APuZ: Lobbying und Politikberatung

Zum Thema “Lobbyismus und Politikberatung” erscheint Aus Politik und Zeitgeschichte (19/2010 10. Mai 2010). Thomas Leif legt dar, wie lobbyistisch vertretene Partikularinteressen im politischen Prozess zunehmend Gemeinwohlinteressen ersetzen, etwa wenn Politiker Anwaltskanzleien die Formulierung von Gesetzesvorhaben übertragen. In seinem Beitrag “Von der Symbiose zur Systemkrise” fordert Leif: Der Bundestag solle einen Lobbybeauftragten bestellen, Lobbyisten müssten transparent arbeiten, und Bürgerinnen und Bürger müssten sich einmischen und die Abgeordneten an ihren öffentlichen Auftrag erinnern. Rudolf Speth beschreibt die veränderten politisch-administrativen, medialen und organisationalen Rahmenbedingungen für “Das Bezugssystem Politik – Lobby – Öffentlichkeit”. Kathrin Voss erklärt “Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien” für NGOs und weist auf das als ‘Astroturfing’ bezeichnete Trittbrettfahren von Unternehmen hin.

, Ausgabe 101 Mai 2010