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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundestag

Debatte über Gemeinnützigkeit

Eine Konkretisierung und Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag gefordert worden. Ziel müsse es sein, die unterschiedliche Beurteilungspraxis des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter und die wachsende Rechtsunsicherheit bei Vereinen und Stiftungen zu beenden, sagte die Abgeordnete Lisa Paus am 15. Dezember 2016 in der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Gemeinnützigkeitsrecht (bürgerAktiv berichtete). Christian Freiherr von Stetten von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich dafür aus, steuerliche und andere Rahmenbedingungen in der nächsten Legislaturperiode weiter zu verbessern.

dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18209.pdf

Ausgabe 174 Januar 2017

Finanzministerium

Erleichterungen für Flüchtlingshilfe werden verlängert

Gemeinnützige Organisationen, die sich für Geflüchtete engagieren, können auf verschiedene Ausnahmeregelungen zurückgreifen. Deren Gültigkeit wurde jetzt verlängert. Dazu gehören unter anderem der vereinfachte Zuwendungsnachweis und die Berechtigung, unabhängig vom eigentlichen Satzungszweck Spenden für Flüchtlinge zu sammeln und für diesen Zweck zu verwenden (bürgerAktiv berichtete). Die Erleichterungen wurden vom Bundesfinanzministerium (BMF) eingeführt und galten bis Ende 2016. Nach dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 bleiben sie jetzt bis 31. Dezember 2018 in Kraft.

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF...

Ausgabe 174 Januar 2017

Bundestag

Vereinsrecht verschärft

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition am 19. Januar 2017 das Vereinsgesetz geändert, um konsequenter gegen kriminelle Rockerbanden vorzugehen. Danach ist es jetzt möglich, allen Mitgliedern eines Clubs das Tragen des Vereinsabzeichens auf der sogenannten Kutte zu verbieten, wenn eine einzelne Abteilung des Vereins (Chapter) aufgrund von Straftaten verboten wurde. Die Gesetzesänderung erleichtert das generelle Verbot von Symbolen krimineller oder verfassungsfeindlicher Vereine.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-de-vere...
www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen#url=L2F1...

Ausgabe 174 Januar 2017

AfD

Parteinahe Stiftung gegründet

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am 10. Dezember 2016 ihre seit längerem geplante Parteistiftung gegründet. Dies berichtete Zeit Online am 6. Januar 2017. Die Stiftung trägt den Namen Desiderius-Erasmus und hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er soll über das Amtsgericht Bonn in das Vereinsregister eingetragen werden.

www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/afd-parteistift...
www.alternativefuer.de/afd-gruendet-parteinahe-erasmus-...

Ausgabe 174 Januar 2017

Landwirtschaftsministerium

Projekte für Flüchtlinge werden gefördert

Mit dem Programm "500 LandInitiativen" unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ehrenamtliche Initiativen, die sich für die Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen engagieren. Antragsberechtigt sind unter anderem in der Integrationsarbeit aktive Vereine, lokale Verbände und andere gemeinnützige Organisationen. Die Höhe der beantragten Zuwendungen muss zwischen 1.000 und 10.000 Euro liegen. Der Antrag ist bis zum 31. März 2017 zu stellen.

www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/BULE/_texte/500-LandIn...
www.500landinitiativen.de/
www.ble.de/DE/04_Forschungsfoerderung/03_FoerderungAuft...

Ausgabe 174 Januar 2017

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