Politik und Staat

Welche Wirkung? Kontroverses Expertengespräch

Eine kontroverse Debatte zum Thema Wirkung gemeinnützigen Engagements fand am 14. Dezember 2011 in der Anhörung im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag statt. Als Experten waren Dr. Andreas Rickert von Phineo gAG, Bettina Windau von der Bertelsmann Stiftung und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat geladen. Jetzt liegt das Protokoll der Sitzung vor. Olaf Zimmermann befand, die Zivilgesellschaft müsse selbst das Thema Wirkungsanalyse betreiben und übte Kritik daran, dass bei Phineo seiner Ansicht nach wichtige Organisationen wie das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) oder das Bündnis für Gemeinnützigkeit nicht beteiligt seien. Er habe Probleme damit, so Zimmermann, dass Phineo mit ihrer Arbeit einen Einstellungswandel der Zivilgesellschaft betreiben wolle. Die Abgeordnete Britta Hasselmann, Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass Zivilgesellschaft immer Wirkung entfalte, auch wenn sie nicht immer wirkungsorientiert sei. Manche erlebten diese Wirkung erlebten als positiv, andere als destruktiv. Andreas Rickert erklärte, es gehe vor allem darum, gemeinnützigen Organisationen und ihren Projekten eine Plattform zu Darstellung ihres Engagements zu geben und zur Verbesserung der Ressourcen und des Knowhows in der Zivilgesellschaft beizutragen. Die Aktive Bürgerschaft ist einer der ideellen Gesellschafter der Phineo gAG.

Ausgabe 119 Januar 2012

Förderprogramm für Sozialunternehmen

Die KFW-Bank hat ein Merkblatt für Antragsteller des Förderprogramms zur Finanzierung von Sozialunternehmen (< Ausgabe 117 Oktober 2011) veröffentlicht. Anträge sind seit dem 1. Januar 2012 möglich. Für das Förderprogramm interessiert sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie verlangt in ihrer Kleinen Anfrage (17/8212) von der Bundesregierung u.a. Auskunft darüber, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Anerkennung von Sozialunternehmen zu stärken. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor.

Ausgabe 119 Januar 2012

BMFSFJ will Zentrum gegen Rechts

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will damit vor allem erfolgreiche Konzepte von Projekten gegen Rechtsextremismus sammeln und bundesweit anwenden. Kritik an dem Vorhaben äußerte die Amadeu Antonio Stiftung. Man brauche kein neues Zentrum, es fehle vielmehr an finanziellen Ressourcen zum Transfer, zur Qualitätsentwicklung sowie an gesellschaftlichen Austauschmöglichkeiten, sagte die Stiftungsvorsitzende Annette Kahane vor der Presse nach dem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus am 24. Januar 2012. Eingeladen hatten Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), um mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen über Strategien gegen Rechtsextremismus zu sprechen.

Ausgabe 119 Januar 2012

BMZ-Agentur soll Engagement für Entwicklung stärken

"Engagement global" ist der Name der neuen Service Agentur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Sie vereint unter ihrem Dach verschiedene Initiativen und Programme der entwicklungspolitischen Arbeit und soll zentrale Anlaufstelle für die Zusammenarbeit des BMZ mit Zivilgesellschaft, Ländern und Kommunen sein. Die neue Agentur solle helfen, die Zahl der bürgerschaftlich Engagierten von derzeit rund einer Million auf zwei Millionen in den nächsten Jahren zu erhöhen, sagte Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) bei der Eröffnung am 18. Januar 2012. "Engagement Global" wird Fördermittel in Höhe von rund 145 Millionen Euro einsetzen. Chefin der 145 Mitarbeiter in Bonn und an anderen Standorten ist die ehemalige Esslinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP). Die Personalie hat zur Kritik bei der Opposition geführt, die Niebel Parteibuchwirtschaft vorwirft. Nach Information des Spiegels hat der SPD-Politiker Sascha Raabe Strafanzeige wegen Untreue gegen Niebel gestellt.

Ausgabe 119 Januar 2012

Netzwerke der Engagementförderung

Einen Überblick und eine Analyse der Netzwerke, die in Deutschland Engagement fördern, haben Prof. Dr. Thomas Olk, Martin Rüttgers und Inga Beinke vorgelegt. Die knapp 300 Seiten starke Untersuchung für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verweist u.a. auf die hohe Bedeutung einer Mindestförderung durch öffentliche Stellen, um die institutionelle Struktur der Netzwerke grundsätzlich abzusichern (S. 269). Dass dies jedoch keine alleinige Garantie ist, zeigt das Beispiel des Städte-Netzwerks NRW e.V. Es hat sich in Nordrhein-Westfalen mit seinem spezifischen Angebot einen etablierten Platz in der engagementfördernden Infrastruktur des Landes erarbeitet, schreiben die Autoren in der Studie (S. 218). Zum 31. Juli 2011 musste die Geschäftstätigkeit insolvenzbedingt eingestellt werden.

Ausgabe 119 Januar 2012