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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Urteil

Haftung für Fahrlässigkeit darf ausgeschlossen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat einem gemeinnützigen Verein Recht gegeben, der seine Organmitglieder nicht für grob fahrlässiges Verhalten haften lassen will. Das Amtsgericht hatte die Satzungsänderung zuvor zurückgewiesen und auf die Regelungen in den §§ 31a, 31b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verwiesen. Diese seien aber nur zwingend anzuwenden, so das OLG in seinem Beschluss vom 15. November 2015 (Az. 12 W 1845/15), wenn durch die Satzung eine Regelung geschaffen werde, welche die Organmitglieder schlechter stelle, als es das Gesetz vorsehe. Eine über das Gesetz hinausgehende Haftungsbegrenzung ist jedoch möglich und entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, Hindernisse für die Übernahme ehrenamtlicher Vorstandsämter abzubauen.

www.winheller.com/fileadmin/redaktion/NewsletterPDFs/no...
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Ausgabe 163 Januar 2016

Kommentar

Gut gemeint, doch keine Lösung

Mit seinem Urteil zur Haftungsbeschränkung ehrenamtlicher Vereinsvorstände unterstützt das Nürnberger Oberlandesgericht das Bestreben des Gesetzgebers, die ehrenamtlichen Leitungsfunktionen in Vereinen zu stärken. Das Urteil trägt sicher dazu bei, Ehrenamtlichen den Weg in die Verantwortung zu erleichtern. Doch wie weit wird es dem Problem gerecht, das Vereine damit haben, ehrenamtliche Führungspositionen zu besetzen? Nicht viel, befürchtet unser Kommentator Dr. Rudolf Speth, Privatdozent an der Freien Universität Berlin. Die Schwierigkeiten bei der Suche dem Führungsnachwuchs haben ganz andere Ursachen.

www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/komment...

Ausgabe 163 Januar 2016

Bundesfamilienministerium

Engagementstrategie vorgelegt

Für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements hat das Bundesfamilienministerium am 25. Januar 2016 eine Engagementstrategie vorgelegt. Sie gilt für den Rest der laufenden Legislaturperiode und konzentriert sich auf Anerkennungskultur, Freiwilligendienste, Engagementforschung und wirkungsorientierte Engagementförderung. Es sollen verlässlichere und stetigere Grundlagen für Engagement geschaffen werden; darüber hinaus ist von Kooperation und Partnerschaftlichkeit die Rede. Eine Verbesserung bei der Engagementinfrastruktur soll durch eine noch zu gründende Bundesstiftung erreicht werden. Diese solle das vielfältige Engagement von Millionen Engagierten in ganz Deutschland koordinieren und Zustiftungen aus dem privaten Bereich ermöglichen, heißt es in dem 26-seitigen Papier. Bereits die Vorgängerregierung hatte eine Nationale Engagementstrategie vorgelegt. Sie war von der Opposition und aus Fachkreisen stark kritisiert worden (bürgerAktiv berichtete).

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=2230...
www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Freiwilligendienste/Pdf-A...

Ausgabe 163 Januar 2016

Konrad-Adenauer-Stiftung

Migranten sind engagierter

In Sportvereinen, Schulen und Kindergärten ist das ehrenamtliche Engagement von Deutschen mit Migrationshintergrund prozentual größer als das Engagement von Deutschen ohne Migrationshintergrund. 48 Prozent der befragten Migranten sind im Sport aktiv, 17 Prozent in Schulen und Kindergärten. Bei den befragten Deutschen ohne Migrationshintergrund sind es 40 Prozent bzw. 10 Prozent. In Kultur und Musik liegen Ausländer (24 Prozent) mit ihrem Engagement prozentual vor Deutschen (21 Prozent) und Migranten (17 Prozent). Diese und weitere Ergebnisse liefert eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage über die soziale und politische Partizipation von Deutschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebenden Ausländern. Befragt wurden zwischen Januar und April 2015 über 3.000 Personen. Die Ergebnisse wurden am 20. Januar 2016 veröffentlicht. Insgesamt sind 25 Prozent der Migranten und 22 Prozent der Ausländer in einem Verein, einer Initiative, einem Projekt oder einer Selbsthilfegruppe aktiv. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund sind es 51 Prozent. Da der Studie eine andere Methodik als der Freiwilligensurvey der Bundesregierung (bürgerAktiv berichtete) zugrunde liegt, sind die Ergebnisse nicht vergleichbar.

www.kas.de/wf/de/33.43933/
www.kas.de/wf/doc/kas_43933-544-1-30.pdf?160119152929
www.kas.de/wf/de/33.43941/

Ausgabe 163 Januar 2016

BMFSFJ

Patenschaftsprogramm für Flüchtlinge

Mit dem am 19. Januar 2016 vorgestellten Patenschaftsprogramm "Menschen stärken Menschen" will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Patenschaften zwischen geflüchteten und in Deutschland lebenden Menschen unterstützen. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen darüber hinaus Gastfamilien und Vormundschaften gewonnen werden. Träger der Patenschaften sollen Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, Migrantenorganisationen und Freiwilligenagenturen sein. An sie soll auch das Fördergeld fließen, wie die Zeitung Die Welt schreibt.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Freiwilliges-Engagement/menschen-s...
www.welt.de/politik/deutschland/article151167848/Minist...

Ausgabe 163 Januar 2016

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