundesregierung entwickelt.

Es war eher so, dass zu Beginn der steigenden Zahlen von Geflüchteten das Engagement der Freiwilligen die Politik und die Verwaltungen vor einer Katastrophe bewahrt hat. Nebenbei, die vielen Engagierten haben auch dazu beigetragen, dass die Stimmung nicht kippte und die Attacken des feindselig gestimmten Teils der Bevölkerung in Schach gehalten wurden. Auf jeden Fall kann man sagen: Hier hat nicht die Regierung Gesellschaftspolitik gemacht, sondern die Gesellschaft hat der Regierung aus der Patsche geholfen.

Vielleicht sollte die Rhetorik der Politik etwas zurückhaltender sein. Engagementpolitik ist als Aufmerksamkeitsfokus wichtig - in der Pflege wie auch in der Stadtentwicklung. Sie hat aber eher eine dienende und ermöglichende Funktion, denn die Gesellschaft ist mit ihrem Eigensinn längst weiter als dies die politischen Akteure wahrhaben wollen. Vielleicht ist es gar nicht so wichtig, ob nun Preise verteilt und Stiftungen zur Förderung des Engagements gegründet werden. Ein Gesamtkonzept oder eine Strategie für das Engagement der gesamten Gesellschaft vorzulegen, das ist doch vermessen. Es kommt vielmehr darauf auf, nicht auf der Bremse zu stehen.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 179 – Juni 2017 vom 29.06.2017





 

Ringen um die Rolle in der Gesellschaft - Eindrücke von der Konferenz der kanadischen Bürgerstiftungen

von Michael Alberg-Seberich, Toronto

Michael Alberg-Seberich hält sich aktuell als Mercator- und CKX-Canadian-Philanthropy-Fellow in Toronto auf. Er ist Geschäftsführer von Beyond Philanthropy, einer spezialisierten Beratung für Philanthropie, CSR und soziales Investieren. Darüber hinaus ist er geschäftsführender Gesellschafter der gemeinnützigen Plattform Active Philanthropy.

Kanada ist aktuell in Feierlaune. Das Land im Norden des amerikanischen Kontinents begeht im Jahr 2017 seinen 150. Geburtstag als eigenständige Nation. Dieser Geburtstag wurde von den Bürgerstiftungen in Kanada auch auf deren Tagung vom 11. bis 13. Mai 2017 in Ottawa gefeiert. Was dabei überrascht ist, wie gedankenvoll der unabhängige Verband der Bürgerstiftungen Kanadas, die Community Foundations of Canada (CFC), das Jubiläum bestreitet. Die Bürgerstiftungen verstehen sich als Bewegung vor Ort, die aktiv zur Identität des Landes beitragen will.

In Kanada gibt es inzwischen mehr als 191 Bürgerstiftungen. Die älteste wurde 1921 in Winnipeg in der Prärieprovinz Manitoba gegründet. Neue Bürgerstiftungen heutzutage umfassen meist ganze ländliche Regionen – so bedient etwa die South Saskatchewan Community Foundation einen bestimmten Teil der Provinz, und die Haida Gwaii Community Futures umfasst eine Inselgruppe. Die CFC gehen davon aus, dass Bürgerstiftungen in Kanada im Jahr 2015 mehr als 215 Millionen CAN$ (rund 152 Millionen Euro) für das Engagement vor Ort zur Verfügung gestellt haben. Das Stiftungskapital der Bürgerstiftungen in Kanada betrug in dem Jahr 4,8 Milliarden CAN$ (rund 3,4 Milliarden Euro); dabei gibt es ein klares Gefälle zwischen den Bürgerstiftungen der kanadischen Großstädte, wie Vancouver, Toronto, Montreal oder Calgary und den anderen Regionen des Landes. In Zusammenarbeit mit der kanadischen Bundesregierung hat der Verband der kanadischen Bürgerstiftungen den „Canada 150 Fund“ aufgesetzt, um die Bürgergesellschaft vor Ort zu unterstützen. CFC selbst wurde vor 25 Jahren gegründet - ein weiteres Jubiläum, welches mehr als 700 Personen auf der alle zwei Jahre stattfindenden Tagung in Ottawa feierten.

Integration fordert die kanadische Gesellschaft heraus

Das Thema der Tagung war „Belonging“ („Zugehörigkeit“). Aus dem Ausland betrachtet, ist Kanada das Land, in dem Einwanderung, Integration und Bildung täglich gelingen, was verschiedenste OECD Rankings bestätigen. Doch die Bürgerstiftungen, am Puls in den Kommunen vor Ort, sehen sehr wohl Herausforderungen für sich als Institutionen und für die Gesellschaft insgesamt. Auf der Tagung forderte im Plenum die Senatorin Ratna Omidvar, selbst Einwanderin, den recht homogenen Personenkreis der Tagung dazu auf, in den eigenen Vorständen und Gremien die (kulturelle) Diversität des Landes widerzuspiegeln. In einem Workshop während der Tagung wurden Maßnahmenkataloge entwickelt, wie auf Einwanderer aktiv zugegangenen werden kann.

Der kanadische Journalist Desmond Cole erinnerte die Bürgerstiftungen an die vielen ungelösten Fragen in der kanadischen Gesellschaft: der Umgang mit Flüchtlingen, Asylbewerbern an der eigenen Grenze oder mit Gastarbeitern in der Landwirtschaft. Workshops der Tagung befassten sich dann auch mit Armutsbekämpfung, advokatischer Arbeit oder der Rolle von Bildung vor Ort. Der rote Faden der Tagung war die „reconciliation“ („Aussöhnung“) mit den Ureinwohnern (First Nations, Metis & Inuit) des Landes. Bürgerstiftungen suchen hier eine aktive Rolle, die auf der Tagung unter anderem die CFC-Vorstandsvorsitzende Victoria Grant, selbst Mitglied der Temagami First Nations, einforderte.

