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Finanzamt

Attac verliert Gemeinnützigkeit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Das Finanzamt Frankfurt a.M. erkannte sie rückwirkend ab 2009 ab, weil Attac mehr auf politische Einmischung setze, als es die Abgabenordnung für Gemeinnützige erlaube, wie das Netzwerk selbst am 17. Oktober 2014 auf seiner Internetseite berichtete. Attac soll nun Steuern nachzahlen und kann für Spenden ab 2014 keine steuerbefreienden Bescheinigungen mehr ausstellen. Die Organisation hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, die in der Öffentlichkeit vielfach kritisiert wird. Aus der hessischen SPD und der dortigen Linken kamen Mutmaßungen über politisches Kalkül, berichtete die Frankfurter Rundschau am 16. Oktober 2014. Der Tagesspiegel zitierte Rupert Graf Strachwitz, Leiter des Maecenata-Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, mit den Worten, das Gemeinnützigkeitsgesetz in Deutschland atme den "Geist des Obrigkeitsstaates" und folge einer staatszentrierten Logik.


Ausgabe 150 - Oktober 2014