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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Kommentar

Den Eigensinn fördern - Offener Brief

Ein Prozent der Steuereinnahmen für gemeinnützige Organisationen, das Engagement von Schülerinnen und Schülern und Studierenden fördern, und Spendenempfänger zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten: Mit diesen drei Forderungen wenden sich Dr. Holger Backhaus-Maul, Dr. Rudolf Speth und Dr. Stefan Nährlich von der Stiftung Aktive Bürgerschaft an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages und die noch zu bildende Regierung. Die Forderungen sind in Form eines Offenen Briefes im neuen bürgerAktiv Magazin niedergelegt, dessen erste Ausgabe die Stiftung Aktive Bürgerschaft am 23. Oktober 2017 herausgebracht hat. bürgerAktiv veröffentlicht sie als Auszug aus dem Magazin.

www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/komment...
www.aktive-buergerschaft.de/fp_files/buergerAktivMagazi...

Ausgabe 183 Oktober 2017

Deutscher Bundestag

Suchmaschine für Plenarprotokolle

Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat die Protokolle der Plenarsitzungen aus der letzten Legislaturperiode nach Themen klassifiziert durchsuchbar gemacht. Über die Seite "Offenes Parlament" kann jeder recherchieren, welche Abgeordneten wie oft zu welchen Themen gesprochen haben. Durchsucht werden alle 245 öffentlich zugänglichen Plenarprotokolle der gesamten 18. Wahlperiode (2013 bis 2017) nach Themen oder Schlagwörtern und gefiltert nach einzelnen Abgeordneten. Die Seite ist überparteilich und gemeinnützig und ging am 4. Oktober 2017 online. Die Plenarprotokolle werden nach jeder Sitzung von der Bundestagsverwaltung online gestellt.

offenesparlament.de/protokolle/

Ausgabe 183 Oktober 2017

Finanzamt Frankfurt a.M.

DFB verliert für 2006 die Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt Frankfurt a.M. hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2006 aberkannt und fordert rund 19,2 Millionen Euro an Steuerzahlungen nach. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am 20. Oktober 2017. Hintergrund sei ein Darlehen in Höhe von 6,7 Millionen Euro, das der DFB in seiner Steuererklärung als Betriebsausgabe zu einer WM-Gala verbucht habe. Die Gala habe allerdings nie stattgefunden. Der DFB wolle den Steuerbescheid anfechten.

www.sueddeutsche.de/sport/eil-dfb-muss-millionen-euro-s...

Ausgabe 183 Oktober 2017

Investmentsteuergesetz

Fondsbesteuerung belastet Stiftungen

Investmentfonds zur Geld- und Kapitalanlage werden am 1. Januar 2018 mit dem Inkrafttreten des Investmentsteuergesetzes eigenständige Steuersubjekte. Ihre Erträge unterliegen dann einer 15-prozentigen Körperschaftsteuer. Auch gemeinnützige Stiftungen, die ihr Vermögen in solchen Fonds angelegt haben, werden dadurch steuerpflichtig, obwohl sie als gemeinnützige Körperschaften an sich von der Besteuerung ausgenommen sind. Experten befürchten nun, dass wegen der steuerlichen Vorbelastung auf Fondsebene bei einem gemeinnützigen Anleger wie einer Stiftung entsprechend geringere Erträge ankommen. Außerdem können Anträge auf Steuerbefreiung bzw. auf spätere Erstattung nur vom Investmentfonds gestellt werden. Die Bundesregierung begründet die Gesetzesnovelle mit der Vereinbarkeit von EU-Recht und dem Abbau von Verwaltungsaufwand. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und das Magazin Die Stiftung halten weitere Informationen zu diesem Thema bereit.

www.stiftungen.org/stiftungen/stiftungspraxis-aktuell/s...
www.die-stiftung.de/nachrichten-service/kurzmeldungen/i...

Ausgabe 183 Oktober 2017

Deutscher Bundestag

Lammert würdigt Bürgerengagement

"Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger", sagte der scheidende Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) in seiner Abschiedsrede in der letzten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode am 5. September 2017. Autoritäre Regime bräuchten kein bürgerschaftliches Engagement. Im Gegenteil behinderten und verböten sie es. Die Demokratie jedoch brauche Engagement; sie erodiere, sie blute aus, wenn sie die Unterstützung der Menschen verliere, für die es sie gebe, so Lammert in seiner Rede. Dies sei die wichtigste politische Lektion, die er aus der Geschichte gelernt habe. Norbert Lammert war für die CDU seit 1980 Mitglied und seit 18. Oktober 2005 Präsident des Deutschen Bundestages.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw36-rede-la...
www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2017/006/52...

Ausgabe 182 September 2017

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