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Gudrun Sonnenberg

Sankt Augustin: „Gemeinsam laut gegen Rassismus und Antisemitismus“

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Die Black-Lives-Matter-Bewegung und eigene Erfahrungen mit Rassismus haben Schülerinnen und Schüler an der Gemeinschaftshauptschule Niederpleis in Sankt Augustin veranlasst, sich gegen Rassismus und Antisemitismus und für ein besseres Miteinander in der Schule und in ihrer Stadt zu engagieren. In ihrem sozialgenial-Projekt „Gemeinsam laut gegen Rassismus und Antisemitismus – wir erzählen deine Geschichte“ machen sie über die Schulgrenzen hinaus rassistische und antisemitische Vorstellungen sichtbar, veröffentlichen Erfahrungen von Mitschülern und Mitbürgern und erhöhen so die Aufmerksamkeit für das Thema in ihrer Stadt. Was ursprünglich im Wahlpflichtunterricht begann und durch Corona mehrfach unterbrochen wurde, wird jetzt als Onlinekurs klassenübergreifend umgesetzt. Die Schülerinnen und Schüler haben die geplanten Bausteine zur Umsetzung digitalisiert und eine Onlineumfrage sowie ein Werbevideo und ein Werbeplakat entwickelt, um in und außerhalb der Schule eine möglichst hohe Aufmerksamkeit und Teilnahme zu erreichen. Noch mehr Aufmerksamkeit soll ihr Anliegen durch eine Videositzung des Sankt Augustiner Kinder- und Jugendparlamentes, einen Online-Galerierundgang und eine Online-Podiumsdiskussion mit allen Schulen auf dem Campus Niederpleis bekommen.

www.aktive-buergerschaft.de/gemeinsam-laut-gegen-antisemitismus-und-rassismus/

„Plant for the Planet“: Partner springen ab

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Zahlreiche Unternehmen, darunter Procter & Gamble, der Käsehersteller Hochland, der Getränkehersteller Granini und die Bitburger Brauereigruppe, haben ihre Zusammenarbeit mit der Stiftung „Plant for the Planet“ ausgesetzt. Auch das ZNU – Zentrum für Nachhaltige Unternehmensführung der Fakultät für Wirtschaft und Gesellschaft in der Universität Witten Herdecke, das sich für Klimaschutz engagiert, erklärte Ende April, die Beziehungen zu „Plant for the Planet“ ruhen zu lassen. Grund sind Zweifel an den Informationen und Versprechen der Initiative, die im Dezember 2020 laut geworden waren (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 218 Januar 2021). Unter anderem hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, dass für angebliche Pflanzungen in Mexiko gar keine Genehmigungen vorlägen. Eine angekündigte Prüfung der Bücher durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ist bislang nicht veröffentlicht worden.

www.zeit.de/…
www.stern.de/…
www.znu-goes-zero.de

Journalismus wird erst einmal nicht gemeinnützig

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Breite Ablehnung hat der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag erfahren, Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD lehnte am 7. Mai 2021 den Antrag ab, den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung um den Zweck des gewinnzweckfreien Journalismus zu erweitern (Drucksache 19/29378). Sie kündigte an, das Thema bei einer großen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in der nächsten Legislaturperiode angehen zu wollen. In ihren Begründungen machten sich die beiden Regierungspartner gegenseitig für das Verzögern der Reform verantwortlich. So kritisierten CDU und CSU, dass der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lange angekündigte Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nicht vorgelegt worden sei. Die SPD warf ihrerseits CDU/CSU vor, dass dafür eine Klarstellung hinsichtlich der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen nötig gewesen wäre, die CDU/CSU aber nicht mitgetragen hätten. Während auch FDP und AfD den Antrag ablehnten, stimmte Die Linke für die Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen gemeinnützigen Journalismus neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien als weitere Säule der Medienvielfalt und medialen Grundversorgung etablieren (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 219 Februar 2021).

