bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

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Bundesrat

Bürgerunternehmen - Ja, aber

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" (bürgerAktiv berichtete) in der Zielsetzung zu, hat aber Bedenken bei einzelnen Regelungen. So sprechen sich die Länder gegen eine Veränderung der genossenschaftlichen Pflichtprüfung aus. Die enge Begleitung des Prüfungsverbandes stelle insbesondere für kleinere und mittelgroße Genossenschaften betriebswirtschaftliches Know-how sicher. Hiervon profitierten vor allem Genossenschaften, die von ehrenamtlichen Vorständen geführt werden. Eine Änderung der bestehenden Regelungen schränke den Schutz von Genossenschaftsmitgliedern, Gläubigern und der Allgemeinheit ein, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/11937). Außerdem hat der Bundesrat Vorbehalte gegenüber Änderungsvorschlägen, die besonders kleinen Bürgerunternehmen die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins leichter zugänglich machen sollen.


Ausgabe 177 - April 2017