Politik und Staat

 

Friedrich-Ebert-Stiftung

Engagementpolitische Perspektiven diskutiert

Perspektiven der Engagementpolitik waren das Thema der 50. Sitzung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. März 2014 in Berlin. Dr. Ralf Kleindiek (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) sagte, die engagementpolitische Lücke im Koalitionsvertrag wolle das Familienministerium füllen. Verschiedene Einzelmaßnahmen wie die Neuaufstellung des Deutschen Engagementpreises oder die Weiterführung der Freiwilligendienste seien gut und richtig, jedoch fehle ihm noch die gesellschaftliche Gesamtperspektive. Hieran werde in den nächsten Wochen gearbeitet. Willi Brase (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement äußerte Kritik am letzten Engagementbericht der Bundesregierung und sagte, die Bürger würden ihm bei Konzepten wie "Mitverantwortung" und "Sozialkapital" zu sehr in die Pflicht genommen. Die Freiwilligkeit des Engagements drohe dabei unterzugehen.

www.fes.de/buergergesellschaft/arbeitskreis/ak_buerger....

Ausgabe 143 März 2014

CSR-Förderung

Mittelstandsprogramm wird nicht verlängert

Die Bundesregierung wird das Programm "Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand" nach seinem Auslaufen Ende 2014 nicht fortsetzen, wenngleich unzweifelhaft sei, dass das Programm gewirkt habe. Das erklärte der Leiter des CSR-Referats im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Jörg Trautner, am 19. März 2014 auf einem Netzwerktreffen der Bertelsmann Stiftung in Hannover, wie die CSR-News berichten. Die Ergebnisse des Programms sollen demnach im November veröffentlicht werden. Es wurde mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Gegenüber der Aktiven Bürgerschaft bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, dass ab 2015 andere Prioritäten bei der ESF-Förderung gesetzt werden, da rund ein Drittel weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das BMAS will dann vorrangig die Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Migrationshintergrund fördern.

csr-news.net/main/2014/03/20/entscheidung-gefallen-esf-...

Ausgabe 143 März 2014

EU

Europäisches Freiwilligenkorps eingeführt

Der Europäische Rat hat am 18. März 2014 die Einführung eines europäischen Freiwilligendienstes für humanitäre Hilfe beschlossen. Die Teilnehmer sollen humanitäre Hilfe in Katastrophengebieten (nicht jedoch bei bewaffneten Konflikten) in aller Welt leisten. Sie sollen geschult und in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen eingesetzt werden. Der Dienst beinhaltet auch Online-Einsätze über das Internet. Die EU wird bis 2020 knapp 150 Millionen Euro in den Freiwilligendienst investieren. Er steht allen Altersgruppen ab 18 Jahre offen.

www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/...
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TE...

Ausgabe 143 März 2014

Unterausschuss

Öffentlichkeit der Sitzungen unklar

Am 12. März 2014 hat sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" des Deutschen Bundestages konstituiert und beschlossen, grundsätzlich nicht öffentlich zu tagen. Dies sei grundsätzlich bei allen Ausschüssen des Bundestags der Fall, allerdings könnten die Ausschüsse die Öffentlichkeit zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten zulassen, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Ingrid Pahlmann (CDU/CSU), auf Nachfrage der Aktiven Bürgerschaft. Die bisherige Praxis solle fortgesetzt werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte allerdings der Unterausschuss gleich zu Beginn beschlossen, grundsätzlich öffentlich zu tagen, und tatsächlich die 36 Sitzungen bis auf 7 öffentlich durchgeführt (bürgerAktiv berichtete). Vorsitzender des Ausschusses ist der Abgeordnete Willi Brase (SPD). Dem Gremium gehören insgesamt 13 Parlamentarier an, davon sieben Abgeordnete der Fraktion CDU/CSU und vier Abgeordnete der SPD-Fraktion. Die Oppositions-Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke sind mit jeweils einer Abgeordneten vertreten. Das Protokoll der Sitzung ist online verfügbar.

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a13/buerger_en...
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a13/buerger_en...

Ausgabe 143 März 2014

Bundestag

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt

Mit leichter Verspätung hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2014 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt. Er wird sich am 12. März 2014 konstituieren. Wie die Aktive Bürgerschaft per Anfrage bei den Fraktionen erfuhr, entsendet die CDU/CSU-Fraktion Ingrid Pahlmann, Gudrun Zollner, Sylvia Pantel und Martin Patzelt in den Unterausschuss. Bündnis 90/Die Grünen haben Kordula Schulz-Asche benannt, DIE LINKE entsendet Rosemarie Hein. Von der SPD-Fraktion lag bis Redaktionsschluss keine Auskunft vor.
Nachtrag vom 1.3.2014: Für die SPD-Bundestagsfraktion gehören dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement die MdBs Svenja Stadler, Dr. Karamba Diaby, Ulrike Bahr und Willi Brase an.

Ausgabe 142 Februar 2014

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