Mit "Vital Signs" Engagementziele identifizieren

Sehr zielführend für die kanadischen Bürgerstiftungen ist das Instrument der „Vital Signs“, was eine Vielzahl von Workshops auf der Tagung in Ottawa bestätigte. Vital Signs ist eine indikatorengestützte Datenerhebung zu Lebensqualität in einer Kommune. In Kanada wird sie von kleinen, großen, städtischen, ländlichen Bürgerstiftungen durchgeführt. Die Vital Signs ermöglichen den Bürgerstiftungen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, und nicht nur ihr finanzielles Engagement, sondern auch ihre Zeit, Kontakte und Kompetenzen zu fokussieren. Vital Signs ist ein Instrument, welches vielleicht auch für Bürgerstiftungen in Deutschland von Interesse ist.

Weitere Themen der Tagung, die alle kanadischen Bürgerstiftungen sehr beschäftigten, waren Fundraising, Evaluation der eigenen Arbeit – die Bürgerstiftung in Calgary in Alberta hat einen eigenen Grants Impact Manager - und Digitalisierung – der Software-Dschungel für Stiftungen scheint undurchdringbar. Es ging auch um Impact Investing: Die Bürgerstiftung in Hamilton in Ontario setzt konsequent auf Investments vor Ort.

Diese Themen beschäftigen Bürgerstiftungen und Philanthropie weltweit. Aus europäischer Sicht ist das Ringen, Suchen einer gesellschaftspolitischen Rolle der Bürgerstiftungen in Kanada von besonderem Interesse. Die Tagung in Ottawa hat unterstrichen, dass trotz der Stärke der Bürgerstiftungen in Kanada dies für sie kein einfacher Prozess ist. Diese Nachdenklichkeit, die Ernsthaftigkeit und die Reflexion der Herausforderungen begründen auch die Begeisterung, mit der die Bürgerstiftungen in Kanada den Geburtstag des Landes feiern.

Kommentar von Michael Alberg-Seberich für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 178 – Mai 2017 vom 31.05.2017





 

Ohne politischen Arm - die türkische Zivilgesellschaft nach dem Referendum

von Anil Al-Rebholz, Istanbul

Asst. Prof. Anıl Al-Rebholz ist Soziologin und Politologin und lebt in Istanbul und Frankfurt a.M. 2009 promovierte sie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. mit einer Doktorarbeit über „Das Ringen um die Zivılgesellschaft in der Türkei: Intellektuelle Diskurse, oppositionelle Gruppen und Soziale Bewegungen seit 1980“. Al-Rebholz arbeitet seit 2014 als Assistent Professor an der Stiftungsuniversität Okan in İstanbul. Ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind soziale Bewegungen, politische Soziologie, Transnationale Migration und Geschlechterstudien.

Die Machtkonzentration des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei AKP in der Türkei schreitet voran. Am 16. April 2107 wurde durch ein Referendum eine grundlegende verfassungsrechtliche Änderung in der Türkei mit 51,4 Prozent zu 48,6 Prozent vom Volk mit einem „Ja“ befürwortet. Was ist in der Periode danach auf der Ebene der politischen Gesellschaft und der zivilen Gesellschaft passiert? Welche Auswirkungen hatte das in den vergangenen Wochen auf die türkische Zivilgesellschaft und die Menschen, die sich engagieren?

Nach dem 16. April 2017

Gleich in der Woche nach dem Wahlsonntag wurde ein Dokumentarfilmregisseur, der zuvor auch mit einer Dokumentation über die Gezi-Proteste (Sommer 2013) der Regierung bekannt wurde, festgenommen. Die Massen, die noch am Wahlabend gegen die Referendumsergebnisse mit Pfannen und Töpfen lautstark im städtischen öffentlichen Raum protestiert hatten, gingen auch in den darauf folgenden Tagen auf die Straße, um gegen Unregelmäßigkeiten beim Referendum zu protestieren, und sahen sich mit Polizeigewalt und Festnahmen konfrontiert. Festnahmen und Repressionen, die der Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition dienen, dauern noch immer an. So wurden zum Beispiel Mitte Mai 2016 die Angestellten und Journalisten der Zeitung Sözcü - bekannt für ihre streng laizistische und kemalistische Ausrichtung - unter dem Vorwurf verhaftet, sie hätten im Namen der Gülen-Organisation Verbrechen begangen. Aktuell befinden sich 158 Journalisten im Gefängnis. Mehrere Akademikerinnen und Akademiker wurden durch neu erlassene Dekrete von den staatlichen Universitäten entlassen.

Die Repressionen betreffen auch Medien: Noch vor Ende April 2017 verbot die Regierung die beliebten Heirats-Shows verschiedener Fernsehkanäle mit der Begründung, die Shows verstießen gegen Normen der türkischen Familie und Sitten. Auch wurde Ende April 2017 das Informationsportal Wikipedia mit der Begründung gesperrt, dass in einigen Einträgen der Vorwurf erhoben würde, die türkische Regierung würde den IS unterstützen.

