Res(t) Publica
In Deutschland will am liebsten der Staat für alles zuständig sein. Das fällt auf fruchtbaren Boden, denn in Deutschland soll auch der Staat am liebsten für alles zuständig sein. Die "öffentliche Sache" aller Bürger ist weitgehend zur Staatsaufgabe geworden.
Längst gehört es zum common sense, nicht nur der gesellschaftlichen Eliten, dass unser Land reformbedürftig ist. Dauerhafte hohe Arbeitslosigkeit, instabile soziale Sicherungssysteme, hochverschuldete öffentliche Haushalte, reformbedürftiges Gesundheitswesen, Bildungsmisere, Parteienverdrossenheit usw. - wo man hinschaut, vieles scheint nicht mehr richtig zu funktionieren. Die Reformkonzepte muss man bereits nummerieren (Hartz IV!) und der geplante Fortschritt trägt ferne Jahreszahlen (Agenda 2010).
Dabei sind sich eigentlich alle einig, dass weniger staatliche Regulierung, mehr Eigeninitiative und mehr Eigenverantwortung in Zukunft nicht nur notwendig, sondern auch unvermeidlich sein werden. Doch dass ist nicht besonders populär. Weder bei vielen Bürgern, die ohnehin schon Zukunftssorgen plagen, noch bei so manchem Politiker, der als Überbringer solcher vermeintlich schlechter Botschaften um seine ganz persönliche politische Zukunft fürchtet. So gerät jeder, der für mehr Eigenverantwortung, private Initiative und Wettbewerb plädiert, erst einmal unter Neoliberalismusverdacht. Und da das in Deutschland etwas wirklich Schlimmes ist, wird meist sogleich versichert, dass man natürlich keine "amerikanischen Verhältnisse" und den Staat "nicht aus seiner Verantwortung entlassen" wolle. Als ob da ein zwingender Zusammenhang bestünde.
Auch unser Gesellschaftssystem basiert eigentlich auf dem Vorrang des Individuums und der kleinen Lebenskreise wie Familien, Lebensgemeinschaften, Nachbarschaften, Vereine, Gemeinden usw. vor zentralistischen Lösungen. Doch das Prinzip der Subsidiarität, das eben diesen Vorrang begründet und das in der Sozialgesetzgebung auch festgeschrieben ist, wurde vor allem auf der Kehrseite der Medaille, der finanziellen Förderung der kleinen Einheiten und insbesondere der Vereine und Verbände durch den Staat, betont. Finanzielle Förderung ist heute angesichts des desolaten Zustandes der öffentlichen Haushalte kaum mehr möglich. Doch statt neuer Lösungen sucht der Staat vor allem neue Einnahmen.
Will man wirklich mehr Eigenverantwortung, private Initiative und Wettbewerb, muss sich staatliches Handeln am Vorrang privater Lösungen orientieren. Dazu gehört es, den Bürgern Entscheidungsfreiheiten und Wahlmöglichkeiten zu überlassen und nicht wie z.B. beim Konzept der Bürgerversicherung lediglich auf eine Ausweitung des Kreises der Einzahler zu setzen. Zur Respektierung der Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger gehört es auch, das hochrangige Politiker nicht leichtfertig z.B. über ein soziales Pflichtjahr von Frauen und Männern schwadronieren, nur weil das Heer der billigen Zivildienstleistenden bald nicht mehr zur Verfügung steht.
Auf der anderen Seiten müssen sich aber auch manche der organisierten Interessenvertreter der Bürgergesellschaft von ihrer Erwartungshaltung an den Staat verabschieden. Wer, wie im politischen Aktionsprogramm des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) zu lesen, "Praktikumsplätze, Studienplätze, Arbeitsplätze" für öffentliche Güter hält, bei deren "Verteilung" bürgerschaftliches Engagement berücksichtigt werden soll, der geht davon aus, dass der Staat die Dinge schon regelt und man ihm nur bei der Festlegung der Regeln beraten muss. Tatsache ist jedoch, dass es sich dabei ganz sicher nicht um öffentlichen Güter handelt, deren Bereitstellung nur durch den Staat gewährleistet werden kann.
Alte Gewohnheiten sind schwer zu ändern. Das geht uns allen so. Aber wir müssen sie ändern, sonst bleibt die res publica eine rest publica und das Bürgerengagement beginnt wie gewohnt erst dann, wenn Politik und Verwaltung sich schon um alles gekümmert haben.
Kommentar: Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft e.V.
