Die Debatte um "The Giving Pledge" in den deutschen Medien

Die "Giving Pledge", das von Bill und Melinda Gates mit Warren Buffett initiierte Spendenversprechen US-amerikanischer Milliardäre, beschäftigte die deutschen Medien ab dem 04.08.2010 mehrere Wochen. In unserer ausführlichen Presseschau bilanzieren wir die Diskussion, die zwischen den Polen Staat versus Privat, Diskretion wider Öffentlichkeit, Gemeinnutz gegen Egoismus und Zwang contra Freiwilligkeit pendelte, und in der die Unterschiede zwischen den Spendenkulturen in Deutschland und den USA deutlich zu Tage traten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Spendenoffensive schlägt Wellen" titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 07.08.2010. Henrike Roßbach und Joachim Jahn nennen Zahlen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, dem zufolge das bisherige Spendenaufkommen der Giving Pledge von geschätzt 100 Milliarden US-Dollar dem Vermögen der rund 17.500 deutschen Stiftungen entspricht. - Am 05.08.2010 veröffentlichte die FAZ eine Liste der 40 US-amerikanischen Milliardärsfamilien, die sich dem Spendenversprechen bis dahin angeschlossen hatten. - Um die Spendenkultur in Deutschland und den USA geht es der FAZ am 05.08.2010.

DIE ZEIT

Unter dem Titel "Gefährliche Großzügigkeit" befasst sich Alexandra Endres am 05.08.2010 in der ZEIT mit der Giving Pledge. "Private Generosität, und sei sie noch so groß, kann ein funktionierendes Sozialsystem nicht ersetzen. Sozialer Ausgleich muss staatlich organisiert und garantiert werden. Sicher, der Staat arbeitet nicht immer effizient, aber öffentliche Gelder unterliegen einer demokratischen Kontrolle. Private Stiftungen setzen dagegen ihre Mittel allein nach dem Gutdünken der Spender ein – und formen so die Gesellschaft, in der sie tätig sind." - Im ZEIT-Blog "Der Gesellschafter" kritisiert Ijoma Mangold am 06.08.2010 die Forderungen, die Parteien wie SPD und Grüne an deutsche Reiche stellten: "Im Munde unserer Politiker klingt die Aufforderung zum Spenden wie das Einklagen einer moralischen Schuld. [...] Aus Zwang zahlt man bereits Steuern."

"Lasst sie stiften!" betitelt Die ZEIT am 19.08.2010 einen Kommentar von Helmut K. Anheier: "Recht schnell und mit erstaunlicher Naivität wurden Stiftungen mit unverhältnismäßiger Machtkonzentration, undemokratischer Einflussnahme und Steuervermeidung in Verbindung gebracht. Als ob nur von Staat und Parteipolitik abgesegnete Vorhaben für das Gemeinwohl zählten! Als ob Milliardäre das Instrument der Stiftung bräuchten, um Einfluss zu gewinnen oder Steuern zu sparen!" Stiftungen arbeiteten häufig "in Bereichen, die von der Politik vernachlässigt werden, für die sich keine Mehrheiten finden", so Anheier. "Aber noch immer werden Stiftungen zu sehr als karitativ-gemeinwohlkonforme Einrichtungen gesehen, die staatliche Maßnahmen flankieren. Zu selten werden sie als Kraft gesehen, die das Verhältnis zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft innovativ mitgestalten kann."

Tagesspiegel

Im Tagesspiegel kommentiert Rüdiger Schaper am 05.08.2010 den "Mut der Milliardäre": "In Deutschland machen solche Summen erst einmal Angst. Zu viel Macht in privaten Händen, und überdies dürfe man den Staat mit Stiftungen und Spenden nicht aus der Verantwortung entlassen." - Peter von Becker vergleicht am 07.08.2010, ebenfalls im Tagesspiegel, die unterschiedlichen Spendenkulturen in den USA und in Deutschland: Die deutschen Reichen spendeten diskreter und entfalteten daher keinen Vorbildcharakter, was auch mit dem "knebelnden Reizwort 'Sozialneid'" zu tun habe. Private Initiativen könnten den Staat nicht ersetzen: "Es geht vielmehr um notwendige Ergänzungen. Und es geht darum, den allzu lang nur deklaratorisch begriffenen Verfassungssatz 'Eigentum verpflichtet' juristisch und politisch mit Leben zu füllen." Die Debatte um die Giving Pledge könne nun "immerhin einen Mentalitätswechsel hierzulande mitbefördern", schließt von Becker.

