Hessen will Ehrenamt stärken und plant Entlastung bei GEMA-Gebühren

Die neue Landesregierung in Hessen will im Rahmen eines Sofort-Programms ein Paket zu Bürokratiebefreiung im Ehrenamt schnüren und unter anderem die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten zügig umsetzen. Das Vorhaben folgt dem Vorbild Bayerns, wo das Kabinett im Februar 2023 beschlossen hatte, GEMA-Gebühren für Veranstaltungen zu übernehmen, deren Veranstalter ehrenamtlich tätig sind und die für die Besucher kostenfrei sind (bürgerAktiv berichtete). In Rheinland-Pfalz war ein entsprechender Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion im Oktober 2023 abgelehnt worden. (bürgerAktiv berichtete).

Der Hessische Städtetag kritisierte am 12. März die GEMA für die Erhöhung der Gebühren und forderte „eine gesonderte, günstige Tarifgestaltung für ehrenamtlich-gemeinnützige Veranstalter (Kerbe- und Brauchtumsvereine, Vereinsringe etc.), die keine kommerzielle Ausrichtung haben“. Das Vereinsleben dürfe nicht durch die höheren Gebühren erschwert werden.

Zur Pressemitteilung der Landesregierung
Zum Hessischen Städtetag

, Ausgabe 253 März 2024, Recht & Politik
Stiftung Aktive Bürgerschaft
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.