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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundesministerium der Finanzen

Höchstgrenze bei Mitgliedsbeiträgen bleibt

Gemeinnützige Vereine müssen die Allgemeinheit fördern und grundsätzlich jedem Interessenten die Mitgliedschaft ermöglichen. Sie dürfen dies nicht durch zu hohe Beiträge oder Gebühren verhindern. Deshalb gibt es eine Höchstgrenze für beides, die seit 20 Jahren gilt. Dagegen hatte sich der Badische Sportbund Freiburg gewandt und seinen Vorstoß gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit veränderten Sportangeboten und daraus resultierenden höheren Anschaffungs- und Unterhaltungskosten begründet. Damit ist er gescheitert, teilt der Verband auf seiner Internetseite mit. Die Steuerverwaltungen der Länder haben sich im April 2016 wiederum darauf verständigt, dass man an der bisherigen monatlichen Belastungsgrenze von 85 Euro für Monatsmitgliedsbeiträge und an der Grenze von 128 Euro bei den Aufnahmegebühren festhält und dies auch weiterhin als angemessen erachtet. Das Portal Verein-Aktuell berichtet darüber und nennt als Quelle ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 15.6.2016, IV C 4- S 0171/07/0015.

www.bsb-freiburg.de/Service/AktuelleInformationen/Mitgl...
www.verein-aktuell.de/haushalt-finanzen/vereinsbeitraeg...

Ausgabe 168 Juni 2016

Beauftragte für Kultur und Medien (BKM)

Kulturelle Bildung ausgezeichnet

Der Verein "Frankfurt liest ein Buch e.V.", die Interactive Media Foundation gGmbH und das Interreligiöse Musikprojekt Trimum e.V. sind die diesjährigen Hauptpreisträger des BKM-Preises Kulturelle Bildung. Bei dem Frankfurter Verein setzen sich Kultureinrichtungen und kulturinteressierte Menschen gemeinsam mit einem literarischen Werk auseinander, im Sommercamp der Interactive Media Foundation experimentieren Kinder und Jugendliche mit Elektroschrott und bei Trimum e.V. gestalten Musiker und Theologen interreligiöse Feste und Konzerte. Mit dem BKM-Preis Kulturelle Bildung zeichnet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seit 2009 jährlich die Arbeit öffentlicher und privater Kultureinrichtungen sowie bürgerschaftlicher Initiativen aus. Der Preis ist insgesamt mit 95.000 Euro dotiert. Das Geld geht an die drei Hauptpreisträger sowie sieben nominierte Projekte.

www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BP...

Ausgabe 168 Juni 2016

Bundesregierung

Kaum Spenden an Selbsthilfegruppen vor Ort

In Deutschland gibt es zwischen 70.000 und 100.000 Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich mit rund drei Millionen Engagierten. Seit 1985 hat sich die Zahl der Engagierten verdreifacht. Finanziert wird die Arbeit der Gruppen vor Ort mehrheitlich durch Mittel von Kranken- und Pflegekassen sowie Kommunen und Landesbehörden. Nur gut ein Viertel der lokalen Selbsthilfegruppen bekommt Zuwendungen von privaten Spendern oder Stiftungen. Bei den regionalen oder landes- und bundesweiten Zusammenschlüssen dagegen erhalten drei von vier Selbsthilfeorganisationen Mittel von privaten Spendern oder Stiftungen. Diese und weitere Informationen finden sich in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/8810) vom 16. Juni 2016 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.

dip.bundestag.de/btd/18/088/1808810.pdf

Ausgabe 168 Juni 2016

Hessisches Finanzgericht

Klagebegründung von Attac eingegangen

Die Anwälte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben die Klagebegründung gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit beim hessischen Finanzgericht eingereicht. Dies teilte der Trägerverein des Netzwerks am 2. Juni 2016 mit. Kurzgefasst lautet die Argumentation der Anwälte: Was vom Finanzamt Frankfurt a.M. als unzulässige politische Zweckverfolgung bewertet wird, ist durch die gemeinnützigen Zwecke der Förderung des demokratischen Staatswesens sowie der Bildung gedeckt. Selbst wenn das Hessische Finanzgericht nicht dieser Auffassung folgen sollte, so die Argumentation der Anwälte, würde der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt angesichts der Vielzahl der Aktivitäten des Netzwerks gegen den Verwaltungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. (bürgerAktiv berichtete)

www.attac.de/presse/detailansicht/news/gemeinnuetzigkei...
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Gemeinnutz...

Ausgabe 168 Juni 2016

Bündnis 90/Die Grünen

Große Anfrage zu Gemeinnützigkeit

"Das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung des Volkes äußert sich in einer lebendigen Demokratie nicht nur in der Stimmabgabe bei den Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den Prozess der politischen Meinungsbildung": Auf dieses Zitat aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991 beruft sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen einleitend in ihrer Großen Anfrage (Drucksache 18/8331) vom 27. April 2016. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob die aktuelle Rechtslage und Verwaltungspraxis dem Grundsatz eines gleichen politischen Einflusses für alle Bürger hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem wird nach der Begünstigung politischer Zwecke im Steuerrecht gefragt und ob der vorhandene Zweckkatalog in der Abgabenordnung noch zeitgemäß ist.
Außerdem geht es den Grünen in ihrer Großen Anfrage um das Thema Transparenz. So fragen sie nach der Meinung der Bundesregierung, ob bestimmte Kennzahlen von gemeinnützigen Organisationen offengelegt werden sollen, damit Spenderinnen und Spender die Verwendung ihrer Spende nachvollziehen können. Ferner wollen sie wissen, welche Gründe aus Sicht der Bundesregierung dafür und dagegen sprechen, gemeinnützige Organisationen ab einer gewissen Größe zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses zu verpflichten.
Hintergrund für die Initiative der Grünen ist der Entzug der Gemeinnützigkeit beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac durch das Finanzamt Frankfurt a.M. (bürgerAktiv berichtete).

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/083/1808331.pdf

Ausgabe 167 Mai 2016

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