Hungerstreikende verhaftet

Am 22. Mai 2017 wurden Nuriye Gülmen und Semih Özakça verhaftet, zwei Pädagogen, die durch Dekrete ihre Beschäftigungen verloren und seit 75 Tagen im Hungerstreik waren. Nachts wurden sie zusammen mit ihren Angehörigen aus ihren Wohnungen geholt, zunächst in Untersuchungshaft und im Anschluss daran ins Gefängnis gebracht. Rund zweihundert Protestierende, die sich vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara versammelten, um gegen die Festnahme der beiden Pädagogen zu demonstrieren, trieb die Polizei mit massiver Gewalt auseinander und sperrte das Menschenrechtsdenkmal ab. Abgeordnete und Aktivisten sprechen – ironisch gebrochen – nun auch davon, jetzt sei auch das Denkmal selbst „verhaftet“ worden. Die beiden Pädagogen werden beschuldigt, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. In Wahrheit dürfte jedoch hinter der Verhaftung die Befürchtung stehen, dass sich ihr Hungerstreik zum Todesstreik verwandeln könnte und Massenaufstände auslöst, wie sie während der Gezi-Proteste im Juni 2013 oder 2009/10 während der Proteste der Arbeiter des damals staatlichen Alkohol- und Tabak-Unternehmens Tekel stattfanden. - Die beiden Pädagogen sind längst nicht die einzigen, die persönlich so massiv protestieren: Mittlerweile werden bis zu 40 Selbstmorde von Akademikern, Beamten und Offizieren gezählt, die durch Dekrete ihre Positionen verloren haben, und in 20 Gefängnissen sind aktuell 187 kurdische politische Gefangene im Hungerstreik.

Die Gesellschaft ist gespalten

Die Ergebnisse der Volksabstimmung wurden zum Thema soziologischer, politischer und journalistischer Analysen in der türkischen Öffentlichkeit. Die zuletzt veröffentlichen Statistiken des Forschungsinstituts Konda bestätigten die ersten Analysen, die gleich nach dem Referendum vorgestellt wurden: In den Städten hat eine Mehrheit jener Bevölkerung, die politisch, kulturell und ökonomisch die Richtung der Türkei bestimmt, mit „Nein“ gestimmt: Eine junge, gut ausgebildete, städtische Bevölkerung, die aktiv im Berufsleben steht, einen hohen sozioökonomischen Status hat und ihren Lebensstil als säkular und modern bezeichnet. Die „Ja-Stimmen“ kommen eher von Bewohnern kleinerer Städte mit geringerem sozioökonomischem Status und von Bevölkerungsgruppen mit einem niedrigeren Bildungsniveau. Diese beiden Gruppen unterscheiden sich aber in erster Linie durch unterschiedliche Lebensstile und Glaubensausrichtung: Die Mehrheit der „Ja-Stimmen“ bezeichnen sich als „gläubige Konservative“ und dementsprechend tragen die Frauen in dieser Gruppe auch ein Kopftuch.

Gleich nach dem Referendum sind die Aktivistinnen der „Nein-Komitees“ protestierend mit Plakaten „Nein, wir haben gewonnen!“, „Nein, es ist noch nicht zu Ende!“, auf die Straße gegangen. Im Vergleich zu den immensen Mitteln der regierenden Partei hatten diese „Nein“- Aktivisten kaum finanzielle und politische Mittel - umso größer ist jedoch ihr Erfolg. Frauenrechtlerinnen, Aktivisten der Berufskammern und Gewerkschaften, Arbeiter, Universitätsstudenten, Akademikerinnen und Akademiker, Friedensaktivisten, Kurden, aber auch regierungskritische Muslime hatten nach der Volksabstimmung die Seele des Gezi-Aufstands wieder belebt und die Juniversammlungen (Haziran Meclisleri) aus dem Jahre 2013 reaktiviert.

Der 16. April 2017 hat gezeigt, dass trotz ihrer Niederlage beim Referendum die regierungskritischen, oppositionellen zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Türkei nicht in der Minderheit sind. Gleichzeitig aber scheint es noch keine ernst zu nehmende politische Führung zu geben, die diese außerparlamentarischen oppositionellen Gruppen durch eine institutionelle Parteipolitik repräsentiert. In Summe, so kann fraglos festgestellt werden, ergeben sich für die zivilgesellschaftliche Betätigung erschwerte Bedingungen.

Trügerische Polarisierung

Viele Türkeikenner haben darauf aufmerksam gemacht, und zuletzt betonte es der weltweit bekannte Türkeihistoriker und Turkologe Prof. Dr. Eric-Jan Zürcher noch einmal: Es ist zu befürchten, dass die Regierung immer mehr in die Richtung einer Diktatur abgleitet. Der 16. April 2017 hat aber endgültig gezeigt, so auch einige Analysen, dass die Gesellschaft in zwei Lager geteilt wurde: Es kann von einem „säkularen“ und einem „islamischen“ Teil gesprochen werden. Doch eigentlich eint diese beiden Lager mehr als sie trennt. Viel gefährlicher als die Unterteilung der Gesellschaft in „Säkulare“ und „Islamische“ ist die durch die Regierung auferlegte „Wir“- gegen „Sie“- Polarisierung. Nicht nur, dass diese Polarisierung die Gruppen in sich fälschlicherweise homogenisiert, sondern eine solche Unterteilung in „Wir“ und „Sie“ kann immer beliebig aktiviert werden, je nach der politischen Lage durch die regierenden Kräfte, was zu furchtbaren gesellschaftlichen Konsequenzen führen kann. So steht sowohl den Parteien im Parlament wie auch den oppositionellen zivilgesellschaftlichen Gruppen außerhalb des Parlaments eine sehr schwierige Aufgabe bevor: Die Unterteilung als „Wir“ und „Sie“ gilt es aufzubrechen und zu zeigen, dass alle Menschen in der Gesellschaft (ob in der Minderheit oder in der Mehrheit) demokratische Freiheiten und Rechte, und zwar uneingeschränkt, benötigen.

