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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundestag

Abgeordnete lobten Engagierte

Die Aussprache im Bundestag über den Zweiten Engagementbericht und die Stellungnahme der Bundesregierung erledigten die Abgeordneten gutgelaunt mit viel Lob für die ehrenamtlich Engagierten und alle Beteiligten: Das achtseitige Protokoll der halbstündigen Aussprache am 30. Juni 2017 verzeichnet an 51 Stellen Beifall. Die Opposition kritisierte erneut, dass der Bericht erst ein Jahr nach Abgabe dem Parlament zur Aussprache vorgelegt wurde (bürgerAktiv berichtete und kommentierte). Die Fraktion der Linken forderte in einem Entschließungsantrag (18/12968), dass die Zuständigkeit für Engagementpolitik innerhalb der Bundesregierung verändert wird. Es sei dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Engagement inzwischen mehrere Politikbereiche berührt und darum als Querschnittsaufgabe verstanden werden müsse. Die Linke nennt als Beispiel für eine neue institutionelle Verankerung die Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung für bürgerschaftliches Engagement. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18244.pdf#P.25202
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812968.pdf
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811800.pdf

Ausgabe 180 Juli 2017

Transparenzregister

Stiftungen müssen Angaben bis 1. Oktober einreichen

Die gemeinnützigen und eigennützigen rechtsfähigen Stiftungen sowie die eigennützigen nichtrechtsfähigen Stiftungen müssen bis zum 1.Oktober 2017 im neuen Transparenzregister offenlegen, welche natürlichen Personen ihre Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte) sind. Grundlage ist das neue Geldwäschegesetz (GwG). Da gemeinnützige Organisationen keine Eigentümer haben, gilt nach dem GwG unter anderem jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen Stiftung ist, als wirtschaftlicher Berechtigter. Die entsprechenden Regelungen für Stiftungen regelt § 3 Abs. 3 GwG. Von den eintragungspflichtigen Stiftungen wird eine jährliche Pauschalgebühr erhoben werden. Die genaue Höhe dieser Gebühr ist derzeit unklar, da die Verordnung nach § 24 Abs. 3 GwG noch nicht vorliegt, teilte der Bundesanzeiger Verlag, der das Transparenzregister führt, auf Anfrage von bürgerAktiv am 28. Juli 2017 mit. Zur Bedienung des Transparenzregisters bietet der Bundesanzeiger Verlag Webinare an, darunter ein Spezial-Webinar für Stiftungen am 22. September 2017. Das GWG setzt in Deutschland die vierte EU-Geldwäscherichtlinie um (bürgerAktiv berichtete).

www.transparenzregister.de/treg/de/start;jsessionid=9AF...
www.bundesanzeiger-verlag.de/betrifft-unternehmen/semin...
www.bundesanzeiger-verlag.de

Ausgabe 180 Juli 2017

Statistisches Bundesamt

Spenden weiter gestiegen

Das Statistische Bundesamt hat im Juli 2017 neue Zahlen über Spender und Spenden in Deutschland an interessierte Fachkreise verschickt. Sie basieren auf der Auswertung der Einkommensteuerstatistik 2013 und enthalten leichte Anstiege: 10,1 Millionen von 39,7 Millionen steuerpflichtigen Singles und Ehepaaren in Deutschland haben 2013 gespendet. Im Vorjahr waren es 9,8 von 26,7 Millionen (bürgerAktiv berichtete). Insgesamt gaben 2013 die Spender 7,3 Milliarden Euro (Vorjahr 7,1), davon 7,0 Milliarden Euro (Vorjahr 6,9) an gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Der Rest ging an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Der Anstieg der Steuerpflichtigen von 26,7 auf 39,7 Millionen ist methodisch bedingt. Anders als in den Vorjahren werden jetzt auch Lohnsteuerfälle einbezogen, die keine Steuererklärung abgegeben haben und nur über ihre elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen in die Statistik einfließen. Da die Frist für die Abgabe einer Steuererklärung bis zu vier Jahre betragen kann, erscheint die jährliche Spendenstatistik mit entsprechender Verzögerung.

www.destatis.de

Ausgabe 180 Juli 2017

Wahlprogramme der Parteien

Engagement spielt kaum eine Rolle

Bürgerschaftliches Engagement zu fördern, kommt in den Wahlprogrammen der zur Bundestagswahl antretenden Parteien nur am Rande vor. Das geht aus dem Beitrag "Was die Parteien vor der Wahl über Gemeinnützigkeit sagen - Wahlprogramm-Analyse" hervor, den Stefan Diefenbach-Trommer für den BBE-Newsletter 12/2017 vom 15. Juni 2017 geschrieben hat. Die SPD spricht sich demnach für ein Gemeinnützigkeitsrecht aus, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt. Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Die Linkspartei sieht im Gemeinnützigkeitsrecht manchmal mehr Hürde als Hilfe und will das ändern. Wie genau, bleibt auch hier offen. Bei Bündnis 90/Die Grünen kommt der Begriff der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Menschenrechten in anderen Ländern, mit Flüchtlingshilfe und mit Gefahren des Rechtsextremismus vor. Die FDP will allgemein ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement stärken, und die AfD ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, die kulturelle Identität Deutschlands zu schützen und weiterzuentwickeln. CDU/CSU haben ihr Wahlprogramm noch nicht vorgelegt. Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung".

www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2017/06/newsle...
www.b-b-e.de/newsletter/newsletter-nr-12-vom-1562017/

Ausgabe 179 Juni 2017

Kommentar

Nicht auf der Bremse stehen

Mit einer eigenen Abteilung im Bundesfamilienministerium, einer extra Strategie und Projekten von der Engagierten Stadt bis zur Deutschen Engagementstiftung hat die Bundespolitik in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode versucht, engagementfördernde Gesellschaftspolitik zu machen. Doch als es darauf ankam und viele Menschen in Deutschland Hilfe suchten, hat sich die Gesellschaft dann doch selbst gestaltet. Die größte Leistung der Politik in den vergangenen vier Jahren war, in diesen Momenten nicht auf der Bremse zu stehen. Möge sie diese Linie beibehalten, wünscht sich unser Kommentator Dr. Rudolf Speth, Politikwissenschaftler und Privatdozent an der Freien Universität Berlin.

www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/komment...

Ausgabe 179 Juni 2017

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