Politik und Staat

 

Bundespräsident

Gauck würdigt Engagierte mit Bürgerfest

Rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben, waren am 5. September 2014 mit einer persönlichen Einladung zu Gast beim dritten Bürgerfest des Bundespräsidenten. Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt bedankten sich bei den Engagierten. "Die Menschen, die zu so einem Fest kommen, repräsentieren das Vorzeigedeutschland", sagte der Bundespräsident. Er lobte auch die Freiwilligen, die Hilfseinsätze in Krisen- und Katastrophengebieten leisten. Unternehmen, Initiativen und Organisationen nutzten das Fest, um über ihre Arbeit zu informieren.

www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Joachim-...
www.rp-online.de/politik/mehr-als-4500-ehrenamtler-beim...

Ausgabe 149 September 2014

Die Linke

Sorge über Lobbyismus im Unterricht

Die Bundestagsfraktion Die Linke sorgt sich über eine mögliche Einflussnahme von Unternehmen auf den Schulunterricht durch kostenlose Unterrichtsmaterialien. In ihrer Kleinen Anfrage spricht sie von mehr als 800.000 Lehrmaterialien von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereinen und sonstigen Lobbygruppen. Zwar könnten Schülerinnen und Schüler durch die Zusammenarbeit von Schulen mit Unternehmen praxisnahe Einblicke in die Wirtschaft erlangen und erworbenes Wissen auch in der Praxis anwenden, so Die Linke, doch müsse durch staatliche Prüfung sichergestellt werden, dass solche Materialien nicht einseitig das Wirtschaftsverständnis von Unternehmen oder Lobbyverbänden im Eigeninteresse widerspiegelten. Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort vom 22. August 2014 (Drucksache 18/2400) auf die Zuständigkeit der Länder. Ihr lägen deshalb keine Erkenntnisse über die Prüfung und Bewertung solcher Unterrichtsmaterialien vor.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802400.pdf

Ausgabe 149 September 2014

Familienministerium

Aktive Zivilgesellschaft beschworen

Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) hat am 12. September 2014 die zehnte Woche des bürgerschaftlichen Engagements des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) eröffnet. In seiner Rede betonte er, man brauche sowohl einen zukunftsfähigen Sozialstaat als auch eine aktive Zivilgesellschaft. "Eine Gesellschaft, in der sich Menschen für das Gemeinwohl und für andere einsetzen, ist eine bessere Gesellschaft", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einer Videobotschaft. BBE-Geschäftsführer Ansgar Klein mahnte in der Pressemitteilung des BBE eine bessere Unterstützung der Bundesregierung sowohl für das BBE als auch für andere Engagement fördernde Infrastruktureinrichtungen an. An der diesjährigen Woche des bürgerschaftlichen Engagements beteiligten sich nach Angaben des Veranstalters rund 2.700 Initiativen und Projekte.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=2095...
www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/video,did=209542.html
www.engagement-macht-stark.de/presse/detailansicht/arti...

Ausgabe 149 September 2014

Steuern

Anwendungsschreiben zum Ehrenamtsstärkungsgesetz

Mit Schreiben vom 15. September 2014 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) klargestellt, wie §10b Absatz 1a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist. Hier geht es um Spenden in das zu erhaltende Vermögen von Stiftungen beziehungsweise an Verbrauchsstiftungen sowie um die steuerliche Behandlung von Zuwendungen gemeinsam veranlagter Ehegatten und Lebenspartner.

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF...

Ausgabe 149 September 2014

CSR Preis

Bundesregierung zeichnet fünf Unternehmen aus

Die Bundesregierung hat fünf bekannte Unternehmen für ihre soziale Verantwortung (Corporate Social Responsibility - CSR) ausgezeichnet. Sie verlieh den undotierten Preis am 17. September in Berlin an die Otto Group (Hamburg), die Bischof + Klein GmbH & Co. KG (Lengerich), die Ulrich Walter GmbH (Diepholz), Speick Naturkosmetik (Leinfelden-Echterdingen) und die MICAS AG (Oelsnitz). Gewürdigt wurden unter anderem die Einhaltung hoher Umweltstandards und fairer Umgang mit Mitarbeitern.

www.csr-preis-bund.de

Ausgabe 149 September 2014

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