Kommentar von Asst. Prof. Anil Al-Rebholz für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 178 – Mai 2017 vom 31.05.2017





 

Der Zweite Engagementbericht: Ein nüchterner Blick auf die Zivilgesellschaft

von Rudolf Speth

Jüngst ist der Zweite Engagementbericht der Bundesregierung veröffentlicht worden. Bei einer solchen Publikation merken alle auf, die sich in dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bewegen, Forscher wie Praktiker. Geschrieben ist der Bericht von einer Sachverständigengruppe, bestellt wurde er von der Bundesregierung, die ihn, wie es sich für solche Berichte gehört, auch kommentiert hat. Mit seinen rund 600 Seiten ist er ein dickes Dokument der Politikberatung. So hoffen es wenigstens die Sachverständigen. Ob er tatsächlich bei der künftigen Engagementpolitik der Bundesregierung berücksichtigt wird, bleibt abzuwarten.

Zu lesen ist der Bericht in jedem Fall als ein Dokument der Beobachtung der Gesellschaft durch Experten, die sich schon lange mit dem bürgerschaftlichen Engagement und der Zivilgesellschaft beschäftigen. In dem Bericht haben sie ihre Beobachtungen von Entwicklungstrends verdichtet. Viele dieser Beobachtungen sind nachvollziehbar und werden die Diskussion langfristig beeinflussen. Da ist an erster Stelle ein Begriff zu nennen, der zunächst ganz unscheinbar daherkommt: Der Engagementbericht spricht von einer Vielfalt des Engagements. Die Gesellschaft sei vielfältiger geworden und mit ihr auch das Engagement.

Schon länger gibt es Formen des informellen Engagements, die vielfach ohne Organisationen auskommen und in Nachbarschaften ausgeübt werden. Es gibt auch das Engagement von Migrantinnen und Migranten, über das wir immer noch zu wenig wissen. Stattdessen prägen zunehmende Konflikte die öffentliche Wahrnehmung in der Zivilgesellschaft. Politischen und sozialen Protest gibt es nicht mehr nur auf der linken Seite; die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit zeigt sich auch im Engagement. Nach den Sachverständigen ist es vor allem das stille Engagement, das keinen Bezug zum öffentlichen Raum hat, das stärker beachtet werden soll.

Offenbar fehlt die konzeptionelle Kraft

Aus all dem haben die Sachverständigen den Schluss gezogen, von einer Vielfalt des Engagements zu sprechen. Die verschiedenen Formen, Gegenstände, Bereiche und Ziele des Engagements lassen sie nun einfach nebeneinander stehen. Es fehlt offenbar die konzeptionelle Kraft, die übergreifende Gemeinsamkeit zu entdecken. Die Sachverständigen haben sich auch entschieden, nur noch von Engagement zu sprechen und das davor stehende Adjektiv „bürgerschaftlich“ weg zu lassen. Und nicht jedes Engagement sei politisch, sagen sie. Eigentlich wissen wir das schon lange, doch erst jetzt wird uns klar, dass eine politische Überhöhung des Engagements angesichts der Vielfalt der Motive, Formen, Zielrichtungen und Bereiche keinen Erkenntnisgewinn mehr verspricht.

Vielfalt ist aber auch ein Kennzeichen des Berichts selbst. Dies kann auch gar nicht anders sein, wenn zehn Experten einen gemeinsamen Text verfassen. In dem Bericht finden sich beinahe alle Themen, die in der Engagementpolitik diskutiert werden. Dafür muss er allerdings von vorne bis hinten gelesen werden. Man holt sich eben das, was man gerade braucht und findet Trost bei der Einsicht der Experten: auch sie haben im Angesicht der Fülle der Phänomene nur eine Antwort - Vielfalt.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 177 – April 2017 vom 28.04.2017





 

Im selben Boot – Gesellschaftliche Teilhabe von Engagierten und Geflüchteten

von Holger Backhaus-Maul

„Simsala BIM“ in Zeiten von Flucht und Zuwanderung: Innerhalb kürzester Zeit – quasi herbeigezaubert – ist das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin (BIM) zu einem der vielversprechendsten neuen Forschungsinstitute in Deutschland geworden. Soeben hat das Institut seinen umfangreichen Forschungsbericht („Solidarität im Wandel?“) vorgelegt, der einen interessanten Überblick über die Breite und Tiefe der Untersuchungen des BIM zu Fragen von Integration und Migration gibt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei zwei aufeinander aufbauende quantitative Studien zur ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit aus den Jahren 2015 und 2016, die jetzt mit einer ergänzenden qualitativen Teilstudie über die Vorstellungen und Erfahrungen von Engagierten in Flüchtlingsinitiativen komplettiert wurden.

