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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Deutschlandstipendien

Private geben bislang über 60 Millionen Euro

Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen haben im vergangenen Jahr 24 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium aufgebracht. Die Gesamtsumme der privaten Fördermittel beläuft sich seit dem Programmstart vor vier Jahren auf 61,5 Millionen Euro, die Zahl der privaten Mittelgeber stieg auf rund 6.700 Organisationen und Personen. Dies hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 28. Mai 2015 mitgeteilt. Das BMBF stützt sich dabei auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes.
Im vergangenen Jahr erhielten 22.500 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz. Gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2014/2015 macht dies einen Anteil von 0,84 Prozent aus. Angestrebt waren beim Programmstart acht Prozent. Anfang 2014 hatte der Bundesrechnungshof die hohen Verwaltungskosten des Stipendienprogramms kritisiert (bürgerAktiv berichtete). Die Deutschlandstipendien in Höhe von monatlich 300 Euro werden je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert. Die Hochschulen müssen die privaten Mittel einwerben.

www.bmbf.de/press/3801.php
www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilun...
www.spiegel.de/unispiegel/studium/deutschlandstipendium...

Ausgabe 157 Juni 2015

Bundeskanzlerin

Engagement braucht Angebote und Ansprechstellen

"Wie können wir noch mehr Menschen ermutigen, den Schritt ins bürgerschaftliche Engagement zu gehen?", fragte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Grundsatzrede beim 80. Deutschen Fürsorgetag am 17. Juni 2015 in Leipzig. Viele Menschen hätten die Sorge, so Merkel, sich vielleicht für lange Zeit verpflichten zu müssen, und sie zögerten, sich auf ein Engagement einzulassen, weil sie unsicher seien, ob sie die Zeit doch für die Familie oder sich selbst brauchen. Die Bundeskanzlerin forderte daher mehr Möglichkeiten zeitlich befristeten Engagements und sprach sich für niedrigschwellige und flexible Engagementmöglichkeiten und Ansprechstellen aus, die bei der Suche nach passenden Engagements helfen können. Der Deutschen Fürsorgetag stand in diesem Jahr unter dem Motto "Teilhaben und Teil sein". Er findet alle drei Jahre statt. Veranstalter ist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V, ein Zusammenschluss von mehr als 2000 öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit.

www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/06/2015-06-...
www.deutscher-fuersorgetag.de

Ausgabe 157 Juni 2015

Hausausweise für Lobbyisten

Bundestag unterliegt vor Gericht

Welchen Lobbyisten haben die Bundestagsfraktionen einen Hausausweis geben lassen? Das wollte der Verein Parlamentwatch e.V., Betreiber des Internetportals abgeordnetenwatch, im April 2014 von der Bundestagsverwaltung wissen. Diese weigerte sich, die Auskunft zu geben, mit dem Hinweis, dass die Ausgabe von Lobbyausweisen ein parlamentarischer Vorgang sei, der nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz falle. Dagegen klagte der gemeinnützige Verein und bekam jetzt vom Berliner Verwaltungsgericht Recht (VG 2 K 176.14). Ob und wann die Namen der Lobbyisten tatsächlich genannt werden müssen, ist jedoch fraglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und der Bundestag hat nach einem Bericht des Tagesspiegels bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Nach Medienberichten geht es um etwa 2000 Hausausweise.

www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-15/urteil-des-ver...
www.tagesspiegel.de/politik/interessenvertreter-im-bund...

Ausgabe 157 Juni 2015

Bundesfinanzhof

Urteil zu Spenden in das EU-Ausland

Wer Spenden an eine in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Stiftung steuerlich absetzen will, muss dem Finanzamt Unterlagen vorlegen, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der ausländischen Stiftung ermöglichen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil (X R 7/13) vom 21. Januar 2015 erklärt. Der BFH ist dabei dem Persche-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gefolgt (bürgerAktiv berichtete).
Zudem vertritt der BFH in seinem Urteil die Auffassung, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung zwar nicht dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck der deutschen Einkommensteuer-Durchführungsverordnung entsprechen müsse, aber doch als notwendige Bestandteile zu enthalten habe: Erklärung der ausländischen Stiftung, sie habe die Spende erhalten, sie verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und sie setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.
Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2007 einen Betrag von 15.000 Euro an eine in Spanien als gemeinnützig anerkannte Stiftung gespendet und beim Finanzamt steuermindernd angegeben. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Abzug ab, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt seien. Der BFH entschied im Revisionsverfahren jetzt erneut gegen den Kläger.

juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/documen...
juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/documen...

Ausgabe 156 Mai 2015

Kommentar

Ach, Europa...

Eigentlich ist es keine abwegige Idee, innerhalb der Europäischen Union anderen Mitbürgern zu helfen, oder? Zur Normalität gehört es allerdings auch nicht, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Spenden ins europäische Ausland bestätigt. Unser Kommentator Stefan Nährlich, Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft, hat sich den Fall genauer angesehen. In seinem Kommentar erzählt er seine Geschichte und stellt fest: Es braucht eine gehörige Portion bürokratischer Ausdauer, um das Finanzamt zum Abzug zu überzeugen. Mal wieder hinken die Gesetze hinter der europäischen Idee hinterher.

www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/komment...

Ausgabe 156 Mai 2015

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