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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundesgerichtshof

Gemeinnützige Vereine dürfen wirtschaftlich tätig sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Mai 2017 das Amtslöschungsverfahren gegen einen Kita-Verein durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg aufgehoben (Aktenzeichen II ZB 7/16). Der Verein betreibt neun Kindertagesstätten und verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Das Amtsgericht leitete 2015 die Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister ein, weil er wirtschaftlich tätig sei. Der Widerspruch des Vereins und die Beschwerde beim Kammergericht blieben erfolglos. Doch jetzt hat der BGH klargestellt, dass der Geschäftsbetrieb des Vereins dem ideellen Hauptzweck des Vereins zuzuordnen ist und deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg fällt. Dabei kommt der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig entscheidende Bedeutung zu. Sie indiziere, dass der Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Auch der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit und wettbewerbsrechtliche Gründe stünden dem nicht entgegen.

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/docum...

Ausgabe 178 Mai 2017

Bundesfinanzministerium

Rechtsstreit um Attac soll weitergehen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Frankfurter Finanzverwaltung angewiesen, weiter um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu kämpfen. Die Finanzverwaltung solle im Rechtsstreit nun für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof in München streiten, berichtete das Online-Magazin Legal Tribune Online am 19. Mai 2017 unter Berufung auf einen Sprecher des BMF. Zwei Tage vorher hatte das Hessische Finanzgericht die schriftliche Begründung (Aktenzeichen: 4 K 179/16) für das Urteil aus November 2016 veröffentlicht, in dem es der Klage von Attac gegen die 2014 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit recht gab. Das Gericht hatte entschieden, dass die politischen Tätigkeiten des Vereins mit der Gemeinnützigkeit vereinbar seien (bürgerAktiv berichtete). Eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles über den Einzelfall hinaus sah das Hessische Finanzgericht nicht und hatte daher keine Revision zugelassen. Dagegen wehren sich jetzt BMF und Frankfurter Finanzverwaltung mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (Aktenzeichen I B 51/17). Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig, Attac ist nicht gemeinnützig und kann weiterhin keine Spendenquittungen mehr ausstellen.

fg-kassel-justiz.hessen.de/irj/FG_Kassel_Internet?rid=H...
www.attac.de/presse/detailansicht/news/schaeuble-minist...

Ausgabe 178 Mai 2017

Bundestag

Geldwäschegesetz mit Folgen für Vereine und Stiftungen

Unternehmen, Vereine und Stiftungen müssen künftig über ein neues Transparenzregister offenlegen, welche natürlichen Personen die Eigentümer sind. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition am 18. Mai 2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll der Missbrauch von Personengesellschaften und Trusts zur Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung verhindert werden. Bei Stiftungen bürgerlichen Rechts sei davon auszugehen, dass in aller Regel eine Mitteilung an das Transparenzregister erfolgen muss, da sich die notwendigen Angaben weder zum Stifter noch zum Vorstand in den Stiftungsverzeichnissen der Länder befinden, heißt es in dem Gesetzestext. Ob dies auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen betrifft, ist dem Gesetz nicht explizit zu entnehmen. Dagegen sind gemeinnützige Soziallotterien aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes ausdrücklich ausgenommen.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-eu-g...

Ausgabe 178 Mai 2017

Bundesregierung

Integrationspreis für kommunale Vernetzung

Die Stadt Altena im Sauerland hat den Integrationspreis der Bundesregierung erhalten, weil sie Flüchtlinge nicht in Sammelunterkünften, sondern in Wohnungen unterbrachte und in ihrem Zentrum ein Büro einrichtete, das nicht nur Geflüchteten weiterhilft, sondern auch Anlaufstelle für die ehrenamtlichen Helfer ist. Deren Engagement ist ein weiterer Grund für die Auszeichnung. Altena hat 17.000 Einwohner. Der Integrationspreis ist mit 10.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden sollen Projekte und beispielhaftes Engagement. 2017 wurde er zum zweiten Mal verliehen; diesmal waren insgesamt 33 Projekte nominiert. Zehn von ihnen kamen in die Endausscheidung, darunter das Projekt "Zauberhafte Physik mit Lesekisten" der Ingenieurin Maren Heinzerling. Mit dem Material in den Kisten sollen ehrenamtliche Paten Schülerinnen und Schüler für Physik begeistern. Das Projekt läuft seit vergangenem Jahr und verbindet Physik und Deutschlernen miteinander.

www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nationaler-I...
www.zauberhafte-physik.net/#lesekisten
www.welt.de/politik/deutschland/article164683394/Raten-...

Ausgabe 178 Mai 2017

Deutscher Verein

Kritik am Europäischen Solidaritätskorps

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat am 5. Mai 2017 die Verbindung von Freiwilligentätigkeit und Erwerbsarbeit im Europäischen Solidaritätskorps als zu eng kritisiert. Der Einsatz von Freiwilligen dürfe nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen. Die EU-Kommission hat Ende Dezember 2016 mit dem Solidaritätskorps einen neuen Freiwilligendienst gegründet. Er richtet sich an junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren und bietet die Möglichkeit, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten teilzunehmen.

europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4165_en.htm
europa.eu/youth/SOLiDARITY_de
www.deutscher-verein.de/de/aktuelles-2017-pressemitteil...

Ausgabe 178 Mai 2017

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