Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Die Parteien der Ampelkoalition haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Er enthält auch verschiedene Vorhaben, mit denen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft fördern wollen.

Dazu gehört, das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken zu entlasten, zusammen mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie zu erarbeiten und die Fördermittel für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu erhöhen. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert werden, damit sich Vereine und Stiftungen innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke sowie auch gelegentlich darüber hinaus politisch betätigen können. Außerdem wollen die drei Parteien Journalismus und E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufnehmen und bis 2023 das in der letzten Legislaturperiode gescheiterte Demokratiefördergesetz (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 223 Juni 2021) verabschieden. EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen sollen dazu beitragen, das zivilgesellschaftliche Engagement in Europa über Grenzen hinweg zu stärken.

Mit einer nationalen Strategie für Sozialunternehmen will die neue Regierung gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker unterstützen und für Unternehmen mit gebundenem Vermögen eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Rechtliche Rahmenbedingungen sollen auch geschaffen werden, um Guthaben auf verwaisten Konten bei Banken zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.

Im Bereich digitaler Innovationen und digitaler Infrastruktur sollen Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden zusammen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht werden. Das digitale Ehrenamt soll unterstützt und rechtlich gestärkt werden, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben eingebunden werden. Im Bildungsbereich will die künftige Regierung zivilgesellschaftliches Bildungsengagement und außerschulische Akteure unterstützen und die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen europarechtskonform beibehalten. Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Koalitionsvertrag 2021 – 2025“ wurde am 24. November 2021 vorgestellt.

WWW.SPD.DE/FILEADMIN/DOKUMENTE/KOALITIONSVERTRAG/KOALITIONSVERTRAG_2021-2025.PDF

, Ausgabe 228 November-Dezember 2021, Recht & Politik