Unterausschuss Bürgerengagement will Vollausschuss werden

Die Mitglieder des Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages fordern, in der nächsten Wahlperiode einen ordentlichen, vollwertigen Ausschuss für den Politikbereich bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Partizipation und Zivilgesellschaft einzusetzen. Dies sei nötig, „um endlich mehr konkret bewegen zu können“. „Viel zu oft sind bei Gesetzesvorhaben wichtige Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements im parlamentarischen Verfahren gar nicht thematisiert oder nur eher beiläufig erörtert worden“ heißt es in dem Bericht über die Tätigkeit des Unterausschusses in der 19. Wahlperiode, der am 9. Juni 2021 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde.

Der Bericht enthält auch die Empfehlung, eine Engagementstrategie auszuarbeiten, um die Aktivitäten der Bundesministerien zielgerichteter zu koordinieren. Der Bürokratiebelastung im Ehrenamt sei wirksam zu begegnen, da sie ein wesentlicher Hemmschuh bei der Gewinnung von Leitungs- und Funktionspersonal in Vereinen und Stiftungen sei. Die Digitalisierung im Dritten Sektor solle aktiv vorangetrieben werden. Dabei sei eine flächendeckende Versorgung mit einer zeitgemäßen Kommunikationsinfrastruktur und der Ausbau digitaler Kompetenzen die Grundvoraussetzung. Bei der Arbeit der staatlichen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) solle darauf geachtet werden, dass sie das Prinzip der Subsidiarität zu bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen einhalte.

www.bundestag.de/…pdf

, Ausgabe 223 Juni 2021, Recht & Politik