Meinungsbild: "10 Merkmale einer Bürgerstiftung"

 

Im Frühjahr 2015 hat die Aktive Bürgerschaft die 378 Bürgerstiftungen bundesweit befragt, ob und welchen Handlungsbedarf sie bezüglich der Einhaltung der „10 Merkmale einer Bürgerstiftung“ sehen. Jetzt sind die Ergebnisse da: Die große Mehrheit der Bürgerstiftungen hat ihre uneingeschränkte Übereinstimmung mit den „10 Merkmalen“ bekräftigt und fordert, dass der Begriff „Bürgerstiftung“ nur von Stiftungen verwendet wird, die diesen entsprechen.

Hintergrund der Befragung ist, dass seit einigen Jahren insbesondere von Kommunen zunehmend Stiftungen gegründet und als Bürgerstiftung deklariert werden, die gemäß den „10 Merkmalen“ keine sind. Seit 2013 setzt sich die Aktive Bürgerschaft zusammen mit der Initiative Bürgerstiftungen verstärkt dafür ein, dass der Begriff Bürgerstiftung hält, was er verspricht: eine „Stiftung von Bürgern für Bürger“. Dies wird von 99 Prozent der Bürgerstiftungen befürwortet. Am Meinungsbild haben sich 200 der 378 Bürgerstiftungen bundesweit beteiligt. Hier haben wir die wesentlichen Ergebnisse für Sie zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„10 Merkmale“: Bürgerstiftungen fordern verbindlichen Standard

 

Die überwältigende Mehrheit der Bürgerstiftungen hat ihre uneingeschränkte Übereinstimmung mit den „10 Merkmalen“ bekräftigt und fordert, dass der Begriff „Bürgerstiftung“ nur von Stiftungen verwendet wird, die diesen entsprechen. „Wo Bürgerstiftung drauf steht, muss auch Bürgerstiftung drin sein“, schrieb eine Bürgerstiftung. Ein verbindlicher Standard sei unerlässlich für Bürgerstiftungen, denn er schaffe Sicherheit, Transparenz und Vertrauen für Stifter, Spender, Ehrenamtliche, eine andere. Mehrere Bürgerstiftungen hoben die Notwendigkeit der Unabhängigkeit von Kommunen und Banken hervor. Gründungsinitiativen könnten sich bereits in ihrer Satzung dazu verpflichten, die „10 Merkmale“ zu erfüllen.

Im Prinzip der „Stiftung von Bürgern für Bürger“ fanden sich 96,5 Prozent der Befragten wieder. Wichtig sei, dass die Stiftung sich selbst verwalte und die Bürger selbst bestimmen. Der Begriff „von Bürgern für Bürger“ solle explizit auch Unternehmen einschließen, da diese sich oftmals stark für ihre lokale Bürgerstiftung engagieren, so eine Bürgerstiftung.

Mehrere Bürgerstiftungen sind davon betroffen, dass ihnen kommunale Nicht-Bürgerstiftungen Konkurrenz unter falschem Namen machen. Eine schrieb: „‘Bürgermeisterstiftungen‘ unter dem irreführenden Namen ‚Bürgerstiftungen‘, als Treuhandstiftungen zumeist bei Sparkassen angesiedelt und von der DT Deutsche Stiftungstreuhand AG in Fürth als Geschäftsfeld ‚betrieben‘, sind sehr ärgerlich. In der Wirtschaft könnte man unter Wettbewerbsgesichtspunkten und Namensrechten abmahnen und dies unterbinden; dass dies angeblich im Stiftungswesen nicht möglich sein soll, ist auch ein Thema, was über „Bürgerstiftungen“ hinaus geht und eines Einsatzes wert ist. Konkret die Bürgermeisterstiftungen bringen den Grundgedanken in Misskredit.“

Aufgeworfen wurde die Frage, inwiefern der Standard „10 Merkmale“ durchsetzbar ist und ob die Bürgerstiftung rechtlich geschützt werden kann. In der Tat ist dies im deutschen Recht derzeit wohl nicht möglich. 99 Prozent der Bürgerstiftungen befürworten, dass sich die Stiftung Aktive Bürgerschaft und die Initiative Bürgerstiftungen weiter für die „10 Merkmale“ stark machen. Mehrere Bürgerstiftungen haben Unterstützung angeboten, viele von ihnen klären Gründungsinitiativen in ihrem Umfeld aktiv über die „10 Merkmale“ auf.

