Politik gegen Wissenschaft. Die AfD verortet sich

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ins Leben gerufen. In einer aktuellen Großen Parlamentarischen Anfrage macht die AfD deutlich, dass sie keine politisch unabhängige sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung will.

von Dr. Holger Backhaus-Maul

Die Frage, was eine Gesellschaft zusammenhält, ist eine gesellschaftspolitische Frage, die bereits in den achtziger Jahren Christdemokraten und Grüne beschäftigte. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung dieses Thema angesichts der Bedeutungszunahme von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus wieder auf ihre politische Agenda gesetzt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun das Thema zum Gegenstand einer Großen Parlamentarischen Anfrage gemacht.

Die demokratischen Protagonistinnen und Protagonisten dieses Themas eint bei aller parteipolitischen Unterschiedlichkeit die Vorstellung, dass der Gesellschaft etwas verlustig gehen könnte oder bereits fehlt, – sei es etwa Heimat oder internationale Solidarität. Und überall dort, wo der politische Ruf nach gesellschaftlichem Zusammenhalt besonders laut erklingt, wird der Mangel daran als besonders groß und schmerzhaft empfunden.

Gesellschaftspolitik trifft auf Forschung

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das bundesweite Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) als Verbund von elf Universitätsstandorten ins Leben gerufen. In einem wissenschaftlichen Begutachtungsverfahren wurden Forschungsvorhaben von Sozial- und Geisteswissenschaftlern ausgewählt, die wohlgemerkt nicht als politische Auftragsforschung, sondern in wissenschaftlicher Eigenverantwortung und Freiheit zunächst vier Jahre lang mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert werden. In dieser Zeit will das FGZ sowohl mit theoretisch-konzeptionellen Überlegungen als auch mit empirischen Forschungen die Vorstellungen und Praktiken gesellschaftlichen Zusammenhalts, so die Sprecherin Nicole Deitelhoff (Universität Frankfurt) sowie die Sprecher Olaf Groh-Samberg (Universität Bremen) und Matthias Middel (Universität Leipzig), wissenschaftlich ergründen.

Der Begriff des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist deutungsoffen und im jeweiligen Kontext inhaltlich-normativ zu konkretisieren. In der Tradition einer kritischen Gesellschaftstheorie geht das Konzept des FGZ von Heterogenität und Pluralismus sowie Konflikt, Dissens und Kompromiss als Kernbestandteilen moderner Gesellschaften aus. Es geht somit nicht – so Uwe Schimank (Universität Bremen) – um ein möglichst hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern um eine immer wieder auszuhandelnde und flexible Balance zwischen den gesellschaftlichen Polen institutionelle Erstarrung und gesellschaftlicher Zerfall.

AfD fühlt sich wissenschaftlich beobachtet

Der wissenschaftliche Gründungsakt und das Selbstverständnis des FGZ sind bedeutsam, da es vorab in Sachsen unter Federführung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt und des sächsischen Vertreters der Konrad-Adenauer-Stiftung Joachim Klose dezidiert politische Bestrebungen gab, mit Bundesmitteln ein „Zentrum für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu schaffen. Die politische Ausrichtung des geplanten Zentrums und das latente Bemühen um Verständigung mit rechtspopulistischen Gruppen, hat diesen Versuch frühzeitig scheitern lassen. Die AfD-Bundestagsfraktion hingegen macht in ihrer aktuellen Parlamentarischen Anfrage unmissverständlich deutlich, dass sie nach wie vor ein politisches Zentrum anstelle eines unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsinstituts präferiert. Dieser Anfrage kommt grundlegende Bedeutung zu, da sie das Verhältnis von Politik und Wissenschaft aus Sicht der AfD umkreist und die politische Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft unter Verweis auf ein von ihr präferiertes politisches Zentrum zur Disposition stellt.

Politische Einseitigkeit trifft auf Wissenschaftsfreiheit

Demgegenüber macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ihr Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit unmissverständlich deutlich: „Dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes folgend obliegt die Gestaltung und Weiterentwicklung seines Arbeitsprogramms allein dem FGZ. Eingang in das Programm finden jeweils die Aspekte und Themen, die vor dem Hintergrund des Standes der Forschung und des laufenden wissenschaftlichen Diskurses als für den Zusammenhalt der Gesellschaft von besonderer Relevanz zu bewerten sind. Für das vorliegende Arbeitsprogramm wurde diese Relevanz von externen wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachtern bestätigt. Die Weiterentwicklung des Programms wird zukünftig durch einen unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat begleitet. Die Bundesregierung nimmt auf diese wissenschaftsgeleiteten Prozesse keinen Einfluss.“

Die Wissenschaftsfreiheit ist durch entsprechende Verfahren legitimiert und wird staatlicherseits garantiert. Beides sind aber keine Gründe für wissenschaftlichen Müßiggang. Der Ball liegt jetzt vielmehr beim FGZ. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist ein deutungsoffenes Konzept, das disziplinübergreifend bearbeitet wird und in bester demokratischer Tradition Konflikte, Dissens und Konsens beinhaltet. Die relative Unbestimmtheit des Begriffs gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordert von den Beteiligten eine vorurteilsfreie, von wissenschaftlicher Neugier getragene und im Hinblick auf die gesellschaftliche Bedeutung von Problemen ausgerichtete Suche, die die thematische Einseitigkeit der AfD zwischen Linksradikalismus und Zuwanderung vermeidet und zugleich aber auch nicht die denkbar möglichen blinden Flecken selbstreferentieller Wissenschaftsmilieus übersieht.

Wissenschaftliche Unabhängigkeit von staatlicher Politik

Aber nicht zuletzt wird das FGZ daran gemessen werden, wie es selbst von seiner Wissenschaftsfreiheit gegenüber staatlicher Politik Gebrauch machen wird. So eröffnet sich vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie dem FGZ ein weites Untersuchungsfeld, das von der wohlbegründeten Erosion des Institutionenvertrauens, über Staats-, Parteien-, Verbände- und Verwaltungsversagen bis hin zu Fragen der Qualität der amtierenden politischen Klasse reicht. Nicht zuletzt in dieser konfliktträchtigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung um Kernfragen von Politik, Staat und Verwaltung wird sich die wissenschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit des FGZ – im Unterschied etwa zu einer Bundesbehörde wie dem Robert-Koch-Institut oder der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt – zeigen.

Kommentar von Dr. Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 220 – März 2021 vom 29.03.2021

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