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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

Engagementthesen zur Diskussion gestellt

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier zu bürgerschaftlichem Engagement verfasst und ins Internet gestellt, das nun drei Wochen lang kommentiert werden kann. Die Fraktion betont in dem Papier, dass Engagement über ergänzende Daseinsvorsorge hinausgehen und ein Konzept gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmungsmöglichkeit sein müsse. Außerdem sprechen sich die Grünen gegen Bezahlung aus, die über die Entschädigung persönlicher Aufwendungen Ehrenamtlicher und Versicherungen oder Weiterbildung hinausgehen. Das Papier listet eine Reihe von Feldern auf, in denen die Grünen Engagement unterstützen wollen.

www.gruene-bundestag.de/themen/demografischer-wandel/fu...

Ausgabe 154 März 2015

Bundesfreiwilligendienst

Mehr als 160.000 Teilnehmer

Am Bundesfreiwilligendienst haben seit seiner Einführung im Juli 2011 bis Ende 2014 insgesamt 160.495 Menschen teilgenommen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4302) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Auf die Frage nach Zahlen über Bezieher von Arbeitslosengeld I oder Hartz-IV-Leistungen unter den Freiwilligen antwortete die Regierung, laut der Bundesarbeitsagentur hätten sich bei ihr 2014 rund 15.300 Menschen aus der Arbeitssuche abgemeldet mit der Begründung, einen Wehrdienst oder Zivildienst oder einen Freiwilligendienst anzutreten. Differenziertere Zahlen gebe es dazu nicht.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804302.pdf

Ausgabe 154 März 2015

Engagementpreis

Neuausrichtung konkretisiert

Der Deutsche Engagementpreis wird in diesem Jahr unter neuen Konditionen als "Dachpreis" vergeben: Er sucht seine Preisträger nun unter jenen, die bereits andernorts ausgezeichnet wurden (bürgerAktiv berichtete). Automatisch sei jeder für sein Engagement ausgezeichnete Preisträger in Deutschland auch für den Deutschen Engagementpreis nominiert, heißt es in der am 31. März 2015 verbreiteten offiziellen Mitteilung des Projektbüros Deutscher Engagementpreis. In der Praxis sieht das so aus, dass alle Ausrichter von Wettbewerben und Preisen angeschrieben und gebeten werden, ihre Preisträger für den Deutschen Engagementpreis zu nennen. Im weiteren Verfahren müssen sich diese Preisträger dann mit der Teilnahme am Deutschen Engagementpreis einverstanden erklären. Die Preisverleihung soll am 8. Dezember in Berlin sein. Initiator des Deutschen Engagementpreises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, gefördert wird er vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Generali Zukunftsfonds und der Deutschen Fernsehlotterie.

www.deutscher-engagementpreis.de

Ausgabe 154 März 2015

Institut für Menschrechte

Gesetzliche Grundlage geschaffen

Die Bundesregierung hat sich nach längeren Auseinandersetzungen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem Deutschen Menschenrechtsinstitut eine gesetzliche Grundlage und Absicherung für seine Arbeit gibt. Es soll künftig auch nicht mehr von verschiedenen Ministerien finanziert werden, sondern vom Deutschen Bundestag. Mit den Änderungen will die Regierung die Anforderungen der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit des Instituts erfüllen. Dafür braucht das Institut eine gesetzliche Grundlage, die es bisher nicht hat. Es war 2001 auf Beschluss des Bundestags gegründet worden. Das Institut ist ein Verein, dessen Mitglieder zivilgesellschaftliche Organisationen sind.

www.institut-fuer-menschenrechte.de
www.jurion.de/de/news/314332/Neue-Grundlage-fuer-das-De...
www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-rechtsg...

Ausgabe 154 März 2015

Bundesrat

Kritik am geplanten Kleinanlegerschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 6. Februar 2015 Stellung zu dem Gesetzentwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz (BR-Drs. 638/14 Beschluss) genommen. Unter anderem spricht er sich dafür aus, die Ausnahmeregelungen für soziale und gemeinnützige Projekte zu verbessern. Der Bundesrat kritisiert unter anderem die hohen Kosten für die Erstellung eines Verkaufsprospektes bei der Finanzierung durch Nachrangdarlehen und dass die bisherigen Ausnahmenregelungen im Vermögensanlagegesetz nicht auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen gelten. Dabei habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom November 2013 vereinbart, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement wie beispielsweise Dorfläden oder Energievorhaben zu erleichtern und unangemessenen Aufwand und Bürokratie zu vermeiden. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung Anleger besser vor Vermögensverlusten schützen. Mitte 2015 soll es in Kraft treten.

www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/...
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte...

Ausgabe 153 Februar 2015

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