Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Vorhaben der Regierungskoalition, ein Demokratiefördergesetz bzw. „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ zu verabschieden, für „endgültig gescheitert“ erklärt. Dies meldete die „Tagesschau“ am 23. Juni 2021. Über das Gesetzesvorhaben haben die beiden Regierungspartner SPD und CDU/CSU lange gestritten. Zuletzt schien eine Einigung bei der Frage in Sicht, wie zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus ihre Verfassungstreue im Rahmen von Fördermaßnahmen des Bundes erklären sollen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 222 Mai 2021). Während sich die Unionsfraktion zu Gesetzesvorhaben aktuell nicht geäußert hat, kündigte die SPD an, das „Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich“ auf den Weg zu bringen, heißt es in der Tagesschau-Meldung.

www.tagesschau.de/investigativ/wehrhafte-demokratie-gesetz-101.html