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Ungarn

Gesetz gegen ausländisch finanzierte Organisationen

Die rechts-konservative ungarische Regierung unter Viktor Orban will die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) einschränken, die mehr als rund 20.000 Euro aus dem Ausland erhalten. Dagegen haben in der Hauptstadt Budapest im April 2017 Tausende Menschen demonstriert, berichtete am 12. April 2017 die Neue Zürcher Zeitung. Das geplante Gesetz enthält die Vorschrift, dass NGO mit ausländischer Förderung sich in allen Publikationen als "ausländisch unterstützte Organisation" kennzeichnen und gerichtlich registrieren. Ähnliche, teils noch weitergehende Gesetze gibt es unter anderem in Russland, Israel, Indien und China.


Ausgabe 177 - April 2017