Umstrittene Klima-Stiftung soll aufgelöst werden

Nachdem die Bundesregierung die Zertifizierung für die Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee auf Eis gelegt hat, um Russland wegen der Invasion in die Ukraine zu sanktionieren, will die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nun auflösen. Die Stiftung, eine Landesstiftung, hatte Baumaterial in dem Fall beschaffen sollen, dass die USA Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligten, sanktionierte. Jetzt soll geprüft werden, ob das Kapital von rund 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke ausgegeben werden kann. Das formelle Ziel der Stiftung, Klimaschutz, soll aus mit Mitteln aus dem Landeshaushalt verfolgt werden, berichtete am 28. Februar 2022 der NDR.

Wenige Tage vor der russischen Invasion kritisierte die Nichtregierungsorganisation Transparency International, die Stiftung habe im Transparenzregister nicht wie vorgeschrieben alle Personen benannt, die Einfluss nähmen. Explizit nannte Transparency den Vorstandschef des russischen Energiekonzerns Gazprom Alexej Miller. Gazprom hat der Stiftung 99 Prozent ihres Stiftungskapitals zur Verfügung gestellt.

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, Ausgabe 230 Februar 2022