Politik und Staat

 

Münze, Marke

Würdigung für Seenotretter und Jugendfeuerwehr

Die Bundesregierung ehrt zwei große Rettungsorganisationen und das Engagement ihrer zahlreichen freiwilligen Mitglieder: Eine 10 Euro-Gedenkmünze soll die Gründung der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger vor 150 Jahren würdigen. Das hat die Bundesregierung am 20. August 2014 beschlossen. Die Münze wird im nächsten Jahr ausgegeben. Außerdem gedenkt eine Sonderbriefmarke dem 50. Jubiläum der Deutschen Jugendfeuerwehr. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Sondermarke am 7. August 2014 vorgestellt.
Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wurde am 29. Mai 1865 gegründet. Sie unterhält 20 Seenotkreuzer und 40 Seenotrettungsboote auf der Nord- und Ostsee. Mit 180 Haupt- und 800 Ehrenamtlichen hat sie im letzten Jahr über 2.000 Einsätze gefahren und 718 Menschen aus Seenot gerettet. Die DGzRS finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Zuwendungen.
Die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) wurde am 31. Oktober 1964 in Berlin gegründet und ist die Jugendorganisation innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes. Sie hat 245.000 Mitglieder im Alter von 10 bis 17 Jahren in rund 18.000 Jugendfeuerwehr-Gruppen. Hier werden Kinder und Jugendliche für den Einsatz in der Feuerwehr vorbereitet und Freizeitmaßnahmen durchgeführt.

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteil...
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteil...
www.seenotretter.de
www.jugendfeuerwehr.de

Ausgabe 148 August 2014

Bundesfamilienministerium

Engagement-Botschafter 2014 ernannt

Die nordrhein-westfälische Stadt Arnsberg, die Alfred Kiess GmbH aus Stuttgart und der Leipziger Verein Bündnis gegen Depression sind am 6. August 2014 von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) zu Engagement-Botschaftern ernannt worden. Die Auszeichnungen haben Marita Gerwin, Wolfgang Rosskopf und Prof. Dr. Ulrich Hegerl entgegen genommen. Die Engagement-Botschafter sind Träger des Deutschen Engagementpreises und sollen ein Jahr lang für die "Engagement-Landschaft und das Ehrenamt in Deutschland" werben.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/freiwilliges-engagement,did=208600...
www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=2086...

Ausgabe 148 August 2014

Unterausschuss Bürgerengagement

Kritik an der Rolle von Engagement Global

Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" hat am 4. Juni 2014 in einer öffentlichen Anhörung über bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungspolitik debattiert. Kritik an der Rolle der staatlichen Service Agentur Engagement Global übten dabei die als Sachverständige geladenen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke und des Arbeitskreises Lernen und Helfen in Übersee. Die Agentur übe in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen mitunter eine sehr starke Steuerung aus und dehne ihr Mandat immer weiter aus. Engagement Global ist eine Agentur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und wurde von der letzten Bundesregierung unter dem damaligen Bundesminister Dirk Niebel (FDP) gegründet. Sie vergibt Fördermittel und führt eigene Programme durch (bürgerAktiv berichtete). Das Protokoll der Sitzung ist jetzt online verfügbar.

www.bundestag.de/blob/286176/588f71bdda21643ec13c52ec00...

Ausgabe 147 Juli 2014

Bundesinnenministerium

Rechtsstreit verloren, Grundsatzurteil vermieden

Dürfen Dokumente, die von Behörden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden, veröffentlicht werden? Die Open Knowledge Foundation will genau das erreichen und stellte deshalb eine Studie des Bundesministeriums des Innern (BMI) auf dem von ihr betriebenen Portal Fragdenstaat online. Als der gemeinnützige Verein daraufhin vom BMI wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt wurde und die Studie wieder aus dem Netz nehmen sollte, klagte er dagegen. Die zuständigen Gerichte haben nun der Open Knowledge Foundation Recht gegeben. Am 16. Juli 2014 hat sie mitgeteilt, dass das BMI es in dieser Angelegenheit nicht zu einem Prozess kommen lassen will und die Ansprüche der Stiftung anerkennt. Zwar hat der Verein damit den Rechtsstreit gewonnen, doch das erhoffte Grundsatzurteil blieb aus. Den Richtern fehlte nämlich in der viereinhalbseitigen juristischen Studie des BMI die notwendige sogenannte Schöpfungshöhe, damit die Studie überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz genießen könne. Das Werk besteht zu weiten Teilen nur aus wörtlichen Zitaten aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Open Knowledge Foundation will nun ein neues Behördendokument ausfindig machen, das die Anforderungen des Urheberrechts erfüllt.

blog.fragdenstaat.de/post/91931346747/zensurheberrecht-...
www.golem.de/news/frag-den-staat-ministerium-knickt-im-...

Ausgabe 147 Juli 2014

Mindestlohngesetz

Ausnahme für ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport

Für ehrenamtliche Tätigkeiten in Sportvereinen gibt es eine Ausnahmeregelung vom gesetzlichen Mindestlohn. Das hat der Sportausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 3. Juli 2014 erklärt und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Protokollnotiz als ergänzenden Beitrag zum Tarifautonomiestärkungsgesetz gefasst. Sie betrifft die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter und ehrenamtliche Mitarbeiter von Sportvereinen. Dort heißt es: "Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen. Von einer 'ehrenamtlichen Tätigkeit' im Sinne des § 22 Absatz 3 Mindestlohngesetz ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen." Zum 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nachdem der Bundestag am 3. Juli 2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11. Juli 2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz zugestimmt.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802010.pdf
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0101-0200/...
www.dosb.de/de/sportentwicklung/sportentwicklungs-news/...

Ausgabe 147 Juli 2014

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