Brandenburg: 15 Jahre “Tolerantes Brandenburg”

Die Brandenburgische Landesregierung hat nach 15 Jahren in einem Bericht an den Landtag ihr Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” bilanziert. Das Fazit fällt zwar positiv aus. Das Land habe zahlreiche zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen, zusammengeschlossen im Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, unterstützt. Beratung für Gemeinden und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden werden ebenfalls positiv hervorgehoben. Die Regierung habe seit 1998 37 Millionen Euro im Rahmen des Konzepts ausgegeben, darin sind auch Bundesmittel enthalten. Allerdings räumt die Regierung in dem Bericht ein, dass im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 die Zahlen rechtsextremer Straf- und Gewalttaten im Land Brandenburg wieder angestiegen seien.

, Ausgabe 134 Mai 2013