www.bundestag.de/mediathek…
www.bundestag.de/dokumente/…

Habeck, Scholz, Merz für neue Rechtsform

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Führende Bundespolitiker haben signalisiert, dass sie sich in der kommenden Legislaturperiode mit dem Vorschlag der Initiative #neuerechtsform befassen wollen, eine GmbH mit gebundenem Vermögen als Rechtsform für sogenanntes Verantwortungseigentum zu schaffen (bürgeraktiv berichtete in Ausgabe 206 November-Dezember 2019). Sie soll dafür sorgen, dass Gewinne und Vermögen im Unternehmen bleiben müssen. Der Vorschlag ermögliche, die Nachfolge in Familienunternehmen von der biologischen Verwandtschaft zu entkoppeln, und vollziehe somit eine gesellschaftliche Entwicklung nach, sagte der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, bei der Diskussion, zu der die Initiative am 5. Mai 2021 geladen hatte. Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, verwies in der Veranstaltung darauf, dass die SPD die Idee einer weiteren Rechtsform bereits in ihr Parteiprogramm aufgenommen habe. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz erklärte Einigkeit im Ziel, Familienunternehmen zu erhalten, mahnte jedoch, bei der Ausgestaltung auf Details zu achten, etwa, dass eine verdeckte Gewinnentnahme über Gehälter ausgeschlossen werde. Dazu verwies Habeck darauf, dass der Gesetzentwurf, den die Initiative vorgelegt hat, bereits ausdifferenzierte Transparenzpflichten enthalte. FDP-Chef Christian Lindner signalisierte Diskussionsbereitschaft, forderte aber zunächst zu prüfen, ob nicht bestehende Rechtsformen wie das Stiftungsrecht so weit flexibilisiert und entbürokratisiert werden könnten, dass sie den angesprochenen Bedarf von Familienunternehmen und Startups adressierten. Die Initiative wird nach eigenen Angaben von mehr als 1.200 Unternehmerinnen und Unternehmern unterstützt.

www.youtube.com/watch?v=KKQGMDkEtks
www.neue-rechtsform.de

„Bestätigung und Ermutigung“: Spahn ehrt Hauptgewinner des Förderpreises Aktive Bürgerschaft

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Die Bürgerstiftung Barnim Uckermark, die Parkschule Essen sowie die Journalisten Christoph Piening und Svaantje Schröder haben die Hauptpreise beim Förderpreis Aktive Bürgerschaft gewonnen. Das verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Preisverleihung am 7. Mai 2021 in der DZ BANK Berlin, die online übertragen und aufgezeichnet wurde.

Die Bürgerstiftung Barnim Uckermark hat 40 Wandlitzer Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die ein ehemaliges DDR-Ferienheim-Gelände renaturieren. Sie habe ihre Stärke, ein Netzwerk von Menschen und Organisationen zu schaffen, beispielhaft ausgespielt, befand die Jury aus Mitgliedern des Stiftungsrats der Aktiven Bürgerschaft und Engagement-Experten. Die Parkschule Essen wurde für ihr Projekt „Engagiert im Quartier“ ausgezeichnet, in dem Förderschülerinnen und -schüler sich in sozialen Einrichtungen und Organisationen engagieren – und so einmal die Rolle der Unterstützungsempfänger verlassen und sich selbst als wirkmächtig erleben können. Das Journalistenduo Christoph Piening und Svaantje Schröder erhielt den Hauptpreis für die ZDF-Dokumentation „Aschenberg – Ein Stadtteil gibt nicht auf“ über engagierte Menschen im sozialen Brennpunkt Fuldas.

Die Hauptpreise sind jeweils mit 5.000 Euro dotiert. „Ich möchte Ihnen allen von Herzen danken. Setzen Sie Ihr Engagement fort und nehmen Sie den Preis als Bestätigung und Ermutigung“, sagte Minister Spahn in seiner Laudatio. Weitere 15 Bürgerstiftungen, Schulen, Genossenschaftsbanken und Medienschaffende erhielten Anerkennungspreise. Dr. Cornelius Riese, der Vorsitzende des Stiftungsrates der Aktiven Bürgerschaft und Co-Vorstandsvorsitzende der DZ BANK AG, sagte: „Menschen und Institutionen, die sich wie die Preisträger des Förderpreises Aktive Bürgerschaft aus eigener Initiative und unentgeltlich um Bildung, Umweltschutz, Integration, gute Nachbarschaft und vieles mehr kümmern, verdienen unseren Respekt und unsere Aufmerksamkeit.“

www.youtube.com/watch?v=EV-WXtzra6Q
www.aktive-buergerschaft.de/foerderpreis-aktive-buergerschaft-2021-das-sind-die-hauptpreistraeger/
www.aktive-buergerschaft.de/foerderpreis

