Politik und Staat

 

Unterausschuss Bürgerengagement

Kritik an der Rolle von Engagement Global

Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" hat am 4. Juni 2014 in einer öffentlichen Anhörung über bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungspolitik debattiert. Kritik an der Rolle der staatlichen Service Agentur Engagement Global übten dabei die als Sachverständige geladenen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke und des Arbeitskreises Lernen und Helfen in Übersee. Die Agentur übe in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen mitunter eine sehr starke Steuerung aus und dehne ihr Mandat immer weiter aus. Engagement Global ist eine Agentur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und wurde von der letzten Bundesregierung unter dem damaligen Bundesminister Dirk Niebel (FDP) gegründet. Sie vergibt Fördermittel und führt eigene Programme durch (bürgerAktiv berichtete). Das Protokoll der Sitzung ist jetzt online verfügbar.

www.bundestag.de/blob/286176/588f71bdda21643ec13c52ec00...

Ausgabe 147 Juli 2014

Bundesinnenministerium

Rechtsstreit verloren, Grundsatzurteil vermieden

Dürfen Dokumente, die von Behörden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden, veröffentlicht werden? Die Open Knowledge Foundation will genau das erreichen und stellte deshalb eine Studie des Bundesministeriums des Innern (BMI) auf dem von ihr betriebenen Portal Fragdenstaat online. Als der gemeinnützige Verein daraufhin vom BMI wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt wurde und die Studie wieder aus dem Netz nehmen sollte, klagte er dagegen. Die zuständigen Gerichte haben nun der Open Knowledge Foundation Recht gegeben. Am 16. Juli 2014 hat sie mitgeteilt, dass das BMI es in dieser Angelegenheit nicht zu einem Prozess kommen lassen will und die Ansprüche der Stiftung anerkennt. Zwar hat der Verein damit den Rechtsstreit gewonnen, doch das erhoffte Grundsatzurteil blieb aus. Den Richtern fehlte nämlich in der viereinhalbseitigen juristischen Studie des BMI die notwendige sogenannte Schöpfungshöhe, damit die Studie überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz genießen könne. Das Werk besteht zu weiten Teilen nur aus wörtlichen Zitaten aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Open Knowledge Foundation will nun ein neues Behördendokument ausfindig machen, das die Anforderungen des Urheberrechts erfüllt.

blog.fragdenstaat.de/post/91931346747/zensurheberrecht-...
www.golem.de/news/frag-den-staat-ministerium-knickt-im-...

Ausgabe 147 Juli 2014

Mindestlohngesetz

Ausnahme für ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport

Für ehrenamtliche Tätigkeiten in Sportvereinen gibt es eine Ausnahmeregelung vom gesetzlichen Mindestlohn. Das hat der Sportausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 3. Juli 2014 erklärt und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Protokollnotiz als ergänzenden Beitrag zum Tarifautonomiestärkungsgesetz gefasst. Sie betrifft die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter und ehrenamtliche Mitarbeiter von Sportvereinen. Dort heißt es: "Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen. Von einer 'ehrenamtlichen Tätigkeit' im Sinne des § 22 Absatz 3 Mindestlohngesetz ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen." Zum 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nachdem der Bundestag am 3. Juli 2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11. Juli 2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz zugestimmt.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802010.pdf
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0101-0200/...
www.dosb.de/de/sportentwicklung/sportentwicklungs-news/...

Ausgabe 147 Juli 2014

Neues Bundesprogramm

"Demokratie leben!" startet 2015

Zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements von Initiativen und Vereinen hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) am 1. Juli 2014 das neue Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" vorgestellt. Insgesamt stehen laut Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über 30 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Davon sollen 22 Millionen Euro in die Förderung von bundesweit 220 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" fließen.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/freiwilliges-engagement,did=208166...

Ausgabe 147 Juli 2014

Stiftungsrecht

Reform soll mehr Transparenz bringen

Stiftungen mit jährlichen Erträgen von mehr als 250.000 Euro sollen nach dem Willen der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) künftig ihren Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Außerdem sollen Stifter zu Lebzeiten den Satzungszweck ihrer Stiftung ändern können und bei der Rücklagenbildung soll es weitere Flexibilisierungen geben. Geplant ist auch, dass Stiftungen künftig Regelungen zur Vergütung von Stiftungsvorständen in ihre Satzungen aufnehmen. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich am 25. Juni 2014 im Rahmen der Justizministerkonferenz verständigt, das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu zu regeln. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun konkrete Regelungsvorschläge erarbeiten. Vor dem Treffen der Justizminister der Länder sprach Schiedek gegenüber dem Hamburger Abendblatt auch davon, dass eigentlich nicht überlebensfähige Stiftungen besser mit anderen Stiftungen fusionieren können sollen. Dies ist bislang nur ausnahmsweise möglich.

www.hamburg.de/justizbehoerde/pressearchiv2014/nofl/433...
www.abendblatt.de/hamburg/article129346698/Hamburgs-Jus...

Ausgabe 146 Juni 2014

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