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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

BMJV

Stiftungsrecht wird vereinheitlicht

Ein bundeseinheitliches Stiftungsregister und eine bundeseinheitliche Regelung zur Zusammenlegung von Stiftungen werden voraussichtlich die Bestandteile der Stiftungsreform sein, die derzeit von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht ausgearbeitet wird. Entsprechende Informationen liegen der Stiftung Aktive Bürgerschaft vor. Die Arbeitsgruppe hat bislang keine Zwischenergebnisse veröffentlicht, wird aber voraussichtlich noch in diesem Jahr der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen. Wann dieser für die Öffentlichkeit zugänglich wird, sei derzeit noch offen, teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf Anfrage der Aktiven Bürgerschaft am 17. August 2016 mit. Die Stiftungsreform war Mitte 2014 von der damaligen Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) angestoßen worden (bürgerAktiv berichtete).

www.bmjv.de

Ausgabe 170 August 2016

BMBF

Bürgerwissenschaften werden gefördert - in Grenzen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Forschungsvorhaben, an denen Bürger und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt sind. Die Projekte sollen eine gesellschaftlich relevante wissenschaftliche Fragestellung haben und die Bürgerwissenschaften in besonderer und innovativer Weise methodisch voranbringen, teilte das BMBF am 16. August 2016 mit. Antragsberechtigt sind staatliche und nichtstaatliche Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Bundesbildungsministerin Wanka sagte am 3. Juni 2016 im Interview mit ZEIT Online, immer mehr Menschen hätten das Bedürfnis, Politik und Wissenschaft mitzugestalten. Deshalb wolle man Bürgerwissenschaften fördern. Allerdings gebe es auch Grenzen, beispielsweise dürfe die Freiheit der Grundlagenforschung nicht beschränkt werden. Auch wolle man nicht die falsche Erwartung wecken, dass jetzt jeder über große Geldflüsse in der gesamten Forschungsagenda mitbestimmen könne. Dazu, wie man Bürger und Zivilgesellschaft bei der Formulierung der Forschungsagenda besser beteiligen kann, hat das BMBF am 11. Juli 2016 ein Grundsatzpapier zur Partizipation online gestellt.

www.bmbf.de/de/gemeinsam-wissen-schaffen-3240.html
www.buergerschaffenwissen.de/
www.zukunft-verstehen.de/application/files/3614/6824/60...
www.zeit.de/2016/22/citizen-science-johanna-wanka-wisse...

Ausgabe 170 August 2016

Statistisches Bundesamt

Spenden leicht gestiegen

Das Statistische Bundesamt hat im August 2016 neue, leicht gestiegene Zahlen über Spender und Spenden in Deutschland an interessierte Fachkreise verschickt. Sie beziehen sich auf jene einkommensteuerpflichtigen Singles und Ehepaare, die eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben. Nach der bürgerAktiv vorliegenden Auswertung der Einkommensteuerstatistik 2012 haben 9,8 Millionen von 26,7 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland gespendet. Im Vorjahr waren es 9,7 von 27,1 Millionen. Insgesamt gaben die Spender 2012 7,1 Milliarden Euro (Vorjahr 7), davon 6,9 Milliarden Euro (Vorjahr 6,8) an gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Der Rest ging an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Im Vergleich zur Vorjahresauswertung sind die Steuerpflichtigen mit mehr als 500.000 Euro zu versteuerndem Einkommen deutlich weniger spendabel. Spendeten die etwa 46.000 Steuerpflichtigen im Jahr 2011 noch 1,8 Milliarden Euro, waren es 2012 nur noch 1,2 Milliarden Euro. Da die Frist für die Abgabe einer Steuererklärung bis zu vier Jahre betragen kann, erscheint die jährliche Spendenstatistik mit entsprechender Verzögerung.

www.destatis.de

Ausgabe 170 August 2016

BMI, BMFSFJ

Gemeinsame Strategie gegen Extremismus

Eine erstmals gemeinsame Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung haben am 13. Juli 2016 das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgestellt. Ziel ist eine bessere Vernetzung von Fördergebern und Zuwendungsempfängern in Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung arbeite derzeit mit fast 700 Projekten in ganz Deutschland zusammen, heißt es in dem Bericht. Außerdem will die Bundesregierung auch online verstärkt Präsenz zeigen. Überall solle mit Jugendlichen diskutiert werden, sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt werden. Die Bundesprogramme "Zusammenhalt durch Teilhabe" und "Demokratie leben" haben in diesem Jahr mehr finanzielle Mittel erhalten. Dass beide Ministerien eine gemeinsame Strategie vorlegen sollen, hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart.

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-...
www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anl...

Ausgabe 169 Juli 2016

ZDF

Fernsehrat neu konstituiert - und Kritik

Am 8. Juli 2016 ist der ZDF-Fernsehrat zum ersten Mal in neuer Konstellation zusammengetreten. Erstmalig sind Vertreter der Muslime, der Migranten, der Inklusiven Gesellschaft und sowie eine Vertreterin für den Bereich LSBTTIQ (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen) Mitglieder des Fernsehrats. Die Zahl der Ratsmitglieder ist von 77 auf 60 gesunken. Aus staatsnahen Bereichen wie der Regierung, dem Parlament oder Parteien dürfen nur noch 20 Personen kommen. Das ZDF hat mit dieser im Staatsvertrag festgelegten neuen Konstellation ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 umgesetzt. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass die Politik ihren Einfluss auf das ZDF beschränken muss und eine größere gesellschaftliche Vielfalt abgebildet werden soll. Kritik kommt vom deutschen Bundesjugendring, der seine Zielgruppen nicht vertreten sieht. Laut Staatsvertrag gehört der Bereich Jugend zum Gesamtbereich "Senioren, Familie, Frauen und Jugend", der dem Land Brandenburg zugeordnet ist und jetzt von der stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenrates des Landes Brandenburg vertreten wird.
Insgesamt entsenden laut Staatsvertrag nun 54 Organisationen ihre Vertreter, angefangen von den 16 Bundesländern und dem Bund bis hin zu den Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern, Sport-, Umweltverbänden und kommunalen Verbänden. Der Fernsehrat entwirft Programmrichtlinien, wacht über deren Einhaltung, prüft Programmbeschwerden der Zuschauer und genehmigt den Haushalt des ZDF. Außerdem berät er den Intendanten in Programmfragen und wählt ihn.

www.zdf.de/zdf-fernsehrat-mitglieder-entsendende-organi...
www.dbjr.de/dbjr-info/artikel/detail/zdf-fernsehrat-ohn...

Ausgabe 169 Juli 2016

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