APuZ: Demokratische Probleme von Governance-Systemen

Heike Walk befasst sich in ihrem Beitrag “Krise der Demokratie und die Rolle der Politikwissenschaft” in einer Dezember-Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (52/2009 21. Dezember 2009) mit neuen Governance-Systemen. In diesen Verhandlungssystemen werden kollektiv verbindliche Entscheidungen vorrangig zwischen Verwaltungsapparaten und gesellschaftlich potenten Gruppen ausgehandelt und von den Parlamenten nur nachträglich bestätigt. Ausgehend von einem partizipatorischen Demokratie-Begriff benennt Walk fünf Probleme dieser Systeme, unter anderem die intransparente Beteiligung zivilgesellschaftlicher und privater Akteure und fehlende Kontrollmöglichkeiten, besonders für Bürgerinnen und Bürger. “Die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfolgt vor dem Hintergrund ihrer konsultativen Funktion. Ihre Haupttätigkeit auf internationaler Ebene ist Lobbyarbeit. Auf die Gestaltung der Willensbildungsprozesse können sie aber nicht einwirken”, so die Politikwissenschaftlerin.

, Ausgabe 97 Januar 2010