Zeit: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte spenden

    Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollen nicht nur ihre Nebeneinkünfte offen legen, sondern ab einer gewissen Höhe auch an eine gemeinnützige Organisation spenden. Diese Forderung enthält der “Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages”, den die Abgeordneten Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und Marco Bülow (SPD) entworfen haben, wie die Zeit am 15. März 2013 berichtet. Der Kodex enthält demnach zwölf Verhaltensregeln zum Umgang der Abgeordneten mit Nebeneinkünften, Lobbyisten und Dienstreisen. Allerdings: “Die Unterschrift ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, mehr nicht”, schreibt die Autorin des Artikels “Abgeordnete entwerfen radikalen Transparenz-Kodex” Kerstin Bund. Das Echo im Bundestag scheint bisher mäßig.

    , Ausgabe 132 März 2013