Aus den Regionen

NRW: Wie sich Behinderten-Werkstätten rechnen

Am Niederrhein haben acht Werkstätten für Menschen mit Behinderungen errechnen lassen, wie hoch ihr Social Return on Investment (SROI) ist, also wie viel Geld 2010 von ihnen in die Gesellschaft zurückgeflossen ist im Vergleich zu den Mitteln, die sie erhalten haben. Das Ergebnis der Studie, die zusammen mit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und der Nürnberger Beratung xit GmbH - forschen.planen.beraten erstellt wurde: Von jedem aus öffentlichen Kassen zugeschossenen Euro sind 49 Cent direkt in die Sozialkassen oder als Steuern an die Gesellschaft zurückgeflossen. Die behinderten Arbeitnehmer zahlen nicht nur Steuern und Sozialabgaben, sie erstatten auch Teile ihrer Grundsicherung und der Wohnheimkosten. Zudem schaffen die Behindertenwerkstätten weitere reguläre Arbeitsplätze und kaufen Waren und Dienstleistungen in der Region ein.

Ausgabe 119 Januar 2012

Mecklenburg-Vorpommern: Ehrenamt als Kriterium für Personauswahl

Ob sich Bewerber gemeinnützig engagieren, soll in Mecklenburg-Vorpommern künftig besonders berücksichtigt werden, wenn Stellen im öffentlichen Dienst zu besetzen sind. Das habe die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt und wolle sie möglichst schnell umsetzen, da demnächst vermehrt Neueinstellungen anstehen, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, in einer Mitteilung der Fraktion.

Ausgabe 119 Januar 2012

Hessen: Einsatz für Kinder am Himalaya

10.000 Kinder in Nordostindien und Nepal profitieren von der Arbeit der "Stiftung Childaid Network" aus Hessen. Die Stiftung unterstützt ein Dorflehrerprogramm, Straßenkinderprojekte, Ausbildung für Flüchtlinge, handwerkliche Ausbildung und ein Kinderkrippenprogramm. Dabei arbeitet sie mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen, die als Multiplikatoren wirken. In Deutschland hat die Stiftung 100 ehrenamtliche Unterstützer, die vor allem im Fundraising tätig sind. Die Stiftung ist für ihre Arbeit auf dem Hessischen Stiftungstag am 3. November 2011 zur Stiftung des Jahres 2011 gewählt worden. Zum Stiftungstag kamen rund 800 Besucherinnen und Besucher.

Ausgabe 118 Dezember 2011

Sachsen: Juristischer Dienst des Landtags kritisiert Demokratieerklärung

Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die sogenannte Demokratieerklärung äußert der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags. Die vom Bundesfamilienministerium im Oktober 2010 initiierte Erklärung, die Antragsteller für Bundes- und Landesprogramme gegen Extremismus wie etwa "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" unterzeichnen müssen (< Ausgabe 108 - Januar 2011), verstoße gegen die Grundrechte der Antragsteller, so die Juristen. "Durch das Verlangen zur Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ... wird in nicht gerechtfertigter Weise in das Recht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen", heißt es in dem Rechtsgutachten vom 05.10.2011, das die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hatte. Die Fraktionen von Grünen und SPD forderten nach Veröffentlichung des Gutachtens von der Landesregierung, "die Demokratieerklärung sofort zurückzuziehen". - Mit einer satirischen Werbekampagne für das "Extremis-Mus" der fiktiven "Firma Klausel" macht ein Demokratieverein in der Lausitz seit Oktober 2011 auf die Problematik der von weiten Teilen der Zivilgesellschaft abgelehnten Extremismusklausel aufmerksam.

Ausgabe 117 Oktober 2011

RLP: Landtag setzt Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung ein

Neue Instrumente der Bürgerbeteiligung für Rheinland-Pfalz soll die am 15.09.2011 eingesetzte Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" entwickeln. Einstimmig entsprach der rheinland-pfälzische Landtag mit der Einsetzung einem Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU. "Mit der Enquete haben wir die Chance, den Prozess der Demokratisierung voran zu bringen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken", so die demokratiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland Pfalz, Pia Schellhammer. "Das Ziel ist, größtmögliche Transparenz und Offenheit zu erreichen." Die Enquete-Kommission soll die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz sowie Beteiligungschancen und -gerechtigkeit überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten unterbreiten. Konkret stehen unter anderem Volks- und Bürgerbegehren, Bürgerhaushalte und die Online-Beteiligung auf dem Arbeitsplan der 22-köpfigen Kommission aus Abgeordneten und Experten.

Ausgabe 116 September 2011