Für die qualitative Teilstudie wurden Gruppen- und Einzelinterviews mit insgesamt 62 Engagierten aus 12 Flüchtlingsinitiativen in Berlin, Brandenburg und Sachsen geführt. Auf den ersten Blick begrenzen die enge sozialräumliche Verteilung der Interviews und deren geringe Anzahl die Aussagekraft der qualitativen Teilstudie. Tatsächlich aber werden in der Teilstudie vertiefend Fragen untersucht, die in den beiden vorhergehenden, aufeinander aufbauenden quantitativen Studien zu ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit in Deutschland aus den Jahren 2015 und 2016 aufgeworfen wurden. Allein für die Wiederholungsbefragung wurden im November und Dezember 2015 insgesamt 2.291 Personen aus einer – wohlgemerkt nicht repräsentativen – Stichprobe befragt. Mit der nunmehr kompletten dreiteiligen Gesamtstudie sollen, so die Forscherinnen und Forscher, empirische Befunde vorgelegt werden, die politischen Entscheidern in Staat und Kommunen sowie Initiativen, Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft ein wissensbasiertes Entscheiden ermöglichen.

Ertragreiche Forschung

Die Gesamtstudie nimmt einerseits Bezug auf die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebenen Freiwilligensurveys, die kontinuierlich alle fünf Jahre durchgeführt wurden (leider wurde diese wegweisende und einmalige Dauerbeobachtung jetzt durch das federführende Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) anhand von neu kreierten engagementpolitischen Vorstellungen und Begrifflichkeiten ein für alle Mal beendet). Andererseits erzeugt die Gesamtstudie aus der Zusammenschau ihrer Teilstudien selbst wertvolle Erkenntnisse zur ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit und den sich dort verstetigenden Trends. Der Vergleich aus quantitativer Erst- und Wiederholungsbefragung sowie die Bezugnahme auf die aktuelle qualitative Studie erweist sich als ausgesprochen ertragreich:

  • der Umfang des Engagements – gemessen in Stunden – ist relativ hoch; so leistet ein Viertel der Befragten mehr als zehn Stunden Engagement pro Woche;
  • drei Viertel der Engagierten sind weiblich, bei den unter 50-Jährigen sogar über 80 Prozent; auf Seiten der Engagierten kommen nach wie vor tradierte Geschlechterrollen zum Ausdruck, die zugleich aber an Bedeutung verlieren;  
  • annähernd drei Viertel der Befragten sagen aus, dass sie ihr Engagement erfüllt; bemerkenswerte 67 Prozent der Befragten geben an, von ihrem Engagement nicht frustriert zu sein; Wut und Frust empfinden Engagierte vielmehr gegenüber Verwaltung und Politik;
  • fast alle Befragten (97 Prozent) wollen mit ihrem Engagement Gesellschaft mitgestalten; im Kern sorgen sich die Engagierten um das Gemeinwesen, das sie mit ihrem Handeln aktiv mitgestalten wollen;  
  • das Engagement geschieht in der Regel spontan und proaktiv;
  • die wichtigsten Organisationsformen des Engagements sind selbstorganisierte Initiativen und Projekte.

Die Gesamtstudie kann – auch wenn die Befunde nicht repräsentativ und die Interviewzahlen gering sind – als eine der Erfolgsgeschichten des spontanen, selbstorganisierten und leistungsstarken Bürgerengagements der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gelesen werden.

Dicke Bretter bohren

Nichtsdestotrotz – so die „Forderungen“ der Gesamtstudie – steht jetzt das Bohren „dicker Bretter“ (Max Weber) von Staat und Kommunalverwaltungen sowie (Wohlfahrts-)Verbänden und Vereinen auf der gemeinsamen politischen Agenda sowohl von Geflüchteten als auch von Engagierten. Denn:

  • die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ist eine Daueraufgabe;
  • die Integration der Anliegen und Bedarfe von Geflüchteten erfordern einen Wandel traditionsbewusster deutscher (Wohlfahrts-)Verbände und Vereine sowie sozialer Einrichtungen und Dienste: die Erfahrungen und Erlebnisse sowie die Vorstellungen und Werte Geflüchteter sind zu berücksichtigen und ihnen sind organisationale Mitgestaltungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten zu eröffnen; infolgedessen ist ein tiefgreifender Wandel deutscher Non-Profit-Organisationen zu erwarten, der weit über eine bloße „interkulturelle Öffnung“ hinausgehen wird;
  • die Erfahrungen, Kompetenzen und Anliegen von Engagierten trafen und treffen in Staat und Kommunalverwaltungen immer wieder auf Skepsis und auch Zurückweisung; vielerorts waren es insbesondere in der Anfangszeit Engagierte, die ausbleibendes staatliches und kommunales Handeln spontan und flexibel mehr als kompensiert haben.

So werden Engagement und Flucht zur Herausforderung für etablierte Organisationen in Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft. Dabei geht es um weit mehr als die Beschleunigung bürokratischer Verfahren oder den Abbau von Sprachbarrieren: Engagierte und Geflüchtete fordern quasi gemeinsam routinegewöhnte deutsche Organisationen heraus, sich in einer globalisierten Welt zu verorten und sich damit grundlegend zu verändern. Damit finden sich Engagierte und Geflüchtete mit ihren Erfahrungen und Erkenntnissen, die sie in ihren unterschiedlichen Rollen gemacht haben, eng bei einander „im selben Boot“ wieder.

Kommentar von Dr. Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 176 - März 2017 vom 31.03.2017





 

Zivilgesellschaft gegen Trump

von Stefan Toepler

Dr. Stefan Toepler lebt seit 1993 in den USA und befasst sich schwerpunktmäßig mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrem Management. Seit 2002 forscht und lehrt er als Professor über den Nonprofit-Sektor an der Schar School of Policy and Government der George Mason University in Arlington, Virginia, USA. Zuvor forschte er unter anderem an der Johns Hopkins University in Baltimore, Maryland. Er promovierte 1995 an der Freien Universität Berlin. 2014 bis 2016 untersuchte er als Research Fellow an der Higher School of Economics Moskau die Beziehungen zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen in Russlands Regionen. 

