Alternativer Verfassungsschutzbericht erschienen

    Am 28.05.2008 präsentierte Dr. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D., in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2008. Der “alternative Verfassungsschutzbericht” erscheint jährlich und informiert über die “Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland”. In dem aktuellen Report werden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes, der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden beanstandet. Die Herausgeber kritisieren, dass “an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung […] in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen” getreten ist. Im April wurden die Herausgeber des Reports, neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, für ihr Engagement mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt.

    , Ausgabe 78 Mai 2008