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Gudrun Sonnenberg

„Deutschlandfunk Kultur“: „Solidarität muss selbstkritisch sein“

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Solidarität ist Trost: Das versicherte die Philosophin Karolin-Sophie Stüber von der Hochschule für Philosophie München im Gespräch mit Marietta Schwarz im Deutschlandfunk Kultur. Solidarität scheine vor allem dann auf, wenn der Staat ausfalle. Es gebe aber auch Schattenseiten etwa durch Gruppenbildung wie dem Rückzug in den Nationalstaat während zu Beginn der Pandemie. Solidarität müsse selbstkritisch sein: „Wir müssen uns fragen, wer gehörte zu dem ‚Wir‘, wer ist eingeschlossen und wer ist ausgeschlossen‘. Welche Stimmen werden gehört, welche nicht.“ Das Interview mit dem Titel „Wenn der Staat ausfällt, wächst die Solidarität“ wurde am 20. Juli 2021 gesendet.

www.deutschlandfunkkultur.de/helfen-in-hochwassergebieten-wenn-der-staat-ausfaellt…

„Wirtschaftswoche“: Politische Stiftungen fördern oder nicht?

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Wenn die AfD nach der Wahl im September 2021 wieder in den Bundestag einzieht, wird die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Muss das System überdacht werden, wie von verschiedenen Gruppen um die Amadeu Antonio Stiftung kürzlich in einem „Manifest für die Zivilgesellschaft und politische Bildung“ gefordert? fragt der Kolumnist der Wirtschaftswoche (Wiwo), Andreas Freytag, und blickt auf die Arbeit der parteinahen Stiftungen. Er räumt ein, dass zu verhindern ist, dass eine Stiftung den Rechtsstaat nutzt, um gegen ihn zu wirken“. Dennoch sei Skepsis gegenüber der Manifest-Forderung geboten – die öffentliche Förderung sorge nämlich andererseits für Transparenz.

www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage…

NRW: Steuer-Entlastungen für Flutopfer

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Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Katastrophenerlass mit insgesamt 30 sogenannten „steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen“ in Kraft gesetzt. Das bedeutet unter anderem: Von der Flut Betroffene können Sonderabschreibungen für den Wiederaufbau in Anspruch nehmen, Aufwendungen für Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sowie die Beseitigung von Schäden an selbst genutztem Wohneigentum als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Steuern können gestundet und Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Auch ist das Verfahren zum Absetzen von Spenden vereinfacht und es gibt verschiedene Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsbetriebe.

www.finanzverwaltung.nrw.de/…

Ungarn: NGO-Sponsoren dürfen anonym bleiben

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Ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ungarn müssen ihre Sponsoren nicht mehr gegenüber der Regierung offen legen. Eine Annullierung der entsprechenden Paragrafen ist im Ungarischen Gesetzblatt erschienen. Die Verordnung war erst vor zwei Wochen eingeführt worden. Zuvor hatte im Mai 2021 das ungarische Parlament ein Gesetz gekippt, das NGOs zwang, sich in ihren Publikationen und Internet-Auftritten als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ auszuweisen, wenn sie Spenden aus dem Ausland erhielten. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Praxis für unzulässig erklärt.

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ungarn-macht-rueckzieher-ngos-muessen-sponsoren-nicht-mehr-melden

Vorsichtige Blicke in die Zukunft

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Zwei Drittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen bereitet sich inzwischen auf die Zeit nach der Pandemie vor, darunter viele Sportvereine. Das hat die jüngste Auswertung des Engagement-Barometers von Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ) des Stifterverbands ergeben, für die im Juni 1600 Antworten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen erfragt wurden. Es wurden erneut pandemiebedingte Austritte von Mitgliedern gemeldet. Zurückgezogen haben sich meist Menschen, die als Mitglieder die Angebote etwa des Sportvereins nutzten, doch sind aktuell etwas mehr Austritte bei den aktiven Engagierten zu beobachten. In einigen Organisationen gibt es allerdings auch Zuwachs. Die Befragung fand in den ersten beiden Juniwochen statt. Eine Vorgängerbefragung gab es im März 2021 (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 222).

www.ziviz.de/corona

Enquete-Kommission gefordert

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Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, die sich mit der Verbesserung des Katastrophenmanagements nach der Pandemie in Deutschland befasst: Das haben Prof. Dr. Bernhard Weßels, Prof. Dr. Wolfgang Schroeder und Dr. Hans-Peter Bartels in einem Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) gefordert. Die Herausforderungen lägen nicht im medizinischen, sondern im politischen Management, ist ihre These. Die Kommission solle aufarbeiten, was schlecht gelaufen sei in der Pandemie. Dazu zählen die Autoren unter anderem unklare Zielsetzungen der Politik, die teilweise erst nach Verhängung von Einschränkungen stattfanden, abwegige Maßnahmen, die mit den Zielsetzungen nichts zu tun hatten und die schlechte Datenlage über das Infektionsgeschehen.

bibliothek.wzb.eu/pdf/2021/v21-102.pdf

Spenden, Material, Programme für Flutopfer

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Viele Unternehmen engagieren sich mit Spenden und Hilfsangeboten für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken und die DZ BANK Gruppe haben dem Technischen Hilfswerk für die Beseitigung der Flutschäden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen 1,25 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden weitere regionale Hilfsaktionen der örtlichen Genossenschaftsbanken angekündigt. Die Volksbank RheinAhrEifel eG spendete ad hoc 500.000 Euro und legte ein Sonderkreditprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro auf.