Vor nahezu 200 Jahren beschwor Alexis de Tocqueville in seiner Studie Demokratie in Amerika (1835) die besondere Rolle von Vereinen in der Verteidigung der amerikanischen Demokratie gegen die Tyrannei. Bis dato war diese gern zitierte Einschätzung allerdings eher von theoretischer Natur, da die amerikanische Demokratie bislang gegen autoritäre Tendenzen gefeit schien. Mit Donald Trumps Machtübernahme jedoch scheint de Tocquevilles These jetzt der empirischen Überprüfung ausgesetzt zu sein: Die amerikanische Zivilgesellschaft ist gefordert, in der Verteidigung von gesellschaftlichen Werten und gesellschaftspolitischen Fortschritten Stellung zu beziehen.

Während Trump zentrale Akteure der demokratischen Grundordnung - die freie Presse  und unabhängige Gerichte - zu delegitimieren versucht, sind Zivilgesellschaft und der Nonprofit-Sektor noch weitgehend aus der Schusslinie geblieben. Für den Nonprofit-Sektor steht dennoch einiges auf dem Spiel: Trump plant eine Steuerreform, die das jährliche Spendenaufkommen um 5-9 Prozent reduzieren könnte. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zöge weitere signifikante Einbußen nach sich. Steuersenkungen bei gleichzeitigem Anzug der Staatsausgaben für Militär, Infrastruktur und Mauerbau würden zu drastischen Sparmaßnahmen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts führen, gerade im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, wo viele der Bundesmittel letztendlich Nonprofit Organisationen zugutekommen.

Organisationen nehmen die Herausforderung an

Die sich daraus ergebenden langfristigen Probleme spielen allerdings derzeit nur eine untergeordnete Rolle angesichts der unmittelbar anstehenden Rückführung von gesellschaftspolitischen Fortschritten in unterschiedlichen Politikfeldern, die eine zivilgesellschaftliche Gegensteuerung erfordern. Ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen hat begonnen, die Herausforderung anzunehmen. Kirchen und Universitäten, darunter die Ivy League University of Pennsylvania, sowie ganze Städte (etwa San Francisco, New York und Washington, D.C.) haben sich zu Schutzzonen für illegale Einwanderer erklärt und weigern sich, in Sachen Abschiebung mit Einwanderungsbehörden zusammenzuarbeiten. Bürgerrechtsorganisationen wie der National Council of La Raza, der die Interessen lateinamerikanischer Migranten vertritt, erhöhen ihre Anstrengungen, die Latino-Bevölkerung politisch aufzuklären und zur Wahlbeteiligung zu motivieren. Andere, wie der Council on American-Islamic Relations, verstärken ihre Aufklärung gegen Vorurteile in der Bevölkerung und bekämpfen konkrete politische Vorstöße wie eine nationale Registrierung für Muslime. Umweltorganisationen protestieren gegen die anstehende Demontage der Bundesumweltbehörde und den Rückzug aus Klimaschutzverträgen und Menschenrechtsorganisationen befürchten Rückschritte in der Gleichstellungsfrage für die LGBT-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) und den Bürgerrechten für Minderheiten im Allgemeinen. Besonders aktiv sind die Institutionen der Frauenbewegung im Kampf gegen Sexismus, Rückschritte in der Gesundheitsförderung in der Revision von Obamacare und zur Verteidigung von Planned Parenthood, der alt eingesessenen Frauen-Gesundheitsfürsorgeorganisation, der ein gezieltes Verbot, bundesstaatliche Mittel zu erhalten, bevor steht, da Planned Parenthood unter anderem auch Abtreibungen anbietet.

Im selben Boot

Im Widerstand gegen Trump finden sich auch Organisationen aus ansonsten diametral entgegengesetzten Bereichen der Zivilgesellschaft im gleichen Lager wieder, wenngleich sie ihre Opposition weitgehend getrennt innerhalb ihrer eigenen Netzwerke austragen. Linksliberale Bürgerrechtler und erzkonservative Libertarier, wie die Netzwerke der Koch-Brüder, zeigen Übereinstimmung in der Ablehnung von Trump. Die zivilgesellschaftliche Aktionsbereitschaft weiter Teile der Bevölkerung zeigte sich in vielen spontanen Protesten und Demonstrationen nach der Wahl und natürlich besonders deutlich in dem Großaufmarsch der Frauen in Washington und in vielen anderen Städten. Viele Organisationen, die etwa für Bürgerrechte, Umweltschutz und Gleichstellung tätig sind, meldeten neue Spendenströme gleich nach der Wahl. Nachdem die American Civil Liberties Union (ACLU), mit 750.000 Mitgliedern und hundertjähriger Tradition die größte und einflussreichste Bürgerrechtsbewegung der USA, umgehend nach Ankündigung von Trumps Einreisestop für Muslime Anwälte an die internationalen Flughäfen schickte, um dort anreisenden Betroffenen sofortige Rechtshilfe zu gewähren, liefen nach ihren eigenen Angaben über das folgende Wochenende 24 Millionen US-Dollar an Online-Spenden ein - ungefähr sechsmal so viel wie die ACLU normalerweise in einem ganzen Jahr an Online-Spenden einwirbt.

