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Finanzamt Frankfurt

Attac weiterhin nicht gemeinnützig

Das Finanzamt Frankfurt a.M. hat im Januar 2016 den Einspruch des Trägervereins von Attac Deutschland gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Das gab das globalisierungskritische Netzwerk am 17. Februar 2016 in einer Presseinformation bekannt. Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt Frankfurt a.M. dem Netzwerk im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit (bürgerAktiv berichtete) entzogen. Diese Auffassung hat die Finanzbehörde jetzt bestätigt. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs hat Attac Klage beim Hessischen Finanzgericht in Kassel eingereicht. Eine Entscheidung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern, schrieb am 17. Februar 2016 die Frankfurter Rundschau. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" forderte in ihrer Stellungnahme dazu Bund und Länder auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. In der Allianz sind rund 60 Vereine und Stiftungen organisiert. Sie fühlten sich von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac ebenfalls bedroht, hieß es in der Erklärung.


Ausgabe 164 - Februar 2016