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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Hessisches Finanzgericht

Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt

In dem Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. durch das Finanzamt Frankfurt am Main III hat das Hessische Finanzgericht am 10. November 2016 entschieden, dass Attac in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. Der Vorsitzende des 4. Senats des Hessischen Finanzgerichts stellte in der mündlichen Urteilsverkündung heraus, dass der Vereinszweck der Förderung der Bildung weit zu verstehen sei. Im Falle von Attac seien die politischen Tätigkeiten dadurch abgedeckt gewesen.
Eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles über den Einzelfall hinaus sieht das Hessische Finanzgericht nicht und hat daher keine Revision zugelassen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Finanzverwaltung kann sich mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesfinanzhof wenden. Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt Frankfurt a.M. dem globalisierungskritischen Netzwerk im Jahr 2014 rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen. Dagegen hatte Attac vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt (bürgerAktiv berichtete).

fg-kassel-justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtro...
www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-rech...

Ausgabe 173 November-Dezember 2016

Kommentar

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

Das hessische Gerichtsurteil erachtet die politische Betätigung der Nichtregierungsorganisation Attac als tolerabel, wenn es um die Gemeinnützigkeit geht. Das ist schön für Attac. Aber wäre es nicht sinnvoll, politisches Handeln selbst als gemeinnützig zu erachten? Diese Frage richtet unser Kommentator Dr. Rudolf Speth, Politikwissenschaftler und Privatdozent an der Freien Universität Berlin, nicht an die Justiz, sondern an die Politik. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen können die Demokratie bereichern. Je mehr Menschen sich an politischen Prozessen beteiligen, desto besser, meint er - und warnt zugleich davor, Gemeinnützigkeit mit Gemeinwohl zu verwechseln.

www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/komment...

Ausgabe 173 November-Dezember 2016

Bund-Länder-AG Stiftungsrecht

Stiftungsfusionen sollen einfacher werden

Die Fusion (Zulegung und Zusammenlegung) von Stiftungen soll künftig bundeseinheitlich geregelt werden und als eigenständige stiftungsrechtliche Maßnahme gefasst sein. Darauf hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" geeinigt, wie in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht an die Innenminister der Länder zu lesen ist. Vorgesehen ist demnach auch, die Auflösung einer Stiftung zu erleichtern. Sie soll in Zukunft bereits möglich sein, wenn die Stiftung ihren Zweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Bislang muss die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden sein, damit die Stiftungsaufsicht die Stiftung aufhebt.
Uneinig blieb die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht bei der Frage, wie die Auflösung und Aufhebung sowie die Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen konkret ausgestaltet werden sollen. Die Mehrheit der Mitglieder sei der Auffassung, dass dies vorrangig durch die zuständigen Stiftungsorgane mit Genehmigung der Stiftungsbehörden geschehen solle, heißt es in dem Bericht. Andere sähen die Zuständigkeit hier allein bei den Stiftungsbehörden. Einig ist sich die Arbeitsgruppe dagegen darin, dass dem Stifter in dieser Angelegenheit kein Recht zur Entscheidung eingeräumt werden soll. Jedoch spricht sich die Arbeitsgruppe dafür aus, dem Stifter ein begrenztes Recht zur Änderung der Stiftungssatzung zu geben.
Außerdem ist die Arbeitsgruppe für die Einführung eines elektronischen Stiftungsregisters für alle Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Es soll dezentral von den Stiftungsbehörden der Länder geführt werden - falls die Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stehen. Zunächst soll dazu eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, schlägt die Arbeitsgruppe vor. Als weitere Maßnahme für mehr Transparenz empfiehlt sie, einen Namenszusatz für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts einzuführen, der ihre Rechtsform kennzeichnet, damit sie im Rechtsverkehr einfacher von anderen stiftungsähnlich ausgestalteten Körperschaften unterschieden werden können.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" hat den auf den 9. September 2016 datierten Bericht der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vorgelegt, die am 29. und 30. November 2016 tagte. Die Innenminister haben dann die Arbeitsgruppe beauftragt, die Interessenvertretungen von Stiftungen und Stiftern sowie die Vertreter der Kirchen zu dem vorgelegten Bericht anzuhören und auf der Grundlage des Berichts und der Anhörung bis Herbst 2017 einen Entwurf zur Änderung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch zu erarbeiten. Außerdem soll der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts erarbeiten und die Durchführung der vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie prüfen. Die Stiftungsreform war Mitte 2014 von der damaligen Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) angestoßen worden (bürgerAktiv berichtete).

www.innenministerkonferenz.de
www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschlu...

Ausgabe 173 November-Dezember 2016

Bundesjustizministerium

Referentenentwurf für Bürgerunternehmen

Unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtern, Bürokratie abbauen bei Genossenschaften: Einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 14. November 2016 veröffentlicht. Damit will das BMJV eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dort hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, beispielsweise für Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen oder Energievorhaben eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung zu stellen (bürgerAktiv berichtete).

www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Buerge...
www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente...

Ausgabe 173 November-Dezember 2016

Bundesregierung

Wenig Asylsuchende im Bundesfreiwilligendienst

Im Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" sind von den zur Verfügung stehenden 10.000 Stellen nur rund die Hälfte belegt; zum Stichtag 19. Oktober 2016 waren insgesamt 5.213 Plätze vergeben, davon 1.692 an Asylsuchende. Dies ist dem elften Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem Titel "Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland" zu entnehmen, der am 9. Dezember 2016 veröffentlicht wurde. Ursache seien vor allem behördliche Hürden, sagt dazu die Leiterin der BFD-Zentralstelle im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Victoria Muntendorf. Denn die BFD-Plätze des Sonderprogramms dürfen bislang nur an Asylbewerber mit "guter Bleibeperspektive" und an Asylberechtigte vergeben werden. Der BFD mit Flüchtlingsbezug startete am 1. Dezember 2015 und ist bis zum 31. Dezember 2018 befristet (bürgerAktiv berichtete).

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Al...
www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/n...

Ausgabe 173 November-Dezember 2016

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