SPIEGEL

SPIEGEL ONLINE verweist am 05.08.2010 auf die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage aus dem Juli 2010, in der das Wirtschaftsmagazin enorm von 1.042 Deutschen wissen wollte, was von derart öffentlich gemachter Bereitschaft zu sozialer Verantwortung zu halten sei. "Nur 50 Prozent sagen: 'Ich finde diese Haltung gut.' [...] 19 Prozent der Deutschen vermuten hinter dem Appell der Reichen für mehr gesellschaftliches Engagement eine 'PR-Geschichte', 22 Prozent unterstellen sogar die Absicht, dass Millionäre mit Spenden Eigeninteressen verfolgen, wie Steuervorteile oder politische Ziele". - Christian Teevs zeichnet am 06.08.2010 unter dem Titel "Im Club der glücklichen Sprösslinge" die Grundzüge der Debatte. - "Deutsche Milliardäre lassen Gates abblitzen" ist bei SPIEGEL ONLINE am 07.08.2010 die Überschrift. Zitiert wird der Hamburger Reeder und Multimillionär Peter Krämer mit scharfer Kritik an der Giving Pledge: "Wer legitimiert diese Menschen zu entscheiden, wo solche riesigen Beträge hinfließen?"

Deutschlandfunk - Deutschlandradio

"Ein falsches Signal" nennt Tobias Armbrüster die Giving Pledge am 05.08.2010 im Deutschlandfunk. - Zum Trend "Privat vor Staat" befragt Jürgen Zurheide im Deutschlandfunk am 07.08.2010 die Geschäftsführerin der Aktion Deutschland Hilft, Manuela Roßbach. Sie ist "geteilter Meinung" und lobt einerseits die großzügige Spende, fragt angesichts ihrer Dimensionen aber auch nach den Zwecken, denen sie zugute kommen soll. - Hermann Falk vom Bundesverband Deutscher Stiftungen äußert sich am 06.08.2010 bei Deutschlandradio Kultur zum Gestaltungswillen der Spender: "Wir sehen vor allem die Motivation bei solchen Persönlichkeiten, dass sie etwas bewegen wollen, sie wollen ein Lebensthema angehen".

Manager-Magazin

Im Manager-Magazin nennt der PR-Berater und ehemalige VW-Vorstand Klaus Kocks die Initaitive von Buffett und Gates am 05.08.2010 einen "Ablasshandel" und vermutet die Reaktion des deutschen Feuilletons: "Ein Reicher spendet den Armen, die erst durch die Ausbeutung arm geworden sind, die ihn reich machte. Was in amerikanischen Augen großartig sein mag, finden wir hier nur obszön." Es müsse politisch entschieden werden, welchen Zwecken Unterstützung zukomme, und dafür müsse der Staat Steuern sammeln. Großspenden hingegen könnten den nötigen Umbau des Sozialstaats sogar verzögern, so Kocks im Interview mit Matthias Kaufmann.

"Kein Vorbild für Deutschland" ist die Giving Pledge laut Henrik Müller. Er findet das deutsche Modell der Unternehmerverantwortung vielversprechender als hedonistische Philanthropie, lässt er in Die Welt vom 06.08.2010 wissen. "Der traditionelle deutsche Weg, den letztlich unlösbaren Konflikt zwischen dem gesellschaftlichen Gleichheitspostulat und der ökonomisch unvermeidbaren Ungleichheit zu entschärfen, besteht denn auch in der Selbstverpflichtung der Unternehmer - der Reichen, wenn man so will -, am Heimatstandort Werte zu schaffen und dessen Fortentwicklung voranzutreiben. Bei vielen Mittelständlern, aber auch bei manchem Großkonzern gehört das nach wie vor zum Geschäftsmodell", so Müller. In der begleitenden Fotostrecke werden einige der US-Milliardäre und ihre Spendenversprechen vorgestellt.

Financial Times Deutschland

"Die Liste der Spender könnte nun zum neuen Statussymbol der Superreichen werden", vermutet Felix Wadewitz am 04.08.2010 in der Financial Times Deutschland (ftd). – Den Unwillen deutscher Reicher, sich an der Giving Pledge zu beteiligen, schildert die ftd am 06.08.2010 und vergleicht Steuervor- und -nachteile bestimmter Spendenformen in Deutschland und den USA. Die Stiftung sei in Deutschland das bevorzugte Modell: "Tatsächlich haben laut einer unveröffentlichten Studie der Uni Heidelberg bereits 161 der 300 reichsten Deutschen eine Stiftung eingerichtet", so Elke Spanner und Jörn Petring unter dem Titel "Deutsche Superreiche behalten ihre Milliarden".

"Superreiche wie Bill Gates leben uns die kollektive Verantwortung vor, die hierzulande fehlt", konstatiert Knut Bergmann in der Financial Times Deutschland vom 06.08.2010. In Deutschland würden viele Stiftungen im Verhältnis zum Gesamtvermögen ihrer Gründer oftmals mit einem nur geringen Kapital ausgestattet. Die Giving Pledge hingegen sei "ein Beispiel für die amerikanische Sitte, sich als Philanthrop regelrecht zu 'entreichern'. 'Die größte Auszeichnung für einen Philanthropen ist es, wenn der Scheck vom Beerdigungsinstitut zurückkommt, weil er nicht gedeckt ist', fasst der New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg diese Kultur zusammen."

