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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

BMFSFJ

Überarbeitung der Nationalen Engagementstrategie

Die Bundesregierung will ihre Nationale Engagementstrategie überarbeiten, die im Jahr 2010 beschlossen worden war (bürgerAktiv berichtete im Mai 2011, im April 2011, im Januar 2011 und im Oktober 2010). Dazu hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) Vertreter aus Organisationen und Verbänden des Engagementsektors eingeladen. Die Kick-Off-Veranstaltung fand am 11. Juni 2015 in Berlin statt. Wie eine Sprecherin des Ministeriums am 8. Juli 2015 gegenüber bürgerAktiv erklärte, solle der Dialog bis Anfang 2016 fortgesetzt werden. Sechs Punkte hat das BMFSFJ nach bürgerAktiv vorliegenden Informationen als Ergebnis aus der Veranstaltung festgehalten: Es sollen Engagementstrukturen finanziert werden, ohne dass dafür die Förderung von Modellansätzen aufgegeben wird; die geplante Deutsche Engagementstiftung soll als Brücke zur Zivilgesellschaft fungieren und es sollen niedrigschwellige Förderformate vor allem für Migrantenselbstorganisationen eingeführt werden. Abstimmungen innerhalb des BMFSFJ und zwischen den anderen Ministerien sollen verbessert werden, Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe stattfinden, und das Ministerium will sich selbst mit der Veröffentlichungen empirischer Studien (z. B. Bevölkerungsbefragung) als Engagementministerium deutlicher positionieren. Die Liste der Teilnehmer der Kick-Off-Veranstaltung ist auf dem Internetportal der Aktiven Bürgerschaft einsehbar.

www.bmfsfj.de
www.aktive-buergerschaft.de/fp_files/Engagementstrategi...

Ausgabe 158 Juli 2015

Bundesjustizministerium

Konzept zur CSR-Berichtspflicht

Ein Konzept zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie zur erweiterten Berichtspflicht hat das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an 85 Verbände, Gewerkschaften, Bundesministerien und Landesjustizverwaltungen verschickt. Sie sollen es kommentieren. Bis zum 10. Juli 2015 seien insgesamt 64 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit ausgewertet würden, sagte der Sprecher des BMJV gegenüber bürgerAktiv. Danach solle bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf erarbeitet und zur Konsultation gestellt werden.
Anlass ist die 2014 in Kraft getretene EU-Regelung, nach der bestimmte große Unternehmen künftig nichtfinanzielle Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit und die Diversität bei der Zusammensetzung von Aufsichts-, Leitungs- und Kontrollgremien veröffentlichen müssen (bürgerAktiv berichtete). Diese Richtlinie ist bis zum 6. Dezember 2016 in nationales Recht umzusetzen.
Das BMJV-Konzept sieht nach bürgerAktiv vorliegenden Informationen vor, dass die neuen Vorgaben für Unternehmen gelten sollen, die in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei dieser drei Schwellenwerte überschreiten: 20 Millionen Euro Bilanzsumme, 40 Millionen Euro Umsatzerlöse, 250 Arbeitnehmer. Ebenso sollen die Vorgaben für Unternehmen gelten, die selbst oder im Konzern mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind. Erfasst werden sollen Unternehmen, die kapitalmarktorientiert (vor allem börsennotiert) sind, sowie alle großen Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen, wenn sie die Schwelle von 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überschreiten. Die neuen Vorgaben zur Diversität werden für solche Unternehmen gelten, die börsennotierte Aktiengesellschaften, börsennotierte Kommanditgesellschaften auf Aktien oder börsennotierte Europäische Aktiengesellschaften (SE) sind. Ob die Berichtspflicht auch für kleinere Unternehmen gelten soll, sei noch zu diskutieren, heißt es in dem Konzept.

www.bmjv.de

Ausgabe 158 Juli 2015

CDU-Kommission

Abschlussbericht zum Thema Engagement

Die CDU will Engagementpolitik als Politikfeld und Querschnittsaufgabe etablieren und bürgerschaftliches Engagements in seiner ganzen Vielfalt fördern. Übergeordnete Aufgaben der Engagementpolitik wie die Anerkennung, die fachübergreifende Fortbildung und die Vernetzung der engagierten Bürger sollen auf Länderebene in den Staatskanzleien verankert werden. Landesstiftungen sollen die Engagementförderung organisieren. Außerdem will sich die CDU unter anderem dafür einsetzen, das Gemeinnützigkeitsrecht und speziell das Stiftungsrecht moderner und flexibler zu gestalten und die Transparenz zu stärken. Diese Vorschläge macht die Kommission "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" in ihrem am 3. Juli 2015 verabschiedeten Abschlussbericht. Die Kommission war 2014 vom CDU-Bundesvorstand eingesetzt worden, um die Parteiarbeit im Politikfeld Gesellschaftlicher Zusammenhalt inhaltlich und programmatisch weiterzuentwickeln.

www.cdu.de/zusammenhalt-staerken
www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/abschlussbericht-...

Ausgabe 158 Juli 2015

Deutschlandstipendien

Private geben bislang über 60 Millionen Euro

Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen haben im vergangenen Jahr 24 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium aufgebracht. Die Gesamtsumme der privaten Fördermittel beläuft sich seit dem Programmstart vor vier Jahren auf 61,5 Millionen Euro, die Zahl der privaten Mittelgeber stieg auf rund 6.700 Organisationen und Personen. Dies hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 28. Mai 2015 mitgeteilt. Das BMBF stützt sich dabei auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes.
Im vergangenen Jahr erhielten 22.500 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz. Gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2014/2015 macht dies einen Anteil von 0,84 Prozent aus. Angestrebt waren beim Programmstart acht Prozent. Anfang 2014 hatte der Bundesrechnungshof die hohen Verwaltungskosten des Stipendienprogramms kritisiert (bürgerAktiv berichtete). Die Deutschlandstipendien in Höhe von monatlich 300 Euro werden je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert. Die Hochschulen müssen die privaten Mittel einwerben.

www.bmbf.de/press/3801.php
www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilun...
www.spiegel.de/unispiegel/studium/deutschlandstipendium...

Ausgabe 157 Juni 2015

Bundeskanzlerin

Engagement braucht Angebote und Ansprechstellen

"Wie können wir noch mehr Menschen ermutigen, den Schritt ins bürgerschaftliche Engagement zu gehen?", fragte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Grundsatzrede beim 80. Deutschen Fürsorgetag am 17. Juni 2015 in Leipzig. Viele Menschen hätten die Sorge, so Merkel, sich vielleicht für lange Zeit verpflichten zu müssen, und sie zögerten, sich auf ein Engagement einzulassen, weil sie unsicher seien, ob sie die Zeit doch für die Familie oder sich selbst brauchen. Die Bundeskanzlerin forderte daher mehr Möglichkeiten zeitlich befristeten Engagements und sprach sich für niedrigschwellige und flexible Engagementmöglichkeiten und Ansprechstellen aus, die bei der Suche nach passenden Engagements helfen können. Der Deutschen Fürsorgetag stand in diesem Jahr unter dem Motto "Teilhaben und Teil sein". Er findet alle drei Jahre statt. Veranstalter ist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V, ein Zusammenschluss von mehr als 2000 öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit.

www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/06/2015-06-...
www.deutscher-fuersorgetag.de

Ausgabe 157 Juni 2015

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