Mehr Unterstützung gefordert

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Bürokratieabbau endlich realisieren sowie zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen: Das forderte Dr. Stefan Nährlich, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft, in der Talkrunde mit Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Verleihung des Förderpreises Aktive Bürgerschaft am 7. Mai 2021 in der DZ BANK in Berlin. „Stiftungen und Vereine brauchen zum Beispiel Gigabit-Gutscheine für schnelles Internet und Digital-Voucher für Weiterbildung oder spezielle IT-Lösungen wie sie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem Gutachten vom April für Unternehmen vorgeschlagen hat“, sagte Nährlich. Christmann brachte die Idee eines Engagementgipfels ins Spiel, um mehr Sichtbarkeit für zivilgesellschaftliches Engagement zu schaffen, und sie forderte ein Zukunftsprogramm für Engagement. In der Förderung herrsche „Projektitis“, es brauche verlässlichere Strukturen. Die Politik müsse langfristig investieren.

youtu.be/EV-WXtzra6Q?t=4010

Sachverständige fordern Nachbesserungen beim Stiftungsrecht

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ist bei der öffentlichen Anhörung am 5. Mai 2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages von den Sachverständigen kritisiert worden. Er sei stellenweise zu sehr von der Sichtweise der Aufsichtsbehörden geprägt und lasse dem individuellen Stifterwillen zu wenig Raum, bemängelte der Bundesverband Deutscher Stiftungen. Auch fehle ein Klagerecht von Organen zum Schutz der Stiftung. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft forderte, dass in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen auch die Gewinne aus Vermögensumschichtungen für die Zweckerfüllung verwendet werden dürfen. Dies sei bisher oft unklar geregelt gewesen. Die Klarstellung im Gesetzentwurf sei aber eine Klarstellung zuungunsten der Stiftungen. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft sprach sich dafür aus, die Zulegung von Stiftungen bürokratieärmer und eigenverantwortlicher zu regeln. Dafür solle auf das Vorliegen wesentlicher Änderungen der Umstände verzichtet werden. Die Aufsichtsbehörden sollten die Entscheidung von Stiftungsgremien für eine Fusion grundsätzlich genehmigen und nur in begründeten Ausnahmefällen verweigern dürfen. Rainer Hüttemann von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bedauerte, dass der vorliegende Gesetzentwurf manche Erwartung an ein modernes und zukunftsgerichtetes Stiftungsrecht nicht erfüllen könne. Leider würden auch wichtige Themen wie die Verzahnung von Stiftungs- und Vereinsrecht ausgeklammert. Immerhin, so Hüttemann, werde der föderale Stiftungsprovinzialismus beendet.

Das neue Stiftungsrecht soll das Nebeneinander der uneinheitlichen Regelungen von Bundesrecht und Landesrecht beenden und zu mehr Rechtssicherheit führen (bürgerAktiv berichtete).

www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/…
www.bundestag.de/…

Stiftungen: Leichter Zuwachs

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Die Zahl der Stiftungen in Deutschland ist 2020 auf 23.876 gewachsen, meldete der Bundesverband Deutscher Stiftungen am 27. April 2021. Das sind 646 Stiftungen mehr als 2019. Die Zahl der Neugründungen war etwas höher, sie betrug 712 und lag damit deutlich über der Zahl der Vorjahre. Die Zahlen beziehen sich auf rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts, und die Differenz entsteht dem Verband zufolge durch Auflösungen, Zusammenlegung oder Datenbereinigung. 83 Prozent der Neugründungen gingen mit weniger als 1 Million Euro an den Start; insgesamt haben aktuell 63 Prozent aller Stiftungen weniger als 1 Million Euro an Kapital.  

www.stiftungen.org/…
www.stiftungen.org/…/Zahlen-Daten-Fakten-zum-deutschen-Stiftungswesen.pdf