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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundesrat

Kritik am geplanten Kleinanlegerschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 6. Februar 2015 Stellung zu dem Gesetzentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz (BR-Drs. 638/14 Beschluss) genommen. Unter anderem spricht er sich dafür aus, die Ausnahmeregelungen für soziale und gemeinnützige Projekte zu verbessern. Der Bundesrat kritisiert unter anderem die hohen Kosten für die Erstellung eines Verkaufsprospektes bei der Finanzierung durch Nachrangdarlehen und dass die bisherigen Ausnahmenregelungen im Vermögensanlagegesetz nicht auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen gelten. Dabei habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom November 2013 vereinbart, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement wie beispielsweise Dorfläden oder Energievorhaben zu erleichtern und unangemessenen Aufwand und Bürokratie zu vermeiden. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung Anleger besser vor Vermögensverlusten schützen. Mitte 2015 soll es in Kraft treten.

www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/...
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte...

Ausgabe 153 Februar 2015

BMWi und BAGFW

Gemeinsame Position zu TTIP

Die Regelungen des Freihandelsabkommens TTIP sollen nicht zu Änderungen in den Rahmenbedingungen für die sozialrechtliche Leistungserbringung durch Dienste der Freien Wohlfahrtspflege führen. Darauf haben sich am 23. Februar 2015 die Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt. In der BAGFW sind die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Parität, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) organisiert. Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt federführend für die Bundesregierung das Transatlantische Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA.

www.presseportal.de/pm/65567/2956679/bagfw_e_v
www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmenposition...

Ausgabe 153 Februar 2015

Bundesarbeitsministerium

Kein Mindestlohn für Sportamateure

Minijobber haben in der Regel einen Anspruch auf den Mindestlohn, nicht aber, wenn sie Sportamateure sind: Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 23. Februar 2015 in Berlin bei einem Treffen mit Vertretern von Sportverbänden. Hier stehe nämlich nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport. Die Zahl der Minijobs im ehrenamtlichen Bereich bei anderen Tätigkeiten wie beispielsweise Übungsleitern oder Platzwarten solle durch die Nutzung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz reduziert werden. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte der Sportausschuss des Deutschen Bundestages Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erzielt, dass Übungsleiter und ehrenamtliche Mitarbeiter von Sportvereinen vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind (bürgerAktiv berichtete).

www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Meldungen/zukunft-ve...
www.ehrenamt-im-sport.de/de/ehrenamt-im-sport/news/deta...

Ausgabe 153 Februar 2015

Europäisches Parlament

Bürgerpreis verliehen

Das Europäische Parlament hat den Europäischen Bürgerpreis 2014 verliehen. Die deutschen Preisträger sind die Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e.V. (Stuttgart), Werner Hohlbein (Seelze) für das Projekt "Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz", Erika Körner-Metz und Gisela Berninger (Schechen) für das Projekt "Panta Rhei - Komm mit", der Verein Demokratisches Ostvorpommern - Verein für politische Kultur e.V. (Anklam) und Marianne Lück (Püttlingen). Der Preis wurde am 25. Februar 2015 in Brüssel an insgesamt 47 Personen und Institutionen vergeben, die sich in beispielhafter Weise für europäische Werte engagieren.

www.presseportal.de/pm/106967/2957294/europaeisches_par...

Ausgabe 153 Februar 2015

Senioren-Union

Bundesweite Einführung der Ehrenamtskarte gefordert

In Kommunen von bisher zehn Bundesländern können ehrenamtlich engagierte Menschen geldwerte Vergünstigungen erhalten. Für eine bundesweite Einführung von Ehrenamtskarten hat sich am 4. Februar 2015 der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Otto Wulff ausgesprochen und dafür plädiert, die Ehrenamtskarte auch auf den öffentlichen Personennahverkehr auszudehnen.

www.seniorenunion.de/content/view/504/75/

Ausgabe 153 Februar 2015

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