Kenia: 500 zivilgesellschaftliche Organisationen verboten

Die kenianische Regierung hat im Dezember 2014 rund 500 Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Lizenz entzogen und damit geschlossen. Dazu gehören Frauenrechtsorganisationen und Rechtshilfeorganisationen etwa für Aids-Kranke, aber auch die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Der NGO-Koordinierungsausschuss in Kenia wirft ihnen vor, sich nicht an geltende Richtlinien gehalten zu haben. Zwölf Organisationen konnten angeblich keine ordnungsgemäße Bilanzprüfung vorlegen. 15 namentlich nicht benannte Organisationen stehen unter Terrorverdacht. Hintergrund für die Repressionen sei der Druck in der kenianischen Öffentlichkeit auf die Regierung, mehr für die Sicherheit zu tun, berichtete die Deutsche Welle am 16. Dezember 2014, aber auch politische Auseinandersetzungen um die Rolle des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta bei Gewaltausbrüchen 2007, mit denen sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befasst.

, Ausgabe 152 Januar 2015