Politik und Staat

Bürgerreport

Ehrenamt ausweiten, stärken und schützen

Das gesellschaftliche Engagement soll gestärkt und das Ehrenamt geschützt werden, fordern einhundert Bürgerinnen und Bürger, die für den Bürgerdialog Demografischer Wandel des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt worden waren. Laut Abschlussbericht über den Bürgerdialog sorgen sie sich, dass bürgerschaftliches Engagement bei klammer Haushaltslage als Ersatz für öffentliche Leistungen und Arbeitsplätze dient. Außerdem sprechen sie sich für ein bundesweit verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus. Schulabsolventen sollen sich in gemeinnützigen Projekten engagieren und gleichzeitig Hilfe bei der Berufsorientierung erhalten. Dadurch sollen die jungen Menschen nicht nur wichtige gesellschaftliche Werte entwickeln, sondern zudem in ihrer Ausbildungsreife gefördert werden. Auch in der Schule soll Bürgerengagement eine größere Rolle spielen. Zu festen Zeiten und unter Begleitung ihrer Lehrer sollen sich Jugendliche gesellschaftlich engagieren. Der Bürgerreport umfasst dreißig Lösungsansätze, wie Deutschland "im demografischen Wandel ideenreich und innovativ bleiben kann". Unter diese Leitfrage hatte das BMBF im letzten Jahr deutschlandweit auf Bürgerkonferenzen und im Internet einen Bürgerdialog durchgeführt. Der auf der Abschlusskonferenz im Februar 2013 erarbeitete Bürgerreport liegt jetzt vor.

Ausgabe 133 April 2013

Parteien

Piraten gründen Stiftung

Die Piratenpartei gründet eine parteinahe Stiftung. Sie heißt 42 e.V. Der Name lehnt sich an den Roman "Per Anhalter durch die Galaxis" von Douglas Adams an und soll die Abgrenzung von anderen Stiftungen unterstreichen. Zur Vorstandsvorsitzenden wurde Lore Reß, Schatzmeisterin der Piraten in Hessen, gewählt. Werner Trapp, Beisitzer des Kreisvorstandes der Piraten in Fürth, Bayern, ist ihr Stellvertreter. Die Stiftung soll insbesondere die Chancen für Wissen und Politik fördern, die mit den digitalen Medien entstanden sind und weiter entstehen, und die Veränderungen der Lebenswelt durch die Digitalisierung thematisieren. An der Satzung wird noch gearbeitet. Der Verein 42 e.V. wurde am 6. April 2013 gegründet und soll auf einem Bundesparteitag im Herbst 2013 in eine parteinahe Stiftung überführt werden. Sitz der Stiftung wird Berlin sein.

Ausgabe 133 April 2013

Unterausschuss

Vereine und Stiftungen mit Nachwuchssorgen - Studie

Stimmt die bisher empirisch kaum belegte Leitthese, dass junge Menschen zwischen 14 und 30 Jahren in ihren Funktionen als Mitglieder, Engagierte und Ehrenamtliche unzureichend in Vereine und Stiftungen integriert seien? Ja, sagt Mareike Alscher, bei ihrer Vorstellung der noch unveröffentlichten Studie "Jugendliche in zivilgesellschaftlichen Organisationen" im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages. Die Organisationen wüssten dies auch, da junge Menschen häufig zwar als Zielgruppe benannt, aber nicht mit Angeboten erreicht würden, so die Forscherin vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Dies hänge wiederum damit zusammen, dass man zu wenig tue, um Organisationsstrukturen stärker auf junge Menschen auszurichten, sagte Alscher. Das Protokoll der Sitzung vom 27. Februar 2013 liegt jetzt vor. Einen Erscheinungstermin für die Studie gibt es noch nicht.

Ausgabe 133 April 2013

EU-Kommission

CSR-Berichte sollen Pflicht werden

Unternehmen aller Branchen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen informieren müssen. Dies sieht der Richtlinienvorschlag "Offenlegung nicht-finanzieller Informationen und zu Diversity" vor, den die Kommission am 16. April 2013 vorgelegt hat. Die Offenlegung kann auf Konzernebene erfolgen und sich an internationalen oder nationalen Leitlinien wie dem UN Global Compact, der ISO-Norm 26000 oder dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex orientieren. Die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft lehnen das Kommissionsvorhaben einhellig und entschieden ab, wie sie in einer gemeinsamen Presseinformation mitteilen. Sie befürchten erheblichen bürokratischen Aufwand und einen massiven Eingriff "in die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen auf einem Gebiet, auf dem staatliche Regulierungen nichts zu suchen haben".

Ausgabe 133 April 2013

Fachgespräch Transparenz

Besser freiwillig, sonst gesetzlich

Transparenz stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in gemeinnützige Organisationen. Wenn sich freiwillige Selbstverpflichtungen nicht bewähren, könnte allen gemeinnützigen Organisationen ein relativ leicht zu erfüllender gesetzlicher Mindeststandard vorgeschrieben werden, sagte Christopher Bangert vom Deutschen Caritasverband beim Fachgespräch am 1. März 2013 in Berlin. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte dazu Experten eingeladen und wollte wissen, wie Transparenz über gemeinnützige Organisationen aussehen kann. Ein gesetzlicher Mindeststandard könne z. B. durch ein bei der Finanzverwaltung geführtes online zugängliches "Gemeinnützigkeitsregister" umgesetzt werden, so Birgit Weitemeyer, Professorin an der Bucerius Law School in Hamburg. Die damit unterschiedliche Behandlung des Steuergeheimnisses für gemeinnützige und nicht gemeinnützige Steuerpflichtige erscheine verfassungsrechtlich zulässig. Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik und bürgerschaftliches Engagement der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen betonte gegenüber bürgerAktiv, dass mehr Transparenz notwendig sei, damit das Vertrauen von Spendern weiter gestärkt und öffentliche Fördermittel gezielter eingesetzt werden können. Bei einer Pflicht zur Offenlegung müsse aber in jedem Fall zwischen kleinen und großen gemeinnützigen Organisationen unterschieden werden, so Schneider. Ein Fraktionsbeschluss zu Transparenz soll im Mai vorliegen. Die Thesen von Birgit Weitemeyer und Christopher Bangert stellt die Aktive Bürgerschaft mit freundlicher Genehmigung der Autoren zum Download zur Verfügung.

Ausgabe 132 März 2013