Justizministerium legt Regierungsentwurf für Stiftungsgesetz vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 3. Februar 2021 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neufassung und Vereinheitlichung des Stiftungsrechts der Bundesländer im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Regierungsentwurf folgt im Wesentlichen der Fassung des am 28. September 2020 vorgelegten Referentenentwurf (bürgerAktiv berichtete im September 2020). Der Bundesverband Deutscher Stiftungen fordert weitere Nachbesserungen, unter anderem bei Satzungsänderungen sowie der Zu- und Zusammenlegung von Stiftungen.

www.bundesregierung.de/…stiftungsrecht
WWW.BMJV.DE/…/STIFTUNGSRECHT
WWW.STIFTUNGEN.ORG/…

, Ausgabe 219 Februar 2021, Recht & Politik