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Rubrik Politik und Staat: bürgerAktiv - Nachrichtendienst Bürgergesellschaft

 

 

Bundesfamilienministerium

Engagementstiftung in Planung

Das Bundesfamilienministerium plant, eine Bundesstiftung zur Engagementförderung zu gründen. Im Gespräch ist derzeit das Modell einer nicht kapitalgedeckten Zuwendungsstiftung, die als Kooperationsstiftung mit anderen Partnern zusammenarbeiten könnte. Wie Dr. Heiko Geue, Abteilungsleiter Engagementpolitik im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), am 24. April 2015 im Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat in der Friedrich Ebert Stiftung ausführte, könnten die satzungsrechtlichen Fragen im zweiten Halbjahr 2015 geklärt werden und die Stfitung im ersten Halbjahr 2016 starten. Zurzeit würden die Pläne mit Fachleuten diskutiert und Meinungen dazu eingeholt.

www.bmfsfj.de

Ausgabe 155 April 2015

Kommentar

Echte Mitsprache oder staatliche Vorgaben?

Die Pläne der Bundesregierung, eine Deutsche Engagement Stiftung zu gründen, können ein guter Weg sein, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern, meint Gisela Jakob, Professorin für Erziehungswissenschaften an der Hochschule Darmstadt. Ob er funktioniert, hängt allerdings von der Ausgestaltung der Stiftung ab. Das fängt bei den Entscheidungsstrukturen an und reicht bis zu der Frage, was die Stiftung fördert: Projekte? Modellprogramme? Oder kann sie es schaffen, sich aus der Gestaltung herauszuhalten und auf die Förderung einer Infrastruktur zu beschränken, die eigenständiges zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht?

www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/komment...

Ausgabe 155 April 2015

Unterausschuss

"10 Merkmale einer Bürgerstiftung" beachten

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages hat sich am 22. April 2015 mit Potenzialen und Merkmalen von Bürgerstiftungen befasst. Als Expertinnen waren Ulrike Reichart von der Initiative Bürgerstiftungen und Bernadette Hellmann von der Stiftung Aktive Bürgerschaft geladen. Zentraler Punkt für eine Bürgerstiftung, die eigenständiges bürgerschaftliches Engagement umsetzt, sei ihre Unabhängigkeit, erläuterten die Expertinnen. Sie ist Teil der "10 Merkmale", die Bürgerstiftungen erfüllen müssen, um als tatsächliche Stiftungen von Bürgern für Bürger gelten zu können - im Unterschied zu Stiftungen, die das Erfolgsmodell zwar namentlich imitieren, in Wahrheit aber nur kommunale Stiftungen sind. Es wäre wünschenswert, dass die Bundestagsabgeordneten sich öffentlich für die Einhaltung der "10 Merkmale" aussprächen, sagte Hellmann. Die "10 Merkmale" hat 2002 der Arbeitskreis Bürgerstiftungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen formuliert.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw17_pa_buer...
www.aktive-buergerschaft.de/buergerstiftungen/gruenden/...

Ausgabe 155 April 2015

Stiftungsrecht

Vorschläge vorgelegt, Umsetzung ungewiss

Der Deutsche Kulturrat hat am 25. März 2015 Anregungen zur Verbesserung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Er schlägt vor, Stiftern zu Lebzeiten eine Veränderung ihres Stifterwillens zu ermöglichen. Außerdem soll die Zusammenlegung von Stiftungen erleichtert werden. Verbrauchsstiftungen sollten namentlich als solche gekennzeichnet werden müssen, und außerdem fordert der Kulturrat ein bundesweites Stiftungsregister mit Publizitätspflicht. Die Vorschläge sind an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe gerichtet, die im November 2014 eingerichtet wurde und erkunden soll, ob und wie das Stiftungsrecht zu vereinfachen wäre. Dort scheint allerdings noch nicht viel passiert zu sein. Auf wiederholte Nachfrage erhielt die Stiftung Aktive Bürgerschaft aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Auskunft, dass noch keine Experten angehört wurden und es auch noch keinen Termin die Veröffentlichung von Ergebnissen der Arbeitsgruppe gibt.

www.kulturrat.de/detail.php?detail=3082&rubrik=4

Ausgabe 155 April 2015

Entwicklungshilfeausschuss

Unternehmen und Menschenrechte

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages hat am 22. April 2015 eine Anhörung zur Unternehmensverantwortung im globalen Rohstoffhandel veranstaltet. Die dazu geladenen Experten erörterten, ob und wie Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden können, Menschenrechte und Umweltstandards zu respektieren. Die Vorschläge reichten von der Erleichterung von Zertifizierungen bis zu verbindlichen Gesetzen. Als Sachverständige waren geladen: Bischof Fridolin Ambongo Besungu aus der Demokratischen Republik Kongo, Michael Reckordt von PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e.V., Matthias Wachter vom Bund der deutschen Industrie, Frank Zach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights sowie die Rechtsanwälte Joachim Jütte-Overmeyer und Robert Grabosch. Einige ihrer ausführlichen Stellungnahmen sind online nachzulesen.

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a19/oeffentlic...

Ausgabe 155 April 2015

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