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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundesregierung

Zweiter Engagementbericht vorgelegt

Bürgerinnen und Bürger greifen gesellschaftliche Herausforderungen aktiv auf, und ihre Mitverantwortung nimmt zu, lauten die Kernaussagen des zweiten Engagementberichtes, den das Bundesfamilienministerium Ende März 2017 veröffentlicht hat. Er wurde von einer zehnköpfigen Sachverständigenkommission unter der Leitung von Professor Dr. Thomas Klie verfasst. Die Kommission betont, dass Engagement auf einer freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger beruhe und nicht funktionalisiert werden dürfe. Die Bedeutung des Engagements für eine Gesellschaft im demografischen Wandel verlange eine Neubestimmung des Subsidiaritätsprinzips - die lokale Politik sei für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen zentral. Engagementpolitik müsse sensibel mit der Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
Die Kommission hatte den rund 600 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel "Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung" am 4. Mai 2016 dem Bundesfamilienministerium übergeben. Er wurde am 29. März 2017 mit der Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht. Aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2009 lässt die Bundesregierung jede Legislaturperiode einen wissenschaftlichen Bericht durch eine unabhängige Sachverständigenkommission zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland erstellen. Der erste Bericht beschäftigte sich mit dem Schwerpunktthema Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen (bürgerAktiv berichtete).

www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilunge...
www.bmfsfj.de/blob/jump/115588/zweiter-engagementberich...
www.bmfsfj.de/blob/jump/115624/2-engagementbericht-und-...

Ausgabe 176 März 2017

Bundesregierung

Erleichterung für Bürgerunternehmen

Um bürgerschaftlichen Initiativen die Gründung von Unternehmen zu erleichtern, sollen bei sehr kleinen Genossenschaften die Pflichtprüfungen vereinfacht werden. Für ganz kleine Initiativen soll der Zugang zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins erleichtert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf "zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" vor, den die Bundesregierung am 16. März 2017 im Bundestag eingebracht hat (Drucksache 18/11506). Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, beispielsweise für Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen oder Energievorhaben eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung zu stellen (bürgerAktiv berichtete).

www.bundestag.de/presse/hib/2017_03/-/498144
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811506.pdf

Ausgabe 176 März 2017

Bundesinnenministerium

Viel Info über Fragen, wenig über Antworten

8.855 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben die Bürger 2016 bei einem Bundesministerium oder einer Bundesbehörde gestellt. Dies geht aus der jährlichen Statistik des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor. Die meisten Anträge wurden an das Bundesministerium der Finanzen (3.606 Anträge) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1.286 Anträge) gestellt. Kritik an der Statistik des BMI kommt vom Verein Open Knowledge Foundation Deutschland. Er bemängelt, dass sich nicht transparent nachprüfen ließe, wie viele Anfragen zu welchem Zeitpunkt beantwortet würden. So seien die vom BMI genannten Zahlen teilweise zu niedrig, auch könne man nicht erkennen, wie viele Anfragen etwa angesichts von Gebührenforderungen zurückgezogen werden. Der Verein betreibt das Portal "Frag den Staat", über das Anträge nach dem IFG gestellt werden können. Die Antworten sind dann öffentlich einsehbar. Durch das IFG hat jede Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden in Deutschland.

www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung-Oeffentlic...
www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verw...
fragdenstaat.de/

Ausgabe 176 März 2017

Deutscher Bundestag

CSR-Berichtspflicht beschlossen

Große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften sowie große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen jetzt nichtfinanzielle Berichtspflichten erfüllen. Dies hat der Deutsche Bundestag am 9. März 2017 in zweiter und dritter Lesung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Am 31. März 2017 sollte das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden. CSR steht für "Corporate Social Responsibility". Zu berichten ist über Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, über die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption. Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung die entsprechende EU-Vorgabe in nationales Recht um (bürgerAktiv berichtete). Die Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisierte, dass das Gesetz aufgrund verschiedener Einschränkungen nur für 550 Unternehmen in Deutschland gelte.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-de-beri...
germanwatch.org/de/13596

Ausgabe 176 März 2017

Bundesfamilienministerium

Engagement junger Menschen

Wie steht es um das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen? Es sei auf 47 Prozent gestiegen, vermeldeten die Untersuchungen des letzten Bundesfreiwilligensurvey; es sei auf 38 Prozent gesunken, besagen dagegen die Befunde der aktuellen Shell-Jugendstudie. Nun kommt eine dritte Einschätzung hinzu: der 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Die Autoren haben die Daten der letzten Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts, den Survey "Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten - AID:A", ausgewertet. Nach diesen Berechnungen übernehmen rund 24 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren eine ehrenamtliche Leitungsfunktion, beispielsweise als Mannschaftskapitän im Sport, Messdiener im Gottesdienst oder Gruppenleiterin in Freizeiteinrichtungen. Im Freiwilligensurvey und in der Shell-Jugendstudie sind die Zahlen höher, weil hier unter anderem auch Engagement jenseits von Leitungsfunktionen abgefragt wurde. Die Autoren des Kinder- und Jugendberichts schätzen, dass insgesamt über ein Drittel der jungen Menschen konstant ehrenamtlich aktiv sind, vor allem in Sportvereinen, kirchlichen Gruppen und Gesangs- und Musikvereinen. Der Bericht hat den Titel "Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten - Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter". Er wurde von einer Sachverständigenkommission im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt und am 1. Februar 2017 in Berlin vorgestellt.

www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/15--kinde...
www.bmfsfj.de/blob/jump/113816/15--kinder-und-jugendber...

Ausgabe 175 Februar 2017

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