Was hat die Umsetzung der Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2010 (bürgerAktiv berichtete) bewirkt und was hat sie gekostet? Das will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (Drucksache 19/10046) vom 09. Mai 2019 insgesamt 73 Maßnahmen und Einzelprojekte auf. Dazu zählen einmalige Projektförderungen, mehrjährige Bundesprogramme als auch die Freiwilligendienste. Bei 19 der aufgelisteten Maßnahmen weist die Bundesregierung auf Indikatoren für die Zielerreichung hin, bei 28 der Maßnahmen gibt sie an, dass die Maßnahmen evaluiert bzw. wissenschaftlich oder durch das zuständige Ministerium begleitet wurden. Die Gesamtausgaben summierten sich nach Berechnungen der Aktiven Bürgerschaft bis Ende 2018 auf mehr als zwei Milliarden Euro. Weitere 700 Millionen Euro sind für die Jahre 2019 bis 2020 eingeplant.
Die Bundesregierung sei bestrebt, die Nationale Engagementstrategie beständig weiterzuentwickeln, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Die nähere Ausgestaltung sei jedem Ressort dabei selbst überlassen. Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sei gut.
Bundesregierung: Nationale Engagementstrategie – läuft
Ausgabe 200 Mai 2019, Recht & Politik