Politik und Staat

 

Stiftungsrecht

Reform soll mehr Transparenz bringen

Stiftungen mit jährlichen Erträgen von mehr als 250.000 Euro sollen nach dem Willen der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) künftig ihren Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Außerdem sollen Stifter zu Lebzeiten den Satzungszweck ihrer Stiftung ändern können und bei der Rücklagenbildung soll es weitere Flexibilisierungen geben. Geplant ist auch, dass Stiftungen künftig Regelungen zur Vergütung von Stiftungsvorständen in ihre Satzungen aufnehmen. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich am 25. Juni 2014 im Rahmen der Justizministerkonferenz verständigt, das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu zu regeln. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun konkrete Regelungsvorschläge erarbeiten. Vor dem Treffen der Justizminister der Länder sprach Schiedek gegenüber dem Hamburger Abendblatt auch davon, dass eigentlich nicht überlebensfähige Stiftungen besser mit anderen Stiftungen fusionieren können sollen. Dies ist bislang nur ausnahmsweise möglich.

www.hamburg.de/justizbehoerde/pressearchiv2014/nofl/433...
www.abendblatt.de/hamburg/article129346698/Hamburgs-Jus...

Ausgabe 146 Juni 2014

Bundesländer

Bürgerschaftliches Engagement im Umfeld von Pflege

Wie gehen die Bundesländer bei der Förderung des pflegebegleitenden Engagements vor, welche Schwierigkeiten haben sie bei der Implementierung von entsprechenden Angeboten? Antworten auf diese und andere Fragen hat der Deutsche Verein bei den 16 Bundesländern im Auftrag des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) erfragt und jetzt veröffentlicht. Zu lesen ist, dass einige Länder eine gesamtdeutsche Debatte über den wachsenden Entgeltcharakter des Engagements im Vor- und Umfeld von Pflege fordern. Innerhalb der Länder gebe es hierzu bereits zahlreiche Diskussionen. Eine weitergehende Zusammenfassung oder Bewertung der Antwortbeiträge wurde "wegen der Verschiedenheit der Länder" nicht vorgenommen.

www.deutscher-verein.de/pdf/Landerbefragung_Deutscher ...

Ausgabe 146 Juni 2014

Bevölkerung

Motive des bürgerschaftlichen Engagements

Fünf Hauptmotive für bürgerschaftliches Engagement hat das Allensbach Institut für Demoskopie ermittelt: die Freude am Engagement, den Wunsch, etwas für andere zu tun, die Ausrichtung auf eine besondere Gruppe oder ein besonderes Anliegen, die Möglichkeit, etwas mit dem Engagement zu bewegen, und den Wunsch, Dinge zu verändern. Die Erkenntnisse kommen aus einer repräsentativen Umfrage, für die das Institut bundesweit 1.548 Personen ab 16 Jahren befragte. Die Interviewer sprachen mit Engagierten, Nicht-Mehr Engagierten und Nicht-Engagierten über ihre Motive und Erfahrungen. Auftraggeber der Studie ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das die Kernergebnisse am 27. Juni 2014 veröffentlicht hat. Die Studie belege, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), dass sich bürgerschaftliches Engagement schon früh im Leben verankere. Es sei daher wichtig, bereits Kinder und Jugendliche für Engagement zu begeistern. Die vollständige Studie kann von der Internetseite des Allensbach Instituts heruntergeladen werden.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/freiwilliges-engagement,did=207782...
www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anl...
www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_studies/Engagement_Mot...

Ausgabe 146 Juni 2014

Bundeshaushalt

Stärkung der Zivilgesellschaft

Rund 265 Millionen Euro wird der Bund für die "wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft" in diesem Jahr ausgeben. Einen Schwerpunkt bilden die Freiwilligendienste mit insgesamt rund 271 Millionen Euro. Davon entfallen 93 Millionen auf die Freiwilligendienste der Länder und 178 Millionen auf den Bundesfreiwilligendienst (BfD). Der Haushaltsausschuss hatte die Mittel für den BfD noch einmal um elf Millionen Euro erhöht (bürgerAktiv berichtete). Die Kosten für das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das den BfD und andere Programme verwaltet, belaufen sich auf weitere 80 Millionen Euro. Für die Schaffung und Weiterentwicklung förderlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement will das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in diesem Jahr 5 Millionen Euro ausgeben.
Auch in anderen Etatpositionen sind Mittel für die Förderung von Bürgerengagement und Demokratie enthalten, beispielsweise bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus oder, im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, in den Etats zur Förderung des Sports und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Bundeshaushalt umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro, der Etat des BMFSFJ insgesamt 7,96 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Haushalt 2014 am 27. Juni 2014 mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw26_de_fami...

Ausgabe 146 Juni 2014

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

Information nur auf Umwegen

Über die Arbeit des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement wird die Öffentlichkeit in dieser Legislaturperiode großteils auf Umwegen in Kenntnis gesetzt. Der Unterausschuss soll, wie im März bekannt wurde, grundsätzlich nicht mehr öffentlich tagen (bürgerAktiv berichtete), und auf der Homepage des Ausschusses werden nur, sofern sie stattfinden, die Protokolle von öffentlichen Sitzungen veröffentlicht. Die SPD-Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden stellt, hat nun auf Nachfrage der Aktiven Bürgerschaft mitgeteilt, dass es bei dieser Regelung bleibt, da sie die CDU-Vertreter im Unterausschuss nicht umzustimmen vermöge. Jedoch werde weiterhin die Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundesfraktion öffentlich tagen und zumeist das Thema behandeln, dass auf der Tagesordnung des Unterausschusses stehe. Der Arbeitskreis werde dazu auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen. Einen entsprechenden Hinweis enthält auch die Presseinformation der SPD-Fraktion vom 8. Mai 2014 nach der Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich mit dem erweiterten Führungszeugnis für Ehrenamtliche beschäftigte.

www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/erweiterte...

Ausgabe 145 Mai 2014

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