 

 

 

 

 

Nicht-Bürgerstiftungen - aktuelle Trends

 

Im Jahr 2012 hat die Stiftung Aktive Bürgerschaft im „Diskurs Bürgerstiftungen“ erstmals das Phänomen der Nicht- Bürgerstiftungen analysiert. Damals standen 326 Bürgerstiftungen 363 Nicht-Bürgerstiftungen gegenüber, d.h. Stiftungen, die sich als Bürgerstiftung bezeichnen, aber nicht die „10 Merkmale einer Bürgerstiftung“ erfüllen. Als neues Phänomen fielen damals die „kommunalen Bürgerstiftungen“ auf, die sich insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg rapide verbreiteten als Vertriebsmodell der Deutschen Stiftungstreuhand AG gemeinsam mit einigen Sparkassen an die Kommunen.

Unsere aktuelle Auswertung zeigt, dass das Phänomen weiter um sich greift. Inzwischen stehen rund 380 Bürgerstiftungen über 500 Nicht-Bürgerstiftungen gegenüber, die Hälfte davon von Kommunen gegründet.

Die Nicht-Bürgerstiftungen unterteilen sich in drei Untergruppen:

  • 248 „kommunale Bürgerstiftungen“: Lokalpolitik und Kommunalverwaltung treffen die Entscheidungen und dominieren die Gremien (2012: 169). Über 140 davon entsprechen dem oben genannten Vertriebsmodell.
  • 192 „Beinahe-Bürgerstiftungen“: Sie verfehlen die Anforderungen, z.B. wegen eines zu engen Stiftungszwecks oder dem Fehlen eines Aufsichtsorgans (2012: 134).
  • 66 „Banken-Bürgerstiftungen“: Banken sind Stifter und dominieren die Gremien (2012: 60).

In mehreren Bundesländern gibt es inzwischen deutlich mehr Nicht-Bürgerstiftungen als Bürgerstiftungen. Besonders frappierend sind die Zahlen für Bayern, wo es nur 37 Bürgerstiftungen gibt, aber 154 Nicht-Bürgerstiftungen. Die Nicht-Bürgerstiftungen überwiegen aber auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein.

 

 

 

 

 

Maßnahmen der Aktiven Bürgerschaft

 

Seit 2013 informieren die Stiftung Aktive Bürgerschaft und die Initiative Bürgerstiftungen (IBS) Politik und Öffentlichkeit verstärkt über die „10 Merkmale“ und das Problem der Nicht-Bürgerstiftungen. Hierzu haben die Aktive Bürgerschaft und die Initiative Bürgerstiftungen im September 2013 eine Gemeinsame Erklärung verfasst.

Auf Bundesebene haben Aktive Bürgerschaft und Initiative Bürgerstiftungen gemeinsam am 22.04.2015 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages über die positive Entwicklung der Bürgerstiftungen im Allgemeinen und über die Nicht-Bürgerstiftungen informiert. Im Protokoll heißt es dazu, der Vorsitzende des Unterausschusses nehme aus dem Fachgespräch als Auftrag mit, stärker darauf hinzuwirken, dass sich kommunale Stiftungen nicht als Bürgerstiftungen gerieren sollten, wenn sie die „10 Merkmale“ nicht erfüllten, da in diesem Fall die Ratsmitglieder mit einigen wenigen Auserwählten über die Ausrichtung der Stiftung entschieden. Das Protokoll der Sitzung finden Sie hier.

Seit 2013 haben Aktive Bürgerschaft und Initiative Bürgerstiftungen in diversen Gesprächen, Schreiben und Publikationen die Stiftungsaufsichtsbehörden, die Kommunen und ihre Verbände sowie den Sparkassen- und Giroverband über die Fehlentwicklungen informiert und um Unterstützung für die Bürgerstiftungen im Sinne der „10 Merkmale“ gebeten. Auf Ebene der Landespolitik haben wir das Problem zum Thema einer Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württembergs gemacht.

Lokal unterstützen wir mehrere Bürgerstiftungen, die vor Ort Konkurrenz durch Nicht-Bürgerstiftungen bekommen, durch Argumentationshilfen o.ä. Bei unseren Regionalforen am 9., 16. und 23. Oktober in Berlin, Schwäbisch Hall und Münster werden wir gemeinsam mit den Bürgerstiftungen über die Nicht-Bürgerstiftungen diskutieren und die geplanten Aktivitäten vorstellen.

 

 

 

 

Alles über Bürgerstiftungen  +++  Mitstiften  +++  Gründen  +++  Weiterbilden und Vernetzen +++  Informieren  +++  Menschen und Geschichten  +++  Fakten und Trends +++  Unsere Angebote  +++  Bürgerstiftungsfinder  +++  Rundbrief  +++ Termine +++ Ansprechpartner