Politik und Staat

 

Entwicklungspolitik

Minister Müller legt "Zukunftscharta" vor

Eine Zukunftscharta mit dem Titel "Eine Welt - Unsere Verantwortung" soll nach dem Willen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), die neue Grundlage der Entwicklungspolitik der Bundesregierung sein. In acht Handlungsfeldern beschreibt die Charta Ziele wie die weltweite Sicherung der Menschenwürde, die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen oder die Verbindung von Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Beschäftigung. Außerdem geht es um Menschenrechte und gute Regierungsführung, um Frieden und Sicherheit, kulturelle und religiöse Vielfalt, neue Technologien, gesellschaftlichen Wandel und globale Partnerschaften.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Charta gemeinsam mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Hilfswerken, Kirchen und Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erarbeitet. Am 24. November 2014 überreichte Müller das Papier auf dem EineWelt-Zukunftsforum in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die in der Zukunftscharta formulierten Themen sollen in die neue internationale Agenda für nachhaltige Entwicklung einfließen.
Lob, aber auch Kritik kommen vom Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen. Dass unklar sei, wie die Charta umgesetzt werde, mache die "bemerkenswert weitreichenden Inhalte" nicht schlechter, zitiert Marina Zapf in ihrem Beitrag "Müllers Wohlfühlplan" die VENRO-Geschäftsführerin Heike Spielmans.

www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/november/20...
www.zukunftscharta.de/ecm-politik/zukunftscharta/de/hom...
www.zukunftscharta.de
www.sueddeutsche.de/politik/zukunftscharta-zur-entwickl...
www.welt-sichten.org/artikel/26051/zukunftscharta-muell...

Ausgabe 151 November-Dezember 2014

Bundesfamilienministerium

Deutscher Engagementpreis neu ausgerichtet

Mit dem Deutschen Engagementpreis will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab 2015 die bestehenden Engagement- und Bürgerpreise in Deutschland unterstützen. Alle Preisträgerinnen und Preisträger der rund 500 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement in Deutschland sind künftig automatisch für den Deutschen Engagementpreis nominiert (bürgerAktiv berichtete). Dies wurde auf der diesjährigen Preisverleihung am 5. Dezember 2014 in Berlin bekannt gegeben.
Förderer des Engagementpreises sind das BMFSFJ, das Versicherungsunternehmen Generali Deutschland und die Deutsche Fernsehlotterie. Träger des Preises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, das Projektbüro ist beim Bundesverband Deutscher Stiftungen angesiedelt.
Die Preisträger des diesjährigen Engagementpreises sind das Konzept Generationsbrücke Deutschland der Katholischen Stiftung Marienheim Aachen-Brand, der Verein "Der kleine Nazareno", die Jäger Fischer GmbH & Co KG, die Stadt Hannover, das Maximilian-Kolbe-Werk e.V. und die Demenzaktivistin Helga Rohra.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/freiwilliges-engagement,did=212082...
www.deutscher-engagement-preis.de/alles-neu-2015/

Ausgabe 151 November-Dezember 2014

Katastrophenschutz

Kulturelle Öffnung für neue Zielgruppen empfohlen

Feuerwehren und andere Organisationen des Zivil- und Katastrophendienstes sollten bessere Öffentlichkeitsarbeit betreiben und sich für neue Zielgruppen wie Frauen, Migranten und ältere Menschen öffnen. Das empfiehlt das iso-Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft in Saarbrücken nach Auswertung von Teilstudien zu neuen Zielgruppen, die die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Auftrag gegeben hatten. Die Studienergebnisse wurden in der Arbeitsgruppe "Auswirkungen des Demographischen Wandels auf den Bevölkerungsschutz" der Innenministerkonferenz diskutiert. Hintergrund sind die Probleme der Feuerwehren, ehrenamtlichen Nachwuchs zu gewinnen. Die Studie legt der Politik nahe, Anreize für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern und die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen effektiver zu gestalten. Autoren der Studie sind Dr. Volker Hielscher und Lukas Nock vom iso-Institut.

idw-online.de/de/news615754

Ausgabe 151 November-Dezember 2014

Steuern

Neue Vorgaben für Aufwands- und Rückspenden

Unter welchen Voraussetzungen Spendenquittungen für den Verzicht auf Vergütungen bezahlter Mitarbeit in gemeinnützigen Organisationen zulässig sind, ist neu geregelt. Das entsprechende Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 25. November 2014 vorgelegt. Die Vorgaben gelten ab 1. Januar 2015. Dabei geht die neue Regelung grundsätzlich davon aus, dass Leistungen von Ehrenamtlichen und Förderern unentgeltlich erbracht werden und damit auch kein Aufwandsersatzanspruch besteht. Wer eine Bezahlung seines Vereins an diesen zurückspenden will, muss unter anderem vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit dafür eine schriftliche Vereinbarung treffen. Nachträgliche Satzungsänderungen reichen nicht aus.

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF...
www.verein-aktuell.de/haushalt-finanzen/spenden-sponsor...

Ausgabe 151 November-Dezember 2014

Familienministerium

Engagementpreis soll "Preis aller Preise" werden

Das Bundesfamilienministerium will den Deutschen Engagementpreis zu einem "Preis aller Preise" weiterentwickeln: Wer mit einem Einzelpreis ausgezeichnet wurde, soll automatisch in die Vorauswahl für den Deutschen Engagementpreis kommen. Außerdem sollen künftig alle Kategorien dotiert werden. Darüber berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Elke Ferner (SPD), dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages am 24. September 2014. Den Vorschlag der Aktiven Bürgerschaft, den Preis ganz durch eine Festveranstaltung zu ersetzen, zu der einmal im Jahr alle Ehrenamtspreisträger eingeladen würden, hat das Ministerium mit der Begründung abgelehnt, der Deutsche Engagementpreis erfreue sich großer Akzeptanz. Voraussichtlich soll er ab 2015 in neuer Form vergeben werden.

www.bundestag.de/blob/335280/6c181065e8492250846d847003...
www.deutscher-engagementpreis.de/
www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/08/NL14_G...

Ausgabe 150 Oktober 2014

<<< frühere Nachrichten anzeigen >>>