Die Welt

Auch in der Welt vom 16.08.2010 kommentiert Knut Bergmann die Debatte um Staat oder Privatinitiative und schließt: "Für den, der mehr tut, als er muss, ist es legitim, selbst zu bestimmen, wie und wo seine Gabe Wirkung entfalten soll. Ob sie immer die bestmögliche soziale Investition darstellt, darüber können Staat, Gesellschaft und Medien mit einem angemessenen Maß an Anerkennung, Lob und Aufmerksamkeit urteilen." - Ansgar Graw schreibt am 05.08.2010, die Giving Pledge solle die Großzügigkeit der US-amerikanischen Milliardäre "inspirieren und dokumentieren – und sicher auch dazu beitragen, das Image der Vermögenden, das sich nach dem Bankencrash 2008 in einer üblicherweise eher neid-freien US-Gesellschaft spürbar verschlechtert hat, wieder aufzuhübschen".

Ulf Poschardt vermutet am 08.08.2010 im Springer-Blatt, dass die deutschen Parteien in der US-Spende "eine Relativierung der etatistischen Allmacht" witterten. "Wie hätte es anders sein sollen. Den Deutschen machte die Spendenfreude amerikanischer Milliardäre diese Woche wenig gute Laune. In einer einzigartigen Mischung aus Misstrauen und Empörung befeuerte ausgerechnet eine karitative Offensive von bisher ungeahntem Ausmaß die Debatte um den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer neu." Poschardt findet das empörend: "Sie fordern Spenden!"

ARD

Auch im ARD-Polittalk von Anne Will wurde am 15.08.2010 unter dem Titel "Millionäre zur Kasse – mehr Spenden, mehr Steuern, mehr Gerechtigkeit?" diskutiert, ob die Giving Pledge ein Modell für Deutschland sein könnte. "Wir legen die Staatsgewalt in die Hände von Milliardären, die aus persönlicher Eitelkeit investieren", so Kommunikationsberater Klaus Kocks. - Henryk M. Broder kommentiert die Sendung im Weblog Die Achse der Guten am 26.08.2010: "Und so endet in Deutschland jede Debatte nach mehr sozialer Gerechtigkeit in dem Ruf nach mehr Staat."

die tageszeitung

Nach der Herkunft des gespendeten Geldes fragt Hannes Koch in seinem Kommentar für die tageszeitung vom 12.08.2010. "[W]omit verdienen Leute wie Gates, Buffet und Rockefeller ihr Geld? Gates' Firma Microsoft beispielsweise lässt auch in China produzieren, wo sich die Löhne der Arbeiter an den niedrigen staatlichen Mindestlöhnen orientieren. Investor Buffet verdient unter anderem Geld mit der Ölpest, die der Konzern BP im Golf von Mexiko verursacht hat. Eine Firma, an der Buffet beteiligt ist, liefert die umstrittene Chemikalie, die das ausgelaufene Öl unter die Meeresoberfläche drückt. Manager und Vorstände setzen den Gewinn ihrer Unternehmen absolut. Sie ordnen ihm alles andere unter. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass sich die Bürger und die Zivilgesellschaft kritisch mit der Kategorie des Gewinns auseinandersetzen. Bisher ist der Profit sakrosankt. Das aber dürfen wir den Managern nicht länger durchgehen lassen. Es gibt schlechte Gewinne, die auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet wurden, und gute Gewinne, die sich im Rahmen halten."

Süddeutsche Zeitung

"Stifter sind keine Heiligen und nicht von tadelsfreiem Lebenswandel." Das belegt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 06.08.2010 mit zahlreichen Beispielen. Er überblickt die Geschichte des Spendens von Gaius Maecenas über die frommen Stifter des bis zum zeitgenössischen "Gemeinwohl-Kapitalismus": "Heutzutage geht der Großspender ins Fernsehen, früher ließ er sich auf das Bild malen, das dann im Eingang des von ihm gestifteten Siechenspitals hing." Und die US-Milliardäre? "Sie schütten ihr Geld in eine Stiftung. Sie stürzen sich dabei nicht, wie einst der heilige Franziskus, in Armut; sie gehen nicht in Sack und Asche; sie verpflichten sich auch nicht juristisch, sondern nur moralisch; und im übrigen sparen sie mit der Stifterei auch noch Steuern, aber immerhin: Sie tun Gutes, und sie reden darüber; dann kann ihr Beispiel Schule machen. Weniger gut ist, dass sich der Staat (in den USA seit jeher, in Deutschland neuerdings auch) darauf verlässt, dass das, was eigentlich er leisten müsste, von den privaten Initiativen der Reichen geleistet wird." - Die SZ vorneweg: Sie hatte das Vorhaben von Gates und Buffett unter dem Titel "Her mit dem Geld!" bereits am 17.06.2010 vermeldet. Und Malte Conradi nennt am 10.08.2010 "Die besten Blogs zu Milliardärs-Spenden".

(Stand: 31.08.2010)

Lesen Sie zum Thema den Kommentar von Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft: "Giving Pledge: Auch in Deutschland, aber anders". Die eigentlich spannende Frage ist für ihn: "Was wird mit dem Geld bewirkt? Hoffentlich ist das öffentliche Interesse daran so groß wie jetzt am Spendenversprechen."