Politik und Staat

 

Familienministerium

Engagementpreis soll "Preis aller Preise" werden

Das Bundesfamilienministerium will den Deutschen Engagementpreis zu einem "Preis aller Preise" weiterentwickeln: Wer mit einem Einzelpreis ausgezeichnet wurde, soll automatisch in die Vorauswahl für den Deutschen Engagementpreis kommen. Außerdem sollen künftig alle Kategorien dotiert werden. Darüber berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Elke Ferner (SPD), dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages am 24. September 2014. Den Vorschlag der Aktiven Bürgerschaft, den Preis ganz durch eine Festveranstaltung zu ersetzen, zu der einmal im Jahr alle Ehrenamtspreisträger eingeladen würden, hat das Ministerium mit der Begründung abgelehnt, der Deutsche Engagementpreis erfreue sich großer Akzeptanz. Voraussichtlich soll er ab 2015 in neuer Form vergeben werden.

www.bundestag.de/blob/335280/6c181065e8492250846d847003...
www.deutscher-engagementpreis.de/
www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/08/NL14_G...

Ausgabe 150 Oktober 2014

Unterausschuss

Neue Engagementformen für Städte

Das Bundesfamilienministerium will noch in diesem Jahr eine Initiative mit dem Titel "Engagierte Stadt" starten. Ihr Ziel sei, für das bürgerschaftliche Engagement in den Städten "Organisationsformen zu finden, die neue Vernetzungsmöglichkeiten böten", wie im Protokoll des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages nachzulesen ist. Dort berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Elke Ferner (SPD), am 24. September 2014 über die Engagementpolitik des Ministeriums. Die Initiative werde für drei Jahre 3 Millionen Euro erhalten, davon eine Hälfte aus dem Bundeshaushalt und die andere Hälfte von großen Stiftungen, die an der Initiative beteiligt seien. Bewerben können sollen sich Städte mit einer Einwohnerzahl zwischen 10.000 und 100.000 Einwohnern.

www.bundestag.de/blob/335280/6c181065e8492250846d847003...

Ausgabe 150 Oktober 2014

Politische Stiftungen

Verfassungsgericht angerufen

Die parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland erhalten jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Steuermitteln, verwenden sie aber nicht immer zweckgemäß, wie in einem Bericht der Zeitung Die Welt vom 5. Oktober 2014 sehr ausführlich nachzulesen ist. Während die Stiftungen die Vorwürfe teils zurückweisen, teils in der Vergangenheit außergerichtliche Einigungen suchten befasst sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Thematik (Aktenzeichen 2 BvE 4/12), nachdem die konservative Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eine Klage eingereicht hat. Sie möchte "die verdeckte Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien" verbieten lassen, heißt es in dem Welt-Artikel, wozu auch die Förderung der politischen Stiftungen gehöre, die gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoße.

www.welt.de/print/wams/article132921505/Das-Stiftungssy...

Ausgabe 150 Oktober 2014

CDU

Kommission zur Bürgergesellschaft eingesetzt

Der Bundesvorstand der CDU hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Bürgergesellschaft befassen soll. Wie die Partei am 13. Oktober 2014 mitteilte, sollen darin rund 40 Politiker, Wissenschaftler und Praktiker diskutieren, "was eine lebendige Bürgergesellschaft ausmacht, und wie wir unser gesellschaftliches Miteinander stärken können".

www.cdu.de/zusammenhalt-staerken

Ausgabe 150 Oktober 2014

Familienministerin

Lob für die Tafeln

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Helfer der Tafeln gelobt. In ihrem Grußwort zum Auftakt der bundesweiten Tafeltags am 4. Oktober 2014 würdigte sie auch das Engagement jener Unternehmen, die die Tafeln unterstützen. Bundesweit geben rund 900 Tafeln Essen an bedürftige Menschen aus, bei deren Versorgung die staatliche Wohlfahrt offensichtlich versagt. Schwesig ist Schirmherrin dieser Einrichtungen.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/freiwilliges-engagement,did=209876...

Ausgabe 150 Oktober 2014

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