Startseite +++ Forum Aktive Bürgerschaft +++ Kommentare +++ bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft


 

bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft: +++ Editorial +++ Aktive Bürgerschaft +++ Gesellschaft +++ Bürgerstiftungen +++ Service Learning +++ Wirtschaft +++ Unternehmen +++ Politik und Staat +++ Presseschau +++ Fachmedien +++ Regionales +++ Ausland +++ Panorama +++ Über bürgerAktiv +++ Archiv +++ Mobilgeräte +++ Mediadaten +++ Service +++ Kommentar +++ Abo


 

 

 

 

 

Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

CDU, CSU und SPD

Bürgerengagement im Sondierungspapier

Die Sondierer einer Großen Koalition von CDU, CSU und SPD haben in ihrem Papier vom 12. Januar 2018 vermerkt, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement fördern zu wollen. Unter anderem sollen bestehende Regelungen entbürokratisiert und das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden. Außerdem wollten sie den Bundesfreiwilligendienst ausbauen und Programme zur Demokratieförderung und gegen Extremismus absichern und ausbauen, heißt es in dem Papier auf Seite 18 unter der Überschrift "Stärkung der Zivilgesellschaft".

www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf

Ausgabe 185 Januar 2018

BMF

Crowdfunding und Spendenrecht

Welche Form des Crowdfunding ist unter welchen Bedingungen steuerlich begünstigt? Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen. In seinem Schreiben vom 15. Dezember 2017 unterscheidet das BMF klassisches Crowdfunding zur Finanzierung von Start-Up-Unternehmen von steuerbegünstigtem Spenden-Crowdfunding. Bei letzterem kann das Crowdfunding-Portal als Treuhänder auftreten und die Mittel weiterleiten oder selbst Förderkörperschaft beziehungsweise steuerbegünstigter Zuwendungsempfänger sein. Crowdfunding bezeichnet die Finanzierung eines Vorhabens durch eine Vielzahl von Personen ("Crowd"), zu der im Internet aufgerufen wird, meist auf speziellen Plattformen.

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF...

Ausgabe 185 Januar 2018

BMF

Beteiligung an Revision gegen Attac

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dem Revisionsverfahren des Frankfurter Finanzamtes gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland vor dem Bundesfinanzhof in München beigetreten. Dies hat Attac am 25. Januar 2018 mitgeteilt. Mit dem Verfahren will das BMF erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel aus dem Jahr 2016 revidiert wird, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hat (bürgerAktiv berichtete). Im Dezember 2017 hat der Bundesfinanzhof in München die Revision zugelassen. Nach der Finanzgerichtsordnung kann das Bundesfinanzministerium einem Revisionsprozess beitreten, wenn das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht betrifft.

www.attac.de/startseite/detailansicht/news/gemeinnuetzi...

Ausgabe 185 Januar 2018

Helmut-Schmidt-Stiftung

Europa, Menschen und Märkte, Populismus

Ein knappes Jahr nach ihrer Gründung hat die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung im Dezember 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Stiftung ist es, der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dabei sollen drei Fragestellungen im Mittelpunkt stehen: Was hält Europa (noch) zusammen, was versöhnt Menschen und Märkte und wie begegnet man dem Populismus von rechts und von links, heißt es auf der Internetseite der Stiftung. Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung ist vom Deutschen Bundestag als eine der bisher sechs überparteilichen Politikergedenkstiftungen eingerichtet worden (bürgerAktiv berichtete). Sie wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert und von einem sechsköpfigen Kuratorium geleitet. Vorsitzender ist der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

www.helmut-schmidt.de

Ausgabe 185 Januar 2018

Datenschutz

Neue EU-Verordnung gilt auch für Gemeinnützige

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gelten ab 25. Mai 2018 neue Vorschriften, denn dann tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie gilt nicht nur für Unternehmen und Behörden, sondern auch für gemeinnützige Organisationen wie Vereine und Stiftungen, die Daten von EU-Bürgern erfassen und nutzen. Sie müssen dann deutlich darauf hinweisen, dass sie Daten erfassen, die Zustimmung zu jeder Form der Nutzung einholen und diese auch später noch nachweisen können. Personen können Auskunft darüber verlangen, ob ein Verein oder eine Stiftung personenbezogene Daten über sie vorliegen hat, und verlangen, diese Daten zu löschen. Gemeinnützige Organisationen müssen künftig also strenger kontrollieren, wo personenbezogene Daten gespeichert werden, durch wen und wofür sie genutzt werden. Durch Schulungen oder andere Maßnahmen haben sie sicherzustellen, dass es zu keinem Datenmissbrauch kommt. Der Gesetzgeber fordert von allen Organisationen ein schriftliches Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes. Verstöße gegen die EU-DSGVO können durch Bußgelder geahndet werden. Informationen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bietet unter anderem eine kostenpflichtige Broschüre des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Faltblaetter/...
www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/
smile.amazon.de/Erste-Datenschutz-Grundverordnung-Unter...

Ausgabe 184 November-Dezember 2017

<<< frühere Nachrichten anzeigen >>>