Zuwachs an Spenden und Engagement

ACLU oder auch Planned Parenthood haben nicht nur einen ungeheuren Zuwachs an Spendengeldern zu bewältigen, sondern ebenfalls einen Ansturm von Bürgern, die freiwillig und ehrenamtlich die Organisationen in ihrer Arbeit unterstützen wollen als Ausdruck ihres politischen Engagements. Den Organisationen fehlen Kapazitäten, um die vielen Hilfswilligen nutzbringend einzusetzen, was wiederum für eine langfristige zivilgesellschaftliche Aktivierung und Eingliederung und Anbindung an die Organisationen unumgänglich ist. Die zentrale Frage ist daher, wie die derzeitige Energie und Aktionsbereitschaft auf Dauer in zivilgesellschaftliche Strukturen eingebunden werden kann, um ein Verpuffen, wie vor ein paar Jahren bei der Occupy-Wall-Street-Bewegung, zu vermeiden. Antworten werden derzeit in Anlehnung an die Taktiken der Tea-Party-Bewegung entwickelt, die in 2010 den Aufstand gegen die Einführung von Obamacare probte und durch Trumps Wahlerfolg belohnt wurde. Tea-Party-Aktivisten hatten seinerzeit die Town Halls, also die öffentlichen Informationsveranstaltungen von Kongressabgeordneten in ihren Wahlkreisen, gestürmt, um ihren Unmut kundzutun. Die Town Halls der Republikanischen Abgeordneten werden derzeit wieder von wütenden Wählern überlaufen - aber diesmal sind es überwiegend Anhänger der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im Widerstand gegen Trump zusammenfinden.

Kommentar von Dr. Stefan Toepler für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 175 – Februar 2017 vom 28.02.2017





 

Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?

von Marita Haibach

Dr. Marita Haibach ist seit 1991 als unabhängige Fundraising-Beraterin und Autorin tätig. Sie ist Mitinhaberin des Major Giving Institute, das sich dafür einsetzt, Anzahl und Volumen von hohen Förderbeträgen zu steigern und die Wertschätzung für das Engagement von Großspenderinnen und Großspendern zu erhöhen. Marita Haibach hat den Deutschen Fundraising Verband und die European Fundraising Association mit aufgebaut. Sie gehört zu den Mitinitiatorinnen der Fundraising Akademie, der Stiftung Filia und des PECUNIA Erbinnen-Netzwerkes, und sie hat mehrere Bücher zum Thema Fundraising und Umgang mit Vermögen veröffentlicht.

Die weltweite soziale Ungerechtigkeit, so die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem im Januar 2017 veröffentlichten Bericht „An Economy for the 99 Percent“, sei deutlich dramatischer als bisher bekannt und nehme weiter zu. Die acht reichsten Männer der Welt, so heißt es weiter, besitzen mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Welt, das eine reichste Prozent der Weltbevölkerung hat mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Offenkundig macht die Hilfsorganisation nun eine Tradition daraus, am Anfang eines Jahres – im Vorfeld des Weltwirtschaftstreffens in Davos – die Kluft zwischen Arm und Reich mittels knackiger Zahlen öffentlich anzuprangern; der erste Bericht in diese Richtung wurde Anfang 2016 veröffentlicht.

Doch was und wem nützt das öffentliche Brandmarken von Reichtum und der Schere zwischen Arm und Reich? Eines bringt die Veröffentlichung garantiert: Schlagzeilen und eine überwiegend positive Berichterstattung für Oxfam, möglicherweise sogar mehr Spenden. Das Prinzip, dass Reichen-Rankings, Zahlen über Vermögende und Analysen zur Verteilung von Vermögen zu Marketing-Zwecken eingesetzt werden, ist nicht neu. Auch Finanzdienstleister mit ihren Vermögensberichten (wie beispielsweise der World Wealth Report von Capgemini) oder die Reichsten-Sonderhefte der Wirtschaftszeitschriften Manager Magazin und BILANZ nutzen dies seit Jahren.

Wachsender Reichtum verdient Beachtung

In der Tat lassen die unterschiedlichen Publikationen darauf schließen: Die Zahl der Vermögenden und die Höhe der Vermögen in einer ganzen Reihe von Ländern der Erde wachsen seit Jahren, nicht nur die der Milliardäre, sondern auch der Vermögensmillionäre und der Superreichen (ab 30 Millionen US-Dollar Vermögen). Deutschland hat stark am weltweiten Vermögensanstieg partizipiert. Es ist positiv zu werten, dass das Interesse an dem Phänomen des Reichtums sowie dessen gesellschaftlicher Bedeutung zugenommen und sich zudem die Vermögensforschung im deutschsprachigen Raum zunehmend etabliert hat.

Mit den wachsenden Vermögen bei einigen wenigen Menschen gehen hitziger werdende Debatten über die dadurch verursachten gesellschaftlichen Auswirkungen einher, taucht vermehrt der Begriff der Verteilungsgerechtigkeit auf. Dennoch wirkt die reißerische Veröffentlichung von Megazahlen eher paralysierend denn aktivierend. Der weit verbreitete Eindruck, dass den Armen genommen und den Reichen gegeben werde, erfährt dadurch Bestätigung. Der Maßnahmenkatalog, den Oxfam aufstellt, reicht von der weltweiten Einführung eines Mindeststeuersatzes für Konzerne, über Schwarze Listen für Steueroasen und eine öffentliche Rechenschaftspflicht für Konzerne darüber, wo sie Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen, bis zur Erhöhung der Steuersätze auf besonders hohe Einkommen. Offen bleibt allerdings, wie das in der Praxis weltweit umzusetzen wäre.

