Äthiopien: Gesetz gegen zivilgesellschaftliche Organisationen

    Als “Großangriff auf die Zivilgesellschaft” bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein Gesetz mit dem Titel “Charities and Societies Proclamation” (CSO law), das jetzt dem äthiopischen Ministerrat vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf wurde bereits zweimal zurückgewiesen, laut Human Rights Watch ist aber davon auszugehen, dass diese dritte Fassung vom Parlament angenommen wird. Das Gesetz verbietet Organisationen, die zu mehr als zehn Prozent ihres Etats aus dem Ausland gefördert werden, jegliche gesellschaftspolitische Aktivitäten, beispielsweise die Förderung von Menschenrechten oder Demokratie. Gestattet wäre ausschließlich humanitäre Hilfe. HRW stellt eine detaillierte Analyse des Gesetzentwurfs zur Verfügung und ruft die Geberländer zur offenen Kritik auf.

    , Ausgabe 83 Oktober 2008