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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundestag

Debatte über CSR Berichtspflicht

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Berichtspflicht der Unternehmen über die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung (Corporate social responsibility - CSR; bürgerAktiv berichtete) nachzubessern. In dem Antrag, den die Fraktion im Bundestag einbrachte (Drucksache 18/10030), heißt es unter anderem, dass der Geltungsbereich des Gesetzes ausgedehnt werden soll und dass die Unternehmen ihre nichtfinanziellen Informationen anhand von standardisierten Rahmenwerken erstellen sollen. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich außerdem für eine inhaltliche Prüfung der CSR-Informationen durch externe Fachkräfte aus und streben ein vergleichbares Prüfniveau wie bei den finanziellen Unternehmensinformationen an. Der Gesetzesentwurf wurde am 24. Oktober 2016 im Bundestag debattiert und zusammen mit dem Antrag der Grünen an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-beri...
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810030.pdf

Ausgabe 172 Oktober 2016

Bundesrat

Länder fordern Stärkung der Freiwilligendienste

Um die Freiwilligendienste zu stärken, haben die Bundesländer am 14. Oktober 2016 im Bundesrat Forderungen aufgestellt. So soll das Taschengeld der Freiwilligendienstleistenden nicht als Einkommen auf Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet werden. Freiwillige mit Wohnberechtigung und eigener Wohnung sollen einen einheitlichen Anspruch auf Wohngeld erhalten und der Mehrbedarf von Freiwilligen mit einer Behinderung soll durch den Bund übernommen werden. Die Träger der Freiwilligendienste sollen einheitlich von der Umsatzsteuer befreit werden. Die Entschließung (Drucksache 516/16) geht nun an die Bundesregierung, die entscheiden muss, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift.

www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/949/949-pk...
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0501-0600/...

Ausgabe 172 Oktober 2016

Bundestag, Unterausschuss

Datenwirrwarr statt Transparenz

Am 21. September 2016 hat sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" in einem Fachgespräch mit Form und Sinn von Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Die als Sachverständige geladene Professorin Dr. Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School sagte, dass gemeinnützige Organisationen, die es mit der Transparenz gut und richtig machen wollten, zum Teil doppelt und dreifach belastet seien. Sie müssten für ein freiwilliges Spendensiegel bestimmte Unterlagen ausfüllen, gegenüber dem Finanzamt und der Stiftungsbehörde hätten sie teilweise andere Angaben zu machen und die Wirtschaftsprüfer legten wieder andere Standards an. Ein Reformziel müsse daher aus ihrer Sicht sein, zu Vereinfachungen und Straffungen bei den Transparenzanforderungen zu kommen. Dr. Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger von dieser Berichterstattung kaum etwas hätten. Die Daten seien entweder aggregiert oder würden von den Behörden nicht veröffentlicht. Das Protokoll der Sitzung kann mit den Anlagen der Sachverständigen von der Homepage des Unterausschusses heruntergeladen werden.

www.bundestag.de/blob/475036/13851427fa324f719ab474ed37...

Ausgabe 172 Oktober 2016

Bundesregierung

Gesetz zur CSR-Berichterstattung auf den Weg gebracht

Neue Berichtspflichten über Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung (Corporate Social Responsibility, CSR) kommen auf eine Reihe von großen Unternehmen, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen zu. Die Bundesregierung hat am 21. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das den Entwurf vorgelegt hat, will die entsprechende EU-Vorgabe in nationales Recht umsetzen (bürgerAktiv berichtete). Im Oktober 2016 soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, im November 2016 steht das Gesetz auf der Agenda des Bundesrates. Der Regierungsentwurf des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, der Referentenentwurf und die Stellungnahmen stehen online auf der Homepage des BMJV.

www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/CSR-Ri...
www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/09212...
www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/050...

Ausgabe 171 September 2016

BMF

Verfassungsrecht und Gemeinnützigkeit

Ob und inwieweit gemeinnütziges Engagement auch politisch sein darf, bedarf nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einer Einzelfallprüfung der zuständigen Finanzämter. Das ist in der Antwort der Bundesregierung vom 7. September 2016 (Drucksache 18/9573) auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zu lesen. Aus dem Verfassungsrecht sei weder ein Verbot noch ein Gebot abzuleiten, Tätigkeiten im politischen Bereich als gemeinnützig zu definieren, so die Regierung. Sie betrachte das Ehrenamt einerseits und die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes in und durch Parteien andererseits weiterhin getrennt voneinander. Die Fragesteller hatten vor dem Hintergrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac (bürgerAktiv berichtete) wissen wollen, wie die Bundesregierung zu aktuellen Fragen des Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts steht.
Außerdem fragten sie, wie die Bundesregierung zu mehr Transparenz im gemeinnützigen Bereich steht. Hierzu schreibt das BMF, dass die Bundesregierung die derzeitige Rechtslage für ausreichend halte, um dem Anspruch auf Transparenz gerecht zu werden. Der Veröffentlichung bestimmter Kennzahlen von gemeinnützigen Organisationen, damit Spender die Verwendung ihrer Spende nachvollziehen könnten, und der Offenlegung der Gründe für eine Anerkennung oder Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus stünden zudem gesetzliche Schranken entgegen. Steuergeheimnis und Grundgesetz verhinderten die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe solcher individualisierten oder individualisierbaren Daten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809573.pdf

Ausgabe 171 September 2016

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