Plakative Debatten helfen wenig

Politische Debatten sind meist plakativ, doch bei einer derart komplexen Thematik wie der Verteilung von Vermögen greifen primär materiell-fiskalische Argumentationen zu kurz – zumal die Mühlen des Tankers Staat langsam mahlen. Reiche, die sich abschotten, weil sie Attacken und Beschimpfungen scheuen, nützen der Gesellschaft wenig. Wichtig wäre vielmehr, Maßnahmen zu entwickeln, die tatsächlich Armut bekämpfen und Veränderungen bewirken; ebenso der Dialog mit den Vermögenden. Auch für die Superreichen ist die Vermögensverteilung ein Thema, so wie die Zukunft unseres Landes und der Welt insgesamt.

Ein Bereich, in dem schnelleres Handeln möglich wäre, ist das vermehrte philanthropische Engagement von Reichen. Hier ist in Deutschland noch sehr viel Luft nach oben. Anders als viele US-Milliardäre haben beispielsweise bislang nur einzelne sich dem Giving Pledge, dem Versprechen, die Hälfte des Vermögens zu spenden oder zu stiften, angeschlossen. Philanthropie ist kein Umverteilungsmechanismus von Vermögen in großem Maßstab, doch eine ganze Reihe philanthropischer Aktivitäten dienen der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Entwicklung von wirklichen Innovationen. Spannend wäre eine Debatte, ob sich die Reichen dadurch mehr Einfluss sichern, oder aber ob es um Engagement auf Augenhöhe geht. Und dann wäre auch zu diskutieren, wie es aussehen könnte, das auf Gleichberechtigung fußende Engagement.

Kommentar von Dr. Marita Haibach für bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 174 – Januar 2017 vom 31.01.2017




 

 

 

 

 

2017

Offener Brief

Ein Ausdruck von Vertrauen - Bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Populismus

Die neuen politischen Akteure

Die wundersame Welt der Abgabenordnung

Nicht auf der Bremse stehen

Ringen um die Rolle in der Gesellschaft - Eindrücke von der Konferenz der kanadischen Bürgerstiftungen

Ohne politischen Arm - die türkische Zivilgesellschaft nach dem Referendum

Der Zweite Engagementbericht: Ein nüchterner Blick auf die Zivilgesellschaft

Im selben Boot - Gesellschaftliche Teilhabe von Engagierten und Geflüchteten

Zivilgesellschaft gegen Trump

Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?


2016

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

Ungleichheit in der Welt der "Guten"

Die "Alleskönner" - Mythos Wirtschaft

Gemeinnützigkeitsrecht: Ein politischer Streit

Ärzte ohne Geld?

Der ADAC als Vorbild?

Bekannte Trends und gestiegene Engagementzahlen - der neue Freiwilligensurvey

Sozialwissenschaftliche Berichterstattung zum Dritten Sektor: Eine Bestandsaufnahme

Zwischen Kooperation und Konkurrenz

Gut gemeint, doch keine Lösung


2015

Die mündige Schule

Was sagen uns die 10 Merkmale einer Bürgerstiftung?

Unternehmen als „gute Bürger“ - und dann?

Der Wunsch zu helfen reicht nicht!

Der Nährboden der Demokratie

Giving Pledge – ein neuer schicker Club für Superreiche

Ach, Europa…

Engagementstiftung des Bundes - echte Mitsprache oder staatliche Vorgaben?

Perspektivwechsel im Engagement

Umfragen - zweitbeste Lösungen

Ausblick 2015 Backhaus-Maul: Mit Überraschungen rechnen

Ausblick 2015 Jakob: Bewegung vor Ort

Ausblick 2015 Nährlich: Was auf der Agenda steht

Ausblick 2015 Speth: Jetzt kommt es auf die Bürger an


2014

Jahresrückblick 2014

Gerd Müller allein am Ball?

Engagementforschung braucht langen Atem

Legitimationspartner bei Geldauflagen

Zivilgesellschaftsforschung ohne Zivilgesellschaft

Unternehmensstiftungen - Förderer der Bürgergesellschaft?

Lieber ohne die Bürger

Der BFD bleibt im Gespräch - leider

Mehr als kein Ersatz

ADAC - NPO verlieren ihre Unschuld

Banken, Bürger und die Stiftungen


2013

Jahresrückblick 2013

Parteienfinanzierung mit Spenden muss ausgewogen sein

Engagementpolitik - wie es weitergehen sollte

Berater hinter ihren Möglichkeiten

Service Learning als Hoffnungsträger

Ungeliebt aber unersetzlich

Stiftungen unter Stress

Berechtigte Kritik

Verbraucherbildung

Viel Gerede

Stärkung mit wenig Wirkung


 

 

 

 

 

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Holger Backhaus-Maul


Dr. Holger Backhaus-Maul ist Soziologe und Verwaltungswissenschaftler. Er leitet das Fachgebiet "Recht, Verwaltung und Organisation" der Philosophischen Fakultät III an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist seit 2003 Mitglied im Vorstand der Aktiven Bürgerschaft.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gisela Jacob


Dr. Gisela Jakob ist Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin und Professorin am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Sie forscht und arbeitet zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, lokale Engagementförderung und Freiwilligendienste.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stefan Nährlich


Dr. Stefan Nährlich ist Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsführer von Aktive Bürgerschaft. Er lehrt nebenher an der Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance" und ist Autor zahlreicher Publikationen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rudolf Speth


PD Dr. Rudolf Speth ist Publizist und Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler lehrt zudem an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Studiengang "Nonprofit-Management und Governance".