Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) haben am 25. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die Grundlage für eine dauerhafte Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention schaffen. Bislang war nur die Förderung von befristeten Modellprojekten möglich. Das Diskussionspapier sieht vor, dass der Bund sowohl eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung wie Informations- und Bildungsangebote durchführen kann, als auch zivilgesellschaftliche Vorhaben fördern darf. Fach- und Interessenvertreter sind eingeladen, bis zum 21. März 2022 Stellungnahmen zum Diskussionspapier einzureichen. In der letzten Legislaturperiode war das Gesetzesvorhaben zwischen den damaligen Regierungspartnern SPD und CDU/CSU gescheitert (bürgerAktiv berichtete  Ausgabe 223 Juni 2021)

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, Ausgabe 231 März 2022, Recht & Politik