Politisches Engagement: Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert

    40 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 6. Juli 2015 in Berlin eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert. Sie wünschen sich mehr Rechtssicherheit; das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht sei völlig unzeitgemäß, kritisierten sie. Hintergrund sind Fälle, in denen die Finanzämter die Gemeinnützigkeit von Organisationen abzuerkennen drohen, wenn diese sich politisch betätigen. Damit geraten die finanziellen Grundlagen – Spendenabzugsfähigkeit, Steuerbefreiung – etwa von Vereinen in Gefahr. Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, in der sich die 40 Organisationen zusammengeschlossen haben, fordern, die von der Politik ausdrücklich gewünschte politische Einmischung auch in der Abgabenordnung zu verankern. Zu der Allianz gehören unter anderen Amnesty International, foodwatch, Attac, Brot für die Welt und die Bewegungsstiftung.

    , Ausgabe 158 Juli 2015