Mecklenburg-Vorpommern: Diskussion um Auflösung der Klimastiftung

Die landeseigene Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV soll aufgelöst werden. Wie das vollzogen werden kann, soll ein Rechtsgutachten klären, berichtete der NDR am 19. März 2022. Der Vorstandsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte Ende Februar 2022 noch erklärt, sowohl die Arbeit der Geschäftsstelle einzustellen wie auch das für die Gaspipeline Nordstream 2 gedachte Stiftungsvermögen einem anderen Zweck als dem in der Satzung verankerten Klimaschutz zuzuführen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 230), sei rechtlich ausgeschlossen. Im Interview mit dem NDR sagte er am 22. März 2022 jedoch, er sei für eine Verwendung der Mittel für die Ukraine offen. Für die Absicherung der Gaspipeline war ein eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet worden.

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, Ausgabe 231 März 2022