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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Deutscher Bundestag

Lammert würdigt Bürgerengagement

"Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger", sagte der scheidende Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) in seiner Abschiedsrede in der letzten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode am 5. September 2017. Autoritäre Regime bräuchten kein bürgerschaftliches Engagement. Im Gegenteil behinderten und verböten sie es. Die Demokratie jedoch brauche Engagement; sie erodiere, sie blute aus, wenn sie die Unterstützung der Menschen verliere, für die es sie gebe, so Lammert in seiner Rede. Dies sei die wichtigste politische Lektion, die er aus der Geschichte gelernt habe. Norbert Lammert war für die CDU seit 1980 Mitglied und seit 18. Oktober 2005 Präsident des Deutschen Bundestages.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw36-rede-la...
www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2017/006/52...

Ausgabe 182 September 2017

Gastkommentar

Ein Ausdruck von Vertrauen

"Statt sich mit ihren Nachbarn für die konkrete gute Sache zusammenzutun, laufen sie charismatischen Führern hinterher und beklagen ihr eigenes Schicksal": So beschreibt der Historiker Paul Nolte das Verhalten von Menschen, die populistischen Parteien anhängen. Ihnen fehle die Zuversicht, Probleme lösen zu können. In seinem Gastkommentar für das bürgerAktiv Magazin der Stiftung Aktive Bürgerschaft, den bürgerAktiv vorab veröffentlicht, setzt Nolte auf die aktive Bürgergesellschaft. Sie sei "eines der besten Mittel gegen den Vertrauensverlust und den Hass, der daraus erwachsen kann".

www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/komment...

Ausgabe 182 September 2017

Bundespolitik

Lobbyisten finden unterschiedlich oft Gehör

In Bundestag und Bundesministerien sind manche Interessenvertreter deutlich häufiger zu Gast als andere. So wurden die Experten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, aus der Humboldt-Universität und der Freien Universität in Berlin am häufigsten von den Bundesministerien mit Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen angehört. Dies hat eine Auswertung des Tagesspiegels und des Fraunhofer-Zentrums für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) in Leipzig ergeben. Sie befragten alle Bundesministerien, außerdem durchsuchten sie knapp 10.000 Tagesordnungen von Bundestagsausschüssen zwischen Herbst 2013 und Herbst 2016 nach Expertennamen und Verbänden. Keine Auskunft kam nach Angaben des Tagesspiegels vom Bundesverkehrsministerium.

digitalpresent.tagesspiegel.de/gesetze-der-macht

Ausgabe 182 September 2017

Bundespräsident

Steinmeier führt Bürgerfest fort

"Bürger-Sein in einer Demokratie" sei viel mehr als ein Katalog von Rechten und Ansprüchen: "Es ist eine Haltung und zugleich Aufmunterung, sich in unser Gemeinwesen einzubringen und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. September 2017 bei der Eröffnung des Bürgerfestes im Park von Schloss Bellevue in Berlin. Es habe für ihn außer Frage gestanden, so Steinmeier, das von seinem Vorgänger Joachim Gauck ins Leben gerufene Bürgerfest als schöne und wichtige Tradition weiterzuführen. Mit persönlichen Einladungen dankte der Bundespräsident gut 4.000 Engagierten, die gesellschaftliche Herausforderungen angehen und sich für andere Menschen einsetzen. Am 9. September 2017 stand das Bürgerfest unter dem Motto "Tag des offenen Schlosses" für alle Bürgerinnen und Bürger offen. An beiden Tagen folgten insgesamt rund 14.000 Besucherinnen und Besucher der Einladung.

www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Wa...
www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walte...

Ausgabe 182 September 2017

Bundesfinanzhof

BUND Hamburg darf politische Willensbildung beeinflussen

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Presse-Information am 9. August 2017 mitgeteilt. Das höchste deutsche Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2017 (X R 13/15) dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)-Landesverband Hamburg Recht gegeben. Der bekam im Jahr 2011 von einem Spender einen Geldbetrag zugewendet mit der Zweckbindung, damit die Durchführung eines Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zu unterstützen. Das Finanzamt erklärte dazu, die Unterstützung eines Volksbegehrens stelle eine unzulässige politische Betätigung dar und der Umweltschutz werde durch ein Volksbegehren nicht unmittelbar gefördert.
Dagegen urteilte der BFH: Wenn eine gemeinnützige Körperschaft parteipolitisch neutral bleibt, sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind, ist auch eine Beeinflussung der politischen Willensbildung zulässig. Dies gelte in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/documen...
juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/documen...
bund-hamburg.bund.net/service/presse/detail/news/beteil...

Ausgabe 181 August 2017

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