Anhörung Wirtschaftsausschuss: Modernisierung des Vergaberechts

    Soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen an die Einhaltung bestimmter sozialer und ökologischer Kriterien gebunden sein? Am 13.10.2008 fand die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts statt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die “insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben” (wir berichteten in Ausgabe 77). Neben dem “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts” standen Anträge der Fraktionen von FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung.

    , Ausgabe 83 Oktober 2008