Der Chemiekonzern BASF mit Sitz in Ludwigshafen kündigte eine Spende von 1 Million Euro an, ebenso der Automobilhersteller Volkswagen. Die Ford-Werke GmbH in Köln stellte Fahrzeuge für die Katastrophenhilfe zur Verfügung. Opel stellt Autobesitzern mit fahruntüchtigen Fahrzeugen kostenlose Leihfahrzeuge zur Verfügung. Baumarktketten wie Obi und Hornbach versprachen Rabatte für von der Flut betroffene Kunden. Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, spendete zehn Millionen Euro.

WWW.BVR.DE/…
WWW.EIFELSCHAU.DE/2021/07/16/VOLKSBANK-RHEINAHREIFEL…
www.fr.de/panorama/flutopfer-autohersteller-hochwasser-opel-volkswagen-vw-ford-toyota-tesla-nrw-rlp-spende-hilfe-zr-90870496.html
www.swr.de/…
www.merkur.de/verbraucher/obi-lidl-volkswagen…

Bundesregierung noch ohne Kenntnisse über Corona-Auswirkungen auf Bürgerengagement

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Bislang liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse über die Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 5. Juli 2021 (Drucksache 19/31000) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Aus den der Bundesregierung bekannten Studien und Working-Papers beispielsweise vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft oder dem Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft ließen sich keine belastbaren Informationen ableiten. Um die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement in der Corona-Pandemie zu unterstützen, verweist die Bundesregierung auf verschiedene Modellprojekte, Forschungsvorhaben, Überbrückungshilfen, Darlehen und Fördermaßnahmen von Bundesministerien. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ würden außerdem der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt 30 Millionen Euro für die Jahre 2021/2022 zur Verfügung gestellt, um das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement für Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen.

dserver.bundestag.de/btd/19/310/1931000.pdf

MDR: „Kein großes Krisenszenario konstruieren“

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Engagement entwickelt sich über lange Zeiten und ist stabiler als zuweilen befürchtet, beruhigte der Soziologe Dr. Holger Backhaus-Maul im Interview mit dem MDR. Pandemiebedingte Enthaltsamkeit bedeute nicht, dass sich nicht wieder mehr Aktivität einstellen werde. Backhaus-Maul berichtete über eine Studie, für die er und sein Team vor und nach dem ersten Lockdown 2020 Vertreter des organisierten Engagements sowie aus Verwaltung und Politik in den sächsischen Orten Leipzig, Bautzen und Reichenbach befragten. Zu den Aussagen der Engagierten gehörte der Wunsch nach weniger Reglementierung durch Verwaltung und Politik und mehr Gestaltungsmöglichkeiten, so Backhaus-Maul. Als überraschendes Ergebnis nannte er mangelnde Kommunikation zwischen Organisationen auf dem Land: „Sie haben die gleichen Probleme und auch Lösungen dafür, aber sie kommunizieren nicht miteinander. Das hat uns irritiert. In der Stadt ist alles enger und dichter.“ Das Interview führte Vladimir Balzer. Es wurde in der Sendung „Ehrenamt Spezial“ am 15. Juli 2021 auf MDR Kultur gesendet.

www.ardaudiothek.de/gespraeche/ehrenamt-und-corona-der-soziologe-holger-backhaus-maul-im-gespraech/91370886
www.mdr.de/kultur/videos-und-audios/audio-radio/spezial-ehrenamt-neustart-corona100.html

Nordkurier: „Genug Gas ist Bestandteil von Klimaschutz“

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Die originelle Idee, mit einer Klimastiftung den Bau der Gas-Pipeline Nordstream 2 zu finanzieren, versuchte im Interview mit Andreas Becker vom Nordkurier Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu erklären: Gas sei eine Brückentechnologie, und: „Deshalb ist es wichtiger Bestandteil von Klimaschutz, dafür zu sorgen, dass wir genug Gas haben und vor allem auch zu bezahlbaren Preisen für uns alle. Deshalb unterstützen wir den Bau der Pipeline“, sagte er. Auf die Frage nach dem Kern der Stiftungsarbeit in Zukunft, wenn sich die bisherigen Zwecke erledigt haben, sagte Sellering, er liege in der zivilgesellschaftlichen Arbeit. Von den 1000 Kitas des Landes hätten sich schon 250 an der Aktion „Buddeln für Bäume“ beteiligt. Die Stiftung zahlt jeder Kita 500 Euro für die Teilnahme. Das Interview erschien am 21. Juli 2021.

www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/erwin-sellering-erklaert-wer-die-idee-zur-klimastiftung-hatte-2144385307.html