Russland: Menschenrechtsorganisation Memorial soll verboten werden

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial soll verboten werden. Im November 2021 wurde ein entsprechendes Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Russland eröffnet. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verbotsantrag unter anderem damit, Memorial habe seine Publikationen nicht vorschriftsgemäß mit dem Hinweis „ausländischer Agent“ etikettiert. Während das Verfahren noch in der Vorverhandlung steckt, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Dezember 2021 in einer Videokonferenz mit dem Menschenrechtsrat des Kremls, Memorial unterstütze extremistische und terroristische Gruppen und habe Nazi-Kollaborateure zu den Opfern sowjetischer Repression gezählt. Die international renommierte Organisation bestreitet das. Sie wurde von dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet und befasst sich mit der Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit Russlands. Gegen ihre Auflösung gibt es zahlreiche internationale Proteste.

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, Ausgabe 228 November-Dezember 2021