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Rubrik Ausland: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Türkei

Viel Druck, wenig Förderung

Der Rahmen für die Entfaltung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in der Türkei ist mangelhaft und keine Weiterentwicklung erkennbar: So lassen sich die Ergebnisse des "The Civil Society Environment in Turkey 2016 Report" zusammenfassen, der von der Europäischen Union und dem Balkan Trust for Democracy im Rahmen des Projekts "Balkan Civil Society Acquis - Strengthening the Advocacy and Monitoring Potential and Capacities of CSOsâ€Â herausgegeben worden ist. Jenseits der auf den Putschversuch folgenden Repressionen fehlen in der türkischen Gesetzgebung Rechtsformen für zivilgesellschaftliches Engagement; die rechtlichen Regeln zielen vor allem auf Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Betätigung und drohen Strafen an. Orte und Dauer für Zusammenkünfte werden eingeschränkt. Steuerliche Begünstigungen gibt es nur für wenige Organisationen, und es fehlen insgesamt Förderungen für die Entwicklung und das Wachstum zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Türkei.

www.tusev.org.tr/usrfiles/images/MM2016TurkeyReport.pdf

Ausgabe 181 August 2017

USA

Amazon-Chef bittet um Ideen für wohltätige Zwecke

Der Gründer und Anteilseigner des Versandhandelskonzerns Amazon, Jeff Bezos, hat auf Twitter um Anregungen gebeten, wofür er spenden könne. Er wolle kurzfristig und direkt Menschen helfen, an der Schnittstelle von Nothilfe und bleibender Wirkung, erklärte er, und grenzte sich damit von den Strategien anderer Milliardäre wie Mark Zuckerberg ab, die langfristige und strukturelle Ziele wie etwa die Ausrottung von Krankheiten postuliert haben. Bezos' Vermögen wird auf mehr als 80 Milliarden US-Dollar geschätzt, im weltweiten Milliardärsranking konkurriert er mit Microsoft-Gründer Bill Gates um Platz 1. Bislang hat Bezos punktuell gespendet, aber weder eine Stiftung gegründet noch die Absichtserklärung Giving Pledge unterzeichnet, in der reiche Menschen bekunden, 50 Prozent ihres Vermögens spenden zu wollen.

twitter.com/JeffBezos/status/875418348598603776/photo/1
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/amazon-chef-hilferuf-von...
www.washingtonpost.com/outlook/what-if-philanthropy-isn...
www.nytimes.com/2017/06/15/business/media/jeff-bezos-am...

Ausgabe 180 Juli 2017

Russland, Niederlande

Entschädigung für Greenpeace-Schiff

Russland soll 5,4 Millionen Euro Entschädigung an die Niederlande zahlen für die Beschlagnahme des Greenpeace-Schiffs "Artic Sunrise". Das hat der Ständige Schiedshof in Den Haag entschieden und am 18. Juli 2017 mitgeteilt. Mit dem Eisbrecher hatte 2013 die Umweltschutzorganisation gegen eine Bohrinsel protestiert, die in der russischen Sonderwirtschaftszone liegt. Sie gehört nicht zu Russlands Küstengewässern. Die russische Regierung hatte angekündigt, das Gericht nicht anzuerkennen. Eine Durchsetzungshandhabe gibt es nicht.

www.welt.de/newsticker/news1/article166782621/Moskau-mu...

Ausgabe 180 Juli 2017

Ungarn

Gesetz zur Einschränkung von NGOs verabschiedet

Das ungarische Parlament hat am 13. Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) einschränkt, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Sie müssen die wichtigen Geldgeber angeben und sich öffentlich auf ihrer Webseite als "auslandsgeförderte Organisation" kennzeichnen. Das Gesetz enthält auch bestimmte Kooperationsverbote. Von dem Gesetz ist auch der Weiterbetrieb der privaten Central European University (CEU) in Budapest bedroht, die der in Ungarn geborene US-Amerikaner George Soros unterstützt. Soros verdiente ein Milliardenvermögen mit Währungsspekulationen und unterstützt in Ungarn auch Menschenrechtsorganisationen und Umweltschutzgruppen.

www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-ein-gesetz-gegen-den...
www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-und-das-ngo-geset...

Ausgabe 179 Juni 2017

International

Vierzehn neue Unterzeichner bei Giving Pledge

Die Spenden-Initiative Giving Pledge hat 14 neue Unterzeichner gemeldet. Neben einigen US-Bürgern gehören aus China der Vorstandsvorsitzende der Dongfang Huiquan Financial Holdings, Dong Fangjun, und You Zhonghui, der Vorstandschef der Shenzhen Seaskyland Investments Holdings Group, dazu sowie der Gründer der Fluggesellschaft Easyjet, der britische Unternehmer Sir Stelios Haji-Ioannou. 2010 hatten die US-amerikanischen Milliardäre Warren Buffett und Bill Gates andere Milliardäre aufgerufen, zu versprechen, die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. (bürgerAktiv berichtete) Inzwischen hat die Initiative insgesamt 168 Unterzeichner.

philanthropynewsdigest.org/news/giving-pledge-announces...
www.givingpledge.org/PressRelease.aspx?date=05.30.2017

Ausgabe 179 Juni 2017

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