Knappe Kassen sind schlechte Ratgeber
Die Regierungskoalition braucht Geld und bricht dabei auch mit ihren eigenen politischen Konzepten. Dass der Spendenabzug für Unternehmen erhalten bleibt, ist vor allem einem massiven Protest zu verdanken.
»Gemeinnützigen Vereinen droht das Aus« und »Anschlag auf die Kultur« titelte DIE WELT am 17. und 20.10.2002. Die Badische Zeitung meldete am 19.10.2002: »Kirche und Künstler protestieren «. Die Süddeutsche Zeitung sah am gleichen Tag den »Staat als Feind des Bürgers« und die Gifhorner Rundschau meldete am 23.10.2002: »Schlag gegen die Stütze der Bürgergesellschaft«. Von »Lug und Betrug« und einem »Schlag ins Gesicht« (Berliner Zeitung, 18.10.2002) war die Rede, von »nicht absehbaren Konsequenzen für die Aufrechterhaltung sozialer Leistungen« (Badische Zeitung, 19.10.2002), von einer »Sparwut des Schwachsinns« und einem »Angriff auf die solidarische Gesellschaft« (Thüringische Landeszeitung, 19.10.2002). Begriffe wie »desaströs«, »Wahnsinn« und »absolut verrückt« (Nürnberger Zeitung Politik, 24.10.2002) fielen.
Was war geschehen? Nach dem Willen der Bundesregierung sollten Unternehmen mit Beginn des neuen Jahres ihre Spenden für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke nicht mehr steuerlich absetzen können. Betroffen von dieser Regelung sollten die Körperschaften, also im Wesentlichen Aktiengesellschaft und GmbHs, sein. Diese Regelung sollte zu Mehreinnahmen in den öffentlichen Haushalten von 150 Millionen Euro in 2003 und bis zu 280 Millionen Euro in 2006 führen. Hatten die meisten Beobachter anfänglich noch damit gerechnet, dass es sich dabei um ein Versehen eines Beamten des Finanzministeriums handeln würde und nicht um den Ausdruck politischen Willens, zeigte sich alsbald, dass dem nicht so war. Hartnäckig hielt das Finanzministerium an seiner Absicht fest, den Spendenabzug für Körperschaften zu streichen. Erst nach dem heftigen Protest der von dieser Regelung betroffenen Vereine und Stiftungen und deutlichen Worten der Kritik von Bundespräsident Johannes Rau kassierte schließlich der Bundeskanzler das Vorhaben seines Finanzministers. Gut so!
Dennoch: In den letzten Jahren haben es die meisten Politiker nicht versäumt, auf die Bedeutung gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen für die Gesellschaft im Sinne von corporate citizenship hinzuweisen. In der letzten Legislaturperiode hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« in einer extra eingerichteten Arbeitsgruppe drei Jahre lang darüber debattiert, wie das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen gestärkt werden kann. Das war allerdings vor der Wahl.
Nach der Bundestagswahl versteht die Regierungskoalition unter den aktiven Bürgern und den corporate citizen offenbar vor allem die Zahlmeister der Nation. Mehr Verantwortung wird auf mehr finanzielle Belastung reduziert. Von mehr Bürgergesellschaft ist keine Rede mehr. Im Gegenteil: In seiner Regierungserklärung führt der Bundeskanzler unter dem Abschnitt »Die Zivilgesellschaft stärken, das kulturelle Selbstbewusstsein fördern und fordern« aus: »Deshalb brauchen wir weniger Bürokratie und weniger Obrigkeitsdenken - aber nicht weniger Staat.« Was soll man darunter verstehen? Egal, welches gesellschaftliche Leitbild unser Land hat, der Staat organisiert seine Umsetzung? Gestern Wohlfahrtsstaat, heute Bürgergesellschaft, egal, wir machen euch das?
Nein, das ist die Entscheidung für Staat und gegen Bürgergesellschaft. Darin drückt sich fehlendes Vertrauen in privates Engagement sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen aus. Die neue Legislaturperiode fängt nicht gut an.
Kommentar: Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft e.V.
