Mehr Bürgergesellschaft wagen
Der Wandel vom Wohlfahrtsstaat zur Bürgergesellschaft setzt die Einsicht voraus, dass die Menschen ganz gut zurechtkommen, wenn man sie lässt. Wer mehr Eigenverantwortung auf mehr finanzielle Belastungen reduziert, wird schnell zum "Klotz am Bein".
Erinnert sich noch jemand an die Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements? Für viele war die geringe öffentliche und fachöffentliche Resonanz auf ihre Arbeit enttäuschend. Diejenigen, die man für die Bürgergesellschaft hätte motivieren und mobilisieren können, erreichte man nicht. Aus den zu Beginn der Enquete-Arbeit versprochenen Impulsen für die Zukunft der Bürgergesellschaft ist nichts geworden. Letztlich ist dies aber auch kaum zu erwarten gewesen. Zu schön war die Vorstellung, Berufspolitiker, die überwiegend in Kategorien von Etatismus und Wohlfahrtsstaat denken und handeln, während einer Legislaturperiode von Leitbildern wie Eigeninitiative und Selbstorganisation überzeugen zu können. Die Parteien, vor allem die SPD, haben große Probleme, ihre Rolle zu definieren. Jede Annäherung an die Bürgergesellschaft erscheint mühsam abgerungen, immer gebremst durch das Vertraute von gestern. Bürgergesellschaft wird vielfach mit Verlust von Macht und Einfluss gleichgesetzt. Man kann sich praktisch an beliebigen Stellen des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission einlesen, um das zu sehen. Nachfolgend drei Zitate, die sich auf den Seiten 133 und 134 wiederfinden:
"Bürgerengagement braucht Förderung und Infrastruktur, die nur der Staat leisten kann." Warum sollte das so sein? Das Gegenteil beweisen zwei Beispiele: Mit dem Förderpreis Aktive Bürgerschaft wurden am 26.02.2003 Bürgerstiftungen ausgezeichnet, die ganz ohne staatliche Unterstützung auskommen und die durch ihre Förderprojekte selbst einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Bürgerengagement leisten. Der Verein Aktive Bürgerschaft selbst gehört inzwischen zu den wichtigen bundesweiten Infrastruktureinrichtungen und kommt völlig ohne staatliche Mittel aus.
"Die Forderung für die Zukunft zielt nicht auf mehr Staat oder weniger Staat, sondern auf einen aktivierenden, ermöglichenden Staat, der den Rahmen bildet für eine jeweils angemessene Mischung von bürgerschaftlichem Engagement und staatlicher Unterstützung." Wer weiß im vorhinein, was die angemessene Mischung ist? Auch die Sachverständigen und Parlamentarier der Enquete-Kommission hatten hierzu keine Erkenntnisse. Wenn man das aber nicht weiß, kann man heute auch keine Aussagen darüber treffen, ob man in Zukunft mehr, weniger oder genau so viel Staat wie heute braucht. Wir wissen heute aber schon, dass wir uns den gegenwärtigen Umfang der Staatstätigkeit in Zukunft schon aus finanziellen Gründen gar nicht mehr leisten können.
"Der ermöglichende, aktivierende Staat ist bereit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Entscheidungskompetenzen zu übertragen." Das klingt sehr nach "Vater Staat", der seinen Kindern großzügig erlaubt, Samstagabend länger aufzubleiben. Hierin drückt sich ein mehr als überkommenes Staatsverständnis aus. Ganz anders hat sich dagegen Bundespräsident Rau in seiner Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeszentrale für politische Bildung vergangenen November geäußert: "Das Politische ist in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung kein Vorrecht der Parlamente und Regierungen und kein staatliches Monopol, sondern Sache aller Bürgerinnen und Bürger und ein Anliegen der ganzen Gesellschaft."
Wir wissen aus Untersuchungen, dass es vor allem zwei Faktoren sind, die Engagement befördern: Bildung und Wohlstand. Deshalb: Mehr Investitionen in Bildung werden die Zahl derer, die sich engagieren wollen, vergrößern. Weniger finanzielle Belastungen der Bürger und Unternehmen wird die Zahl derer, die sich engagieren können, vergrößern. Das ist kein Widerspruch, sondern verlangt eine Konzentration staatlichen Handelns auf das Wesentliche. In diesem Sinne, mehr Bürgergesellschaft wagen!
Kommentar: Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft e.V.
